RS0017758 – OGH Rechtssatz

…planwidrigen Unvollständigkeit des Vertrags (Vertragslücke) auszugehen. Dann ist im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RS0017758 [T20]; RS0017791 [T9]; RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). Jedenfalls setzt die ergänzende Vertragsauslegung eine „Vertragslücke“ voraus (RS0017829), also eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags (RS0017829…

…wäre unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS-Justiz RS0017758, RS0017899); die Lücke wäre daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS-Justiz RS0017829). 2.3. Aus ergänzender Vertragsauslegung mag sich zwar ergeben, dass ein Anspruch auf…

…Justiz RS0026236 [T3]). Das Anknüpfen am Zweck der Dokumentationspflicht zeigt, dass diese Rechtsprechung auf einer ergänzenden Auslegung des Behandlungsvertrags beruht. Hätten redliche Parteien (RIS-Justiz RS0017758) an die Möglichkeit von Beweisschwierigkeiten wegen Verletzung von vertraglichen Dokumentationspflichten gedacht, hätten sie Konsequenzen auf beweisrechtlicher Ebene vereinbart. Der Grund der Beweiserleichterung liegt daher in…

…übereinstimmenden Parteiwillen haben die Vorinstanzen dazu nicht festgestellt. Die strittige Formulierung ist daher nach dem anzunehmenden Willen redlicher und vernünftiger Parteien ergänzend auszulegen (RIS Justiz RS0017758, RS0113932). Auf dieser Grundlage muss sie aber dahin gedeutet werden, dass der Verzicht auf „Schuldzuweisungen" nur dann gelten sollte, wenn (auch) eine Einigung über…

…liegenden AGB der Klägerin erfolgt die Verrechnung grundsätzlich nach Leistungserbringung bzw Leistungsbereitstellung. Eine solche liegt hier jedoch nicht vor. Eine ergänzende Vertragsauslegung (vgl RIS Justiz RS0017758) führt hier zum Ergebnis, dass jene Leistungen, die unter Verletzung von Schutz und Sorgfaltspflichten durch die Klägerin entstanden sind, nicht zu vergüten sind. Wie oben…

…Fall lässt sich die Verpflichtung des Beklagten, die ausstehenden Flächen an die Klägerin zu übertragen, schon aus der ergänzenden Auslegung des Übergabsvertrags ableiten (RIS Justiz RS0017758, RS0017746). Wie sich aus dem Aktenvermerk des Notars ergibt, wurde dort eine ausdrückliche Regelung dieser Frage „vergessen". Der Beklagte kannte aber schon damals die…

…unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes redliche und vernünftige Parteien zur Lösung dieses Problems vereinbart hätten (vgl RIS-Justiz RS0017758 mwN zuletzt 6 Ob 172/05w ähnlich RIS-Justiz RS0017832 mwN zuletzt 6 Ob 157/05i oder RIS-Justiz RS0017899). Es ist nun kein Grund…

…Vertragsauslegung ist somit unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RS0017758). [7] Nach § 3 Abs 1 Z 2 leg cit ist im hier vorliegenden Fall des § 1 Abs …

…etwa 1 Ob 224/10p = ecolex 2011, 814). Dies führt im Anlassfall zu einem eindeutigen Ergebnis: Redlichen und vernünftigen Parteien (RIS-Justiz RS0017758) kann nicht unterstellt werden, dass die bloße Behauptung eines Dritten, gegen einen der Vertragspartner wegen der Vertragsverletzung des anderen einen Anspruch zu haben, unabhängig von…

…bei einer Honorarvereinbarung, die - wie hier - an Umständen in der Sphäre des Auftraggebers anknüpft. In einem solchen Fall hätten redliche und vernünftige Parteien (RIS Justiz RS0017758) zweifellos eine Auskunftspflicht des Auftraggebers vorgesehen, um die Ermittlung und damit die Durchsetzung des Honoraranspruchs zu ermöglichen. 2. Das Berufungsgericht lässt es letztlich offen, wer…

…3.2 Ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass nach Abschluss des Vertrags ein Konfliktfall auftritt, den die Parteien nicht bedachten und daher auch nicht ausdrücklich regelten (RS0017758; RS0017899). Als Mittel einer solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung…

…und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (2 Ob 12/08s; RIS Justiz RS0017758, RS0017899). Für die Revisionsbehauptung, die Parteien hätten den Fall fehlenden Einvernehmens „bewusst und gewollt“ nicht geregelt, ergibt sich weder aus dem Vertragsinhalt noch…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Vertragszwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758). Als Mittel einer solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in…

…und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (4 Ob 28/09k; RIS Justiz RS0017758, RS0017899). Die Lücke ist daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS Justiz RS0017829). 16.2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wie zuvor aufgezeigt der Vergütungsanspruch…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758). 3. Zweck der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung war es, wie sich bereits aus ihrer Bezeichnung ergibt, dem Kläger einen „gleitenden Pensionsübergang“…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS-Justiz RS0017758). Wenn das Berufungsgericht unter Betonung des Vertragszwecks der Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung eines bestimmten Gebiets im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu dem Ergebnis kam, die…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Vertragszwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758). Als Mittel einer solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in…

… Ergänzende Vertragsauslegung setzt (nur) voraus, dass nach Abschluss des Vertrags ein Konfliktfall auftritt, den die Parteien nicht bedachten und daher auch nicht ausdrücklich regelten (RS0017758; RS0017829; RS0017899). Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an (RS0017829 [T6]). Der…

…wurden, dann ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RS0017758). [17] Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze…

…ABGB³ § 914 Rz 12 mwN; 9 ObA 40/07h mwN, zuvo 2008/61, 91 [ Felten ] und zuvo 2008/70, 104; RIS-Justiz RS0017758 ua). Von einer die Dienstordnung verletzenden „Kürzung des Grundentgelts“ der Arbeitnehmer kann hier entgegen der Behauptung des Revisionswerbers nicht gesprochen werden. Aus den…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758, RS0017899). Die Lücke ist daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS Justiz RS0017829). 4.2. Auf dieser Grundlage hat der Oberste Gerichtshof zu Effektivklauseln in Bankgarantien…

…Vertragszweck unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und bei angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Teile vereinbart hätten, wenn sie die planwidrige Regelungslücke gekannt hätten (RIS-Justiz RS0017758; 4 Ob 73/03v). c) Dass die Beklagte den Umtausch ab 1. 7. 2002 nur noch gegen Entgelt anbot, ist…

…Vertrags (Vertragslücke) auszugehen. Dann ist ebenfalls im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758, RS0017890; vgl auch RS0017899). Die vom Erstgericht getroffenen, von der Klägerin in ihrer Berufung aber bekämpften Feststellungen über die auch der Gegenseite mitgeteilte Absicht des…

…wurden, dann ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RS0017758). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758). 2.3. Gegenstand der Vereinbarung vom 5. 7. 1976 war die Einräumung eines Wohn und Nutzungsrechts durch die Töchter zugunsten ihrer Mutter unter…

…Zwecks sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (ergänzende Vertragsauslegung, RS0113932 [T3]; vgl auch RS0017758). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt, der Vertrag also planwidrig unvollständig geblieben ist (vgl RS0017829 [T2…

…Vertragsbestimmungen, des von den Parteien verfolgten Zwecks sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu fragen, welche ergänzenden Regelungen vernünftige und redliche Parteien getroffen hätten (RIS Justiz RS0017758; 9 ObA 122/11y). 3.2 Wie bereits dargelegt, gehen die Parteien offenkundig vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. In diesem Sinn ist vernünftigen Parteien…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS-Justiz RS0017758). Als Mittel einer solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in…

…geboten. Sie hat durch Lückenschließung im Wege ergänzender Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu erfolgen (RIS-Justiz RS0017758, RS0017829 ua). Als Behelf ergänzender Vertragsauslegung kommt primär die Frage nach dem hypothetischen Parteiwillen in Betracht (Rummel in Rummel, ABGB³ § 914 Rz 12…

…den die Parteien nicht bedachten und daher auch nicht ausdrücklich regelten ( Rummel in Rummel/Lukas 4 § 914 ABGB Rz 20; RIS Justiz RS0017758; RS0017829; RS0017899). Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an. 3.7 Es…

…es nicht. Ein solcher kommt dann in Betracht, wenn nach Vertragsabschluss Probleme auftreten, die die Parteien nicht bedacht und daher nicht geregelt haben (RIS Justiz RS0017758; Bollenberger in KBB 4 § 914 ABGB Rz 8). Für die Anwendung der ergänzenden Auslegung reicht es noch nicht hin, dass die Vertragsparteien…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758). Als Mittel der ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht…

…wurden, dann ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten ( RS0017758 ; vgl auch RS0113932 ). Haben die Vertragschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. Dafür kommen vor allem der hypothetische Parteiwille, die…

…ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Vertragszwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS-Justiz RS0017758). Als Mittel einer solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in…

…Parteiwille und der von den Parteien verfolgte Zweck sowie die Übung des redlichen Verkehrs und der Grundsatz von Treu und Glauben in Betracht (vgl RS0017832 , RS0017758 , RS0017899 ). Auch eine ergänzende Vertragsauslegung begründet aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage im Einzelfall ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt…

…des Vertrags (Vertragslücke) auszugehen. I m Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung ist daher zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RS0017758; RS0017791 [T9] = RS0017890 [T2]). Berücksichtigt man die übrigen Vertragsbestimmungen und den von den Parteien mit der Preisbestimmungsklausel des Angebots verfolgten Zweck, nach Annahme des Anbots…

…den oben behandelten Interessen des Klägers nicht entgegenstünde und daher möglicherweise bei einer ergänzenden Vertragsauslegung nach dem anzunehmenden Willen redlicher und vernünftiger Parteien (RIS Justiz RS0017758, RS0113932) zu berücksichtigen wäre. Bei dieser eindeutigen Interessenlage führt ergänzende Vertragsauslegung vielmehr zwingend zum Ergebnis, dass die Rechte aufgrund der Dienstverträge umfassend übertragen wurden. Die…

…T2, T4]). Dieses Problem kann gerade nicht durch den Entfall einer (ja gar nicht vorhandenen) Vertragspassage behoben werden, sondern erfordert eine ergänzende Vertragsauslegung (vgl RS0017832 ; RS0017758 ). [14] 4. Soweit der Kläger wiederholt EuGH-Rechtsprechung ins Treffen führt, die die Möglichkeit von geltungserhaltender Reduktion oder der Ersetzung von Vertragsbestimmungen durch dispositives Recht…

…wurden, dann ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RS0017758). Haben die Vertragsschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. Dafür kommen vor allem der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen…