RS0036981 – OGH Rechtssatz

…hat das Berufungsgericht richtig darauf hingewiesen, dass die Zivilgerichte nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden sind (RIS Justiz RS0036981). Dagegen können Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung des Bescheids gebunden sein (RIS Justiz RS0036981 [T18], RS0121545). Beide…

…relevanten Ausnahme abgesehen – selbst dann gebunden, wenn diese unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RS0036981). Das Gericht ist auch an die von der Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs ausgestellte Bestätigung der Rechtskraft ihres Bescheids gebunden; auch deren inhaltliche Richtigkeit ist…

…mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in vergleichbaren Fällen (vgl allgemein zur Bindungswirkung Schragel in Fasching/Konecny2 § 190 ZPO Rz 14 mwN; RIS-Justiz RS0036981, wobei auch Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, durch die Gestaltungswirkung eines Bescheides gebunden sind [T 18 in RS0036981]; zum Schikaneverbot: JBl 1961, 231…

…ordentlichen Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden nach ständiger Rechtsprechung gebunden, eine inhaltliche Überprüfung des Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0036981; RS0036880). Die Rechtskraft des Bescheids der Regulierungsbehörde vom 14. 3. 2012 steht daher einer neuerlichen Beurteilung desselben Anspruchs im Gerichtsverfahren entgegen (4 …

…Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Bindung der Gerichte an die Bescheide der Verwaltungsbehörden nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage (RIS Justiz RS0036981 [T9]; vgl auch RS0036981 [T14]). Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können – abgesehen von einer Rechtskrafterstreckung, etwa bei Rechtsnachfolge – nur durch die…

…den Beklagten berechtigt, dass er trotz einer rechtskräftigen Bewilligung, die materiell nicht mehr zu hinterfragen ist (vgl 6 Ob 201/98x; RS0036975 [T4]; RS0036981 [T11]), durch Missbrauch des Versammlungsrechts einen Baustopp erzwingen wollte, kann dem Geschädigten nicht vorgeworfen werden, er hätte sich dem rechtswidrigen Zwang fügen oder diesen mit…

…grundsätzlich der Spruch rechtskräftiger rechtsgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden die Gerichte infolge der dadurch gegen jedermann wirksamen Änderung der Rechtslage (4 Ob 94/06m; RIS Justiz RS0036981). Selbst wenn ein solcher Bescheid einer Finanzbehörde noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ändert dies nichts daran, dass dadurch die für die Zivilgerichte maßgebliche und…

…haben, die Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung zumindest auf Einwand des Rückerstattungspflichtigen neuerlich beurteilen müssten. Zivilgerichte sind zwar grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden (RIS-Justiz RS0036981). Nach der älteren Rsp galt das ohne weitere Differenzierung auch gegenüber Dritten, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren (vgl 5 Ob 31/67 = SZ 40…

…der Verwaltungsbehörde nicht auch die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, mag sie auch auf identischer Sachverhaltsgrundlage beruhen (RIS Justiz RS0037015 [T2]; vgl RS0036981 [T9, T14]). Die Antragsgegnerin vermag auch nicht mit rechtlichen Argumenten aufzuzeigen, inwiefern sich aus der verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung eines Vorstandsmitglieds nach § 137 Abs …

…und zwar selbst dann, wenn ein Bescheid unvollständig oder fehlerhaft sein sollte. Eine inhaltliche Überprüfung eines Bescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0036981). Ob die im straßenpolizeilichen Verfahren vorgenommene Interessenabwägung richtig ist oder die aufgetragenen Maßnahmen aus straßenpolizeilicher Sicht notwendig sind, ist hier nicht zu prüfen. Im Zeitpunkt…

…Verwaltungsbehörden gebunden, soweit nicht ein absolut nichtiger Verwaltungsakt, ein „Nichtakt", vorliegt (3 Ob 532/83 = SZ 57/23 uva; RIS Justiz RS0036981, RS0037078; Schragel in Fasching/Konecny² § 190 Rz 14 mwN). Keine Bindung besteht auch, wenn die Rechtsauffassung der Behörde in einem…

…nicht auf den Bestand der strittigen Dienstbarkeit bezieht. Weshalb der vom Kläger ohne nähere Begründung zitierte Art XXXVII EGZPO sowie der Rechtssatz RIS Justiz RS0036981 das Erlöschen der strittigen Dienstbarkeit begründen sollten, ist unerfindlich. Die Ausführungen zum Thema „iura novit curia“ (der Kläger meint dazu, dass sich aus…

…der Verwaltungsbehörden, mit denen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid im Allgemeinen nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036975 [T4]). Die für jede Bindung der Zivilgerichte an eine…

…dann, wenn sie fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung kann überhaupt nur dahin stattfinden, ob ein Nichtakt oder ein absolut nichtiger Verwaltungsakt vorliegt (RIS-Justiz RS0036981). Das Gericht kann daher aus der Tatsache, dass ein auch in Österreich wirksamer rechtsgestaltender Verwaltungsakt des KBA vorliegt, nur die vom Gesetz daran geknüpfte Rechtsfolge…

…Frage nach der Bindung an den Haftungsbescheid. 4.2 Die Annahme der Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide beruht auf reichhaltiger Judikatur (RIS Justiz RS0036880, RS0036981 uva). Umstritten ist jedoch im Hinblick auf Art 6 EMRK die Frage, ob die Bindung auch gegenüber Dritten gilt, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt…

…Gerichts erwächst die Entscheidung der Schlichtungsstelle somit in Rechtskraft. An rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde sind die Gerichte grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0070589 [T1]; vgl auch RS0036981). 3. Die Berichtigung von Bescheiden der Verwaltungsbehörde regelt § 62 Abs 4 AVG. Danach kann die Behörde Schreib und Rechenfehler oder diesen…

…Jahr 2008 die Einkommensteuer insoweit für die Gerichte bindend (vgl 4 Ob 94/06m; 2 Ob 210/07g; RIS Justiz RS0036981) gemäß § 33 Abs 1 EStG mit 0 EUR festgesetzt worden ist (AS 79). Das Berufungsgericht hat zwar auf den Einkommensteuerbescheid…

…Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). 3.3 Ein Bescheid ist formell…

…mit der Erhebung der Berufung beauftragt worden. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die Zivilgerichte grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden (RIS Justiz RS0036981 ua). War aber ein Dritter - wie im vorliegenden Fall A***** G***** bzw die Beklagte als Verlassenschaft nach der verstorbenen A***** G***** - am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt…

…Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde (8 Ob 76/99f = WoBl 2000/142, 265; RIS Justiz RS0070589; vgl auch RIS Justiz RS0036981; 7 Ob 580/93 = WoBl 1994, 152, Call ). Da die Rechtsmittelwerber somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der § 62 Abs…

…der rechtskräftigen Baubewilligung einwenden. Zwar sind die Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde selbst dann gebunden, wenn die Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036981). Nach der ständigen neueren Judikatur entfaltet aber nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden die Bindungswirkung (SZ 67/64; 5 Ob 17/99g…

…sind, und zwar selbst dann, wenn ein Bescheid, ohne absolut nichtig zu sein, unvollständig oder fehlerhaft wäre (6 Ob 77/01v; siehe ferner RIS-Justiz RS0036981). Deshalb ist im gerichtlichen Verfahren auch nicht zu prüfen, ob einer Partei des späteren Zivilprozesses die Parteistellung in einem (präjudiziellen) Verwaltungsverfahren zu Recht verwehrt wurde…

…Uhr an diesem Tag als maßgeblich erachtet. 2.1. Die Klägerin übersieht, dass nach ständiger Rechtsprechung die Zivilgerichte zwar an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen gebunden sind ( RS0036880 ; RS0036981 ), bindend für das Gericht aber nur der Spruch über den Bescheidgegenstand ist ( RS0037051 ). Für die Gerichte ist demnach nur das verbindlich, was die Verwaltungsbehörde im…

…und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten. Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981). Die Bindung an Verwaltungsakte schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RIS Justiz RS0036864; 3 Ob 168…

…nicht darauf an, ob die Zivilgerichte an diese Entscheidungen nach der - vom Berufungsgericht ausführlich dargestellten - Rechtsprechung zur Bindung an Bescheide von Verwaltungsbehörden (vgl RIS-Justiz RS0036981, RS0036975, RS0121545) gebunden sind oder nicht. Damit erweist sich die Revision im Ergebnis als unbegründet. Eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage, ob…

…diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheides durch das Gericht hat nicht stattzufinden (SZ 51/64; ÖBA 1987,604; RIS-Justiz RS0036981; Schragel in Fasching/Konecny ZPO2 II/2 § 190 Rz 14). Die Gegenforderung der beklagten Partei kann somit nicht darauf gestützt werden, dass hier kein…

…daher hier über relevante Rechte oder Rechtsverhältnisse absprach oder nicht, weil die Gerichte nach stRsp nur an rechtskräftige Bescheide einer Verwaltungsbehörde gebunden sind (RIS-Justiz RS0036981). Schon deshalb muss eine Bindung des Exekutionsgerichts an diesen Bescheid scheitern, könnte doch die Unterlassungsverpflichtung der klagenden Partei jedenfalls nicht vor Eintritt der - hier nicht…

…und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten. Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981). Die Bindung an Verwaltungsakte schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RIS Justiz RS0036864; RS0036975 [T4]; RS0036981 [T11]). 2.2…

…und Verwaltungsverfahren nach der DSGVO, Jahrbuch Datenschutzrecht 2019, 259 [283]). [34] 1.2. Nach der Rechtsprechung sind Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden (RS0036981). Bindungswirkung entfaltet allerdings nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide, nicht aber die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und ihre Begründung (RS0036981 [T8, T9…

…die Gerichte grundsätzlich gebunden; dies selbst dann, wenn sie fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten. Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036981). Die Bindung an Verwaltungsakte schließt ebenso die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RS0036864; RS0036975 [T4]; RS0036981 [T11]). 4.2. Soweit…

…zwischen dem Nebenintervenienten und der Zweitbeklagten über den 30. 6. 2001 hinaus ungekündigt fortbesteht. An diesen rechtskräftigen Bescheid sind die Gerichte gebunden (RIS-Justiz RS0021153, RS0036981). Damit steht fest, dass die Zweitbeklagte die Kassenvertragsstelle zu Unrecht ausgeschrieben hat. Hinweise darauf, dass zum Zeitpunkt des Schreibens vom 9. 11. 2001 nicht sowohl…

…Schwamberger , Parallelität und Bindungswirkung von Zivil- und Verwaltungsverfahren nach der DSGVO in Jahnel (Hrsg), Jahrbuch Datenschutzrecht (2019) 283 mwN zur Rechtsprechung des OGH; RIS-Justiz RS0036981, RS0036864). Das Erstgericht hat die Kostenersatzpflicht des Beklagten im Ergebnis zutreffend bejaht. Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren war nicht zu folgen, weil die Beantwortung…

…RS0000207; RS0000209; RS0000205), desgleichen zur Bindung des Gerichts an den Spruch von Bescheiden (RIS Justiz RS0049608), wonach keine inhaltliche Prüfung stattzufinden hat (vgl RIS Justiz RS0036981). Dass zur Auslegung eines Exekutionstitels weder Rückschlüsse aus den aufzuwendenden Kosten noch aus Gutachten im Titelverfahren gewonnen werden können, versteht sich demnach von selbst; es…

…§ 39 Sbg Gemeindeordnung) hat das Gericht nicht zu prüfen; dieses ist insoweit an den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid gebunden (RIS Justiz RS0036880; RS0036864; RS0036981; RS0036975; vgl auch RS0099943). 5. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der im vorliegenden Kontext eindeutigen gesetzlichen Grundlage des § 20 Abs 1 LiegTeilG…

…und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0036981). Bindend steht daher fest, dass im Verwaltungsverfahren keine Einigung über den Grenzverlauf erzielt wurde. Damit kommt der vom Beklagten aufgeworfenen Frage, ob die Klägerin ihren…

…Verwaltungsbehörde selbst dann gebunden, wenn die Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten. Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0036981) und die Änderung der Rechtslage wie beispielsweise eine „Tatbestandswirkung eines Gerichtsurteils zu berücksichtigen (4 Ob 45/95). Nach der ständigen neueren Judikatur…

…keinem Abgehen von der bestehenden Rechtsprechung: [12] 3. 2 .1 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880, RS0036981, RS0036864) nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051, RS0036948, RS0036880 [T12], RS0036981 [T8], RS0037015 [T7]).  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids…

…Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn diese fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). Im vorliegenden Fall steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung…

…Fall eines absolut nichtigen Verwaltungsakts - der Spruch rechtskräftiger rechtsgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden die Gerichte infolge der dadurch gegen jedermann wirksamen Änderung der Rechtslage (RIS-Justiz RS0036981). 6. Ein rechtsgestaltender Bescheid liegt hier mit dem Einkommenssteuerbescheid eines deutschen Finanzamts vor. Dass dieser Bescheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ändert nichts daran…

…hingegen die Rechtsrüge: Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten (RIS-Justiz RS0036981). Eine Ausnahme besteht nur für einen sogenannten „absolut nichtigen" Verwaltungsakt. Ein solcher ist aber im vorliegenden Fall nach den von der Judikatur aufgestellten Kriterien…