RS0043057 – OGH Rechtssatz

…Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen beruht. Dies führt die Klägerin in der Revision erkennbar auch ins Treffen und macht damit im Ergebnis eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend (RS0043057 [insb T8]). Diese liegt darin, dass das Berufungsgericht seine rechtliche Beurteilung unter Abweichung von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Durchführung einer Beweiswiederholung getroffen hat (RS0043057…

…zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043057). Das ist hier nicht der Fall. [4] 1.3. Es stellt keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes dar, wenn das Berufungsgericht eine erstgerichtliche Feststellung ersatzlos nicht übernimmt…

… Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor ( RS0043057 ; RS0043461 ). Das ist aber nur der Fall, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen ohne Beweisergänzung oder Beweiswiederholung zugrunde legt, die über jene des Erstgerichts hinausgehen…

…Sachverhalt hinaus weitere Feststellungen treffen will, ist es selbst zur Beweisergänzung verpflichtet, andernfalls verletzt es die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzen, und seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219). Ein solches Vorgehen muss aber mit…

…Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit zwar auch nicht in Verbindung mit der Verletzung des Neuerungsverbots (dazu gleich unten) keine Nichtigkeit, aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0043057; vgl auch RS0043461), weil das Berufungsgericht gerade nicht aus rein rechtlichen Überlegungen zu einer abweichenden Vertragsauslegung gelangte. Das führt hier nur deshalb nicht zur Aufhebung…

…einen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Verfahrensfehler, wenn das Berufungsgericht von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgeht oder ergänzende Feststellungen trifft (RIS-Justiz RS0043026, RS0043057). Ein Verfahrensmangel liegt aber dann nicht vor, wenn das Berufungsgericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung der…

…503 Z 2 ZPO und muss daher zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS-Justiz RS0043461 und RS0043057 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Um die Frage, ob ein rechtmäßiges Alternativverhalten der Beklagten den gegenständlichen Unfall, wie das Berufungsgericht angenommen hat, verhindern hätte können, zu…

…Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so begründet dies eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0043461; RS0043057; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 503 ZPO Rz 11; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz …

…eine Feststellung könne nach dem Akteninhalt nicht getroffen werden, ist dies ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0043057 [T8]). Damit ist allerdings für die Beklagte nichts gewonnen. Die vom Berufungsgericht nicht übernommene „Feststellung“, ob eine Aufklärung „mangelhaft“ erfolgte, ist…

…der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise ohne Beweiswiederholung (betreffend die Öffnung des Metalltors) ergänzende Feststellungen getroffen hat, verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0111112; RS0043026; RS0043057). Damit ist allerdings für die Revisionswerber nichts gewonnen, weil dieser Verstoß im vorliegenden Fall nicht relevant ist (vgl dazu 8 Ob 165/06g; 7…

…das Berufungsgericht habe damit den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt und einen iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Verfahrensfehler begangen, ist daher berechtigt (RIS Justiz RS0043057; RS0041365 jeweils mit Entscheidungsnachweisen; vgl auch RIS Justiz RS0042756; RS0042143 und 0043255). Darüber hinaus ist auch die Kritik der Revisionswerberin daran, dass das Berufungsgericht hinsichtlich…

…Beweisthema zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht vor (vgl RIS Justiz RS0043057, zuletzt 4 Ob 22/05x). Das Berufungsgericht hat in seinem in der Berufungsverhandlung verkündeten Beschluss die Frage der Kontrolle der Außenverkleidung der Rutsche am Unfallstag…

…alkoholisiertem Zustand von einem Tisch zu springen und sturzfrei zu landen. [10] 2.3. Diese Ausführungen werden von der Revision weder bemängelt (vgl RS0043173; RS0043108; RS0043057; RS0043026 [insb T1]) noch näher aufgegriffen. Dass – nach Ansicht des Berufungsgerichts – daraus aber nicht nur die (Mit )Ursächlichkeit der durch Alkohol beeinträchtigten Leistungsfähigkeit…

…Sachverhalt hinaus weitere Feststellungen treffen will, ist es selbst zur Beweisergänzung verpflichtet, andernfalls verletzt es die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043176 [T1]; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219); ein solches Vorgehen muss aber…

…die von jenen des Erstgerichts abweichen, mit einer partiellen Beweiswiederholung begnügt ( Zechner aaO § 503 ZPO Rz 128 mwN; RIS Justiz RS0043193; RS0043461; RS0043057). Das Berufungsgericht hat nicht unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (andere oder ergänzende) Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern (unzutreffend) die erstgerichtliche Feststellung zu bestimmten Mängeln des Sicherheitssystems der Beklagten…

…Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht, oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043461; RS0043057; RS0043026). Gleiches gilt, wenn es seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die auf eine unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts zurückzuführen sind (vgl RS0043026 [T5]). [3…

…auf die „zum gleichen Zeitpunkt“ herannahende Straßenbahn hatte. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht dadurch den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt hat (vgl RIS Justiz RS0043057; RS0043026; aber auch RS0043093). Selbst wenn man dies bejahte, läge keine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit, sondern bloß ein Mangel des Berufungsverfahrens vor (RIS Justiz…

… 503 Z 2 ZPO und muss zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS Justiz RS0043461 und RS0043057, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Um die Frage der Kausalität des von den Vorinstanzen festgestellten Alkoholmissbrauches des Klägers für dessen Erkrankung an Leberzirrhose und die damit…

…den Berufungswerbern begehrte Feststellung könne nach dem Akteninhalt nicht getroffen werden, bewirkt einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS-Justiz RS0043057). Damit ist allerdings für die Revisionswerber nichts gewonnen, weil dieser Verstoß im vorliegenden Fall nicht relevant ist: Die Vorinstanzen bejahten eine von den Rechtsvorgängern der…

…den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (RIS Justiz RS0043057; RS0043461). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die das Erstgericht nicht oder nicht in dieser Ausprägung getroffen hat oder…

…gegeben, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgeht, oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043057 [T5]), ebenso wenn das Berufungsgericht seine rechtliche Beurteilung unter Abweichung von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und ohne Durchführung einer Beweiswiederholung trifft (RS0043057 [T13]). [28] Entgegen der…

…andernfalls verletzt es die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ( Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 129; RIS Justiz RS0043057; RS0043176; RS0043193; RS0043461). Betreffen die ergänzten Feststellungen einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand, stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…nicht vorsätzlich gehandelt habe, ist von den Feststellungen des Erstgerichts nicht gedeckt. Ergänzende Feststellungen dürfte das Berufungsgericht nur nach einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung treffen (RS0043026; RS0043057). Damit lässt sich eine Haftung der Beklagten derzeit auch mangels Feststellungen zum Täuschungsvorsatz nicht beurteilen. [13] 4 . Zum Feststellungsbegehren ist auszuführen, dass der Oberste…

…§ 1489 ABGB festgestellt hat. [6] 3. Ein allenfalls dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß durch Zugrundelegung von Repräsentantenverhalten als offenkundig ohne vorherige Erörterung (vgl RS0043057 ; RS0042151 [insbes T6]) erfüllt daher schon mangels abstrakter Eignung, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen, nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO ( RS0043027…

…zugrundelegt, der vom Erstgericht nicht festgestellt wurde (RS0043026; RS0043088). Entsprechendes gilt, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043057; RS0043108). Da das Erstgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Zweitbeklagte das Überragen von Teilen der Decke erkennen hätte können, durfte sich das Berufungsgericht…

…ausdrückliche oder konkludente) Zustimmung des Klägers zugrunde legte, verstieß es – wie die Beklagte in ihrer Verfahrensrüge aufzeigt – gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RS0043193; RS0043461; RS0043057). Zum zweiten Betreiberwechsel steht fest, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hatte, auf dieser von der Beklagten übernommenen Website zu spielen. Den Ausführungen…

…RIS Justiz RS0043461). Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0042151, RS0043057). Ein Abgehen insbesondere von den genannten erstgerichtlichen Feststellungen hätte hier einer Beweiswiederholung – allenfalls in Form der Verlesung erstinstanzlicher Beweisergebnisse nach Erörterung mit den Parteien…

…Rechtsgang (ON 73) den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt habe, genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, wonach dies nur einen Verfahrensmangel begründen könnte (RIS-Justiz RS0043461; RS0043057 [T8]). Dessen Relevanz ist aber nicht gegeben. Im Ergebnis sind die Ausführungen des Berufungsgerichts im Aufhebungsbeschluss zum von ihm bejahten Vorliegen des dolus eventualis als…

…des Verfahrensrechts, deren Verletzung auch über eine außerordentliche Revision wahrzunehmen ist (SZ 57/142; RIS Justiz RS0041365, zuletzt 5 Ob 214/04p; RS0042151; RS0043057; Kodek in Rechberger² Rz 4 zu § 502 ZPO mwN). Anders liegt der Fall nur, wenn vom Berufungsgericht ohne Durchführung einer…

…versagen. Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043284) und der behauptete Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0043057) liegen nicht vor. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Kläger bei Abschluss des Tankstellenvertrags wusste, dass mit der Wendung „zulässige Betriebszeiten“ die Öffnungszeiten…

…auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS-Justiz RS0043057; s auch RS0043021). Derartiges liegt hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Aussage des Zeugen der Beklagten lediglich in ihrem Gesamtkontext gewürdigt, womit keine Mangelhaftigkeit…

…vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043057). Derartiges liegt hier aber – entgegen den Behauptungen des Klägers – nicht vor. Das Berufungsgericht hat lediglich (auch) dislozierte Feststellungen des Erstgerichts berücksichtigt, was mit…

…auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS Justiz RS0043057). Betreffen die ergänzten Feststellungen einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502…

…Berufungsgerichts nicht zulässig. [11] 1. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung abgeht (RS0043057 [T2]). Dies ist hier nicht der Fall. [12] Die Ausführungen des Berufungsgericht dazu, dass die geforderten Unterlagen für die Beklagte von keinem unmittelbaren Nutzen seien…

…einer unmittelbaren Beweisaufnahme beruhen, ohne Beweiswiederholung abgeht oder den entscheidungswesentlichen Sachverhalt aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ohne Beweiswiederholung ergänzt (RIS Justiz RS0043193; RS0043461; RS0043057). Gleiches gilt, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die auf eine unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts zurückzuführen sind , weil auch dabei eine…

…allerdings ohne Beweiswiederholung auch nicht ergänzt werden dürfen, weil dies wegen des Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz einen Mangel des Berufungsverfahrens verwirklicht (RIS Justiz RS0042151 [T3]; RS0043057; RS0043461; RS0043026). Einen solchen Verfahrensmangel rügt die Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof dessen Wahrnehmung untersagt ist ( Zechner in Fasching/Konecny ² § …

…Erstkläger das Geld alternativ auf ein Sparbuch gelegt hätte, weil sich das (alternativ festgestellte) Investment in das Gartenhaus aus einer Aussage nicht ergebe (RIS Justiz RS0043057 [T4]). Der Beweis der hypothetischen Alternativanlage sei nur entscheidend, wenn der Geschädigte bei der Beratung bereits einen vorgefassten Anlageentschluss gehabt habe. Hier sei jedoch von…

…wäre, eine Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung durchzuführen, trägt nicht, weil das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang weder von den erstgerichtlichen Feststellungen abwich noch diese ergänzte (RIS Justiz RS0043057). 4. Die Zulässigkeit kann auch nicht mit Hinweis auf die angebliche Unbestimmtheit des angefochtenen Urteils gestützt werden, weil die Auslegung eines singulären Unterlassungsexekutionstitels keine…

…800 m 2 ) ohne Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichts abging bzw diese Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzte (RIS Justiz RS0043057). 2.3 Wohl kann eine im Verfahren vorgelegte Urkunde, die ihrem Inhalt nach unstrittig ist, der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ohne weiteres zugrundegelegt werden, zumal es…

…Erstgerichts zum „Zeitausgleichsverbrauch“, insbesondere der Negativfeststellung auf Seite 10 oben des Ersturteils, abgehen bzw diese „nicht übernehmen“ (s dazu RIS Justiz RS0043057; 4 Ob 22/05x; 3 Ob 201/09v) und in der Folge einen sekundären Feststellungsmangel zum Umfang der Arbeitszeit unterstellen hätte…