RS0035496 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob89/13x—OGH Entscheidung

28. März 2014

…rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer einheitlichen Entscheidung führen muss (vgl 2 Ob 526/95; 10 Ob 76/07k; RIS-Justiz RS0035479, RS0035496). 4.2.3.2 Ob dies zutrifft, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Dazu bedarf es vor allem der Kenntnis der (noch nicht aktenkundigen) vertraglichen Grundlagen, auf…

7Ob293/04w—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

… 299/01s ua; RIS Justiz RS0035479, zuletzt 6 Ob 216/03p und 7 Ob 125/04i; vgl RIS Justiz RS0035468 und RS0035496 sowie RS0035473). Ob wegen Nichterfassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (MietSlg…

1Ob160/18p—OGH Entscheidung

26. September 2018

…RS0035479 [T6]). Eine einheitliche Streitpartei ist daher dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496; 6 Ob 823/81 mwN = JBl 1982, 435). Der Kläger strebt mit der vorliegenden Klage aus einem für alle Miteigentümer der…

7Ob125/04i—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…gegeben ist und abweichende Entscheidungen (hier gegen den Beklagten einerseits und hinterher die Witwe andererseits) zu jedenfalls unlösbaren Verwicklungen führen würden (RIS-Justiz RS0035473, RS0035479, RS0035496), dies hier umso mehr, als die Genannte ja zwischenzeitlich auf das ihr aus der Verpflichtungszusage des Beklagten erwachsende Recht verzichtet hat (Beilage 5) und sich…

7Ob186/15a—OGH Entscheidung

19. November 2015

…materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss (RIS Justiz RS0035496, RS0035473). Dies wird angenommen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird (zB Identität des Streitgegenstands…

8Ob63/04d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…dann anzunehmen, wenn sich die Urteilswirkungen kraft gesetzlicher Vorschrift oder kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses einheitlich auf sämtliche Streitgenossen erstrecken müssen (vgl RIS-Justiz RS0035496) und wenn bei Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen zu besorgen wäre (vgl Schubert in Fasching/Konecny2 § 14 ZPO Rz…

2Ob40/20a—OGH Entscheidung

06. August 2020

…nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Eine einheitliche Streitpartei ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird, oder wenn…

5Ob139/17b—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Streitgenossen zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss (RIS Justiz RS0035496 [T19]). Bei dem aus § 10 Abs 4 WEG 2002 abgeleiteten Übertragungsanspruch folgt aus der Natur dieses auf eine der Nutzwertneufestsetzung entsprechende…

10Ob76/07k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…der Natur des Anspruches, dass sie grundsätzlich nur einheitlich festgestellt werden können (2 Ob 526/95 = EvBl 1996/3; 7 Ob 125/04i; RIS Justiz RS0035496 [T2]). Bei obligatorischen Rechten hat die Beteiligung mehrerer Parteien zwar nicht in jedem Fall eine notwendige Streitgenossenschaft zur Folge; sie ist aber auch bei schuldrechtlichen…

2Ob173/10w—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…Rechtsansicht des Berufungsgerichts entspricht der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung dazu, wann eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) vorliegt bzw wann dies nicht der Fall ist (RIS Justiz RS0035496; RS0035409; RS0035473). Es hat im Rahmen dieser Rechtsprechung das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO verneint: In Fällen, die Verfügungen über die…

6Ob97/21i—OGH Entscheidung

15. November 2021

…nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Eine einheitliche Streitpartei ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird oder wenn…

6Ob167/17b—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…werden. Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) ist dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496). Eine notwendige Streitgenossenschaft, deren Wesen darin besteht, dass der Klagsanspruch nach der Natur des Rechtsverhältnisses oder nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur von allen an einem…

5Ob182/16z—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…gegeben, wenn sich das Urteil zwangsläufig auf alle Streitgenossen erstrecken muss und eine unterschiedliche Beurteilung für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist (RIS Justiz RS0035496 [T5]). 1.3. Bei der Feststellung eines Grenzverlaufs und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Zustimmung zur Vermarkung folgt aus der Natur des Anspruchs, dass dieser gegen…

8ObA82/11h—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…gemeinsam klagen oder geklagt werden kann, ist dann auszugehen, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS-Justiz RS0035496; RS0035479; RS0035468). Davon kann im vorliegenden Verfahren keine Rede sein. Die Klägerin begehrt ausschließlich Entgelt und Beendigungsansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Dienstvertrag. Völlig…

7Ob103/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…oder für alle festgestellt werden kann, weil sonst die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Entscheidungen bestünde (6 Ob 258/08x mwN, RIS Justiz RS0035496). Ob nach § 14 ZPO mehrere Personen als Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich nach der materiell rechtlichen Beurteilung des Streitgegenstands, nämlich ob…

6Ob139/15g—OGH Entscheidung

31. Juli 2015

…mit dem Zweitbeklagten, über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, keine einheitliche Streitpartei; die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen (vgl RIS Justiz RS0035473, RS0035496, RS0035468) besteht im vorliegenden Zusammenhang nicht, kann doch die individuelle Verantwortlichkeit der beiden Beklagten jeweils unabhängig beurteilt werden. 6. Zusammenfassend bringt die Revision daher keine…

3Ob116/16d—OGH Entscheidung

13. Juli 2016

…der Rechtstatsachen zwangsläufig – nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschrift – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496). Eine notwendige Streitgenosssenschaft besteht immer dort, wo auch die positive Erledigung einer Einzelklage nicht zu einem von weiteren Erfolgen unabhängigen endgültigen Erfolg führen könnte (RIS…

9ObA125/17y—OGH Entscheidung

28. November 2017

…wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0035479; RS0035496; RS0035409). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass dann, wenn keine bloßen Geldansprüche eines Arbeitnehmers aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis zu zwei Arbeitgebern Prozessgegenstand sind (vgl 9 …

3Ob27/14p—OGH Entscheidung

18. September 2014

…spricht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, es läge eine einheitliche, notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO und der vom Berufungsgericht zitierten Judikatur (RIS Justiz RS0035496) vor. Nur in diesem Fall wäre die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Anspruch gegen die Zweitbeklagte, die keine Berufung gegen das erstinstanzliche klagestattgebende Urteil erhoben…

4Ob109/07v—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…festgestellt werden kann (8 Ob 574/77 = SZ 51/4; RIS Justiz RS0035409), da sonst die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Entscheidungen bestünde (RIS Justiz RS0035496 T4, T5, T6, T7; zuletzt etwa 4 Ob 14/06x = Zak 2006/473 und 9 Ob 88/06s mwN). Im Gesellschaftsrecht wird ein solcher Zusammenhang…

3Ob249/08a—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…weil eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) dann gegeben ist, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496, RS0035468; Perner aaO mwN). Der erkennende Senat vermag sich daher dem zu 7 Ob 189/07f vertretenen, dort ohnehin nicht tragenden Standpunkt, die…

8Ob8/14f—OGH Entscheidung

28. April 2014

…materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss (RIS Justiz RS0035496; RS0035473). Dies wird angenommen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird (zB Identität des Streitgegenstands…

6Ob17/23b—OGH Entscheidung

17. Mai 2023

…die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss und eine unterschiedliche Beurteilung für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist (RS0035496 [T5]). Sie liegt daher dann nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit zu einer in jedem Fall einheitlichen Entscheidung gegeben ist…

2Ob5/18a—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…ist auch nicht ersichtlich, warum über das Begehren auf Einräumung des Vorkaufsrechts nur einheitlich für alle bedachten Vermächtnisnehmer entschieden werden kann (vgl dazu RIS Justiz RS0035496). So wäre es durchaus denkbar, dass einer oder beide der nicht am Verfahren beteiligten Vermächtnisnehmer auf dieses Vorkaufsrecht verzichten. Besteht aber keine rechtliche Notwendigkeit zu…

6Ob108/22h—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Sie ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird oder wenn das allen…

9Ob88/06s—OGH Entscheidung

27. September 2006

…dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (8 Ob 574/77, SZ 51/4; RIS-Justiz RS0035496 ua). Die einheitliche Streitpartei ist aber nicht immer eine notwendige Streitgenossenschaft (vgl Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 14 Rz 1 ua), die…

6Ob90/14z—OGH Entscheidung

27. April 2015

…solchen Fall nicht alle notwendigen Streitgenossen Parteien des Prozesses, fehle das Feststellungsinteresse, was zur Klagsabweisung führe (6 Ob 258/08x mwN = RIS Justiz RS0035496 [T15]). Die Revisionswerberin bestreitet das Vorliegen der vom Berufungsgericht angenommenen notwendigen Streitgenossenschaft und bejaht daher ihre (Eventual )Feststellungsinteressen. Die Frage, ob hier die vom Berufungsgericht…

9Ob33/08f—OGH Entscheidung

04. August 2009

…wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des besonderen Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0035479, RS0035496 [T7]). Schon daraus ergibt sich, dass dabei grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten ist. 3. Von…

6Ob258/08x—OGH Entscheidung

26. März 2009

…8 Ob 574/77 SZ 51/4; RIS Justiz RS0035409), da sonst die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Entscheidungen bestünde (RIS Justiz RS0035496 [T4, T5, T6, T7]; 4 Ob 14/06x Zak 2006/473; 9 Ob 88/06s mwN). Im Gesellschaftsrecht wird ein solcher Zusammenhang insbesondere…

8Ob116/15i—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…Entscheidung besteht (4 Ob 196/11v; 5 Ob 47/73 = SZ 46/35; RIS Justiz RS0035473 [insb T1], vgl auch RS0035496; Schubert in Fasching / Konecny ² § 14 ZPO Rz 2 mwN). Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das materielle Recht (RIS Justiz…

4Ob196/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…für eine in jedem Fall einheitliche Entscheidung besteht (5 Ob 47/73 = SZ 46/35; RIS-Justiz RS0035473 [insb T1], vgl auch RS0035496; Schubert in Fasching / Konecny ² § 14 ZPO Rz 2 mwN). Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das materielle Recht (RIS-Justiz…

7Ob20/06a—OGH Entscheidung

26. April 2006

…den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist (Schubert in Fasching/Konecny2 § 14 ZPO Rz 2 mit zahlreichen Judikaturnachweisen; RIS Justiz RS0035479 und RS0035496, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; zuletzt etwa 7 Ob 293/04w). Vice versa ergibt sich, dass keine einheitliche Streitpartei dann gegeben ist, wenn trotz…

6Ob299/01s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…Streitpartei auch dann vorliegt, wenn wegen Nichtbefassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht (SZ 51/4 = MietSlg 30.675/9; RIS-Justiz RS0035496; RS0035479; Fucik in Rechberger ZPO2 § 14 Rz 1). Nach Lehre und einhelliger Rechtsprechung bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB…

Klage auf Rückerstattung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel—OGH Entscheidung

7Ob135/24i23. September 2024

…die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss und eine unterschiedliche Beurteilung für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist ( RS0035496 [T5]). Sie liegt daher dann nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit zu einer in jedem Fall einheitlichen Entscheidung gegeben ist…

4Ob204/11w—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…der Entscheidung führen muss und eine unterschiedliche Beurteilung für oder gegen die einzelnen Streitgenossen unmöglich ist (2 Ob 69/99g ua; RIS Justiz RS0035496 [T5]). Eine einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO liegt daher dann nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit zu einer…

4Ob14/06x—OGH Entscheidung

20. April 2006

…die positive Erledigung einer Einzelklage nicht zu einem von weiteren Erfolgen unabhängigen endgültigen Erfolg führen könnte (Kralik aaO 115; 4 Ob 572/95 = RIS-Justiz RS0035496 [T3]) und abweichende Entscheidungen zu unlösbaren Verwicklungen führen würden (RIS-Justiz RS0035496 [T4]). 7. Haben sich daher mehrere aus demselben Berufungsgrund erbserklärte Miterben entschlossen, gegen…

5Ob8/18i—OGH Entscheidung

13. März 2018

…wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0035479, RS0035496 [T7]). 3.7. Hier ist nach der gesetzlichen Regelung der Aktivlegitimation in § 36 WEG 2002 im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Entscheidungen…

7Ob184/23v—OGH Entscheidung

22. November 2023

…Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) im Sinn des § 14 ZPO liegt vor, wenn die Gemeinschaftlichkeit der Rechtssachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Sie ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird, wie bei vollständiger Identität…

Erbengemeinschaft und Pflichtteilsansprüche: Klageabweisung wegen Unbestimmtheit—OLG Graz Entscheidung

2R172/24t21. Januar 2025

…auf alle Einzelpersonen erstrecken. Im Zweifel liegt eine einheitliche Streitpartei daher vor, wenn wegen Nichterfassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht (RS0035496 [T6]). 5. Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Begehren auf Leistung von Geldbeträgen immer ziffernmäßig genau die begehrte Geldsumme bezeichnen. Insoweit wird bei Geldleistungsklagen eine jeden…

16R142/24f—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2025

…streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (6 Ob 108/22h; RS0035496). Sie ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird oder wenn das allen…

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