RS0036034 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob256/06z—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…¼ auf die Zweitklägerin. Die nachträgliche Verzeichnung der Pauschalgebühr für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof mittels „korrigierten Kostenverzeichnisses" ist nicht zulässig (RIS Justiz RS0036034; 1 Ob 263/03p); der Kostenentscheidung war daher das von der Beklagten in ihre Revision aufgenommene Kostenverzeichnis zugrundezulegen.…

9ObA157/13y—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…dem hier ausdrücklich protokollierten Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz gelegten Kostennote gemäß § 54 Abs 1 ZPO unzulässig ist (vgl RIS Justiz RS0036034; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 47 mwH). Damit erweist sich der in der Berufung enthaltene Kostenrekurs der Kläger als berechtigt. Dem Antrag der Kläger, das…

133R12/19s—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2019

…1.56). Werden die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung nicht schon in der Rechtsmittelschrift verzeichnet, können die nicht verzeichneten Kosten auch nicht nachträglich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0036034). Ein Ausspruch über die Kosten des Berufungsverfahrens unterbleibt daher. 5. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 500 Abs 2…

18ONc1/18v—OGH Entscheidung

08. Mai 2018

…der Pauschalgebühr ist unzulässig (vgl zur insoweit identischen Rechtslage bei Rechtsmittelschriftsätzen 6 Ob 256/06z; 1 Ob 70/07m; RIS Justiz RS0036034). Der Kostenentscheidung ist daher nur das in den Antrag auf Schiedsrichterbestellung aufgenommene Kostenverzeichnis zugrunde zu legen.…

1R160/20m—OLG Wien Entscheidung

14. Januar 2021

…angesprochenen Kosten enthalten oder gesondert beigegeben sein ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 § 54 ZPO Rz 8; vgl auch RS0036034). Entstehen einer Partei nach dem Zeitpunkt, bis zu dem nach § 54 Abs 1 ZPO das Kostenverzeichnis einzureichen ist, weitere Kosten, deren Ersatz…

10ObS8/12t—OGH Entscheidung

12. April 2012

…zu verzeichnen sind (vgl 1 Ob 70/07m; 6 Ob 256/06z; 10 ObS 92/91 ua; RIS Justiz RS0036034). Die von der Klägerin erst verspätet verzeichneten Kosten des Revisionsverfahrens konnten daher bei der Kostenentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden.…