RS0040219 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS6/20k—OGH Entscheidung

16. April 2020

…dann von Amts wegen zugrundezulegen, wenn sie nicht vorgebracht wurden (RS0037536; RS0040240 [T3]). Das Berufungsgericht kann offenkundige Tatsachen auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RS0040219). 3.3 Bei Gericht offenkundig sind nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung…

10ObS277/03p—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…den Parteien bei bezweifelbarer Offenkundigkeit Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (RIS Justiz RS0040046 [T9] = RS0040219 [T6] ua). In so einem Fall kann in der Unterlassung der Erörterung ein erheblicher Verfahrensmangel (§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO…

10Ob57/16d—OGH Entscheidung

25. April 2017

…Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043176 [T1]; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219); ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien erörtert werden, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsachen nicht geradezu aussichtslos erscheint (RIS Justiz RS0040219…

5Ob4/22g—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…hat sich dazu auf die allgemeine Lebenserfahrung und § 269 ZPO berufen, offenkundige Tatsachen dürfte es auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RS0040219 [T4]). D ieser ergänzenden Feststellung bedarf es aus rechtlichen Gründen aber ohnedies nicht, weshalb der darin angeblich liegende Verfahrensmangel nicht relevant ist (RS0116273). [8] 1.4…

23Rs7/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…03p). 5.3.2.: Das Erstgericht traf Feststellungen zu eben solchen allgemein kundigen Verweisungstätigkeiten , die als offenkundig im Sinn des § 269 ZPO gelten können (RIS-Justiz RS0040219 [T5]; RS0084528 [Portier, Wacheorgan, Bürodiener, Aufseher; insb T6]; RS0040046 [T7 {Sortierer, Adjustierer oder Verpackungsarbeiter}, T11, T13, T16]; RS0040179 [T1 {Telefonist}, T2 {ua Geschirrabräumer}, T4 {Postmitarbeiter…

10ObS389/02g—OGH Entscheidung

10. Dezember 2002

…ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde zu legen (10 ObS 273/02y), außer wenn die Tatsache völlig unzweifelhaft ist (SSV-NF 6/87; RIS-Justiz RS0040219 [T4]) oder die Vorgangsweise mit den Parteien erörtert wird (RIS-Justiz RS0040219 [T3]). In diesem Sinn muss den Parteien bei bezweifelbarer Offenkundigkeit Gelegenheit geboten werden…

10ObS82/22i—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…T1]) gerichtskundige Tatsachen (betreffend das Vorgutachten und die Wiederaufnahmeklage vom 6. August 2021) berücksichtigt hat, ohne das zuvor mit den Parteien zu erörtern (RS0040219 [T2, T3, T6]). [19] 4.1. Zu prüfen ist daher, ob das Gutachten auch einen geeigneten Wiederaufnahmegrund darstellt . Diese Beurteilung ist derzeit allerdings nicht möglich…

10ObS111/09k—OGH Entscheidung

08. September 2009

…dass die Anforderungen in diesen Berufen nicht so unzweifelhaft sind, dass sie der Entscheidung ohne Erörterung mit den Parteien zugrunde gelegt werden könnten (RIS Justiz RS0040219 [T7]). In diesem Sinn ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufzutragen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO…

10ObS193/03k—OGH Entscheidung

16. September 2003

…geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS Justiz RS0040046 [T9] = RIS Justiz RS0040219 [T6]; 10 ObS 273/02y). Bei den Anforderungen an Verweisungsberufe, die weitgehend vor den Augen der Öffentlichkeit ausgeübt werden, kann es sich zwar um offenkundige…

10ObS180/10h—OGH Entscheidung

01. März 2011

… ObS 273/02y, 10 ObS 259/02i mwN ua). Die Unterlassung der Erörterung begründet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0040219 [T7]). In diesem Sinn ist es im konkreten Fall erforderlich, mit den Parteien gegebenenfalls unter Hinweis auf bereits vorhandene Entscheidungen in vergleichbaren Fällen, die die…

10ObS218/03m—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…ihnen Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS Justiz RS0040046 [T 9] = RS0040219 [T 6]; 10 ObS 259/02i ua). Da das Berufungsgericht weder eine solche Erörterung mit den Parteien noch eine Beweiswiederholung vorgenommen hat…

4Ob189/14v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…Parteien erörtern. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Verfahrensmangel begründen. Auch das Berufungsgericht kann offenkundige Tatsachen ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219). Das Berufungsgericht hat ein solches Vorgehen aber mit den Parteien zu erörtern, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsache nicht geradezu aussichtslos erscheint (RIS…

8Ob48/17t—OGH Entscheidung

24. August 2017

…und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzen, und seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219). Ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien erörtert werden, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsachen nicht geradezu aussichtslos erscheint (RIS Justiz RS0040219…

3Ob153/12i—OGH Entscheidung

19. September 2012

…zu verbreitern. Überhaupt können die angenommenen Umstände keineswegs als unzweifelhaft angesehen werden, weshalb ihre Berücksichtigung jedenfalls einer Erörterung mit den Parteien bedurft hätte (RIS Justiz RS0040219 [T9]). 3. Die §§ 353 und 354 EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind von…

10ObS73/03p—OGH Entscheidung

04. März 2003

…ergänzend seiner Entscheidung zu Grunde legen kann, wurde vom Obersten Gerichtshof zwar für den Fall "unzweifelhafter offenkundiger Tatsachen" bejaht (SSV-NF 6/87; RIS-Justiz RS0040219 [T4 und T5]). In der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senates wird aber verlangt, dass ein solches Vorgehen mit den Parteien zu erörtern ist (so bereits…

6Ob129/18s—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…zugrundezulegen, wenn sie nicht vorgebracht wurden (RIS Justiz RS0037536; RS0040240 [T3]). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RIS Justiz RS0040219). 3.3. Bei Gericht offenkundig sind nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung…

10ObS131/03t—OGH Entscheidung

02. September 2003

…als offenkundige Tatsachen beurteilt, sind derartige Anforderungen jedoch nicht so unzweifelhaft, dass sie der Entscheidung ohne Erörterung mit den Parteien zugrundegelegt werden könnten (RIS Justiz RS0040219 [T7]). Gleiches gilt für die vom Erstgericht weiters getroffenen Feststellungen, dass die mehr als 100 Arbeitsplätze für Baumarktberater mit Spezialisierung für Baustoffhandel von gelernten oder…

3Ob115/08w—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…zur Wahrung des rechtlichen Gehörs auch offenkundige Tatsachen mit den Parteien zu erörtern (10 ObS 263/01a = SSV NF 15/107 ua; RIS Justiz RS0040219 [T6]; ähnlich Rechberger in Rechberger³ § 269 ZPO Rz 4 mwN; für die Fälle bezweifelbarer Offenkundigkeit 10 ObS 277/03p…

10ObS381/02f—OGH Entscheidung

10. Dezember 2002

…ObS 184/02k mwN). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufgrund des Umstands, dass die Heranziehung dieser Tatsache nicht mit der klagenden Partei erörtert wurde (RIS-Justiz RS0040219 [T3]; zuletzt 10 ObS 273/02y), wird in der Revision nicht geltend gemacht. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b…

10ObS90/23t—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…es vom Vorliegen einer offenkundigen Tatsache iSd § 269 ZPO ausging. Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RS0040179; RS0040219). Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt daher insofern nicht vor. [13] 2.2. Die (durchaus bezweifelbare) Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es sich bei diesen tatsächlichen Umständen um offenkundige…

1Ob228/22v—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Lebenserfahrung und § 269 ZPO berufen, wobei es offenbar davon ausgeht, offenkundige Tatsachen dürfe es auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl RS0040219). Das Berufungsgericht legt aber nicht dar, welche konkreten Beeinträchtigungen mit der Wartung des Kanals verbunden sein sollen (die Revision verweist dagegen auf die Wartung des…

10ObS259/02i—OGH Entscheidung

17. September 2002

…Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS-Justiz RS0040046 [T 9] = RIS-Justiz RS0040219 [T 6]). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht nicht von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen, sondern hat fehlende, aus seiner Sicht unproblematische Feststellungen ergänzt. Die Möglichkeit, dass…

1Ob141/20x—OGH Entscheidung

21. Dezember 2020

…oder eine historische Begebenheit (RS0040230). Nur bei einer solchen Tatsache könnte von einer „offenkundigen“ gesprochen werden; dann wäre auch tatsächlich keine Beweisaufnahme nötig (RS0040219). Ihre Darstellung, die Mieterin sei über die Veräußerung der Liegenschaft „mit 01. 06. 2015“ informiert gewesen, was sich aus einer bestimmten…

1Ob151/18i—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…vermag – als den Sachverhalt ergänzende Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung (Erfahrungstatsachen) der Entscheidung auch ohne Beweisaufnahme und Erörterung mit den Parteien zugrundelegen (vgl RIS Justiz RS0040219 [bes T14]; RS0040240). Es verstieß mit dieser Vorgangsweise also nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz. 2.1. Ausgehend davon kann aber die nachträglich zugelassene Revision des Beklagten…

7Ob254/06p—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

…Freiheitlichen" mit der Klägerin assoziiert werde und Verkehrsgeltung habe. Offenkundige Tatsachen - wie diese - kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RIS-Justiz RS0040219). Nach § 43 ABGB - nur darauf ist das Begehren gestützt und nur auf diese dazu ergangene reichhaltige Judikatur des Obersten Gerichtshofes - kann auf Unterlassung klagen…

10ObS24/24p—OGH Entscheidung

09. Juli 2024

…diese Kenntnisse im Rahmen ihrer Tätigkeit als pädagogische Fachkraft für Kleinkindgruppen auch regelmäßig verwerten konnte. [19] 5. Auf Basis dieser im Rekurs nicht bemängelten (vgl RS0040219 [T2, T3, T15]) Sachverhaltsergänzung zeigt die Beklagte nicht auf, dass sich die Entscheidung des Berufungsgerichts außerhalb des von der Rechtsprechung gezogenen Rahmens bewegt. [20] 5.1…

10ObS273/02y—OGH Entscheidung

17. September 2002

…ihnen Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS-Justiz RS0040046 [T9] = RIS-Justiz RS0040219 [T6]). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht nicht von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen, sondern hat fehlende, aus seiner Sicht unproblematische Feststellungen ergänzt. Die Möglichkeit, dass das…

10Ob39/21i—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…zugrundezulegen, wenn sie nicht vorgebracht wurden (RS0037536; RS0040240 [T3]). Auch das Rechtsmittelgericht kann offenkundige Tatsachen – selbst ohne Beweisaufnahme – ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RS0040219). Bei Gericht offenkundig sind allerdings nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung…

10ObS355/02g—OGH Entscheidung

12. November 2002

…Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS-Justiz RS0040046 [T 9] = RIS-Justiz RS0040219 [T 6]). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht nicht von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen, sondern hat fehlende, aus seiner Sicht unproblematische Feststellungen ergänzt. Die Möglichkeit, dass…

10ObS92/03g—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

… 273/02y ausgesprochen hat, ist diese Vorgangsweise nur zulässig, soweit es sich zum "unzweifelhaft offenkundige Tatsachen" handelt (SSV NF 6/87; RIS Justiz RS0040219 [T4]) Soweit diese Voraussetzung - wie hier - nicht vorliegt, ist es notwendig, ein solches Vorgehen mit den Parteien zu erörtern (RIS Justiz RS0040219 [T3]). Auch wenn…

5Ob42/17p—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…Schimmelbefall traf das Erstgericht tatsächlich nicht; das Berufungsgericht hielt die Gesundheitsgefährdung für notorisch. Ob darin eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründet sein könnte (vgl RIS Justiz RS0040219 [T2, T3]), auf die die Beklagte in ihrer Rechtsrüge offenbar hinaus will, kann dahingestellt bleiben, weil es hier auf die Gesundheitsgefährdung durch den Schimmelbefall bei…

2Ob241/22p—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…die Temperaturbandbreite des Thermofensters gelten daher als zugestanden. [26] 3.3.2 Auch offenkundige Tatsachen sind der Entscheidung ohne weiteres zu Grunde zu legen (RS0040240; RS0037536; RS0040219). Einer Erörterung bedarf es zur Vermeidung eines Verfahrensverstoßes dann, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit nicht geradezu aussichtslos erscheint (RS0040219 [T2, T3]). In Anbetracht der in…

10Ob38/03s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…offenkundige Tatsache vorliegt, wäre sie mit den Parteien im Berufungsverfahren zu erörtern gewesen. Die Unterlassung der Erörterung begründet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0040219 [T7]). Der Ansatzpunkt für den bei der Prüfung der Ortsüblichkeit anzustellenden Vergleich ist nun nicht, ob sich im 2. Wiener Gemeindebezirk Kindergärten, Schulen und Hortbetriebe…

6Ob150/22k—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…keinen Erörterungsbedarf nach §§ 182, 182a ZPO, weil dieser Beurteilung keine von den Beklagten unbeachtete Rechtsansicht zugrunde liegt. Auf die Offenkundigkeit (RS0037536; RS0040240; RS0040219) der vorherrschenden Temperaturverhältnisse (vgl nur die im Statistischen Jahrbuch Österreichs, herausgegeben von der Statistik Austria, veröffentlichten Lufttemperaturen [Rubrik 1.08: Messpunkte Wien Hohe Warte, Eisenstadt…

10Ob23/25t—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…der Bund an sich zu Recht einwendet – vermeintlich (vgl RS0110714 [T8]) gerichtskundige Tat-sachen berücksichtigt hat, ohne das zuvor mit den Parteien zu erörtern (RS0040219 [T2, T3, T15]). [16] 5. Zusammenfassend haben die Vorinstanzen die Anspruchsberechtigung nach § 2 Abs 1 UVG im Ergebnis daher zu Recht…

1Ob210/10d—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…Verfahrensmangel begründen. Auch das Berufungsgericht kann offenkundige Tatsachen ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen ( Rechberger aaO Rz 13, Rz 15; RIS Justiz RS0040219). Das Berufungsgericht hat ein solches Vorgehen aber mit den Parteien zu erörtern, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsache nicht geradezu aussichtslos erscheint (RIS…

12R12/25h—OLG Linz Entscheidung

23. Mai 2025

…Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 269 ZPO Rz 4; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKom 2 § 269 ZPO Rz 12; vgl auch RIS-Justiz RS0040219 , insb [T2] zum Berufungsverfahren). 2.3.1 Der vom Erstgericht als gerichtsnotorisch angenommene Temperaturbereich des Thermofensters mag schon deshalb nahe liegen, weil das klagsgegenständliche Fahrzeug dieselben Motordaten…

Rückverweise

10ObS6/20k—OGH Entscheidung

10ObS277/03p—OGH Entscheidung

10Ob57/16d—OGH Entscheidung

5Ob4/22g—OGH Entscheidung

23Rs7/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS389/02g—OGH Entscheidung

10ObS82/22i—OGH Entscheidung

10ObS111/09k—OGH Entscheidung

10ObS193/03k—OGH Entscheidung

10ObS180/10h—OGH Entscheidung

10ObS218/03m—OGH Entscheidung

4Ob189/14v—OGH Entscheidung

8Ob48/17t—OGH Entscheidung

3Ob153/12i—OGH Entscheidung

10ObS73/03p—OGH Entscheidung

6Ob129/18s—OGH Entscheidung

10ObS131/03t—OGH Entscheidung

3Ob115/08w—OGH Entscheidung

10ObS381/02f—OGH Entscheidung

10ObS90/23t—OGH Entscheidung

1Ob228/22v—OGH Entscheidung

10ObS259/02i—OGH Entscheidung

1Ob141/20x—OGH Entscheidung

1Ob151/18i—OGH Entscheidung

7Ob254/06p—OGH Entscheidung

10ObS24/24p—OGH Entscheidung

10ObS273/02y—OGH Entscheidung

10Ob39/21i—OGH Entscheidung

10ObS355/02g—OGH Entscheidung

10ObS92/03g—OGH Entscheidung

5Ob42/17p—OGH Entscheidung

2Ob241/22p—OGH Entscheidung

10Ob38/03s—OGH Entscheidung

6Ob150/22k—OGH Entscheidung

10Ob23/25t—OGH Entscheidung

1Ob210/10d—OGH Entscheidung

12R12/25h—OLG Linz Entscheidung