RS0036981 – OGH Rechtssatz

…Verwaltungsbehörden, mit denen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage als Hauptfrage entschieden wurde, gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten ( RS0036880 ; RS0036981 ; RS0036864 ). Bindend für das Gericht ist jedoch nur der Spruch über den Bescheidgegenstand ( RS0037051 ; RS0036880 [T12]; RS0037015 [T7]), also nur das, was die Behörde spruchmäßig…

…sich eine behördliche Einzelgenehmigung vom 16. Februar 2018). Diese Typisierungen und Zulassungen nach dem KFG sind verwaltungsbehördliche Bescheide, denen für Gerichte Bindungswirkung zukommt ( RS0036981 ; RS0036880 ). Bindung besteht hinsichtlich der Verfügung der Verwaltungsbehörde und nicht der Begründung im Bescheid ( RS0036948 ) oder der auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage…

…01h; RIS-Justiz RS0115370). Der Hinweis des Revisionswerbers auf die nach ständiger Rechtsprechung gegebene Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide ist zwar zutreffend (RIS-Justiz RS0036981), vermag hier aber seinen Standpunkt nicht zu stützen, weil nach den im Revisionsverfahren maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen aufgrund des schon erläuterten Neuerungsverbots von einer Abgabenschuld…

…folgen: 2.1. Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden grundsätzlich gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten (RIS Justiz RS0036981). Dabei schließt die Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind (RIS Justiz RS0036864). Es zählt…

…dann vorliegt, wenn der Schuldner selbst Adressat des behördlichen Verbots ist (vgl RIS-Justiz RS0109498; RS0107692), bestünde grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Verwaltungsbescheids (RIS Justiz RS0036981). Im vorliegenden Fall wurde die Rechtskraft des Bescheids weder behauptet noch ergibt sie sich aus der vorliegenden Urkunde (3 Ob 131/05y). Für…

…2008/18/0763 mwN ua). 4.3 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die Zivilgerichte grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden (RIS Justiz RS0036981 ua). Unter Bescheiden sind gemäß § 56 AVG alle jene hoheitlichen („behördlichen“) Erledigungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen, durch die in bestimmten einzelnen…

…Erhöhungsbetrag“ ohne Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin errechnet wurde. An diesen rechtskräftigen, wenngleich fehlerhaften (gesetzwidrigen) Bescheid der Verwaltungsbehörde sind die Gerichte gebunden (RIS Justiz RS0036981). 5.1. Ob die irrtümliche Nichtberücksichtigung des Einkommens bereits bei Ermittlung des Hundertsatzes („Basisprozentsatzes“) nach Abs 2 unterlief oder wie sich aus…

…Erklärung findet die Forderung nach Vorlage einer rechtskräftigen Negativbestätigung darin, dass die Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde grundsätzlich deren Rechtskraft voraussetzte (RIS-Justiz RS0036981; RS0036975; vgl Schragel in Fasching/Konecny2 § 190 ZPO Rz 12 und 14; Fucik in Rechberger ZPO3 § 190 ZPO Rz 5). Damit scheitert das…

…haben, die Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung zumindest auf Einwand des Rückerstattungspflichtigen neuerlich beurteilen müssten. Zivilgerichte sind zwar grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden (RIS-Justiz RS0036981). Nach der älteren Rsp galt das ohne weitere Differenzierung auch gegenüber Dritten, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren (vgl 5 Ob 31/67 = SZ 40…

…und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten. Eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RIS-Justiz RS0036981). Nach der ständigen jüngeren Judikatur entfaltet aber nur der Spruch des Verwaltungsbescheids die Bindungswirkung (SZ 67/64; 6 Ob 84/05d mwN), nicht aber die…

…mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in vergleichbaren Fällen (vgl allgemein zur Bindungswirkung Schragel in Fasching/Konecny2 § 190 ZPO Rz 14 mwN; RIS-Justiz RS0036981, wobei auch Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, durch die Gestaltungswirkung eines Bescheides gebunden sind [T 18 in RS0036981]; zum Schikaneverbot: JBl 1961, 231…

…hingegen die Rechtsrüge: Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten (RIS-Justiz RS0036981). Eine Ausnahme besteht nur für einen sogenannten „absolut nichtigen" Verwaltungsakt. Ein solcher ist aber im vorliegenden Fall nach den von der Judikatur aufgestellten Kriterien…

…Bindung der Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden, und zwar auch an unvollständige, mangelhafte oder fehlerhafte, nicht aber an „absolut nichtige" Verwaltungsakte (RIS-Justiz RS0036981; zuletzt etwa 3 Ob 56/07t), bejaht.…

…Jahr 2008 die Einkommensteuer insoweit für die Gerichte bindend (vgl 4 Ob 94/06m; 2 Ob 210/07g; RIS Justiz RS0036981) gemäß § 33 Abs 1 EStG mit 0 EUR festgesetzt worden ist (AS 79). Das Berufungsgericht hat zwar auf den Einkommensteuerbescheid…

…der Verwaltungsbehörde nicht auch die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, mag sie auch auf identischer Sachverhaltsgrundlage beruhen (RIS Justiz RS0037015 [T2]; vgl RS0036981 [T9, T14]). Die Antragsgegnerin vermag auch nicht mit rechtlichen Argumenten aufzuzeigen, inwiefern sich aus der verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung eines Vorstandsmitglieds nach § 137 Abs …

…254]). 7. Eine inhaltliche Überprüfung des Bescheids der Agrarbehörde, dessen Richtigkeit der Einschreiter in Frage stellt, kommt im Grundbuchsverfahren nicht in Betracht (RIS Justiz RS0036981; RS0036975 ua). 8. Schließlich ist dem Einwand des Einschreiters entgegenzutreten, dass durch die agrarbehördliche Genehmigung seines Kaufvertrags vom 24. 6. 2009 das…

…GBG angemerkt wurde, verkennt nicht nur den in Art 94 B VG normierten Grundsatz der Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide (RIS Justiz RS0036975; RS0036981), sondern auch das Wesen der Wirkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Eine derartige Anmerkung legt nur die Rangordnung der ihr nachfolgenden Rechtserwerbe fest, bewirkt…

…Überprüfung des rechtskräftigen Bescheids der Agrarbehörde, die der Revisionsrekurswerber anstrebt, kommt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Grundbuchsverfahren aber nicht in Betracht (RIS Justiz RS0036981 [T33, T34]; RS0036975 [T11, T13]; 5 Ob 161/12f). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 126 Abs 3 GBG).…

…2010, B 639/10). Die Gerichte sind daher an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS-Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). 3. Die in Richtung des Art 5 und 7 StGG 1867 vorgetragenen Einwände der Agrargemeinschaft hat schon das Rekursgericht mit Recht verneint…

…§ 39 Sbg Gemeindeordnung) hat das Gericht nicht zu prüfen; dieses ist insoweit an den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid gebunden (RIS Justiz RS0036880; RS0036864; RS0036981; RS0036975; vgl auch RS0099943). 5. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der im vorliegenden Kontext eindeutigen gesetzlichen Grundlage des § 20 Abs 1 LiegTeilG…

…2010, B 639/10). Die Gerichte sind daher an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). 3. Die in Richtung des Art 5 und 7 StGG 1867 vorgetragenen Einwände der Agrargemeinschaft hat schon das Rekursgericht mit Recht verneint…

…in die Zuständigkeit der Agrarbehörde, weshalb Gerichte daran gebunden sind und die inhaltliche Richtigkeit solcher Entscheidungen nicht zu überprüfen haben (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). Den übrigen im Spruch der rechtskräftigen Bescheide der Agrarbehörde bezeichneten Liegenschaften kommt nach der rechtskräftigen Feststellung die Eigenschaft „Gemeindegut“ nicht zu. Nur…

…Justiz RS0037051; RS0036948; RS0037015; zuletzt 3 Ob 247/13i). Auf seine inhaltliche Richtigkeit hat das Gericht den Bescheid nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0036981). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begrünung bedarf…

…und bindend über eine Vorfrage abgesprochen wurde, nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0037038). An rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde (Abgabenbehörde) sind die Gerichte gebunden (RIS-Justiz RS0036981). War aber ein Dritter am Verwaltungsverfahren (Abgabenverfahren) nicht beteiligt, wird er nur von der Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids erfasst (RIS-Justiz RS0036981 [T18] …

… 2010, B 639/10). Die Gerichte sind an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975; zuletzt 5 Ob 226/10m). 3. Nach § 38 Abs 2 TFLG 1996 (idF LGBl 2010/7…

…Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). 3.3 Ein Bescheid ist formell…

…hat das Berufungsgericht richtig darauf hingewiesen, dass die Zivilgerichte nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden sind (RIS Justiz RS0036981). Dagegen können Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung des Bescheids gebunden sein (RIS Justiz RS0036981 [T18], RS0121545). Beide…

…mit der Erhebung der Berufung beauftragt worden. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die Zivilgerichte grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden (RIS Justiz RS0036981 ua). War aber ein Dritter - wie im vorliegenden Fall A***** G***** bzw die Beklagte als Verlassenschaft nach der verstorbenen A***** G***** - am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt…

…Spruch wie auch die Adressierung und die Zustellverfügung des Bescheids sind diesbezüglich eindeutig. Wenngleich den Gerichten eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheids nicht zukommt (RIS-Justiz RS0036981), wird doch darauf verwiesen, dass der Bescheid gerade nicht jene Schäden betrifft, die dem Eigentümer, sondern jene, die dem Fruchtnießer entstanden sind: Gemäß § 509…

…RS0000207; RS0000209; RS0000205), desgleichen zur Bindung des Gerichts an den Spruch von Bescheiden (RIS Justiz RS0049608), wonach keine inhaltliche Prüfung stattzufinden hat (vgl RIS Justiz RS0036981). Dass zur Auslegung eines Exekutionstitels weder Rückschlüsse aus den aufzuwendenden Kosten noch aus Gutachten im Titelverfahren gewonnen werden können, versteht sich demnach von selbst; es…

…rechtlichen Auftrags jedenfalls durchzuführen sind, wie hier die rechtskräftig aufgetragenen Feuerschutzmaßnahmen, davon umfasst sind. Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde gebunden (RIS Justiz RS0036981). Dass noch eine Beschwerde des Antragstellers beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde zweiter Instanz behängt und diese die amtswegige Exekution ihres Bescheids aufgeschoben hat…

…2107/96f mwN; 3 Ob 282/01v). Die Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde setzt nämlich grundsätzlich deren Rechtskraft voraus (RIS Justiz RS0036981; RS0036975; Schragel in Fasching/Konecny ² Rz 12 und 14 zu § 190 ZPO; Fucik in Rechberger ² Rz 5 zu …

…grundsätzlich der Spruch rechtskräftiger rechtsgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden die Gerichte infolge der dadurch gegen jedermann wirksamen Änderung der Rechtslage (4 Ob 94/06m; RIS Justiz RS0036981). Selbst wenn ein solcher Bescheid einer Finanzbehörde noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ändert dies nichts daran, dass dadurch die für die Zivilgerichte maßgebliche und…

…Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde (8 Ob 76/99f = WoBl 2000/142, 265; RIS Justiz RS0070589; vgl auch RIS Justiz RS0036981; 7 Ob 580/93 = WoBl 1994, 152, Call ). Da die Rechtsmittelwerber somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der § 62 Abs…

…„Tatbestandswirkung" eines Gerichtsurteiles zu berücksichtigen (4 Ob 209/03v mwN; 6 Ob 84/05d; RIS Justiz RS0036880 [T9 und 14], RS0036981 [T5, 6, 7 und 10]). Dem Umstand, dass der Antragsgegner die Aufhebung des Enteignungsbescheides beantragt und gegen die ablehnenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof…

…der rechtskräftigen Baubewilligung einwenden. Zwar sind die Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde selbst dann gebunden, wenn die Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036981). Nach der ständigen neueren Judikatur entfaltet aber nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden die Bindungswirkung (SZ 67/64; 5 Ob 17/99g…

…zwischen dem Nebenintervenienten und der Zweitbeklagten über den 30. 6. 2001 hinaus ungekündigt fortbesteht. An diesen rechtskräftigen Bescheid sind die Gerichte gebunden (RIS-Justiz RS0021153, RS0036981). Damit steht fest, dass die Zweitbeklagte die Kassenvertragsstelle zu Unrecht ausgeschrieben hat. Hinweise darauf, dass zum Zeitpunkt des Schreibens vom 9. 11. 2001 nicht sowohl…

…Verwaltungsbehörde selbst dann gebunden, wenn die Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten. Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0036981) und die Änderung der Rechtslage wie beispielsweise eine „Tatbestandswirkung eines Gerichtsurteils zu berücksichtigen (4 Ob 45/95). Nach der ständigen neueren Judikatur…

…diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheides durch das Gericht hat nicht stattzufinden (SZ 51/64; ÖBA 1987,604; RIS-Justiz RS0036981; Schragel in Fasching/Konecny ZPO2 II/2 § 190 Rz 14). Die Gegenforderung der beklagten Partei kann somit nicht darauf gestützt werden, dass hier kein…

…Fall eines absolut nichtigen Verwaltungsakts - der Spruch rechtskräftiger rechtsgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden die Gerichte infolge der dadurch gegen jedermann wirksamen Änderung der Rechtslage (RIS-Justiz RS0036981). 6. Ein rechtsgestaltender Bescheid liegt hier mit dem Einkommenssteuerbescheid eines deutschen Finanzamts vor. Dass dieser Bescheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ändert nichts daran…