RS0022933 – OGH Rechtssatz

…haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte; es muss sich also das Risiko verwirklichen, das die Rechtsvorschrift abwenden will (vgl RS0022933 ). Da seitens des Erstbeklagten weder ein im Unfallbereich verbotenes Überholmanöver, noch eine Schleuderbewegung, noch eine den Einordnungsvorschriften widersprechende Fahrweise zur Kollision führten und die vor…

…sein (vgl 4 Ob 236/02p). Die formale Übertretung einer Norm allein genügt nicht, es muss immer auch ihrem Schutzzweck zuwider gehandelt werden (RIS-Justiz RS0022933). Die hier zu beurteilende Norm (§ 33 Abs 2 lit c WTBO bzw nun § 3 Abs 2 Z 5 WTBG in Abgrenzung zu den…

…Haftung gemäß §§ 1295, 1311 ABGB setzt allerdings voraus, dass der Schutzzweck der übertretenen Norm gerade den eingetretenen Schaden verhindern sollte (RIS Justiz RS0022933; RS0027553). Aus diesem Grund kommt – wie die Vorinstanzen übereinstimmend dargelegt haben – die Haftung der Beklagten für den Schaden der Kläger hier nicht in…

…auch den Zweck, eine neuerliche Verwirklichung der Gefahr zu verhindern. Der im konkreten Fall eingetretene Schaden ist daher vom Schutzzweck der Norm erfasst (RIS Justiz RS0022933). Dass es bei einem Unterbleiben der Warnung zu einer neuerlichen Vergiftung kommen konnte, lag nach der Lebenserfahrung nahe; der Schaden wäre daher auch adäquat verursacht…

…dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern wollte (RIS Justiz RS0022933; RS0027553; RS0031143). Nach § 17 Abs 2a StVO ist das Vorbeifahren an einem Fahrzeug, an dem hinten eine gelb rote Tafel…

…Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte…

…der Folge jedoch nicht verwirklicht, mangels entsprechendem Rechtswidrigkeitszusammenhang noch nicht die Haftung wegen des Eintritts anderer Risiken (6 Ob 249/07x; RIS Justiz RS0022933 [T7]). Ein solcher Rechtswidrigkeitszusammenhang zum tatsächlich verwirklichten Brandrisiko fehlt aber im konkreten Fall der unterlassenen Mitteilung, dass der Kamin nach dem „amerikanischen System“…

…Schäden wie die zu beurteilenden verhindern soll (9 Ob 28/00h; 1 Ob 40/02t; 9 Ob 136/03w; RIS Justiz RS0022933, RS0045850 ua). Dies ist jedoch nach dem Vorgesagten nicht der Fall, wie der Rekurswerber zutreffend geltend macht. Auf die Rüge des Klägers, dass die im…

…des Klägers, der nur dann zu bejahen wäre, wenn das Sorgfaltsgebot gerade jenen Schaden, wie ihn der Kläger erlitten hat, verhindern sollte (vgl RIS Justiz RS0022933). Dies trifft aus den vorstehenden Gründen nicht zu. Ob der Fall anders zu bewerten wäre, wenn tatsächlich ein Rennläufer während der Rennpause die Piste befahren…

…rechnen ist. Die formale Übertretung einer Norm genügt nicht, um den Rechtswidrigkeitszusammenhang herzustellen; es muss immer auch dem Schutzzweck der Norm zuwidergehandelt werden (RIS Justiz RS0022933). Auf die von der Klägerin als erheblich relevierte Rechtsfrage, ob die vertragliche Verpflichtung, Untervermietung, Verpachtung oder Überlassung des Bestandobjektes an Dritte nur mit schriftlicher Zustimmung…

…wäre (Reischauer, aaO Rz 8 zu § 1311; Koziol, aaO Rz 8/60 ff; RIS-Justiz RS0111707, RS0111706). Den unter Umständen Schadenersatzpflichten auslösenden (RIS-Justiz RS0022933) Schutzzweck des gesamten Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 insgesamt und im Allgemeinen sowie der Kennzeichnungs- und -hinweispflichten gemäß § 20 leg cit im Besonderen umreisst bereits dessen §…

…ihrem Schutzzweck zuwider gehandelt worden sein (stRspr: ZVR 1976/250; SZ 49/102 uva, zuletzt 7 Ob 60/98v; RIS Justiz RS0022933). Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Dazu ist der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift…

…liegt nämlich darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933 [T1]). 1.3. Jene Vorschriften, die auf die verfahrensrechtliche Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens abzielen, bezwecken (auch) den Schutz der Parteien vor frustrierten Verfahrenskosten (RS0124312 [T1]). Schäden aufgrund…

…auf Grund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RIS Justiz RS0022933 ua). Da demnach schon dieser notwendige Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Klägerin und dem Kostenschaden der Beklagten fehlt, ist der Schadenersatzanspruch der Beklagten, mit dem…

…liegt nämlich darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933 [T1]). Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens sind daher vom Schutzzweck umfasst, insbesondere für einen aufgrund der drohenden Kosten nicht weiterverfolgten Anspruch oder frustrierte Rechtsverfolgungskosten, weil…

…Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte…

…die der Vertrag bzw die verletzte Vertragsnorm schützen sollte. Welche das sind, ist von Fall zu Fall im Weg der Vertragsauslegung zu ermitteln (RIS Justiz RS0022933 [T3]). Wirtschaftliche Belastungen aufgrund einer medizinischen Fehlleistung können somit nur dann schadenersatzrechtlich ersatzfähig sein, wenn der Schutz vor solchen Belastungen zum Schutzzweck der verletzten vertraglichen…

…Vergleichs) beendet wird, die im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens vorgenommen wird und damit im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Verhalten des Sachverständigen steht (RIS Justiz RS0022933). Diese Voraussetzungen liegen aber nach dem festgestellten Sachverhalt hier nicht vor: 2.3 Der Kläger stellt in der Revision nicht in Frage, dass der Vereinbarung des…

…Ist doch aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene Schäden zu haften, welche die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (Rechtswidrigkeitszusammenhang; RIS Justiz RS0022933; 4 Ob 31/07y ua). Schutzzweck des § 107 TKG ist nach einhelliger Auffassung die Bewahrung der Privatsphäre (1 Ob…

…06y), nicht jedoch im Schutz des selbst ohne erforderliche Konzession Bankgeschäfte Tätigenden vor den damit verbundenen Risken. Insoweit fehlt es am Rechtswidrigkeitszusammenhang (allgemein RIS Justiz RS0022933). 4. Soweit die außerordentliche Revision „sekundäre Feststellungsmängel“ geltend macht, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236). Ein…

…liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933; RS0027553). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen soll. Wer eine Vertragspflicht verletzt, haftet nur insofern, als jene Interessen…

…Insolvenz ergebenden Schaden. 2. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, welche die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte (Rechtswidrigkeitszusammenhang; RIS Justiz RS0022933). Bei der Frage, welche Schadensfolgen dem Haftenden noch zuzurechnen sind, muss deshalb stets untersucht werden, aus welchen Gründen die die Haftpflicht anordnende Norm aufgestellt wurde…

…Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern wollte. Die formale Übertretung einer Norm genügt hiezu nicht; es muss immer auch ihrem Schutzzweck zuwidergehandelt werden (RIS-Justiz RS0022933, zuletzt 2 Ob 246/99m). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte. Welche das sind, ist von Fall…

…T8, T17). Dabei genügt es, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist (RIS-Justiz RS0008775 [T2]). Der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist Voraussetzung der Ersatzpflicht (RIS-Justiz RS0022933). 1.3. Das Berufungsgericht hat die Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im vorliegenden Einzelfall (vgl RIS-Justiz RS0017850 [T16]; RS0027553 [T11]) vertretbar gelöst. Danach war Schutzzweck der im…

…erkennen, inwieweit der tatsächlich eingetretene Schadensverlauf im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer allfälligen Verletzung der Pflicht, eine solche ungünstige Anlagestrategie aufzuzeigen, stehen sollte (vgl auch RIS Justiz RS0022933 [T7]). 4.3. Bezüglich des Kontrahentenrisikos betrifft der Umstand, dass der Emissionsprospekt suggeriere, dass sich der Fonds nur mit 20 % des Vermögens dem Solvenzrisiko eines…

…dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, welche die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RIS Justiz RS0022933). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte (RS0023150). Welche das sind, ist im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln…

…sei. 4.1. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS-Justiz RS0022933; RS0031143). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der…

…in der unvollständigen Absicherung liegende Risiko, das durch § 60 Abs 7 BauV verhindert werden soll, gar nicht verwirklicht (vgl nur RIS Justiz RS0022933; RS0027553 ua). Scheitert eine Haftung bereits am Rechtswidrigkeitszusammenhang, kommt es auf Fragen der Adäquanz nicht an. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510…

…11 mwN). 12. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte (Rechtswidrigkeitszusammenhang; RIS Justiz RS0022933). Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern…

…a) Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck verhindern sollte (RIS-Justiz RS0022933; Karner in KBB 5 § 1295 Rz 9 mwN). Speziell für die Anlageberatung hat der Oberste Gerichtshof das dahin präzisiert, dass bei Realisierung…

…Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“, RIS Justiz RS0022933 [T1]). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wobei sowohl der Geschädigte…

…dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RIS Justiz RS0022933). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Schaden bei fehlerhafter Anlageberatung bereits im Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte, die der Kunde bei richtiger Beratung nicht…

…dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RIS Justiz RS0022933). Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern…

…RIS Justiz RS0031143). Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang"; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0027553 [T 7]) und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam…

…oftmalige Ausübung nicht rechtmäßig wird. Zu der in der Revision relevierten Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhanges liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vor (s RIS-Justiz RS0022933 und RS0008775). Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist eine Auslegungsfrage im Einzelfall (SZ 68/191). Das Berufungsgericht ist auch nicht von der Entscheidung 8…

…Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0031143; RS0023150; RS0022933 [T1]). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte. Maßgeblich ist, welche Interessen des anderen Teils in den vertraglichen…

…ist, ob der durch das (unterstelltermaßen) rechtswidrige und schuldhafte Verhalten herbeigeführte Schaden vom Schutzzweck der in Betracht kommenden Norm(en) erfasst wird (s nur RS0027553; RS0022933 uva), nicht aber, ob das behauptete Verhalten tatsächlich gesetzt wurde, rechtswidrig ist oder Verschulden vorliegt (vgl auch Welser , Der OGH und der Rechtswidrigkeitszusammenhang, ÖJZ …

…aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0031143; RS0023150; RS0022933 [T1]). Bei einem auf die Verletzung vertraglicher Pflichten gestützten Schadenersatzanspruch kommt es daher darauf an, welche Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, aus dem Sinn und…

…das heißt dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933 [T1]; vgl RS0031143; RS0023150). Zweck der „Ratenplanmethode“ im Sinn des § 10 BTVG ist es, eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers…

…teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775; vgl RS0022933). Zweck der Rechnungslegung nach § 20 Abs 3 WEG 2002 ist, dem Berechtigten die Grundlagen für die Beurteilung seiner Ansprüche und Verpflichtungen…