RS0040219 – OGH Rechtssatz

…dann von Amts wegen zugrundezulegen, wenn sie nicht vorgebracht wurden (RS0037536; RS0040240 [T3]). Das Berufungsgericht kann offenkundige Tatsachen auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RS0040219). 3.3 Bei Gericht offenkundig sind nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung…

…den Parteien bei bezweifelbarer Offenkundigkeit Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (RIS Justiz RS0040046 [T9] = RS0040219 [T6] ua). In so einem Fall kann in der Unterlassung der Erörterung ein erheblicher Verfahrensmangel (§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO…

…03p). 5.3.2.: Das Erstgericht traf Feststellungen zu eben solchen allgemein kundigen Verweisungstätigkeiten , die als offenkundig im Sinn des § 269 ZPO gelten können (RIS-Justiz RS0040219 [T5]; RS0084528 [Portier, Wacheorgan, Bürodiener, Aufseher; insb T6]; RS0040046 [T7 {Sortierer, Adjustierer oder Verpackungsarbeiter}, T11, T13, T16]; RS0040179 [T1 {Telefonist}, T2 {ua Geschirrabräumer}, T4 {Postmitarbeiter…

…Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043176 [T1]; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219); ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien erörtert werden, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsachen nicht geradezu aussichtslos erscheint (RIS Justiz RS0040219…

…hat sich dazu auf die allgemeine Lebenserfahrung und § 269 ZPO berufen, offenkundige Tatsachen dürfte es auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RS0040219 [T4]). D ieser ergänzenden Feststellung bedarf es aus rechtlichen Gründen aber ohnedies nicht, weshalb der darin angeblich liegende Verfahrensmangel nicht relevant ist (RS0116273). [8] 1.4…

…ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde zu legen (10 ObS 273/02y), außer wenn die Tatsache völlig unzweifelhaft ist (SSV-NF 6/87; RIS-Justiz RS0040219 [T4]) oder die Vorgangsweise mit den Parteien erörtert wird (RIS-Justiz RS0040219 [T3]). In diesem Sinn muss den Parteien bei bezweifelbarer Offenkundigkeit Gelegenheit geboten werden…

…T1]) gerichtskundige Tatsachen (betreffend das Vorgutachten und die Wiederaufnahmeklage vom 6. August 2021) berücksichtigt hat, ohne das zuvor mit den Parteien zu erörtern (RS0040219 [T2, T3, T6]). [19] 4.1. Zu prüfen ist daher, ob das Gutachten auch einen geeigneten Wiederaufnahmegrund darstellt . Diese Beurteilung ist derzeit allerdings nicht möglich…

…dass die Anforderungen in diesen Berufen nicht so unzweifelhaft sind, dass sie der Entscheidung ohne Erörterung mit den Parteien zugrunde gelegt werden könnten (RIS Justiz RS0040219 [T7]). In diesem Sinn ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufzutragen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO…

…geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS Justiz RS0040046 [T9] = RIS Justiz RS0040219 [T6]; 10 ObS 273/02y). Bei den Anforderungen an Verweisungsberufe, die weitgehend vor den Augen der Öffentlichkeit ausgeübt werden, kann es sich zwar um offenkundige…

… ObS 273/02y, 10 ObS 259/02i mwN ua). Die Unterlassung der Erörterung begründet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0040219 [T7]). In diesem Sinn ist es im konkreten Fall erforderlich, mit den Parteien gegebenenfalls unter Hinweis auf bereits vorhandene Entscheidungen in vergleichbaren Fällen, die die…

…ihnen Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS Justiz RS0040046 [T 9] = RS0040219 [T 6]; 10 ObS 259/02i ua). Da das Berufungsgericht weder eine solche Erörterung mit den Parteien noch eine Beweiswiederholung vorgenommen hat…

…Parteien erörtern. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Verfahrensmangel begründen. Auch das Berufungsgericht kann offenkundige Tatsachen ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219). Das Berufungsgericht hat ein solches Vorgehen aber mit den Parteien zu erörtern, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsache nicht geradezu aussichtslos erscheint (RIS…

…und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzen, und seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219). Ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien erörtert werden, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsachen nicht geradezu aussichtslos erscheint (RIS Justiz RS0040219…

…zu verbreitern. Überhaupt können die angenommenen Umstände keineswegs als unzweifelhaft angesehen werden, weshalb ihre Berücksichtigung jedenfalls einer Erörterung mit den Parteien bedurft hätte (RIS Justiz RS0040219 [T9]). 3. Die §§ 353 und 354 EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind von…

…ergänzend seiner Entscheidung zu Grunde legen kann, wurde vom Obersten Gerichtshof zwar für den Fall "unzweifelhafter offenkundiger Tatsachen" bejaht (SSV-NF 6/87; RIS-Justiz RS0040219 [T4 und T5]). In der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senates wird aber verlangt, dass ein solches Vorgehen mit den Parteien zu erörtern ist (so bereits…

…als offenkundige Tatsachen beurteilt, sind derartige Anforderungen jedoch nicht so unzweifelhaft, dass sie der Entscheidung ohne Erörterung mit den Parteien zugrundegelegt werden könnten (RIS Justiz RS0040219 [T7]). Gleiches gilt für die vom Erstgericht weiters getroffenen Feststellungen, dass die mehr als 100 Arbeitsplätze für Baumarktberater mit Spezialisierung für Baustoffhandel von gelernten oder…

…zugrundezulegen, wenn sie nicht vorgebracht wurden (RIS Justiz RS0037536; RS0040240 [T3]). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RIS Justiz RS0040219). 3.3. Bei Gericht offenkundig sind nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung…

…zur Wahrung des rechtlichen Gehörs auch offenkundige Tatsachen mit den Parteien zu erörtern (10 ObS 263/01a = SSV NF 15/107 ua; RIS Justiz RS0040219 [T6]; ähnlich Rechberger in Rechberger³ § 269 ZPO Rz 4 mwN; für die Fälle bezweifelbarer Offenkundigkeit 10 ObS 277/03p…

…ObS 184/02k mwN). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufgrund des Umstands, dass die Heranziehung dieser Tatsache nicht mit der klagenden Partei erörtert wurde (RIS-Justiz RS0040219 [T3]; zuletzt 10 ObS 273/02y), wird in der Revision nicht geltend gemacht. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b…

…es vom Vorliegen einer offenkundigen Tatsache iSd § 269 ZPO ausging. Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RS0040179; RS0040219). Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt daher insofern nicht vor. [13] 2.2. Die (durchaus bezweifelbare) Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es sich bei diesen tatsächlichen Umständen um offenkundige…

…Lebenserfahrung und § 269 ZPO berufen, wobei es offenbar davon ausgeht, offenkundige Tatsachen dürfe es auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl RS0040219). Das Berufungsgericht legt aber nicht dar, welche konkreten Beeinträchtigungen mit der Wartung des Kanals verbunden sein sollen (die Revision verweist dagegen auf die Wartung des…

…Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS-Justiz RS0040046 [T 9] = RIS-Justiz RS0040219 [T 6]). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht nicht von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen, sondern hat fehlende, aus seiner Sicht unproblematische Feststellungen ergänzt. Die Möglichkeit, dass…

…oder eine historische Begebenheit (RS0040230). Nur bei einer solchen Tatsache könnte von einer „offenkundigen“ gesprochen werden; dann wäre auch tatsächlich keine Beweisaufnahme nötig (RS0040219). Ihre Darstellung, die Mieterin sei über die Veräußerung der Liegenschaft „mit 01. 06. 2015“ informiert gewesen, was sich aus einer bestimmten…

…vermag – als den Sachverhalt ergänzende Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung (Erfahrungstatsachen) der Entscheidung auch ohne Beweisaufnahme und Erörterung mit den Parteien zugrundelegen (vgl RIS Justiz RS0040219 [bes T14]; RS0040240). Es verstieß mit dieser Vorgangsweise also nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz. 2.1. Ausgehend davon kann aber die nachträglich zugelassene Revision des Beklagten…

…Freiheitlichen" mit der Klägerin assoziiert werde und Verkehrsgeltung habe. Offenkundige Tatsachen - wie diese - kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RIS-Justiz RS0040219). Nach § 43 ABGB - nur darauf ist das Begehren gestützt und nur auf diese dazu ergangene reichhaltige Judikatur des Obersten Gerichtshofes - kann auf Unterlassung klagen…

…diese Kenntnisse im Rahmen ihrer Tätigkeit als pädagogische Fachkraft für Kleinkindgruppen auch regelmäßig verwerten konnte. [19] 5. Auf Basis dieser im Rekurs nicht bemängelten (vgl RS0040219 [T2, T3, T15]) Sachverhaltsergänzung zeigt die Beklagte nicht auf, dass sich die Entscheidung des Berufungsgerichts außerhalb des von der Rechtsprechung gezogenen Rahmens bewegt. [20] 5.1…

…ihnen Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS-Justiz RS0040046 [T9] = RIS-Justiz RS0040219 [T6]). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht nicht von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen, sondern hat fehlende, aus seiner Sicht unproblematische Feststellungen ergänzt. Die Möglichkeit, dass das…

…zugrundezulegen, wenn sie nicht vorgebracht wurden (RS0037536; RS0040240 [T3]). Auch das Rechtsmittelgericht kann offenkundige Tatsachen – selbst ohne Beweisaufnahme – ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RS0040219). Bei Gericht offenkundig sind allerdings nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung…

…Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS-Justiz RS0040046 [T 9] = RIS-Justiz RS0040219 [T 6]). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht nicht von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen, sondern hat fehlende, aus seiner Sicht unproblematische Feststellungen ergänzt. Die Möglichkeit, dass…

… 273/02y ausgesprochen hat, ist diese Vorgangsweise nur zulässig, soweit es sich zum "unzweifelhaft offenkundige Tatsachen" handelt (SSV NF 6/87; RIS Justiz RS0040219 [T4]) Soweit diese Voraussetzung - wie hier - nicht vorliegt, ist es notwendig, ein solches Vorgehen mit den Parteien zu erörtern (RIS Justiz RS0040219 [T3]). Auch wenn…

…Schimmelbefall traf das Erstgericht tatsächlich nicht; das Berufungsgericht hielt die Gesundheitsgefährdung für notorisch. Ob darin eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründet sein könnte (vgl RIS Justiz RS0040219 [T2, T3]), auf die die Beklagte in ihrer Rechtsrüge offenbar hinaus will, kann dahingestellt bleiben, weil es hier auf die Gesundheitsgefährdung durch den Schimmelbefall bei…

…offenkundige Tatsache vorliegt, wäre sie mit den Parteien im Berufungsverfahren zu erörtern gewesen. Die Unterlassung der Erörterung begründet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0040219 [T7]). Der Ansatzpunkt für den bei der Prüfung der Ortsüblichkeit anzustellenden Vergleich ist nun nicht, ob sich im 2. Wiener Gemeindebezirk Kindergärten, Schulen und Hortbetriebe…

…die Temperaturbandbreite des Thermofensters gelten daher als zugestanden. [26] 3.3.2 Auch offenkundige Tatsachen sind der Entscheidung ohne weiteres zu Grunde zu legen (RS0040240; RS0037536; RS0040219). Einer Erörterung bedarf es zur Vermeidung eines Verfahrensverstoßes dann, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit nicht geradezu aussichtslos erscheint (RS0040219 [T2, T3]). In Anbetracht der in…

…keinen Erörterungsbedarf nach §§ 182, 182a ZPO, weil dieser Beurteilung keine von den Beklagten unbeachtete Rechtsansicht zugrunde liegt. Auf die Offenkundigkeit (RS0037536; RS0040240; RS0040219) der vorherrschenden Temperaturverhältnisse (vgl nur die im Statistischen Jahrbuch Österreichs, herausgegeben von der Statistik Austria, veröffentlichten Lufttemperaturen [Rubrik 1.08: Messpunkte Wien Hohe Warte, Eisenstadt…

…der Bund an sich zu Recht einwendet – vermeintlich (vgl RS0110714 [T8]) gerichtskundige Tat-sachen berücksichtigt hat, ohne das zuvor mit den Parteien zu erörtern (RS0040219 [T2, T3, T15]). [16] 5. Zusammenfassend haben die Vorinstanzen die Anspruchsberechtigung nach § 2 Abs 1 UVG im Ergebnis daher zu Recht…

…Verfahrensmangel begründen. Auch das Berufungsgericht kann offenkundige Tatsachen ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen ( Rechberger aaO Rz 13, Rz 15; RIS Justiz RS0040219). Das Berufungsgericht hat ein solches Vorgehen aber mit den Parteien zu erörtern, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsache nicht geradezu aussichtslos erscheint (RIS…

…relevierter Verfahrensmangel – ein solcher würde darin liegen, wenn eine (bloß) gerichtskundige Tatsache der Entscheidung ohne entsprechender Erörterung mit den Parteien zugrunde gelegt wird (vgl RS0040219 [T2, T3, T15]) – liegt daher nicht vor. III. Zur Rechtsrüge: 1. Der Berufungswerber führt in seiner Rechtsrüge zunächst allgemein zum Pflichtteilsrecht und zur Beweislastverteilung…

…Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 269 ZPO Rz 4; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKom 2 § 269 ZPO Rz 12; vgl auch RIS-Justiz RS0040219 , insb [T2] zum Berufungsverfahren). 2.3.1 Der vom Erstgericht als gerichtsnotorisch angenommene Temperaturbereich des Thermofensters mag schon deshalb nahe liegen, weil das klagsgegenständliche Fahrzeug dieselben Motordaten…