RS0012055 – OGH Rechtssatz

…dem Druck des Prozesses geändert hat, jedoch gleichzeitig vorbrachte, er habe sich rechtmäßig verhalten, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden (vgl auch RS0012055 ). 3. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf § 393 Abs 1 sowie…

…Wiederholungsgefahr ist auch dann aufrecht, wenn die Beklagte im Prozess ihre Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür bietet, dass sie Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt ( RS0012055 ). Soweit die Beklagte eine Entscheidung des Berufungsgerichts (1 R 214/22p) zitiert, ist dazu anzuführen, dass auch in dieser Entscheidung die genannte Rechtslage…

…Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Als Indiz für ihr Bestehen ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet (RIS-Justiz RS0012055, insb T3, T5). Zwar lässt auch in diesem Fall das Angebot eines vorbehaltlosen, auch das Veröffentlichungsbegehren erfassenden (RIS-Justiz RS0079921) Unterlassungsvergleichs die Vermutung der Wiederholungsgefahr…

…9] 3. Der begangene Verstoß und die Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Handelns durch die Beklagten im Prozess indiziert nach ständiger Judikatur die Wiederholungsgefahr (RS0080119; RS0012055 [T1, T5]; RS0119007). Die Beklagten haben zudem nicht dargetan, dass eine Wiederholung ihrer Handlung ausgeschlossen oder äußerst unwahrscheinlich ist. [10] 4. Der Verkehr ist…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Wiederholungsgefahr liegt bereits im Fortbestehen eines Zustands, der keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet (9 Ob 9/08a; RIS-Justiz RS0010497; RS0012055; RS0012087). Insoweit ist im Rahmen der Beurteilung der Wiederholungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung einer Unterlassungsklage auf vom Gegner behauptete, bereits getroffene Abhilfemaßnahmen grundsätzlich Bedacht zu nehmen…

…Sie hat aber die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt und im Hauptverfahren nicht nur die Wiederholungsgefahr, sondern auch das Vorliegen eines Verstoßes bestritten (vgl RIS Justiz RS0012055 [insb T9]). Diesen bereits vor der erstgerichtlichen Entscheidung aktenkundigen Umstand durfte das Rekursgericht selbstverständlich berücksichtigen.…

…das Fehlen einer Gewähr, dass der Beklagte Eingriffe in fremde Rechte in Zukunft unterlässt, werden als Indiz für das Vorhandensein von Wiederholungsgefahr gewertet (RIS-Justiz RS0012055). Die bloße Behauptung, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, reicht jedenfalls nicht aus, um sie zu beseitigen (RIS-Justiz RS0012056, RS0012087 [T3]). Nur dann, wenn…

…RIS-Justiz RS0042818). Als Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr ist zu werten, wenn der Beklagte - wie hier - seine Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet (RIS-Justiz RS0012055); ein solches Verhalten schadet nur dann nicht, wenn der Beklagte dem Kläger einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach…

…dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (vgl RIS-Justiz RS0012055 mwN zuletzt OGH 6 Ob 62/02i). Da die Vermutung dafür spricht, dass derjenige, der den Verstoß bereits gemacht hat, neuerlich geneigt sein wird, diesen…

…Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt (RIS Justiz RS0012055). Die Wiederholungsgefahr ist daher im Allgemeinen nur dann ausgeschlossen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine ernstliche Willensänderung des Beklagten bestehen (vgl RIS Justiz RS0079894). Dies wird…

…im Prozess bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt (s RIS Justiz RS0012064; RS0012055). Da die Vermutung dafür spricht, dass derjenige, der den Verstoß bereits begangen hat, neuerlich geneigt sein wird, diesen Verstoß zu wiederholen, liegt es an ihm…

…zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Rechtsverletzungen in absehbarer Zeit unterlässt (vgl RIS Justiz RS0012055). 2.5. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung ist im konkreten Fall angesichts der im Verfahren fortdauernden Bestreitung ihrer Unterlassungspflicht durch die Beklagte von einer andauernden…

…Justiz RS0042818 [T3]; RS0031891). Wiederholungsgefahr ist grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte den Standpunkt vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein (RIS Justiz RS0012055 [T5]). Angesichts der dargestellten Bestreitung des Unterlassungsanspruchs auch durch die Zweitbeklagte kann eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung in der Stattgebung hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens auch…

…RS0031891). Im konkreten Fall ist die Auffassung der Vorinstanzen, das Bestreiten der Unterlassungspflicht sei ein Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr, jedenfalls vertretbar (RIS-Justiz RS0012055). Soweit die Revision über mehrere Seiten die Beweiswürdigung des Erstgerichts bekämpft, ist sie auf die taxative Aufzählung der Revisionsgründe in § 503 ZPO zu…

…auch hier – im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt ( RS0012055 ). [5] Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin halte ihren Rechtsstandpunkt aufrecht, Eigentümerin der überbauten Grundfläche geworden zu sein, weshalb die Beklagten die Bebauung zu…

…seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (1 Ob 150/14m ErwGr 2.1.; RIS Justiz RS0012055). Dementsprechend wird etwa auch angenommen, dass die Wiederholungsgefahr dann bestehen bleibt, wenn der Beklagte zwar einer ihm aufgetragenen einstweiligen Verfügung Rechnung trägt, aber im Prozess…

…Glauben durch den Kläger“. Damit berühmt er sich auch eines Fahrtrechtes. 5.2 Das Beharren auf dem bisherigen Standpunkt indiziert im Übrigen die Wiederholungsgefahr (RS0012055). Den Wegfall der Wiederholungsgefahr vermag der Beklagte daher nicht darzutun. 6. Der in erster Instanz vom Beklagten erhobene Schikaneeinwand wurde im erstinstanzlichen Urteil als…

…auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (RIS Justiz RS0012055). Dementsprechend wird in ständiger Rechtsprechung auch vertreten, dass die Wiederholungsgefahr dann bestehen bleibt, wenn der Beklagte zwar einer einstweiligen Verfügung Rechnung trägt, aber im Prozess…

…Wiederholungsgefahr schon deshalb nicht auszugehen ist, weil die Beklagte die Rechtmäßigkeit ihres Handelns auch im Prozess (und nunmehr in der Revision) weiter verteidigt (RIS-Justiz RS0012055 [etwa T1, T5], RIS-Justiz RS0119007 [T13]). Auf die Frage, ob die Wiederholungsgefahr wegen vorprozessual angebotener Unterlassungserklärungen weggefallen wäre, kommt es daher gar nicht mehr…

…Verwendung fand, bedürfen die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt (vgl RIS Justiz RS0111638 [T1]; RS0012055), keiner höchstgerichtlichen Korrektur. 3. Schließlich zeigt die beklagte Partei auch im Zusammenhang mit der von den Vorinstanzen ua wegen irreführender Geschäftspraktik untersagten Werbung für…

…werten ist, wenn im Prozess die Unterlassungspflicht bestritten ist und kein Gewähr dafür besteht, dass der Eingriff in absehbarer Zeit unterlassen wird (vgl RIS-Jusitz RS0012055). Insgesamt war daher die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 ZPO.…

…und der Klägerin fehle ein Rechtsschutzbedürfnis - inhaltliche Bestreitung des ihr vorgeworfenen Lauterkeitsverstoßes bildet die Wertung des Gesamtverhaltens der Beklagten keine aufzugreifende Fehlbeurteilung (vgl RIS-Justiz RS0012055). Eine weitere erhebliche Rechtsfrage sieht die Beklagte in der ihrer Ansicht nach unzutreffenden Bejahung eines Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin, obwohl sie doch schon einen die nunmehr…

…das Verhalten der Beklagten, die auf der marken- und lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens beharren, lasse nicht auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr schließen (RIS-Justiz RS0012087, RS0012055). 9. Mit ihren auf das Markenrecht gestützten Unterlassungsbegehren wollen die Erstklägerin und die Zweitklägerin erreichen, dass den Beklagten auch das Anbieten und Verkaufen markenverletzender Waren…

…nach § 1 UWG. Die Wiederholungsgefahr ergibt sich schon daraus, dass die Beklagte den Standpunkt vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein (vgl RS0012055 [T5]). [17] 4.2. Dem Revisionsrekurs der Klägerin ist somit Folge zu geben und die einstweilige Verfügung des Erstgerichts ist wiederherzustellen. [18] 5. Der…

…auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (RIS Justiz RS0012055). Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft – abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0042818 [T3]). 2.2. Die Vorinstanzen…

…Wiederholungsgefahr ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Rechtsverletzungen in absehbarer Zeit unterlässt (RS0012055). [13] 2.3. Die Erstbeklagte hat nicht dargetan, dass eine Wiederholung ihrer Handlung ausgeschlossen oder äußerst unwahrscheinlich ist und überdies bestritt sie im Verfahren ihre…

…ihre Unterlassungspflicht bestreitet, behauptet, zu den beanstandeten Handlungen berechtigt zu sein, und sie während des Verfahrens verteidigt (Rechberger aaO, Rz 14, 15; RIS-Justiz RS0079564; RS0012055 [T 5]; MR 1993, 226). Die Berufung muss daher erfolglos bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50…

…einer Wiederholungsgefahr darstellt. Wie schon das Berufungsgericht ausführte, spricht das Beharren auf dem bisherigen Standpunkt sogar für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr (vgl RIS Justiz RS0012055 ua). Die Tatsache, dass der Neubau abgeschlossen ist, lässt es in keiner Weise gesichert erscheinen, dass künftige Störungshandlungen auszuschließen sind. Die indizierte Wiederholungsgefahr hat die…

…der Beklagte ausdrücklich weigert, einen vollstreckbaren Vergleich anzubieten (RIS-Justiz RS0079899), und auf dem Standpunkt beharrt, zum strittigen Verhalten berechtigt gewesen zu sein (RIS-Justiz RS0012055; vgl auch RS0012056; 4 Ob 348/98z).…

…selbst die bloße Beseitigung des Eingriffs unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunkts, der den Eingriff rechtfertigen soll, in der Regel keinen Wegfall der Wiederholungsgefahr bewirkt (RIS-Justiz RS0012055 [T1, T2] uva). 5.3. Unter diesen Umständen ist die Begehungsgefahr nicht zweifelhaft, beharrt doch die Gegnerin selbst in ihrer Rekursbeantwortung noch darauf, das Streitpatent nicht…

…Verhalten widerlegen kann ( RS0005402 [T7]). Zudem ist es als Indiz für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet ( RS0012055 ). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ein Angebot des Klägers vor Klagseinbringung, sich mit einer Erklärung der Beklagten, Äußerungen dahin, er habe Missbrauch mit seiner…

…der Wiederholungsgefahr noch nicht schlüssig behauptet. Schließlich hat die Beklagte vorprozessual und auch im Verfahren den vom Kläger behaupteten Unterlassungsanspruch weiter bestritten (vgl RIS Justiz RS0012055). Dass die Klägerin im Verfahren im Rahmen ihrer Parteienvernehmung aussagte, nicht vorzuhaben, die Strauchschnitttonne noch einmal am betroffenen Ort abzustellen, vermag an diesem Ergebnis nichts…

…liegt nicht vor. Denn es ist als Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr zu werten, wenn der Beklagte seine Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet (RIS-Justiz RS0012055); ein solches Verhalten schadet nur dann nicht, wenn der Beklagte dem Kläger einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach…

…das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt. Sie bleibt daher insbesondere dann bestehen, wenn der Beklagte im Verfahren an seiner Rechtsauffassung festhält (RIS Justiz RS0012055; RS0115891). 2.2 Im Anlassfall hat die Beklagte keine Maßnahmen gesetzt, um die vom Kläger inkriminierten Beeinträchtigungen abzustellen. Mit Rücksicht auf ihren Prozessstandpunkt bestehen gerade keine…

…werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er weitere vergleichbare Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (RIS Justiz RS0012055). Die bloße Beseitigung des Eingriffs unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunkts, der den Eingriff rechtfertigen soll, kann in der Regel den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht dartun (7…

…selbst die bloße Beseitigung des Eingriffs unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunkts, der den Eingriff rechtfertigen soll, in der Regel keinen Wegfall der Wiederholungsgefahr bewirkt (RIS-Justiz RS0012055 [T1, T2] uva). 6.3. Unter diesen Umständen ist die Begehungsgefahr nicht zweifelhaft, beharrt doch die Beklagte selbst im Rekursverfahren noch darauf, das Streitpatent nicht verletzt…

…aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess – wie hier – seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (RS0012055). [6] 2. Die Beklagte steht nun offenbar auf dem Standpunkt, ihr dürfte das Betreten der Liegenschaft ihres ehemaligen Ehegatten gar nicht untersagt werden, weil…

…keinesfalls ausreicht, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (RS0124304). Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weiterhin auf der Zulässigkeit der Klauseln beharrt (vgl RS0012055). Die Voraussetzungen für einen Wegfall der Wiederholungsgefahr sind daher nicht gegeben. [110] IV. Zur Leistungsfrist: [111] Die Beklagte meint, die Frist für das Unterlassen…

…Im Übrigen bewegt sich die Annahme einer Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen angesichts der Bestreitung der Pflichtverletzung durch den Beklagten im Rahmen der höchstgerichtlichen Judikatur (vgl RS0012055). [12] 6. Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn die unlauteren Motive der Rechtsausübung ganz offensichtlich im Vordergrund stehen und ein krasses Missverhältnis zwischen den eigenen…

…hier der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht noch immer bestreitet und auch sonst keine Gewähr dafür besteht, dass er einen künftigen Eingriff unterlässt (RIS Justiz RS0012055), nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanzen haben also zutreffend den Unterlassungsanspruch bejaht. II. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin. Im Wesentlichen geht es um…