RS0012137 – OGH Rechtssatz

…Nach ständiger Rechtsprechung ist jeder einzelne Wohnungseigentümer berechtigt, eigenmächtige Eingriffe eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit einer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) abzuwehren ( RS0012137 ; RS0012112 ). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg ( RS0013199 [T2]; 5 Ob 80/25p…

…ist. [13] 1. Jeder einzelne Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit einer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Zu prüfende Vorfragen für die Berechtigung eines Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehrens sind die Genehmigungsbedürftigkeit und Eigenmacht der Änderung; die Genehmigungsfähigkeit zufolge Erfüllung der Voraussetzungen des…

… 163/08v = SZ 2008/155) und bedarf von hier nicht vorliegenden Ausnahmsfällen abgesehen auch nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0012137 [T16; T17]; RS0012114; 5 Ob 173/08i = wobl 2009/55; Kiendl Wendner in Schwimann , ABGB 3 § 523 Rz…

…ABGB auch vom Minderheitseigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (5 Ob 241/09s; RIS Justiz RS0012137). Jeder Miteigentümer, auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert, ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der…

…Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RIS-Justiz RS0083156, zuletzt 5 Ob 5/15v; RS0005944; vgl auch RS0012137). In diesem streitigen Verfahren über die Klage eines Mit- und Wohnungseigentümers auf Unterlassung oder Beseitigung rechtswidriger Änderungen durch andere Mit- und Wohnungseigentümer ist nach ständiger…

… 523 ABGB nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum zu (RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen…

…nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung auch jeder einzelne Wohnungseigentümer mit Unterlassungs bzw Beseitigungsklage nach § 523 ABGB im streitigen Rechtsweg vorgehen (RIS Justiz RS0005944 [T1]; RS0012137; RS0083156 [T15]). Vom Streitrichter ist in einem solchen Fall die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung als Vorfrage über die Berechtigung des Unterlassungs und…

…Eigenmacht, insofern rechtswidrig und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen, verhalten werden (RIS-Justiz RS0083156; vgl auch RS0012137; RS0012112). 2. Das Rekursgericht hat zutreffend wiedergegeben, dass die Genehmigungsfähigkeit einer Änderung im Sinne des § 16 Abs 2 WEG vom Streitrichter…

…der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS-Justiz RS0012112), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den übrigen setzt (RIS-Justiz RS0012114 [T1 und T17]; RS0012137 [T10]). Aus einer Berechtigung der Klägerin zur Erhebung der Räumungsklage folgt aber nicht, dass in allen Fällen auch die Übergabe des geräumten Objekts an sie…

… 523 ABGB) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zu, um eigenmächtige Eingriffe in das gemeinsame Eigentum abzuwehren (RIS Justiz RS0012137; RS0012112 [T1]; RS0013384; 5 Ob 25/08z; vgl Kiendl Wendner in Schwimann ³ II § 523 ABGB Rz 15). 6. Der…

…Eingriffe veranlasse, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen für die Störung durch Dritte schaffe, sondern auch der Dritte als unmittelbarer Störer (RIS Justiz RS0012137 ua). So könne ein Vermieter nicht nur gegen den Mieter, sondern auch gegen dessen Besucher vorgehen, wenn diese ein dem Eigentümer schädliches und die Benutzungsbefugnisse…

…523 ABGB) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum erheben kann (RIS Justiz RS0012137; RS0012112 [T1]). Dem Beklagten ist einzuräumen, dass 5 Ob 86/03p (= immolex 2003/167, 295 = JBl 2004, 238…

…Rechtsmittel nicht von den getroffenen und maßgeblichen Feststellungsgrundlagen aus und wären solche Eingriffe überdies mit Eigentumsfreiheitsklage im streitigen Verfahren geltend zu machen (RIS-Justiz RS0083156; RS0012137; RS0012114; Koch in KBB ABGB, Rz 7 ff zu § 523). Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers: Der Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz wurde…

…Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejaht (vgl RIS Justiz RS0012114; 5 Ob 2036/96i; Zur Negatorienklage gegen Mit- und Wohnungseigentümer vgl RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Die ordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§…

…Gemeinschaftsflächen keinen Unterschied in der Sanktion des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs ausmachen darf, wie schon § 13 Abs 2 Z 2 WEG zeige; RIS-Justiz RS0012112; RS0012137; wobl 1996, 257/91 [Call]; EWR II/13/119; zuletzt 5 Ob 218/001w; RIS-Justiz RS0005944 ua). Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass dem…

…aktiv legitimiert ist. Auch ein eigenmächtiger Eingriff eines Mit- und Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum kann von jedem Teilhaber abgewehrt werden (RIS-Justiz RS0012112, RS0012114, RS0012137, RS0013384; Kiendl-Wendner in Schwimann2 § 523 ABGB Rz 15 mwN). Ein Einsturz der Wohnung der Beklagten bei Durchsetzung des Teilurteils auf Entfernung der auf…

…solche Klage kann von einem Wohnungseigentümer nicht nur gegen den anderen Wohnungseigentümer sondern auch gegen einen Dritten als unmittelbaren Störer erhoben werden (vgl RIS Justiz RS0012137 ua). In einer auf § 523 ABGB gestützten Negatorienklage ist vom Streitrichter grundsätzlich nur die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung als…

…Eigenmacht, insofern rechtswidrig und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen, verhalten werden (RIS Justiz RS0083156; vgl auch RS0012137; RS0012112 [T2; T5]). Nicht genehmigungsbedürftig sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur bagatellhafte Umgestaltungen (RIS Justiz RS0109247), weshalb schon geringfügige Nutzungen gemeinschaftlicher Teile und damit unzweifelhaft…

…von einem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (2 Ob 109/14i mwN; RIS Justiz RS0012137). Mit ihr kann jeder unberechtigte Eingriff in das Eigentumsrecht abgewehrt werden. Ein unberechtigter Eingriff des Beklagten in das Nutzungsrecht der Kläger (deren Rechtsnachfolger) liegt hier…

…Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS Justiz RS0012112 [T1]), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1 und T17]; RS0012137 [T10]). Aus der Berechtigung eines Teilhabers zur Erhebung der Räumungsklage folgt aber nicht, dass in allen Fällen auch die Übergabe des geräumten Objekts an ihn…

…Negatorienklage bejahte, allerdings nur so weit wie dies nicht - gerade im Zusammenhang mit Gemeinschaftsflächen - im Widerspruch zu den anderen Miteigentümern steht (RIS Justiz RS0012114 [T1]; RS0012137 [T10]; 5 Ob 241/09s). Dass dies der Fall ist, ergibt sich schon hinreichend deutlich daraus, dass die Klägerinnen unbestritten vergeblich versuchten, die…

…Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS Justiz RS0012112 [T1]; RS0012137; RS0013384). Diese Klage kann unabhängig vom Eintritt eines Schadens, Zurechnungsfähigkeit, Verschulden oder Störungsabsicht gegen jeden nicht hoheitlichen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RIS…

…Klagsseite jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert ist, sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1, T17]; RS0012137 [T10]; 9 Ob 47/11v). Die Vorinstanzen sind der Ansicht, dass ein solcher Widerspruch der anderen Miteigentümer besteht, weil sie mit den Beklagten…

…RS0106908; Hofmann in Rummel, ABGB 3 § 523 Rz 3). Die Klage kann sich gegen jeden Störer richten (RIS Justiz RS0106908; vgl auch RS0012137), selbst wenn dieser sich auf ein ihm angeblich von einem Dritten eingeräumtes Recht beruft (RIS Justiz RS0012144). Auch der mittelbare Störer ist passiv legitimiert (2…

…zubilligt und die Beteiligung sämtlicher übriger Mit und Wohnungseigentümer mangels Vorliegens einer einheitlichen Streitpartei für nicht erforderlich erachtet (RIS Justiz RS0012112 [T5 bis T8, T10; RS0012137 [T12 bis T14, T17]). 1.3 Diese Argumentation trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Die Berechtigung des Unterlassungs und Beseitigungsbegehrens hängt soweit für die…

…§ 523 ABGB zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RIS-Justiz RS0083156; RS0005944; RS0012137). 3. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen dass die Errichtung der den Gegenstand des Klagebegehrens bildenden Holzterrasse eine Maßnahme war, die grundsätzlich die Zustimmung aller Miteigentümer…

…er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt. Dies gilt auch für einen Wohnungseigentümer hinsichtlich allgemeiner Hausteile, wie den hier strittigen Hausgarten (RIS Justiz RS0012137, [insb T17]), der nach dem Grundbuchstand kein Zubehör des Wohnungseigentums des Klägers ist. Im Einzelfall könnte allenfalls die Schwelle der Unzumutbarkeit für den einzelnen Mit…

… ABGB) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum erheben kann (RIS-Justiz RS0012137; RS0012112 [T1]). Dies wird von den Beklagten auch nicht in Abrede gestellt. Die Beklagten sehen aber in dem Auflegen von Schmutzfängern und dem Aufstellen von…

…Justiz RS0013417). Auch ein Minderheitseigentümer ist daher berechtigt, ungerechtfertigte Eingriffe in das (gemeinsame) Eigentum gegen jeden Störer (auch Miteigentümer) geltend zu machen (RIS Justiz RS0012112, RS0012137, RS0013428), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1 und T17], RS0012137 [T10], RS0013428 [T2]). Darunter fällt auch die…

…Eigenmacht, insofern rechtswidrig und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen, verhalten werden (RIS Justiz RS0083156; vgl auch RS0012137; RS0012112). 2. Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Genehmigungsfähigkeit einer Änderung im Sinne des § 16 Abs 2 WEG vom…

… 523 ABGB zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) zu (RIS-Justiz RS0012137). 1.3. Auch im Bereich des Wohnungseigentums verpflichtet schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung aller…

…Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Die von der Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung, wonach ein Miteigentümer Eigentumsfreiheitsansprüche nach § 523 ABGB nur dann allein geltend machen kann…

…kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (5 Ob 65/17w; RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Für die Beseitigung einer behauptetermaßen eigenmächtig vorgenommenen Änderung macht es dabei keinen Unterschied, ob der Beklagte als Wohnungseigentümer oder als schlichter…

…§ 523 ABGB zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RIS Justiz RS0083156; RS0005944; RS0012137). 1.2. Das Recht zur Abwehr eigenmächtig vorgenommener Änderungen durch einen anderen Wohnungseigentümer steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu (RIS Justiz RS0083156 [T15]; RS0005944 [T1]; RS0012137 [T17…

…§ 523 ABGB zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RIS Justiz RS0083156; RS0005944; RS0012137). 1.3. Grundsätzlich wird auch das Eigentumsrecht durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0026265 [T9]; RS0013203 [T4]), doch ist dem Mit- und Wohnungseigentümer…

…Mieters eines Eigentümers, weil nach gesicherter Rechtsprechung jedem Wohnungseigentümer bei eigenmächtigen Änderungen ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nicht nur gegen einen störenden Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0012112; RS0012137), sondern auch gegen einen Dritten als unmittelbarer Störer zusteht (5 Ob 241/09s [durch Mieter nach § 16 Abs 2 WEG…

…RS0013639). 2. Jeder Mit und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit oder Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 275/08i [Abstellen von…

…Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (stRsp; RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 98/19a mwN). 2…

…eigenmächtiger Eingriff vor, kann jeder Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) die Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB erheben ( RS0012137; RS0012114; RS0013428). 1.2 Der aus dem Eigentum abgeleitete Wiederherstellungs bzw Entfernungs /Beseitigungsanspruch setzt einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentumsrecht und…

…§ 523 ABGB nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Mit und Wohnungseigentümer vorzugehen (stRsp 5 Ob 219/18v; RIS Justiz RS0012137 uva). 2.1 Nur verfügbare allgemeine Teile der Liegenschaft können Gegenstand von (hier relevant) vertraglichen Benützungsregelungen sein ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilch 4 § 17…