RS0000709 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 355 EO und in jedem weiteren Strafantrag ein konkretes Vorbringen über das Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel erstatten (RIS Justiz RS0000709 ua). Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, diese Behauptungen zu bescheinigen oder zu beweisen; eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit, ob der behauptete Verstoß tatsächlich gesetzt wurde…

…und so in der Lage sein, allenfalls seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben zu können (RIS-Justiz RS0000709). Die Beurteilung des Rekursgerichts, diese Voraussetzungen seien hier erfüllt, stellt keinesfalls eine auffallende Fehlbeurteilung im Einzelfall dar. 4.) Soweit die Verpflichteten schließlich wegen erfolgter Rückbauten…

…so der Verpflichtete in der Lage ist, allenfalls seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 Z 1 EO zu erheben (RIS-Justiz RS0000709; Klicka in Angst, EO, § 355 Rz 11, und Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 355 Rz 13, je mit Veröffentlichungsnachweisen). Auf eine Bescheinigung…

…T1]). Zutreffend hat daher das Erstgericht wegen der Widersprüchlichkeit hinsichtlich des für den zweiten Titelverstoß behaupteten Datums den Exekutionsantrag zur Verbesserung zurückgestellt (vgl RIS Justiz RS0000709). 3. Der Senat pflichtet der Auffassung des Rekursgerichts bei, dass ein nach Verbesserung wieder vorgelegter Exekutionsantrag als im ursprünglichen Einbringungstag eingebracht anzusehen ist. Der…

…Der betreibende Gläubiger muss daher im Exekutionsantrag das dem Verpflichteten angelastete Zuwiderhandeln konkret und schlüssig behaupten (stRsp, 3 Ob 164/98h mwN u.v.a; RIS-Justiz RS0000709, RS0004747). Eine konkrete und schlüssige Behauptung erfordert in der Regel nähere Angaben über Zeit, Ort und Art (Beschaffenheit) des Zuwiderhandelns. Dabei genügt etwa die bloße…

…Zuwiderhandeln des Verpflichteten aufzustellen hat, während die bloße allgemeine Behauptung eines Zuwiderhandelns nicht genügt (stRsp, zuletzt 3 Ob 153/03a; RIS Justiz RS0004808, RS0000709, RS0000614). In keinem ihrer Anträge hat die betreibende Partei in diesem Sinn ausreichend konkrete Tathandlungen genannt, weil auf keine konkret nach Ort und Datum beschriebene…

…Behauptungen ermöglichen es dem Verpflichteten, allenfalls Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung (oder den Strafantrag) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO zu erheben (RIS-Justiz RS0000709). Wenn sich schon aufgrund der vom Betreibenden angebotenen Bescheinigungsmittel (Urkunden) die Unrichtigkeit seiner Behauptungen ergibt, ist der Strafantrag abzuweisen (RIS-Justiz RS0113988). II. Zu beurteilen…

…ist nämlich abzuweisen, wenn sich schon aus dem Antrag oder aus den Akten des Gerichts das Nichtbestehen der Forderung ergibt (RIS Justiz RS0084555; vgl auch RS0000709 [T12]). 4. Gemäß § 1 Z 6 lit b GEG sind von Amts wegen (ua) die aus Anlass eines Verfahrens vor…

…behaupten. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochenen Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte nach § 355 EO (stRsp; RIS-Justiz RS0000709, RS0000595). Die Frage, ob ein aus dem Parteienvorbringen entnehmbares konkretes Verhalten des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel verstößt oder nicht, wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…RIS-Justiz RS0004808), damit dieser in die Lage versetzt wird, Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 EO erheben zu können (RIS-Justiz RS0000709). Ein Zuwiderhandeln gegen einen bloß auf Unterlassung, nicht aber auch auf Beseitigung lautenden Exekutionstitel liegt auch dann vor, wenn der Verpflichtete einen - von wem auch…

…verpflichtete Partei in der Lage, Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben zu können (RIS Justiz RS0000709). 2. Eine konkrete und schlüssige Behauptung erfordert in der Regel nähere Angaben über Zeit, Ort und Art (Beschaffenheit) des Zuwiderhandelns (RIS Justiz RS0000709 [T14…

…Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Duldungs- oder Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekution gemäß § 355 EO (RS0000595; vgl auch RS0000709 [T2]; RS0004808 [T12]). [11] 1.2 Als erste Strafe darf nach § 355 Abs 1 Satz 1 EO nur eine Geldstrafe verhängt…

…02t = SZ 2002/178). Eine konkrete und schlüssige Behauptung erfordert in der Regel nähere Angaben über Zeit, Ort und Art (Beschaffenheit) des Zuwiderhandelns (RIS-Justiz RS0000709 [T14]). Etwas anderes gilt nur, wenn die relevanten Tatsachen offenkundig sind (RIS-Justiz RS0004692 [T1]). Demgegenüber braucht der betreibende Gläubiger das Zuwiderhandeln des Verpflichteten nicht…

…angesichts der fehlenden Pflicht zur Bescheinigung im Exekutionsantrag (stRsp, 3 Ob 101/81 = ÖBl 1983, 20; 3 Ob 64/90; RIS Justiz RS0000709, T4 und T6; Klicka in Angst , EO § 355 Rz 11; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 355 Rz …

…bleibt es vorbehalten, das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen für den Bewilligungsbeschluss mit Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen (stRsp; RIS-Justiz RS0000762, RS0000709). Die teilweise Abweisung des „Exekutionsmehrbegehrens" (Zuwiderhandeln vom 12. November 2005) erfolgte daher zu Unrecht; die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung ist daher (zur Gänze) wiederherzustellen (einschließlich Kostenbestimmung…

…zu unterlassenden Behauptung auf einer Website) ausreichend konkretisiert (vgl RIS Justiz RS0004808); eine Verpflichtung, das Zuwiderhandeln zu bescheinigen oder zu beweisen, besteht nicht (RIS Justiz RS0000709 [T12]; vgl auch RIS Justiz RS0000762). 2. Nach der Rechtsprechung beinhaltet ein tituliertes Unterlassungsgebot im Anwendungsbereich des § 15 UWG auch das Gebot…

…ist also nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit, dh ob der behauptete Verstoß tatsächlich gesetzt wurde, zu überprüfen (RS0113988 [T7]; 3 Ob 226/10x = RS0000709 [T15]). Den Einwand, dass er den behaupteten Verstoß nicht oder nicht schuldhaft begangen habe, kann der Verpflichtete erfolgversprechend nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage…

…daher konkret und schlüssig zu behaupten, dass die Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit zuwidergehandelt hat (3 Ob 134/93; RIS Justiz RS0000709, RS0004431). Es bildet keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht das konkrete Vorbringen der Betreibenden in diesem Fall als…

…er in der Lage ist, gegebenenfalls Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 Z 1 EO zu erheben (RIS Justiz RS0000709). Grundsätzlich ist die Behauptung des Betreibenden über das Zuwiderhandeln des Verpflichteten bei Entscheidung über den Exekutions oder Strafantrag nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit, ob also…

…also nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit, das heißt ob der behauptete Verstoß tatsächlich gesetzt wurde, zu überprüfen (RS0113988 [T7]; 3 Ob 226/10x = RS0000709 [T15]). Den Einwand, dass er den behaupteten Verstoß nicht oder nicht schuldhaft begangen habe, kann der Verpflichtete erfolgversprechend nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage…

…Antrag aufzustellen hat, aus denen sich das Zuwiderhandeln des Verpflichteten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Titels ergibt (zuletzt 3 Ob 162/03z; RIS-Justiz RS0004808, RS0000709, RS0000614; Klicka in Angst, EO, § 355 Rz 11; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 355 Rz 13 und 20; je mwN). Zwar braucht…

…nach § 355 EO konkrete Behauptungen über das angebliche Zuwiderhandeln des Verpflichteten aufzustellen, während die bloße allgemeine Behauptung eines Zuwiderhandelns nicht genügt (RIS-Justiz RS0000709; RS0004855; RS0004808). Sie muss darin konkret und schlüssig behaupten, dass und wie der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zuwider gehandelt hat; es muss…

…Exekutionsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen über das angebliche Zuwiderhandeln des Verpflichteten aufzustellen; die bloße allgemeine Behauptung eines Zuwiderhandelns genügt nicht (RIS Justiz RS0000709; RS0004855; RS0004808). Sie muss darin konkret und schlüssig behaupten, dass und wie der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zuwider gehandelt hat; zumindest ein…

…Titel behaupten (RIS Justiz RS0113988 [T3]). Eine konkrete und schlüssige Behauptung erfordert in der Regel nähere Angaben über Zeit, Ort und Art (Beschaffenheit) des Zuwiderhandelns (RS0000709 [T14]). Ob der Betreibende dem Erfordernis genügt hat, im Exekutions- bzw Strafantrag den Titelverstoß schlüssig und ausreichend bestimmt zu bezeichnen, begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RS0004745…

…bzw eingeschränkt wird, stellt sich daher nicht: Hätte die Betreibende doch auch in letzterem Fall, um den Verstoß der Verpflichteten schlüssig darzustellen (vgl RIS Justiz RS0000709; RS0000614 [T5]), im Exekutionsantrag vorzubringen gehabt, dass dem Genehmigungsverfahren, in dem die Verpflichteten am 14. März 2016 Einspruch erhoben, ein Projekt zugrunde liege…

…Exekutionsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen über das angebliche Zuwiderhandeln des Verpflichteten aufzustellen; die bloße allgemeine Behauptung eines Zuwiderhandelns genügt nicht (RIS Justiz RS0000709; RS0004808). Eine konkrete und schlüssige Behauptung erfordert in der Regel nähere Angaben über Zeit, Ort und Art (Beschaffenheit) des Zuwiderhandelns (3 Ob 191…

…der Lage sein, allenfalls seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben zu können (RIS-Justiz RS0000709, RS0000614, RS0004747). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, ist im Hinblick auf…

…er in die Lage versetzt wird, allenfalls seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben zu können (RIS-Justiz RS0000709). Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch…

…so in der Lage sein, allenfalls seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben zu können (RIS Justiz RS0000709). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz…

…wissen muss, welches Zuwiderhandeln ihm vorgeworfen wird (3 Ob 130/77 = SZ 51/19 = ÖBl 1978, 106 uva, zuletzt 3 Ob 26/04a; RIS-Justiz RS0000709 und RS0004808). Er braucht aber dafür keinen Nachweis zu erbringen (3 Ob 64/90 ua; RIS-Justiz RS0000709, T4 und T6). Die Behauptung über das…

…Behauptungen soll es dem Verpflichteten ermöglichen, allenfalls Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung (den Strafbeschluss) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO zu erheben (RIS-Justiz RS0000709). Das Exekutionsgericht führt demnach schon mangels Anhörung der verpflichteten Partei kein Verfahren über strittige Umstände und kontroversielles Parteivorbringen durch. 2. Auch in Exekutionssachen herrscht im…

…Sie muss dieses Zuwiderhandeln aber nicht beweisen oder bescheinigen; ihre Behauptung ist im Exekutionsverfahren nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen (RIS-Justiz RS0004808 [T11]; RS0000709 [T12]; zuletzt etwa 3 Ob 226/10x). Beim hier zu beurteilenden Erfolgsverbot müsste die betreibende Partei daher nur behaupten, dass ein Nutzer zu…