RS0039347 – OGH Rechtssatz

…„Lebenssachverhalt“ abstellt, vgl Geroldinger in Fasching/Konecny 3 Vor § 226 ZPO Rz 52) auf die rechtserzeugenden Tatsachen an (vgl RS0039347, RS0037419), also jene Tatsachen, die zur Erfüllung des in Anspruch genommenen materiellrechtlichen Tatbestandes erforderlich sind (RS0039347 [T14]), was allerdings – wie insb die jüngere Rsp…

…sowohl das Begehren inhaltlich dasselbe fordert, was bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, als auch die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen den im Prozess festgestellten entsprechen (RS0039347 [T25]). 2.4 Wenngleich die Sicherungsbegehren jeweils ident sind und sich die Klägerin auch jeweils auf die Kooperationsvereinbarung vom 15.7.2016 stützt, behauptet sie im Antrag…

…ident sind, sondern der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RS0039347). Entscheidend für die Bejahung von Streitanhängigkeit ist, dass zur Zeit der Entscheidung des Prozessgerichts ein zweiter Prozess mit identem Streitgegenstand noch anhängig ist (RS0112945). Das…

…Tatsachen in einem zweiten Verfahren zum selben Begehren präkludiert, wenn diese Tatsachen schon den im Vorverfahren geltend gemach ten Anspruch hätten stützen oder abwehren können (RS0039347 [T18]). Tatsachen, die in dem für die E ntscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die Rechtskraft daher nicht ( RS0106966 [T4…

…beurteilen, welches Rechtsschutzziel die Parteien mit dem jeweiligen Verfahren verfolgen, welches Begehren sie stellen und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (unter Hinweis auf RS0039347, RS0041229 und RS0037522). Parallelverfahren seien dann unökonomisch und würden die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand bergen, wenn die Parteien schon in einem einzigen Verfahren…

…der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagegrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses (RS0039347). Die Streitanhängigkeit ist hingegen dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, also beim weiteren Anspruch zu dem im ersten Antrag…

…Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagsgrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses (RIS Justiz RS0039347). Die Streitanhängigkeit und die Rechtskraft sind dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, also beim weiteren Anspruch zusätzliche rechtserzeugende Tatsachen…

…bei identem Begehren dann ein, wenn die rechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess im Kern dem festgestellten rechtserzeugenden Sachverhalt des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen (RIS Justiz RS0039347). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende…

…stellen und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl 4 Ob 41/11z [zu Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz]; RIS Justiz RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem der anhängigen Verfahren…

…vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Kläger, hier lägen verschiedene Streitgegenstände…

…vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Klägerin, es lägen verschiedene Streitgegenstände…

…vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ausführungen des Rechtsmittelwerbers vermögen eine Fehlbeurteilung des…

…gleiche Streitgegenstand nur dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) dieselben sind (RIS Justiz RS0039347, RS0039179 ua), sodass beide Begehren zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil…

…vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Klägerin, es lägen verschiedene Streitgegenstände…

…Sachverhalts, also des Klagsgrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses. Daran fehlt es, wenn der neue Anspruch auf neuen rechtserzeugenden Tatsachen beruht (vgl RIS Justiz RS0039347 [T7]). 3.1. Die Wiederaufnahmsklage ist nach ihrer Funktion auf das mit der vorangegangenen Sachentscheidung abgeschlossene Verfahren bezogen. Sie ist nicht Selbstzweck. Ihr Schutzanspruch ist…

…Begehren inhaltlich dasselbe fordert, was bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, als auch die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen den im Prozess festgestellten entsprechen (RIS Justiz RS0039347 [T25]). 2.2. Der Entscheidung im Adhäsionsprozess kommt insoweit Rechtskraftwirkung zu, als dem geltend gemachten Anspruch stattgegeben wird. In diesem Umfang steht der Einklagung im…

…bei identem Begehren dann ein, wenn die rechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess im Kern dem festgestellten rechtserzeugenden Sachverhalt des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen (RIS Justiz RS0039347 [insb T15, T25, T33]). Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche im Folgeprozess sowie ein quantitatives Minus (RIS Justiz 8 ObA…

…des Streitgegenstands nur dann gesprochen werden, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) dieselben sind (RIS Justiz RS0039347 [T24]). 2. Die Identität des Anspruchs, bei der eine neue Klage ausgeschlossen ist, liegt dann vor, wenn der Streitgegenstand der neuen Klage und der Urteilsgegenstand…

…vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). 2. Die Ansicht des Klägers, es lägen verschiedene…

…wenn der in der neuen Klage prozessual geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS-Justiz RS0039347, vgl auch RS0039179, RS0039196). Keine Streitanhängigkeit liegt demgegenüber vor, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende…

…Streitgegenstand nur dann vorliegt, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ident sind (SZ 41/113; SZ 59/14; RS0039347; RS0039473). Das ist hier nicht der Fall, weil die Antragstellerin teilweise andere und weitergehende Gründe für die Unrichtigkeit der Verwaltungsabrechnung geltend gemacht hat. Nun sind…

…beurteilen, welches Rechtsschutzziel die Parteien mit dem jeweiligen Verfahren verfolgen, welches Begehren sie stellen und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl RIS Justiz RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem einzigen Verfahren alle…

…Zurückweisung der Klage wegen der aus § 411 ZPO folgenden Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft bedarf es im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0039347; RS0041340) nicht nur der Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts, sondern auch des Anspruchs und der Parteien. Das heißt, bei identischem Begehren greift die Einmaligkeitswirkung dann ein…

…bzw im neuen Antrag geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts ident mit jenem des Vorprozesses ist (RIS Justiz RS0039347). Im vorliegenden Fall beziehen sich das erlassene Aufenthaltsverbot und jenes das mit Antrag vom 23. 12. 2014 erwirkt werden sollte auf unterschiedliche Orte…

… 15 f). 2. Die Zurückweisung einer Klage wegen der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0039347; vgl RS0041340) Identität des Anspruchs, der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus. Bei identischem Begehren greift die Einmaligkeitswirkung dann ein, wenn die rechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen…

…Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Anspruchsgrundes, ident mit jenem des anderen Verfahrens ist (RIS Justiz RS0039347; zum Außerstreitverfahren 5 Ob 17/10a). 4.3 Der maßgebliche Sachantrag im Verfahren 3 Msch 28/05g ist zwar trotz der…

…in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041115; 1 Ob 201/02v; vgl auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 § 411 ZPO Rz 43). Maßgebend sind die…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0039347; RS0037419; RS0041229; RS0037522 ua). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden…

…vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347). Aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren muss das selbe Rechtsschutzziel angestrebt werden (RIS Justiz RS0039196; Rechberger/Klicka in Rechberger ZPO²…

…Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagsgrundes, ident mit jenem des Vorprozesses ist (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Dies ist hier im Hinblick auf das Verdienstentgangsbegehren für die nebenberufliche Fußballtrainertätigkeit im ersten Prozess bis 31. 12. 2004 und dem nunmehr…

…der Parteien die Identität des Begehrens und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus ( 4 Ob 16/11y ; 8 ObA 62/11t; RIS-Justiz RS0039347 , RS0041115 ). Maßgeblich sind die festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen, die zur Individualisierung des (rechtlich qualifizierten) Sachverhalts erforderlich sind (8 ObA 62/11t mwN). Im vorliegenden…

…auf Zahlung von 14.986,90 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe der Wertpapiere) als auch der behauptete rechtserzeugende Sachverhalt in beiden Verfahren übereinstimmen (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). 3. Der vom Kläger angestrebte dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff entbehrt einer rechtlichen Grundlage (zuletzt 4 Ob 76/10w). Eine Bindung des Gerichts an…

…wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (vgl RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Entscheidend ist, ob beide Sachanträge dasselbe Rechtsschutzziel anstreben. Dies ist hier zu bejahen: 3. Das eingangs wiedergegebene Begehren im Vorprozess ist inhaltlich als Unterlassungsbegehren…

…neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt, also im Klagegrund, identisch ist mit jenem des Vorprozesses (RIS-Justiz RS0039347; Mayr aaO § 233 ZPO Rz 8 mwN). Im konkreten Fall brachte die Klägerin vor, dass sie in der „gegenständlichen Streitfrage" eine „direkte…

…zuerkannt oder aberkannt wurde, als auch die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen den im Prozess festgestellten entsprechen (2 Ob 358/97d; vgl RIS Justiz RS0039347; Rechberger aaO § 411 Rz 7; Fasching/Klicka aaO § 411 Rz 43). Wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden…

…bzw im neuen Antrag geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts ident mit jenem des Vorprozesses ist (RIS Justiz RS0039347). Die Streitanhängigkeit ist - auch im Sicherungsverfahren - dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, also bei einem weiteren Anspruch zu…

…sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt, also im Klagegrund, mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (1 Ob 217/75 = SZ 48/113; RIS Justiz RS0039347; RS0041229; zuletzt etwa 10 Ob 11/08b mwN). Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom…

…zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie, dass derselbe Streitgegenstand nur dann vorliegt, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ident sind (RIS Justiz RS0039347 ua). Streitanhängigkeit und Rechtskraft sind dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, also beim weiteren Anspruch zusätzliche rechtserzeugende Tatsachen behauptet…

…gleiche Streitgegenstand nur dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) dieselben sind (RIS Justiz RS0039347, RS0039179, RS0041229; vgl auch RS0041118; RS0041572), sodass beide Begehren zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht…

…vorgetragene rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich die rechtskräftige Entscheidung gründet (vgl RIS Justiz RS0041229, zuletzt 10 Ob 11/08b; RIS Justiz RS0039347, zuletzt 5 Ob 75/09g). Unvorgreiflich der gesondert zu beurteilenden Frage der Berechtigung des Begehrens (vgl zur Präklusionswirkung der rechtskräftigen Vorentscheidung: 10 …