RS0040679 – OGH Rechtssatz

…und T6]), etwa jenem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (RS0042981 [T15]). [4] 2. Bei unberechtigter Anwendung des § 381 ZPO liegt ein Verfahrensmangel vor (RS0040679). Das Berufungsgericht hat jedoch diesen schon in der Berufung relevierten (und nun in der Revision erneut geltend gemachten) angeblichen Verfahrensmangel behandelt und verneint. Vom Beklagen…

…in Fasching/Konecny ³ III/1 § 381 ZPO Rz 3); bei unberechtigter Anwendung des § 381 ZPO liegt ein Verfahrensmangel vor (RIS-Justiz RS0040679). Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen…

…können nicht mit Erfolg neuerlich mit Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Dies gilt auch für die Rechtsausführungen des Beklagten zu § 381 ZPO (RS0040679). Die Würdigung eines nicht gehörig entschuldigten Ausbleibens einer zur Parteienvernehmung geladenen Partei iSd § 381 ZPO fällt überdies in das Gebiet der vom Obersten Gerichtshof…

…gemacht werden (6 Ob 101/05t; RIS Justiz RS0042963). Dies gilt auch für die Rechtsausführungen des Beklagten zu § 381 ZPO (RS0040679), die die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründen sollen (6 Ob 101/05d). …

…381 ZPO Rz 3). Wie der Revisionswerber selbst ausführt, führt die unberechtigte Anwendung des § 381 ZPO lediglich zu einem Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0040679). Ein solcher wurde aber bereits vom Berufungsgericht verneint und kann daher an den Obersten Gerichtshof nicht mehr herangetragen werden. Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur…

…Justiz RS0042963). [6] Die – von in der Revision erstmals behauptete, vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angeführte – unberechtigte Anwendung des § 381 ZPO (RS0040679) muss unbeachtet bleiben, weil ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in der Berufung nicht beanstandet wurde, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann…

…dem Vorwurf, das Erstgericht habe zu Unrecht § 381 ZPO angewendet, macht er inhaltlich einen Verfahrensmangel geltend (RZ 1961, 183; EvBl 1962/294; RIS-Justiz RS0040679), den bereits das Berufungsgericht verneint hat und auf den er sich daher im Revisionsverfahren nicht mehr berufen kann. Auf den Umstand, dass weder der Beklagte…

…in der Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963 ua). Dies gilt auch für die Ausführungen der Revisionswerberin zu § 381 ZPO (RIS Justiz RS0040679) und zu § 275 Abs 2 ZPO (9 Ob 34/02v ua). Die Würdigung eines nicht gehörig entschuldigten Ausbleibens einer zur…

…² Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042963 ua). Dies gilt auch für die Ausführungen der Revisionswerberin zu § 381 ZPO (RIS-Justiz RS0040679). Die Würdigung des grundlosen Ausbleibens einer zur Parteienvernehmung geladenen Partei durch die Tatsacheninstanzen fällt überdies in das Gebiet der vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbaren…

…darstellt und die unrichtige Anwendung des § 381 ZPO einen Verfahrensmangel bewirken könnte ( Spendling in Fasching / Konecny 3 III/1 § 381 ZPO Rz 14; RS0040679). Das Gesetz sieht in § 66 Abs 2 letzter Satz ZPO die sinngemäße Anwendung des § 381 ZPO bei Unterbleiben der aufgetragenen Vorlage von Belegen…

…in der Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963 ua). Dies gilt auch für die Ausführungen des Klägers zu § 381 ZPO (RIS Justiz RS0040679) und zur behaupteten Verletzung der Manuduktionspflicht (10 ObS 153/12s ua). Die Würdigung eines nicht gehörig entschuldigten Ausbleibens einer (zur Parteienvernehmung geladenen) Partei…

…ZPO² § 503 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua). Dies gilt auch für Überlegungen der Revisionswerberin zu § 381 ZPO (RIS-Justiz RS0040679). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Mängelrüge nicht abschließend behandelt, ist unbegründet (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf den §…

…ohne genügenden Grund nicht erschienen ist bzw die Aussage verweigert hat, ist hingegen eine Frage der Beweiswürdigung ( Spenling aaO § 381 ZPO Rz 14; RS0040679). Das Nichterscheinen der Partei kann nur dann gewürdigt werden, wenn es „ohne genügende Gründe“ erfolgt. Aus der Formulierung des § 381 ZPO…