RS0044228 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob241/22t—OGH Entscheidung

24. März 2023

…als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (vgl § 519 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T24]; RS0044228). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung gerichteten Argumenten der Revision, die diese ausdrücklich nicht als Kostenrekurs verstanden wissen will, ist dem Obersten…

6Ob242/22i—OGH Entscheidung

24. März 2023

…als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (vgl § 519 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T24]; RS0044228). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung gerichteten Argumenten der Revision, die diese ausdrücklich nicht als Kostenrekurs verstanden wissen will, ist dem Obersten…

1Ob62/23h—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044228; vgl auch RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [12] 6 . Einer weiteren Begründung bedarf es…

6Ob213/14p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…der Kosten des Verfahrens zweiter Instanz durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0044228); die zweite Instanz entscheidet im Kostenpunkt endgültig (RIS Justiz RS0044233). …

3Ob204/05d—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…ihrer außerordentlichen Revision auf die zu I.) getroffene Entscheidung zu verweisen. Die Kostenanfechtung im Rechtsmittel an die dritte Instanz ist jedenfalls unzulässig (vgl. RIS-Justiz RS0044228).…

7Ob166/14h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…Form über Kosten absprechender) Entscheidungen entgegen. Da das Gericht zweiter Instanz in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen ausnahmslos endgültig abspricht (RIS Justiz RS0044233; siehe auch RS0044228, RS0053407), ist das vorliegende Rechtsmittel insoweit jedenfalls unzulässig . Mangels erheblicher Rechtsfragen ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen, was keiner weiteren Begründung bedarf (§§ 528a iVm…

1Ob122/23g—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233; vgl RS0044228; RS0053407). [4] 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht überdies den Rekurs des Klägers gegen den „Beschluss“ des Erstgerichts vom 9…

7Ob119/22h—OGH Entscheidung

24. August 2022

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; vgl RS0044233; RS0044228; RS0053407). Dies gilt auch für eine in einem Revisionsrekurs enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung. Im Übrigen waren die Kosten ohnedies im Deckblatt zur Rekursbeantwortung der gefährdeten…

3Ob122/03t—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…über den Kostenpunkt unzulässig. Nach stRsp ist auch jede Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens unanfechtbar (SZ 70/246 mwN uva; RIS-Justiz RS0044233; RS0044228; E. Kodek in Rechberger2, § 528 ZPO Rz 5). Auf die Frage der Verspätung des Rekurses ist nicht mehr einzugehen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

5Ob140/14w—OGH Entscheidung

04. September 2014

…gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T11]; RS0044228; RS0053407 [T16]). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0053407 [T7]) und für die Entscheidung über die Kosten…

10Ob43/19z—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…die Klägerin die Gefahr ohnedies erkannt hatte und ihr durch besondere Schritte („Treppenschritte“) zu entgehen versuchte. 6. Die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ist jedenfalls unanfechtbar (RS0044228; RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]), sodass auf die diesbezüglichen – nicht näher substantiierten – Ausführungen der Revision nicht einzugehen ist…

6Ob232/17m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen: Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt sind nach ständiger Rechtsprechung ausnahmslos unanfechtbar (RIS-Justiz RS0053407; RS0044228; RS0044233), weshalb das Rekursgericht den Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 3. Juli 2017 zu Recht zurückgewiesen hat. Sämtliche Rekursausführungen über die…

10ObS138/22z—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Kostenpunkt bekämpft, übergeht er, dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [7] 6. Insgesamt zeigt der Kläger somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die außerordentliche…

1Ob239/22m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; vgl RS0044228; RS0044233; RS0053407).…

10Ob56/18k—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Abs 2 Z 3 ZPO schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof aus (RIS Justiz RS0044228, RS0104146, RS0044233). 3. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revisionen der Beklagten, nicht aber auf die Verspätung der Revision der…

8Ob16/21t—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0044228; RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]).…

6Ob263/11m—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…Berufungsgerichts holt die im Urteil des Berufungsgerichts vom 28. Oktober 2011 unterbliebene Kostenentscheidung für die Nebenintervenientinnen nach. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (RIS Justiz RS0044228), weshalb die dagegen gerichtete Ergänzungsrevision absolut unzulässig ist.…

2Ob162/22w—OGH Entscheidung

27. September 2022

…begehrte Berichtigung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine dafür notwendige Überprüfung der Kostenentscheidung durch den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen ist (RS0044228).…

10Ob9/12i—OGH Entscheidung

12. April 2012

…Abs 2 Z 3 ZPO schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof aus (RIS-Justiz RS0044228). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41,50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die…

3Ob73/14b—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…überdies erhobenen Rüge der berufungsgerichtlichen Kostenentscheidung steht die Unanfechtbarkeit der berufungsgerichtlichen Kostenentscheidung entgegen (§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0044228, RS0044233). Da die Beklagte die Zurückweisung des gegnerischen (Revisions )Rekurses beantragte, hat ihr die Klägerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten der Revisionsrekursbeantwortung gemäß §…

5Ob175/21b—OGH Entscheidung

25. August 2022

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0053407, RS0044233, RS0044228). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]) und Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz gefällt hat…

1Ob12/21b—OGH Entscheidung

21. April 2021

…Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind aber ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T36]; RS0044228; RS0053407 [T16]). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [7] 2. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des…

1Ob77/25t—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…im Kostenpunkt bekämpft, übergeht sie, dass zweitinstanzliche Kostenentscheidungen ausnahmslos unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228 ). Insoweit ist ihr Rechtsmittel unzulässig. [2] II. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision der Beklagten mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § …

5Ob112/20m—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T36]; RS0044228; RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [3] Zu Punkt II. des Spruchs: [4] Welchem Ehepartner Eheverfehlungen…

10ObS135/23k—OGH Entscheidung

16. April 2024

…Kostenpunkt bekämpft, übergeht sie , dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [8] 2. Die Klägerin meint, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass Polen über ein Melderecht verfüge, das mit dem österreichischen vergleichbar sei. Selbst…

Streit um die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Eigentumswohnung nach behauptetem Kaufvertrag—OGH Entscheidung

9Ob5/24m14. Februar 2024

…Berufungsgerichts im Kostenpunkt bekämpft, übergeht sie, dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0044228). [10] Insgesamt zeigt die Beklagte somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die außerordentliche Revision zurückzuweisen…

10ObS68/22f—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

… Soweit der Kläger noch die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt bekämpft, übergeht er, dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [18] 5. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher insgesamt zurückzuweisen. [19] Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 77 Abs 1 Z…

3Ob59/12s—OGH Entscheidung

18. April 2012

…Abs 1 Z 2 ZPO schließt die Überprüfung der zweitinstanzlichen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof aus (RIS Justiz RS0044228). Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung…

3Ob201/18g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…Ausführungen zur (in dritter Instanz unanfechtbaren) Entscheidung über den Kostenpunkt eine Frage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzeigen (RIS Justiz RS0044233, RS0044228, RS0053407). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO: Die Beklagte hat – zutreffend – auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen…

10ObS63/25z—OGH Entscheidung

10. Juli 2025

…Revisionsrekurs“ bekämpft, übergeht er, dass zweitinstanzliche Kostenentscheidungen ausnahmslos unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228 ). [2] 2. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [3] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine…

10ObS88/21w—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0044228; RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [29] 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens…

5Ob132/05f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…WEG Rz 59). 2. Über den Kostenpunkt ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG nF jedenfalls unzulässig (vgl auch RIS-Justiz RS0044228; RS0044110). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist daher mangels Vorliegens einer - der Überprüfung zugänglichen - Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig…

3Ob171/03y—OGH Entscheidung

28. April 2004

…3 ZPO jedenfalls unzulässig. Nach stRsp ist jede Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens unanfechtbar (SZ 70/246 mwN u.v.a., RIS Justiz RS0044233, RS0044228; E. Kodek in Rechberger 2, § 528 ZPO Rz 5). b) Der Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN kann mit Rekurs angefochten…

5Ob154/19m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…Kostenentscheidung des Verfahrens zweiter Instanz grundsätzlich nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können (RS0044228), im Kostenpunkt entscheidet die zweite Instanz endgültig (RS0044233).…

3Ob167/10w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens unanfechtbar (RIS Justiz RS0044228).…

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