RS0035496 – OGH Rechtssatz

…Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss ( 6 Ob 108/22h ; RS0035496 ). Sie ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird oder wenn das allen…

…rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer einheitlichen Entscheidung führen muss (vgl 2 Ob 526/95; 10 Ob 76/07k; RIS-Justiz RS0035479, RS0035496). 4.2.3.2 Ob dies zutrifft, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Dazu bedarf es vor allem der Kenntnis der (noch nicht aktenkundigen) vertraglichen Grundlagen, auf…

… 299/01s ua; RIS Justiz RS0035479, zuletzt 6 Ob 216/03p und 7 Ob 125/04i; vgl RIS Justiz RS0035468 und RS0035496 sowie RS0035473). Ob wegen Nichterfassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (MietSlg…

…RS0035479 [T6]). Eine einheitliche Streitpartei ist daher dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496; 6 Ob 823/81 mwN = JBl 1982, 435). Der Kläger strebt mit der vorliegenden Klage aus einem für alle Miteigentümer der…

…gegeben ist und abweichende Entscheidungen (hier gegen den Beklagten einerseits und hinterher die Witwe andererseits) zu jedenfalls unlösbaren Verwicklungen führen würden (RIS-Justiz RS0035473, RS0035479, RS0035496), dies hier umso mehr, als die Genannte ja zwischenzeitlich auf das ihr aus der Verpflichtungszusage des Beklagten erwachsende Recht verzichtet hat (Beilage 5) und sich…

…materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss (RIS Justiz RS0035496, RS0035473). Dies wird angenommen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird (zB Identität des Streitgegenstands…

…dann anzunehmen, wenn sich die Urteilswirkungen kraft gesetzlicher Vorschrift oder kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses einheitlich auf sämtliche Streitgenossen erstrecken müssen (vgl RIS-Justiz RS0035496) und wenn bei Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen zu besorgen wäre (vgl Schubert in Fasching/Konecny2 § 14 ZPO Rz…

…nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Eine einheitliche Streitpartei ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird, oder wenn…

…materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Streitgenossen zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss (RIS Justiz RS0035496 [T19]). Bei dem aus § 10 Abs 4 WEG 2002 abgeleiteten Übertragungsanspruch folgt aus der Natur dieses auf eine der Nutzwertneufestsetzung entsprechende…

…der Natur des Anspruches, dass sie grundsätzlich nur einheitlich festgestellt werden können (2 Ob 526/95 = EvBl 1996/3; 7 Ob 125/04i; RIS Justiz RS0035496 [T2]). Bei obligatorischen Rechten hat die Beteiligung mehrerer Parteien zwar nicht in jedem Fall eine notwendige Streitgenossenschaft zur Folge; sie ist aber auch bei schuldrechtlichen…

…Rechtsansicht des Berufungsgerichts entspricht der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung dazu, wann eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) vorliegt bzw wann dies nicht der Fall ist (RIS Justiz RS0035496; RS0035409; RS0035473). Es hat im Rahmen dieser Rechtsprechung das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO verneint: In Fällen, die Verfügungen über die…

…nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Eine einheitliche Streitpartei ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird oder wenn…

…werden. Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) ist dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496). Eine notwendige Streitgenossenschaft, deren Wesen darin besteht, dass der Klagsanspruch nach der Natur des Rechtsverhältnisses oder nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur von allen an einem…

…gegeben, wenn sich das Urteil zwangsläufig auf alle Streitgenossen erstrecken muss und eine unterschiedliche Beurteilung für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist (RIS Justiz RS0035496 [T5]). 1.3. Bei der Feststellung eines Grenzverlaufs und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Zustimmung zur Vermarkung folgt aus der Natur des Anspruchs, dass dieser gegen…

…gemeinsam klagen oder geklagt werden kann, ist dann auszugehen, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS-Justiz RS0035496; RS0035479; RS0035468). Davon kann im vorliegenden Verfahren keine Rede sein. Die Klägerin begehrt ausschließlich Entgelt und Beendigungsansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Dienstvertrag. Völlig…

…oder für alle festgestellt werden kann, weil sonst die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Entscheidungen bestünde (6 Ob 258/08x mwN, RIS Justiz RS0035496). Ob nach § 14 ZPO mehrere Personen als Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich nach der materiell rechtlichen Beurteilung des Streitgegenstands, nämlich ob…

…mit dem Zweitbeklagten, über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, keine einheitliche Streitpartei; die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen (vgl RIS Justiz RS0035473, RS0035496, RS0035468) besteht im vorliegenden Zusammenhang nicht, kann doch die individuelle Verantwortlichkeit der beiden Beklagten jeweils unabhängig beurteilt werden. 6. Zusammenfassend bringt die Revision daher keine…

…der Rechtstatsachen zwangsläufig – nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschrift – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496). Eine notwendige Streitgenosssenschaft besteht immer dort, wo auch die positive Erledigung einer Einzelklage nicht zu einem von weiteren Erfolgen unabhängigen endgültigen Erfolg führen könnte (RIS…

…wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0035479; RS0035496; RS0035409). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass dann, wenn keine bloßen Geldansprüche eines Arbeitnehmers aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis zu zwei Arbeitgebern Prozessgegenstand sind (vgl 9 …

…spricht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, es läge eine einheitliche, notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO und der vom Berufungsgericht zitierten Judikatur (RIS Justiz RS0035496) vor. Nur in diesem Fall wäre die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Anspruch gegen die Zweitbeklagte, die keine Berufung gegen das erstinstanzliche klagestattgebende Urteil erhoben…

…festgestellt werden kann (8 Ob 574/77 = SZ 51/4; RIS Justiz RS0035409), da sonst die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Entscheidungen bestünde (RIS Justiz RS0035496 T4, T5, T6, T7; zuletzt etwa 4 Ob 14/06x = Zak 2006/473 und 9 Ob 88/06s mwN). Im Gesellschaftsrecht wird ein solcher Zusammenhang…

…weil eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) dann gegeben ist, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496, RS0035468; Perner aaO mwN). Der erkennende Senat vermag sich daher dem zu 7 Ob 189/07f vertretenen, dort ohnehin nicht tragenden Standpunkt, die…

…materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss (RIS Justiz RS0035496; RS0035473). Dies wird angenommen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird (zB Identität des Streitgegenstands…

…die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss und eine unterschiedliche Beurteilung für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist (RS0035496 [T5]). Sie liegt daher dann nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit zu einer in jedem Fall einheitlichen Entscheidung gegeben ist…

…ist auch nicht ersichtlich, warum über das Begehren auf Einräumung des Vorkaufsrechts nur einheitlich für alle bedachten Vermächtnisnehmer entschieden werden kann (vgl dazu RIS Justiz RS0035496). So wäre es durchaus denkbar, dass einer oder beide der nicht am Verfahren beteiligten Vermächtnisnehmer auf dieses Vorkaufsrecht verzichten. Besteht aber keine rechtliche Notwendigkeit zu…

…nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Sie ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird oder wenn das allen…

…dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (8 Ob 574/77, SZ 51/4; RIS-Justiz RS0035496 ua). Die einheitliche Streitpartei ist aber nicht immer eine notwendige Streitgenossenschaft (vgl Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 14 Rz 1 ua), die…

…solchen Fall nicht alle notwendigen Streitgenossen Parteien des Prozesses, fehle das Feststellungsinteresse, was zur Klagsabweisung führe (6 Ob 258/08x mwN = RIS Justiz RS0035496 [T15]). Die Revisionswerberin bestreitet das Vorliegen der vom Berufungsgericht angenommenen notwendigen Streitgenossenschaft und bejaht daher ihre (Eventual )Feststellungsinteressen. Die Frage, ob hier die vom Berufungsgericht…

…wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des besonderen Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0035479, RS0035496 [T7]). Schon daraus ergibt sich, dass dabei grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten ist. 3. Von…

…8 Ob 574/77 SZ 51/4; RIS Justiz RS0035409), da sonst die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Entscheidungen bestünde (RIS Justiz RS0035496 [T4, T5, T6, T7]; 4 Ob 14/06x Zak 2006/473; 9 Ob 88/06s mwN). Im Gesellschaftsrecht wird ein solcher Zusammenhang insbesondere…

…Entscheidung besteht (4 Ob 196/11v; 5 Ob 47/73 = SZ 46/35; RIS Justiz RS0035473 [insb T1], vgl auch RS0035496; Schubert in Fasching / Konecny ² § 14 ZPO Rz 2 mwN). Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das materielle Recht (RIS Justiz…

…für eine in jedem Fall einheitliche Entscheidung besteht (5 Ob 47/73 = SZ 46/35; RIS-Justiz RS0035473 [insb T1], vgl auch RS0035496; Schubert in Fasching / Konecny ² § 14 ZPO Rz 2 mwN). Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das materielle Recht (RIS-Justiz…

…den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist (Schubert in Fasching/Konecny2 § 14 ZPO Rz 2 mit zahlreichen Judikaturnachweisen; RIS Justiz RS0035479 und RS0035496, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; zuletzt etwa 7 Ob 293/04w). Vice versa ergibt sich, dass keine einheitliche Streitpartei dann gegeben ist, wenn trotz…

…Streitpartei auch dann vorliegt, wenn wegen Nichtbefassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht (SZ 51/4 = MietSlg 30.675/9; RIS-Justiz RS0035496; RS0035479; Fucik in Rechberger ZPO2 § 14 Rz 1). Nach Lehre und einhelliger Rechtsprechung bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB…

…die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss und eine unterschiedliche Beurteilung für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist ( RS0035496 [T5]). Sie liegt daher dann nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit zu einer in jedem Fall einheitlichen Entscheidung gegeben ist…

…der Entscheidung führen muss und eine unterschiedliche Beurteilung für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist (2 Ob 69/99g ua; RIS Justiz RS0035496 [T5]). Eine einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO liegt daher dann nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit zu einer…

…die positive Erledigung einer Einzelklage nicht zu einem von weiteren Erfolgen unabhängigen endgültigen Erfolg führen könnte (Kralik aaO 115; 4 Ob 572/95 = RIS-Justiz RS0035496 [T3]) und abweichende Entscheidungen zu unlösbaren Verwicklungen führen würden (RIS-Justiz RS0035496 [T4]). 7. Haben sich daher mehrere aus demselben Berufungsgrund erbserklärte Miterben entschlossen, gegen…

…wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0035479, RS0035496 [T7]). 3.7. Hier ist nach der gesetzlichen Regelung der Aktivlegitimation in § 36 WEG 2002 im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Entscheidungen…

…Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) im Sinn des § 14 ZPO liegt vor, wenn die Gemeinschaftlichkeit der Rechtssachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Sie ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird, wie bei vollständiger Identität…

…auf alle Einzelpersonen erstrecken. Im Zweifel liegt eine einheitliche Streitpartei daher vor, wenn wegen Nichterfassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht (RS0035496 [T6]). 5. Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Begehren auf Leistung von Geldbeträgen immer ziffernmäßig genau die begehrte Geldsumme bezeichnen. Insoweit wird bei Geldleistungsklagen eine jeden…