RS0081378 – OGH Rechtssatz

…Ein Organverhalten durch Unterlassung ist nach ständiger Rechtsprechung dann rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte (RIS Justiz RS0081378 [T3]). Maßgeblich für das Entstehen einer Handlungspflicht ist – außerhalb konkreter gesetzlicher Verhaltensvorgaben – das Erkennen bzw die Erkennbarkeit der Gefahr (1 Ob …

…der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; RS0049897). Ein Organverhalten durch Unterlassung ist rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (RS0081378 [T3]). Mit der Bestellung zum Organ der Straßenaufsicht gemäß § 97 StVO werden dem Betroffenen hoheitliche Befugnisse übertragen, weil er unter den Voraussetzungen der…

…Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte (1 Ob 320/97h; 1 Ob 247/98z = SZ 71/196 mwN ua; RIS Justiz RS0081378 [T3]). Voraussetzung für eine Haftung des Rechtsträgers ist dabei, dass die von Amts wegen zu treffende Maßnahme schuldhaft nicht gesetzt wurde (1 Ob …

…vorzunehmen gewesen wären, die schuldhaft von ihren Organen nicht gesetzt wurden (SZ 55/161; SZ 60/130; Schragel, AHG³ Rz 145 mwN; RIS Justiz RS0081378). Normen, die Handlungspflichten der Organe der beklagten Partei als Wasserrechtsbehörde begründen, sind abschließend im Wasserrechtsgesetz (WRG) enthalten. Dieses Gesetz enthält aber keine Bestimmungen, aus denen…

…1. Ein Organverhalten durch Unterlassung ist nach ständiger Rechtsprechung dann rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte (RS0081378 [T3]). Maßgeblich für das Entstehen einer Handlungspflicht ist – außerhalb konkreter gesetzlicher Verhaltensvorgaben – das Erkennen bzw die Erkennbarkeit der Gefahr (1 Ob …

…Ersatzpflicht des Rechtsträgers dann begründet, wenn das pflichtgemäße Handeln den Schaden abgewendet hätte und die Handlung von den Organen schuldhaft nicht gesetzt wurde (RIS-Justiz RS0081378 [T3]; Schragel , AHG³ Rz 141). Zutreffend haben die Vorinstanzen in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass bei einer auf der Nichtvornahme des gebotenen Handelns…

…behördlicher Maßnahmen bestehen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden gegeben war und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt – zumindest teilweise – verhindert hätte (RIS Justiz RS0081378 [T3]). Den Geschädigten trifft auch im Amtshaftungsverfahren grundsätzlich die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen dem haftungsbegründenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden (RS0022469 [T2]; RS0022686 [T6…

…Ob 220/19p mwN). Ein passives Organverhalten (Unterlassung) ist rechtswidrig, wenn und soweit eine (hoheitliche) Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (RS0081378 [T3]). Voraussetzung für die Haftung ist, dass eine von Amts wegen zu treffende Maßnahme schuldhaft nicht gesetzt wurde (vgl RS0081378 [T12]). Die Unterbringung suizidgefährdeter Personen…

…hoheitlicher Natur ist. In einem solchen Fall erfolgen auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen – dies können auch pflichtwidrige, den Schaden herbeiführende Unterlassungen sein (RS0081378 [T3]) – bei ausreichendem Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe in Vollziehung der Gesetze (s weiters auch RS0049930) . 2.4. Die Feuerpolizeivorschriften der Bundesländer übertragen…

…AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte (RS0081378). Auch bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen haftet der Rechtsträger für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe nur dann, wenn die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade…

… 191/21a Rz 19). Ein Organverhalten durch Unterlassung ist rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (RS0081378 [T3; T12]). [13] 2. Gemäß § 118 Abs 3 Z 9 B VG fällt die örtliche Feuerpolizei in den eigenen Wirkungsbereich…

…und schuldhaftes Organverhalten voraus (§ 1 Abs 1 AHG; 1 Ob 47/14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen kommt es im Amtshaftungsverfahren nicht – wie in einem Rechtsmittelverfahren – darauf an…

…der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . [12] 1. Unterlassungen von Organen eines Rechtsträgers sind rechtswidrig, wenn eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (RS0081378 [T3]). Voraussetzung für eine Amtshaftung ist, dass amtswegige Maßnahmen vorzunehmen gewesen wären, die schuldhaft nicht gesetzt wurden (RS0081378 [T12]). Dabei kommt es nicht darauf an…

…Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Auch eine Unterlassung kann Amtshaftung begründen, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft erfolgt ist (RS0081378). [9] 1 .2. Gerade für das Amtshaftungsrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass die verletzte Vorschrift auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den…

…128/15b je mwN). Ein Organverhalten durch Unterlassung ist rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (RIS Justiz RS0081378 [T3]). Voraussetzung für die Haftung ist, dass eine von Amts wegen zu treffende Maßnahme schuldhaft nicht gesetzt wurde (vgl RS0081378 [T12]). Die Unterbringung suizidgefährdeter Personen…

…1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 47/14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS-Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein…

…1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 47/14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen kommt es im Amtshaftungsverfahren nicht – wie in einem Rechtsmittelverfahren – darauf an…

…gemäß § 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/18h mwN; zur Unterlassung RIS Justiz RS0081378). Er kann auch dadurch entstehen, dass ein inländisches Organ unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht vorwerfbar nicht oder nicht richtig anwendet, etwa weil es die ständige Rechtsprechung des…

…Ersatzpflicht des Rechtsträgers dann begründet, wenn das pflichtgemäße Handeln den Schaden abgewendet hätte und die Handlung von den Organen schuldhaft nicht gesetzt wurde (RIS Justiz RS0081378 [T3]; Schragel , AHG³ Rz 141 mwN). Dazu bedurfte es wegen der Vermutung der Kausalität der Pflichtwidrigkeit von Seiten der Kläger keines strikten Nachweises…

…wäre. 3.2. Auch für rechtswidriges Verhalten eines Organs tritt Amtshaftung nämlich nur ein, wenn es zudem schuldhaft ist (vgl RIS Justiz RS0049955, insbesondere [T6]; RS0081378 [T12]; RS0049798 [T8]; 1 Ob 3/88 = SZ 61/32 = RS0049817; 1 Ob 86/09t = RS0050216 [T4]). In der Regel…

…Nachteil, auf dessen Ersatz sie in Anspruch genommen wird, auch bei pflichtgemäßem positiven Tun eingetreten wäre (vgl 1 Ob 40/99k = RIS Justiz RS0081378 [T4]). Das pflichtgemäße Tun liegt im vorliegenden Fall aber nicht in einer straffen Verfahrensführung erst ab 2010, sondern in der gebotenen (raschen) Verfahrensführung von Anbeginn…

…Rechtsberaters zu (1 Ob 46/00x; RIS Justiz RS0113717). 2.1. Eine Haftung der Republik Österreich aus einer unterlassenen (vgl etwa RIS Justiz RS0081378) oder unrichtigen Rechtsbelehrung ( Schragel , AHG³ Rz 295 mwN) hat überdies nach den Bestimmungen des AHG nur einzutreten, wenn die Rechtsbelehrung oder ihre Unterlassung…

…Entfernung entschied. Die Haftung für die Folgen einer Unterlassung ist wegen fehlender Kausalität zu verneinen, wenn der Nachteil ohnehin auch bei positivem Tun eingetreten wäre (RS0081378 [T4]). Die Klage war daher bereits wegen einer fehlenden Schadenskausalität der von der Klage behaupteten behördlichen Unterlassung abzuweisen. Auf die Frage einer amtshaftungsrechtlichen (Un-)Vertretbarkeit…