RS0021872 – OGH Rechtssatz

…steht dem Besteller das Leistungsverweigerungsrecht grundsätzlich auch bei geringfügigen Mängeln zu, es sei denn, die Ausübung dieses Rechts überschreitet die Grenze zum Rechtsmissbrauch (vgl RS0020161 ; RS0021872 [T4, T10]; RS0021730 [T12]). Ob dies der Fall ist, richtet sich einerseits nach der Wichtigkeit der Behebung des Mangels für den Besteller und andererseits nach…

…Beklagten. [11] 3.2. Zwar ist der Werkbesteller – erfüllt der Werkunternehmer nicht mangelfrei – grundsätzlich berechtigt, den gesamten Werk lohn (bis zur Schikanegrenze) zurückzuhalten (RS0021872 [T4]). W enn eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt oder ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht…

…Vorbringen (Berufung ON 14, Seite 10) zur Unverhältnismäßigkeit iSd Bestehens eines Missverhältnisses zwischen den von den Parteien verfolgten Interessen (vgl dazu RS0019929 [T10]; RS0021872 [T4]) verstößt der Kläger gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 482 Abs 2 ZPO). Die Rechtsrüge kommt insoweit einer nicht gesetzmäßig…

…die Durchführung erforderliche und zumutbare Kooperation. Dabei kann der Werkbesteller – bis zur Grenze der Schikane – den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung zurückbehalten (RS0021872, RS00252221; 7 Ob 187/09i). Nur bei ganz unbedeutendem Verbesserungsaufwand besteht das Zurückbehaltungsrecht nicht (RS0018637). Die Fälligkeit des Werklohns kann jedoch nur so lange hinausgeschoben…

…2006, 203). Wesentliche Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts (Zurückbehaltungsrechts) des Bestellers sind die Behebbarkeit des Mangels und ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Bestellers (vgl RIS-Justiz RS0019929; RS0021730; RS0021872). Kommt (wegen der Unbehebbarkeit der Mängel) eine Verbesserung nicht in Betracht oder lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zu, wird der Werklohn…

…mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung Schikane ausgenommen zurückbehalten (7 Ob 187/09i; RIS Justiz RS0021872; RS0025221). Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse…

…Willen des Gegners einen Druck ausüben, wobei dieses Recht auf Verweigerung der Gegenleistung lediglich durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt ist (RIS Justiz RS0021730, RS0021872). Hat der Besteller infolge Lieferung ungeeigneten Stoffs oder durch seine Anweisungen über die Ausführung des Werks selbst den Erfolg vereitelt oder den mangelhaften Erfolg herbeigeführt…

…1 Ob 2005/96a mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung Schikane ausgenommen zurückbehalten (RIS Justiz RS0021872, RS0025221). Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse…

…Verbesserung anzuspornen (1 Ob 2005/96a mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung - Schikane ausgenommen - zurückbehalten (RIS-Justiz RS0021872, RS0025221). Der Werkbesteller ist auch dann, wenn er die unvollständige Erfüllung angenommen hat und deren Verbesserung verlangt, berechtigt, die Gegenleistung bis zur gehörigen Erfüllung des…

…andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS Justiz RS0019891). Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag zurückbehalten (RIS Justiz RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers soll den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes bestimmen (RIS Justiz RS0021925). Es findet allerdings seine Grenze im Schikaneverbot (SZ…

…bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS-Justiz RS0019891). Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag zurückbehalten (RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers soll den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes bestimmen (RS0021925). Es findet allerdings seine Grenze im Schikaneverbot (SZ 53/7…

…Erfüllung angenommen hat, die gesamte Gegenleistung verweigern (SZ 56/59; SZ 56/106; EvBl 1987/49; JBl 1990, 248 uva; RIS Justiz RS0021872 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers, das den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes bestimmen soll (RIS Justiz RS0021925; RS0018507 und RS0021730 jeweils…

…davon mangelt es aber nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die noch nicht behobenen erheblichen Mängel an der Fälligkeit des eingeklagten Werklohnes (vgl RIS-Justiz RS0021872 = SZ 44/69, SZ 52/23, SZ 53/7, SZ 54/35, zuletzt 10 Ob 384/98p uva). Insgesamt war daher der Revision des Klägers…

…26.500 EUR erfordern. Bei einem noch offenen Restentgelt von rund 60.000 EUR kann nach dem Maßstab der Rechtsprechung (vgl dazu nur RIS Justiz RS0021872; 4 Ob 44/14w = ecolex 2014/197 [ Riepl ] = Zak 2014/399; P. Bydlinski in KBB 4…

…zu berücksichtigen sei. Das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen dem Interesse des Werkunternehmers am Werklohn und jenem des Werkbestellers an der Leistungsverweigerung (vgl RIS Justiz RS0021872 [T4, T9]) wurde aber auch angesichts der Art der fortbestehenden Mängel in vertretbarer Weise verneint. 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § …

…RS0021730) oder Verweigerung der notwendigen Mitwirkung (2 Ob 237/14p) – die gesamte Gegenleistung bis zur vollständigen Mängelbehebung zurückbehalten (RIS Justiz RS0018462; RS0018507; RS0021872). In der Entscheidung 5 Ob 36, 37/83 hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Käufer eine ihm zur Sicherung seines Mängelbehebungsanspruchs…

…Vertrags zu (§ 1052 ABGB). Dabei kann der Werkbesteller nach ständiger Rechtsprechung – Schikane ausgenommen – den gesamten aushaftenden Werklohn zurückbehalten (RIS Justiz RS0018507, RS0021872, RS0025221). 2. Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses…

…zu (§ 1052 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung – Schikane ausgenommen – zurückbehalten (RIS Justiz RS0021872; RS0025221; RS0020161; vgl auch RS0018637; vgl zu den Voraussetzungen: M. Bydlinski in KBB 5 § 1170 Rz 3). Im vorliegenden Fall macht…

…zu (§ 1052 ABGB). Dabei kann der Werkbesteller nach ständiger Rechtsprechung – Schikane ausgenommen – den gesamten aushaftenden Werklohn zurückbehalten (RIS Justiz RS0018507 [T1], RS0021872, RS0025221). Dieses Leistungsverweigerungsrecht gilt grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel, findet seine Grenze aber dort, wo die Ausübung dieses Rechts zur Schikane ausartet. Diese liegt…

…Werklohn zurückbehalten und nicht nur einen Teil in der Höhe des (im Vorhinein auch nur schwer abschätzbaren) auf die Behebung des Mangels entfallenden Deckungskapitals (RS0018507; RS0021872 ua; vgl auch M . Bydlinski in KBB 6 § 1170 ABGB Rz 3). [8] 2. 3 Das Leistungsverweigerungsrecht steht dem Besteller grundsätzlich…

…mehr gewährleistet – führen könnte. [12] 4. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung – Schikane ausgenommen – zurückbehalten (RS0021872, RS0025221). [13] Gegen die Einschätzung der Vorinstanzen, dass Schikane hier nicht vorliege, wendet sich die Revision nicht. [14] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss…

…mängelfreier Leistung grundsätzlich den gesamten Werklohn (Kaufpreis) zurückbehalten und nicht nur den der Höhe nach auf die Behebung des Mangels entfallenden Teil des Deckungskapitals (RS0018507; RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht steht grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel zu, es sei denn die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus (RS0020161; RS0021730). Das ist…

…ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den gesamten Werklohn (Kaufpreis) zurückbehalten und nicht nur den der Höhe nach auf die Behebung des Mangels entfallenden Teil des Deckungskapitals (RS0018507; RS0021872 ua). [25] 4. Das Leistungsverweigerungsrecht steht grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel zu, es sei denn, die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus…