RS0099146 – OGH Rechtssatz

…Nachteil für den Beschwerdeführer erkennbar (RIS-Justiz RS0096295 ; 14 Os 103/22m zum umgekehrten Fall samt Vergleich zum gegenständlichen Fall; vgl auch RIS-Justiz RS0099146 , wonach die Entscheidung durch ein Gericht höherer Ordnung niemals Nichtigkeit begründet und RIS-Justiz RS0125534 [T1], wonach ein höher qualifizierter Spruchkörper stets als auf dem…

…3 StPO seine Unzuständigkeit mit Urteil auszusprechen, nicht aber bei sachlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichts (Kirchbacher, StPO 15 § 488 Rz 2; RIS-Justiz RS0099146 [T7]). Wenngleich es gegenständlich im Verfahrensverlauf zu einer Aufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht Wien kam, vermag dies am Eintritt der Rechtswirksamkeit des (hier interessierenden…

…Geschworenengericht (vgl zum Ganzen 13 Os 208/77; 12 Os 46/90; 11 Os 208/09m; RIS Justiz RS0098800; RS0099146; RS0100460; Lewisch , WK StPO § 261 Rz 3; Ratz , WK StPO § 281 Rz 115). Der Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts…

…„nur“) aufgezählt (RIS Justiz RS0099002, RS0099118). Der Umstand, dass ein Gericht höherer Ordnung (hier das Geschworenengericht) entschieden hat, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099146). Die StPO ist bei der Regelung der Urteilsanfechtung stets auf einen Ausgleich zwischen der Besetzung des jeweiligen Spruchkörpers und der Reichweite der Anfechtungsmöglichkeiten ausgerichtet, sodass…

…Zeitpunkt der Hauptverhandlung - in die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts fiele, ein Geschworenengericht, also ein Gericht höherer Ordnung entschieden hat, kann niemals Nichtigkeit begründen (RIS-Justiz RS0099146; insbes SSt 47/45 und 48/51), weil auch ein bezogen auf die Anklage überqualifizierter Spruchkörper mit Blick auf die Systematik der verfahrensrechtlichen Vorschriften und…

…Unzuständigkeit (§ 261 StPO). Dass die Entscheidung durch ein Gericht höherer Ordnung (vorliegend Schöffengericht statt Einzelrichter) ergangen ist, kann niemals Nichtigkeit begründen (RIS Justiz RS0099146; vgl im Übrigen § 261 Abs 1 StPO). Die Rechtsrüge („Z 9b bzw 9c“, inhaltlich Z 9 lit …

…SbgK § 39 Rz 39) zu ermöglichen. Der in der gekürzten Urteilsausfertigung des – gesetzeskonform in der Sache erkennenden (RIS Justiz RS0098800 [T1], RS0099146 [T7]) – Landesgerichts Steyr enthaltene Hinweis auf „4 einschlägige Vorstrafen“ (US 2) genügt diesem Erfordernis nicht. [16] Die zu 1 und 2…