RS0037977 – OGH Rechtssatz

…Ob 11/18h mwN). Ob das zutrifft, ist – wie ganz allgemein die Beurteilung des rechtlichen Interesses iSv § 228 ZPO (RIS Justiz RS0037977 [T2]) – eine Frage des Einzelfalls. Soweit die Revision auf Entscheidungen des BGH verweist, wonach eine (unmittelbare) Haftung von Treugeberkommanditisten gegenüber der Beteiligungsgesellschaft ausgeschlossen sei…

…wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat“) Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Dieses Rechtsschutzbedürfnis ist vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (RS0039239; RS0037977; vgl zur Subsidiarität der Feststellungsklage, wenn auch eine Leistungsklage möglich ist Winner in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG 3 [2021] § 171 Rz 62…

…auf Feststellung der Rechtswidrigkeit 2.1. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO, das der Kläger darzutun hat (RIS Justiz RS0037977 [T1]; RS0039239), hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlassfall hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO, das der Kläger darzutun hat (RIS-Justiz RS0037977 [T1]; RS0039239), hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung – vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen…

…Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). 2. Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts liegt dann vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand…

…muss der Kläger das – sonst in der Regel gegebene – Rechtsschutzbedürfnis durch Geltendmachung konkreter Umstände in erster Instanz behaupten und erforderlichenfalls beweisen (RIS Justiz RS0037977; RS0039239). Das gemäß § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegeben sein…

…des Einzelfalls, denen - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (6 Ob 113/06w = RIS Justiz RS0039177 [T1] = RS0037977 [T2] = RS0039201 [T6]). Eine solche grobe Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor: Die Klägerin hat zutreffend auf ihr Risiko hingewiesen, im Fall der nicht vollständigen Bezahlung…

…Es ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (SZ 68/156). Der Kläger hat das rechtliche Interesse darzutun und unter Beweis zu stellen (RIS-Justiz RS0037977). Wie die Revisionswerber selbst erkennen, bedeutet schon die entstandene Verbindlichkeit einen Nachteil am Vermögen. Bereits die Verursachung einer Verbindlichkeit oder eines Aufwands ist Schadenszufügung und…

…rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältnis oder Recht durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Der Kläger hat das rechtliche Interesse darzutun (RIS Justiz RS0037977 [T1]). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen –…

…RS0039201; RS0039239). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]). 2.2. Ein rechtliches Interesse an der alsbaldingen Feststellung kann dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von…

…Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältnis oder Recht durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Der Kläger hat das rechtliche Interesse darzutun (RS0037977 [T1]). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen –…

…rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0037977 [T2]; RS0039224). 6. Nach dem Beklagtenvorbringen in erster Instanz (dessen Auslegung ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen hat und daher in der…

…Bei der Feststellungsklage muss der Kläger das – sonst in der Regel gegebene – Rechtsschutzbedürfnis durch Geltendmachung konkreter Umstände behaupten und erforderlichenfalls beweisen (RIS-Justiz RS0037977; RS0039239). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung iSd § 228 ZPO ist unter Zugrundelegung dieser Behauptungen zu prüfen und richtet sich…

…Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist ein Feststellungsinteresse (RS0039177, RS0037977). Das rechtliche Interesse ist anhand der Behauptungen im Zusammenhang mit der Klagserzählung zu prüfen, wobei es auf den erkennbaren wahren Sinn des Begehrens ankommt (RS0039202…

…rechtserzeugenden Tatsachen und dem konkreten Feststellungsbegehren, sodass der diesbezüglichen Rechtsfrage regelmäßig – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt ( RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]). [10] I.2. Nach § 94b Abs 4 VBG 1948 (in der geltenden Fassung ebenso wie in der Fassung der 3…

…die Beurteilung des rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO – eine Frage des Einzelfalls, der regelmäßig keine über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0037977 [T2]). [57] Dass sich die Ansicht des Berufungsgerichts, spätestens ab dem Verkauf der Liegenschaft sei es dem Kläger möglich gewesen, seinen Anspruch zu beziffern und…

…228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]). Eine solche Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor: Grundsätzlich ist bei Dauerrechtsverhältnissen in Beziehung auf den Bestand und Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne…

…nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – ebensowenig über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RS0039177 [T1]; RS0037977 ) wie  der Frage der Auslegung des Parteivorbringens, ob das rechtliche Interesse der Klägerin ausreichend dargelegt worden ist (vgl RS0042828 ); ob der Eintritt anspruchsbegründender Tatsachen…

…228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]). 3.1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach sich das erste Feststellungsbegehren nicht auf ein gegenwärtiges Recht oder Rechtsverhältnis beziehe, hält sich im…

…2.1.). 3. Zum Feststellungsinteresse: [15] 3.1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ( RS0039177 ). Erforderlich ist ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ( RS0037977 ; RS0039007 ). Da die Feststellungsklage – wie dargelegt (vgl oben 1.) – die präventive Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses oder Rechts bezweckt, ist das Feststellungsinteresse zu verneinen…

…228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]). Eine solche Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor: Grundsätzlich ist bei Dauerrechtsverhältnissen in Beziehung auf den Bestand und Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne…

…228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]). [7] 3. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe gegen die – im eingeschränkten Umfang wirksam vereinbarte – Konkurrenzklausel verstoßen, wodurch die Rechtsposition der…

…T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). 2.2 Die Leistung aus der Unfallversicherung ist üblicherweise…

…rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältnis oder Recht durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Der Kläger hat das rechtliche Interesse darzutun (RIS Justiz RS0037977 [T1]). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, denen in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177…

…rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältnis oder Recht durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Der Kläger hat das rechtliche Interesse darzutun (RIS Justiz RS0037977 [T1]). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen –…

… 2005 rechtskräftig festgesetzten Anteils der Wohnung an der Gesamtnutzfläche – zulässigen Pauschalrate liegt damit auch keine im Einzelfall (vgl dazu RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]) aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen regelmäßig keine über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0037977 [T2]; RS0039177 [T1]). [3] Dem Kläger wurde vom Berufungsgericht für die Dauer seiner Versetzung im Verfahren eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (immaterieller Schadenersatz…

…Interesse (RIS Justiz RS0039021 [T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist jedoch Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Es ist vom Kläger nachzuweisen (RIS Justiz RS0039239, RS0037977). Es kommt dabei wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS Justiz RS0039177 [T1], RS0037977 [T2], RS0039201 [T6…

…keine Rede. Das rechtliche Interesse ist vom Feststellungskläger substantiiert darzutun. Ob dies im Einzelfall gelingt, hängt von den jeweiligen konkreten Umständen ab (vgl RIS Justiz RS0037977 ua). Das Resümee des Berufungsgerichts, dass das rechtliche Interesse des Erstklägers im Endergebnis nicht ausreichend dargelegt worden sei, betrifft auch eine ebenfalls von den Umständen…

…T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist von der Klägerin durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). [37] 1.3. Das Feststellungsbegehren bezieht sich auf die…

…auf: 1. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung im Sinn des § 228 ZPO, das der Kläger darzutun hat (RIS-Justiz RS0037977 [T1], RS0039239), hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlassfall hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung…

…sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen regelmäßig keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (6 Ob 113/06w uva, RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]). 2. Die Feststellung des Eigentumsrechts ist zulässig, wenn sich der Beklagte eindeutig und ernstlich des Eigentums an der streitgegenständlichen Sache berühmt (RIS Justiz…

…Feststellung ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177) und vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände in erster Instanz (RS0039085) zu behaupten (RS0039239; RS0037977 [T1]). Dem Gericht obliegt es – von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens (6 Ob 168/18a; RS0039123) – das Vorliegen…

…T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). 2. Eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers…

…Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens (vgl RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0037977 [T1]; RS0039239). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). 2.2. Eine Klage auf Feststellung der…

…für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ( RS0039177 ). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen ( RS0039239 [insb auch T1, T2]; RS0037977 [T1]). Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage ( RS0038849 ; RS0038817 ). Kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren daher das rechtliche Interesse…