RS0098015 – OGH Rechtssatz

…stellende [ON 34 S 4, 10]) Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer körperlichen Untersuchung erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956 [T3], RS0098015 [T2, T14]; vgl auch § 123 Abs 5 letzter Satz iVm § 120 Abs 1 letzter Satz und § 121…

…Rafaela P***** bereitfinden werde, sich einer entsprechenden körperlichen Untersuchung zu unterziehen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350; RIS-Justiz RS0118956 [T1 - T3], RS0098015). Schließlich würde wie in der Abweisung des Beweisantrags richtig erkannt bereits die bloße Berührung der Geschlechtsteile mit Penetrationsvorsatz zur Vollendung der Tat genügen. Dem Vorbringen…

…die gebotene Darlegung, dass auch der (unmündige) Zeuge die erforderliche Zustimmung zur Begutachtung erteilt habe oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0108614 [T3], RS0118956 [T3, T4], RS0098015 [T3, T6]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350). [6] Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit (hier) eines Zeugen –…

…der Frage einer (intakten) Wahrnehmungs und Aussagefähigkeit (Wirklichkeitskontrolle und Quellenmonitoring) einer Person die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachbereich der Aussagepsychologie möglich ist (RIS-Justiz RS0098015 [T9], zum Zustimmungserfordernis des Zeugen RS0098015 [T1, T2, T13], RS0118956). [13] Im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wird zu berücksichtigen sein , dass mehrere geschlechtliche Handlungen, die…

…solche ausnahmsweise erforderlich machen sollten (RIS-Justiz RS0097733) und weshalb sich die Zeugin im Übrigen zu einer entsprechenden Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0118956, RS0098015). Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat aufgrund des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…wenn die Aktenlage Anhaltspunkte für konkrete erhebliche Bedenken gegen ihre allgemeine Wahrnehmungsfähigkeit oder Wiedergabefähigkeit oder doch gegen ihre (vom Einzelfall unabhängige) Aussageehrlichkeit bietet (RIS Justiz RS0098015 [T11]). Umstände hingegen, die bloß gegen die Glaubwürdigkeit oder Verlässlichkeit eine r Zeug i n im Anlassfall sprechen, unterliegen ausschließlich der Beweiswürdigung durch das Gericht…

…erforderlich gemacht hätten (vgl RIS-Justiz RS0098758, RS0097576). Zudem hätte der Antrag die Bereitschaft der Zeugin, sich einer Befundaufnahme zu unterziehen, darzulegen gehabt (RIS Justiz RS0098015) . [44] Die Zeugen * F*, * St*, * M*, * Ka*, * Spe*, * D*, * Bo*, * La* und * Ba* (17./, 21./) wurden im Ermittlungsverfahren wegen der Befürchtung einer späteren Aussageverweigerung wegen…

…dass die Genannte und deren gesetzliche Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0118956 [T3 und T4] sowie RS0098015 [T3]). [7] Auch den Antrag auf Einholung eines „neuen Gutachtens aus dem Fachbereich für Psychiatrie und Neurologie“ (ON 86 S 8…

…dass die Genannte und deren gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0118956 [T3 und T4] sowie RS0098015 [T3]). [5] Die Angaben der T* H*, wonach sie bei den Vorfällen auf ihr Telefon geblickt und dort die Uhrzeit gesehen hätte, stehen der Beschwerdebehauptung…

…werden sollen und nicht einmal behauptet, dass das Opfer seine Zustimmung zu einer allfälligen körperlichen Untersuchung oder einer sonstigen Befundaufnahme erteilen werde (vgl RIS Justiz RS0098015 [T14]). [10] Das im Rechtsmittel nachgetragene Vorbringen hat als unbeachtliche Neuerung auf sich zu beruhen (vgl RIS Justiz RS0099618). [11] Insoweit war daher die Nichtigkeitsbeschwerde…

…welchem Grund anzunehmen sei, dass sich die Zeugin F* mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters bereitfinden werde, sich einer entsprechenden Befundung zu unterziehen (vgl RIS Justiz RS0098015 [insb T3, T14]). [9] Die weitere Beschwerde behauptet, einen Antrag auf Vernehmung eines Arztes, der die Minderjährige im Jahr 2017 körperlich untersucht haben soll…

…wurde, dass die Genannte und deren gesetzliche Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0118956 [T3 und T4], RS0098015 [T3]). [19] Das d ie Antr äge jeweils ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende N euerungsverbot auf…