RS0043057 – OGH Rechtssatz

…wäre dann gegeben, wenn dieses von Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgeht, wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt ( RS0043057 [T5]; RS0043026 ) oder wenn es seine rechtliche Beurteilung unter Abweichung von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und ohne Durchführung einer Beweiswiederholung trifft ( RS0043057 [T3]; 2 …

…Feststellungen nur nach Beweisergänzung treffen. Dass das Berufungsgericht die Sachverhaltsgrundlage um diese Feststellung ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ergänzte, begründet einen Verfahrensmangel ( RS0043026 ; vgl auch RS0043088 ; RS0043057 ). Die Feststellung betrifft – was von der Revision aufgezeigt wird – einen für die Entscheidung maßgeblichen Umstand, woraus sich das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher…

… Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor ( RS0043057 ; RS0043461 ). Das ist aber nur der Fall, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen ohne Beweisergänzung oder Beweiswiederholung zugrunde legt, die über jene des Erstgerichts hinausgehen…

…Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen beruht. Dies führt die Klägerin in der Revision erkennbar auch ins Treffen und macht damit im Ergebnis eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend (RS0043057 [insb T8]). Diese liegt darin, dass das Berufungsgericht seine rechtliche Beurteilung unter Abweichung von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Durchführung einer Beweiswiederholung getroffen hat (RS0043057…

…zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043057). Das ist hier nicht der Fall. [4] 1.3. Es stellt keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes dar, wenn das Berufungsgericht eine erstgerichtliche Feststellung ersatzlos nicht übernimmt…

…alkoholisiertem Zustand von einem Tisch zu springen und sturzfrei zu landen. [10] 2.3. Diese Ausführungen werden von der Revision weder bemängelt (vgl RS0043173; RS0043108; RS0043057; RS0043026 [insb T1]) noch näher aufgegriffen. Dass – nach Ansicht des Berufungsgerichts – daraus aber nicht nur die (Mit )Ursächlichkeit der durch Alkohol beeinträchtigten Leistungsfähigkeit…

…28] 2.3. Soweit das Berufungsgericht selbst von den Feststellungen der ersten Instanz abweichende Feststellungen ohne Beweiswiederholung getroffen hat, verstößt dies gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RS0043057), sodass diese Feststellungen nicht der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt werden können. [29] 2.4. Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts wird daher im nächsten Verfahrensgang mit den Parteien…

…Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit zwar auch nicht in Verbindung mit der Verletzung des Neuerungsverbots (dazu gleich unten) keine Nichtigkeit, aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0043057; vgl auch RS0043461), weil das Berufungsgericht gerade nicht aus rein rechtlichen Überlegungen zu einer abweichenden Vertragsauslegung gelangte. Das führt hier nur deshalb nicht zur Aufhebung…

… 503 Z 2 ZPO begründen und müsste zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS Justiz RS0043057; RS0043193; RS0043461; 7 Ob 260/04t mwN). Gegen die eben wiedergegebene, vom Erstgericht festgestellte Tatsachengrundlage für die (somit nicht zu beanstandende) Beurteilung, der…

…den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (RIS Justiz RS0043057; RS0043461). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die das Erstgericht nicht oder nicht in dieser Ausprägung getroffen hat oder…

…Feststellung abgehen und die medizinische MdE mit nur 30 % feststellen dürfen. Infolge Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes liegt darin ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensmangel (RIS-Justiz RS0043057). Dass der Revisionswerber sein Vorbringen, das Abweichen von den Feststellungen des Erstgerichts sei rechtswidrig, dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zugeordnet hat, ist nicht maßgeblich…

…rechtliche Überlegungen, aber keine im Widerspruch zu dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt stehende Tatsachenfeststellungen dar, weshalb darin weder eine Aktenwidrigkeit noch eine Mangelhaftigkeit (RIS-Justiz RS0043057) zu sehen ist.…

…RIS-Justiz RS0043461). Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS-Justiz RS0042151, RS0043057). Ein Abgehen von der erstgerichtlichen Verkehrswertfeststellung hätte hier einer Beweiswiederholung - allenfalls in Form der Verlesung der erstinstanzlichen Beweisergebnisse nach Erörterung mit den Parteien - bedurft. Wenn…

…für eine erstgerichtliche Entscheidung auch eine unmittelbare Beweisaufnahme war, vom Erstgericht unterlassene Feststellungen ebenfalls nur nach einer unmittelbaren Beweiswiederholung getroffen werden können (vgl RIS-Justiz RS0043057). 4.4. Im vorliegenden Fall liegen der Entscheidung des Erstgerichts, wie bereits erwähnt, auch der persönliche Eindruck von der Betroffenen bei deren Einvernahmen sowie die Ergebnisse…

…die von jenen des Erstgerichts abweichen, mit einer partiellen Beweiswiederholung begnügt ( Zechner aaO § 503 ZPO Rz 128 mwN; RIS Justiz RS0043193; RS0043461; RS0043057). Das Berufungsgericht hat nicht unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (andere oder ergänzende) Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern (unzutreffend) die erstgerichtliche Feststellung zu bestimmten Mängeln des Sicherheitssystems der Beklagten…

…für die Entscheidung wesentlichen Umstand, stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0043057 [T11]). Da das Berufungsgericht im vorliegenden Fall weder von Feststellungen des Erstgericht abgegangen ist, noch erstgerichtliche Feststellungen ergänzt hat, liegt auch keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes…

…Der Kläger sei nicht bereit gewesen, nach Lösungen zu suchen. Zwar darf das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung oder Beweisergänzung treffen (RIS Justiz RS0043026; RS0043057), jedoch ist dieser Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens hier nicht von Relevanz (vgl dazu RIS Justiz RS0043026 [T2]; RS0043057 [T9…

…Erstgerichts zum „Zeitausgleichsverbrauch“, insbesondere der Negativfeststellung auf Seite 10 oben des Ersturteils, abgehen bzw diese „nicht übernehmen“ (s dazu RIS Justiz RS0043057; 4 Ob 22/05x; 3 Ob 201/09v) und in der Folge einen sekundären Feststellungsmangel zum Umfang der Arbeitszeit unterstellen hätte…

…oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt, nicht jedoch, wenn offenbar bedenkliche Feststellungen nicht übernommen werden (RIS Justiz RS0043057 [T1, T4]). 1.2. Dass das Berufungsgericht die offenbar auf einen Schreibfehler beruhende Feststellung über den prozentuellen Einkommensverlust, von dem das Erstgericht selbst in seiner…

…Rechtsgang (ON 73) den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt habe, genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, wonach dies nur einen Verfahrensmangel begründen könnte (RIS-Justiz RS0043461; RS0043057 [T8]). Dessen Relevanz ist aber nicht gegeben. Im Ergebnis sind die Ausführungen des Berufungsgerichts im Aufhebungsbeschluss zum von ihm bejahten Vorliegen des dolus eventualis als…

…versagen. Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043284) und der behauptete Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0043057) liegen nicht vor. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Kläger bei Abschluss des Tankstellenvertrags wusste, dass mit der Wendung „zulässige Betriebszeiten“ die Öffnungszeiten…

…aus rein rechtlichen Überlegungen zu einer abweichenden Vertragsauslegung gekommen, bewirkt seine Vorgangsweise einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0043057). Diese muss zur Aufhebung und Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht führen (RS0043461). Vorbehaltlich der Ergebnisse des fortzusetzenden Verfahrens kann in der Sache aber bereits…

…Beweisthema zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht vor (vgl RIS Justiz RS0043057, zuletzt 4 Ob 22/05x). Das Berufungsgericht hat in seinem in der Berufungsverhandlung verkündeten Beschluss die Frage der Kontrolle der Außenverkleidung der Rutsche am Unfallstag…

…des § 488 Abs 4 ZPO begründet einen für den Verfahrensausgang relevanten Stoffsammlungsmangel sowie eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl RIS-Justiz RS0040334 [T7]; RS0043057). Aufgrund des Verfahrensfehlers ist das angefochtene Urteil aufzuheben, die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und diesem aufzutragen, neuerlich über das Rechtsmittel zu entscheiden. Bei seiner…

… 503 Z 2 ZPO und muss zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS Justiz RS0043461 und RS0043057, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Um die Frage der Kausalität des von den Vorinstanzen festgestellten Alkoholmissbrauches des Klägers für dessen Erkrankung an Leberzirrhose und die damit…

…den Berufungswerbern begehrte Feststellung könne nach dem Akteninhalt nicht getroffen werden, bewirkt einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS-Justiz RS0043057). Damit ist allerdings für die Revisionswerber nichts gewonnen, weil dieser Verstoß im vorliegenden Fall nicht relevant ist: Die Vorinstanzen bejahten eine von den Rechtsvorgängern der…

…andernfalls verletzt es die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ( Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 129; RIS Justiz RS0043057; RS0043176; RS0043193; RS0043461). Betreffen die ergänzten Feststellungen einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand, stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise ohne Beweiswiederholung (betreffend die Öffnung des Metalltors) ergänzende Feststellungen getroffen hat, verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0111112; RS0043026; RS0043057). Damit ist allerdings für die Revisionswerber nichts gewonnen, weil dieser Verstoß im vorliegenden Fall nicht relevant ist (vgl dazu 8 Ob 165/06g; 7…

…Grundlage für die Argumentation des Beklagten ergibt. Es trifft zu, dass ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts nur nach Beweiswiederholung oder Beweisergänzung zulässig sind (RIS Justiz RS0043026; RS0043057; 7 Ob 81/13g); hier liegen solche aber nicht vor. Das Berufungsgericht hat die (unstrittige) Tatsachengrundlage, wonach der Beklagte den Pachtvertrag nicht unterschrieb…

…das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht (RIS Justiz RS0043461) oder ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS Justiz RS0043057, RS0043026). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. In der Auffassung der Vorinstanzen, dass die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung durchsetzbar ist, liegt auch keine…

…aufgenommener Beweise die vom Revisionswerber ausdrücklich gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO infolge Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (RIS-Justiz RS0043461; RS0043057). Diese Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens muss zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS-Justiz RS0043461 [T3]). 6…

…Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Rekursgericht dadurch, dass dieses von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung abgegangen sei (RIS-Justiz RS0043057, RS0043193), liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat die Feststellungen des Erstgerichtes einer rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0032508) unterzogen und kam zu der für die Antragstellerin…

…das Berufungsgericht habe damit den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt und einen iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Verfahrensfehler begangen, ist daher berechtigt (RIS Justiz RS0043057; RS0041365 jeweils mit Entscheidungsnachweisen; vgl auch RIS Justiz RS0042756; RS0042143 und 0043255). Darüber hinaus ist auch die Kritik der Revisionswerberin daran, dass das Berufungsgericht hinsichtlich…

…des Verfahrensrechts, deren Verletzung auch über eine außerordentliche Revision wahrzunehmen ist (SZ 57/142; RIS Justiz RS0041365, zuletzt 5 Ob 214/04p; RS0042151; RS0043057; Kodek in Rechberger² Rz 4 zu § 502 ZPO mwN). Anders liegt der Fall nur, wenn vom Berufungsgericht ohne Durchführung einer…

…503 Z 2 ZPO und muss daher zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS-Justiz RS0043461 und RS0043057 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Um die Frage, ob ein rechtmäßiges Alternativverhalten der Beklagten den gegenständlichen Unfall, wie das Berufungsgericht angenommen hat, verhindern hätte können, zu…

…Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS Justiz RS0043057; zuletzt 2 Ob 246/98k = ZVR 1999/94). Dieser Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz bildet eine Mangelhaftigkeit (Kodek, aaO, Rz 3…

…einen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Verfahrensfehler, wenn das Berufungsgericht von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgeht oder ergänzende Feststellungen trifft (RIS-Justiz RS0043026, RS0043057). Ein Verfahrensmangel liegt aber dann nicht vor, wenn das Berufungsgericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung der…

…auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS-Justiz RS0043057). Wenn wie im vorliegenden Fall jedoch nur zur beispielhaften Ergänzung der rechtlichen Argumente auf einen aus den Urkunden ableitbaren Sachverhalt verwiesen wird, ohne dass dieser…

…auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS Justiz RS0043057). Betreffen die ergänzten Feststellungen einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502…

…wenn das Berufungs- oder Rekursgericht von (auf unmittelbarer Beweisaufnahme beruhenden) Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgeht oder ergänzende Feststellungen trifft (RIS-Justiz RS0043026, RS0043057). Ein Verfahrensmangel liegt aber dann nicht vor, wenn das zweitinstanzliche Gericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bisher nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung…