RS0007416 – OGH Rechtssatz

…prüfen sind. Die auch ausdrücklich eingewandte allfällige Nichtigkeit würde sich nämlich - im Gegensatz zu einer Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag und den anderen zu RIS-Justiz RS0007416 genannten Fällen - unmittelbar auf die angefochtene Entscheidung auswirken. Würde einer dieser Verfahrensgrundsätze verletzt, so wäre das gesamte Verfahren, auch der angefochtenen Beschluss, unmittelbar für nichtig…

…Rechtsmittelverfahren an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Dieser begrenzt die Kognitionsbefugnis des Rechtsmittelgerichts, wodurch die Pflicht zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert wird (vgl RS0007416). Geht daher das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, greift es in die Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung ein und verwirklicht damit einen (nicht…

…im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS Justiz RS0041774 [T1]), berechtigt . 1. Die Überprüfung einer vorinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RIS Justiz RS0007416). Das betrifft hier den klagsabweisenden Teil des Klagsbegehrens in Höhe von 1.257.274,55 EUR sA. 2. Der Beklagte erhob bereits in erster Instanz bezüglich…

…Berechtigung der Gegenforderung der Beklagten ins Treffen. Der Oberste Gerichtshof hat das Bestehen dieser Gegenforderung daher mangels gesetzmäßiger Anfechtung nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0007416 [T2]). 2. Die Gründe für eine vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses sind bei sonstiger „Verwirkung“ des Entlassungsrechts unverzüglich, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern…

…ZPO der Streitgegenstand, über den das Gericht zweiter Instanz entschieden hat. Da die Grenzen des Rechtsmittelverfahrens durch die Anträge des Rechtsmittelwerbers abgesteckt werden (RIS Justiz RS0007416 [T3] = 6 Ob 823/83 = SZ 57/13) und auch im Rekursverfahren gilt, dass das Rekursgericht an den Anfechtungsumfang gebunden ist ( E…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…Der Beschluss des Erstgerichts erwuchs insoweit in Teilrechtskraft. Da das Rekursgericht an den Umfang der Anfechtung gebunden ist und nicht gegen die Teilrechtskraft verstoßen darf (RS0007416; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] zu § 526 ZPO Rz 2 mwN), hat eine Überprüfung des Beschlusses im Umfang der Fortführungsentlohnung von EUR…

…diese Begehren waren aber nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, das Rekursgericht hat mit der Fällung eines Urteils somit seine funktionelle Zuständigkeit überschritten (vgl RIS Justiz RS0005849; RS0007416; RS0116888). 3. Nach der Entscheidung 8 Ob 55/12i ist es dem Berufungsgericht im Berufungsverfahren über ein das Zahlungsbegehren betreffendes Teilurteil versagt…