RS0088201 – OGH Rechtssatz

…sein (ON 64, 19), liegt aber ein Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht vor (RIS-Justiz RS0088201 [T18]). [12] Die Entscheidung über die Berufung und die – gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende –…

… 31, ON 70, 34) liegt aber auch diesbezüglich kein Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO vor ( RIS Justiz RS0088201 [T11, T14]).…

…der Konfiskation einverstanden erklärten (ON 31 S 44), bedurfte es vorliegend mangels eines konkreten Nachteils jedoch keiner amtswegigen Wahrnehmung dieser Rechtsfehler (RIS Justiz RS0088201 [T11 und T14]; 11 Os 12/14w).…

…ausdrücklich auf die Ausfolgung verzichtet haben (ON 156 S 15, 38 und 63), bedarf es mangels konkreter Nachteile keiner amtswegigen Maßnahme (RIS Justiz RS0088201 [T11, T14]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…Einverständnis (ON 31, S 12) liegt jedoch kein Nachteil in der Bedeutung von § 290 Abs 1 StPO vor (RIS Justiz RS0088201 [T11, T14], jüngst 15 Os 143/19x), sodass es insoweit amtswegigen Aufgreifens nicht bedurfte. [14] Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a…

…Vernichtung sämtlicher Datenträger (ON 88 S 7) liegt jedoch ein Nachteil iSd § 290 Abs 1 StPO nicht vor (RIS Justiz RS0088201 [T11]).…

…aber ausdrücklich zustimmte (ON 82 S 12), bedurfte es mangels ihn treffender konkreter Nachteile insoweit keiner amtswegigen Wahrnehmung dieses Rechtsfehlers (vgl RIS-Justiz RS0088201 [T14]). [25] Die Entscheidung über die Berufung gegen den Verfallsausspruch kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [26] Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme…

…“ einverstanden zu sein (ON 49 S 14 letzter Absatz), iSd § 290 Abs 1 StPO ohne Nachteil (vgl RIS Justiz RS0088201 [T9, T14]), doch war das Konfiskationserkenntnis in Ansehung der Aufhebung des Schuldspruchs V./ mangels Differenzierung, welche der „sichergestellten Datenträger“ (laut Standblatt …

…7) liegt jedoch ein Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 StPO, der Anlass zur amtswegigen Wahrnehmung dieser Rechtsfehler gäbe (RIS Justiz RS0088201 [T11, T14]), nicht vor. [12] Nach den Urteilsfeststellungen zu 3/1/ und 3/2/ diente der jeweils angelastete Erwerb und Besitz von Suchtgift lediglich…

…S 44) ist ein daraus resultierender Nachteil iSd § 290 Abs 1 StPO, der Anlass zur amtswegigen Wahrnehmung des Rechtsfehlers gäbe (RIS Justiz RS0088201 [T11 und T14]), aber auszuschließen. [14] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Gerichtshof, dass die unbekämpften (vgl RIS Justiz RS0130617 ) Aussprüche der Konfiskation und der Einziehung betreffend A* (der – anders als der Mitangeklagte [vgl RIS Justiz RS0088201 {T14}] – der Vernichtung betroffener Gegenstände nicht umfassend zustimmte) mit von Amts wegen aufzugreifender Nichtigkeit (Z 11) behaftet sind (§ 290 Abs …

… 50 S 15) nicht, weil ein Nachteil in der Bedeutung des § 290 Abs 1 StPO nicht gegeben ist (RIS-Justiz RS0088201 [T11, T14]). [15] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Digitalwaage samt Batterien, Vakuumierungsgerät samt Folien, schwarzer Koffer, schwarzer Rucksack, blaue T asche, zwei Schraubgläser mit Substanzanhaftungen und Verpackungsmaterial; vgl dazu RIS Justiz RS0121298, RS0107294, RS0088201) sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil im Hinblick auf die weiteren Urteils aussagen (US 10) jedenfalls die Voraussetzungen für eine Konfiskation nach…

…9) ist aber ein daraus resultierender Nachteil iSd § 290 Abs 1 StPO, der Anlass zur amtswegigen Wahrnehmung des Rechtsfehlers gäbe (RIS Justiz RS0088201 [T11 und 14]), auszuschließen. Bemerkt wird, dass das Erstgericht die Konfiskation des Samsung Tablets ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Tatsachengrundlage („irrtümlich“) aussprach (US…

…oben: „Dass das eingezogen wird, verstehe ich aber“), ist auch ein Nachteil iSd § 290 Abs 1 StPO gegeben (RIS Justiz RS0088201). Sollten mit der Maßnahme allenfalls ein Ersatzwert (§ 20 Abs 2 StGB; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz …

…8 und S 9) angeführten Gegenstände liegt jedoch diesbezüglich ein Nachteil im Sinne des § 290 Abs 1 StPO nicht vor (RIS Justiz RS0088201 [T11, T14]). Demgegenüber hat sie der Einziehung der zu Punkt 1.7. der ON 254 (S 9) angeführten goldfärbigen Schmuckschatulle nicht zugestimmt; vielmehr begehrte sie…

…US 2 und ON 74 S 7) liegt jedoch ein Nachteil iSd § 290 Abs 1 StPO nicht vor (RIS Justiz RS0088201 [T11 und T14]; 11 Os 116/11k).…

…Handlungen verwendet wurden“ (US 42) und auf deren Ausfolgung nach dem Akteninhalt nicht verzichtet wurde (ON 202.3 S 109; RIS Justiz RS0088201 [T11, T14]), ist d em Urteil nämlich kein Sachverhaltssubstrat dahin zu entnehmen, welcher der Angeklagten welches konkrete (im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz) in seinem…

…S 10 ff) liegt aber ein Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht vor (RIS-Justiz RS0088201 [T11 und T14]). [13] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [14] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a…

…zur Abwicklung der Suchtgiftgeschäfte verwendet haben“ (US 9, 29 und 60), auf deren Ausfolgung nach dem Akteninhalt nicht verzichtet wurde (vgl RIS Justiz RS0088201 [T11, T14]), ist gleichfalls mit Nichtigkeit (nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) behaftet. D em Urteil ist nämlich…

…Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0121298). Ein von den Angeklagten erklärtes Einverständnis mit der Vernichtung des Verpackungsmaterials ist nicht aktenkundig (vgl dazu RIS-Justiz RS0088201 [T11 und T14]). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Zenelj N***** ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit ihrer nur diesen betreffenden Berufung auf die Aufhebung des…

…Ausfolgung verzichtet hat (ON 52 S 5), bedurfte es mangels ihn treffender konkreter Nachteile jedoch keiner amtswegigen Wahrnehmung dieses Rechtsfehlers (vgl RIS Justiz RS0088201 [T11 und T14]). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d…

…ON 53 S 34) ist jedoch ein Nachteil in der Bedeutung des § 290 Abs 1 StPO nicht gegeben (RIS-Justiz RS0088201 [T11, T14]), sodass es insoweit eines amtswegigen Vorgehens nicht bedurfte.…

…Mit Blick auf die vorliegenden Einverständniserklärungen beider Angeklagten zur Einziehung dieser Gegenstände (ON 67.3, 8) ist ein daraus resultierender Nachteil (vgl auch RIS Justiz RS0088201 [T11 und T14]) aber auszuschließen. [12] Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist zufolge Aufhebung der Strafaussprüche gegenstandslos (vgl RIS Justiz RS0133326).…

…Im Übrigen geht aus dem Urteil auch nicht hervor, dass die Waage – auf deren Ausfolgung nach dem Akteninhalt nicht verzichtet wurde (vgl RIS Justiz RS0088201 [T14]) – zur Zeit der Entscheidung im Eigentum des Badr H***** gestanden wäre (§ 19a Abs 1 StGB). In diesem Umfang war das…

…Einziehung der genannten Gegenstände „Einwände nicht erhoben werden“ (ON 118, 15), nicht erforderlich (15 Os 53/23t; vgl RIS Justiz RS0088201 [T11 und T14]). [13] Die Beseitigung des gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses war…

…der in Rede stehenden Gegenstände einverstanden erklärt hat (ON 7 S 11; ON 49 S 13 f; vgl RIS Justiz RS0088201 [T11, T14]). [15] Vorerst hat jedoch das Oberlandesgericht über die Berufungen sowie die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu entscheiden (§§ 285i, 498 Abs …

…RS0088035) erfolgte - Konfiskation (§ 19a StGB) der bei den Suchtgiftverkäufen verwendeten Mobiltelefone (US 4) ohne Nachteil für die Angeklagten blieb (RIS-Justiz RS0088201 [T11, T14]), weil sie hiezu ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt hatten (ON 139 S 9). Der Mitangeklagte P***** wurde eines (gleichfalls im Alter unter 21…