RS0007416 – OGH Rechtssatz

…die Erstreckung des § 15 Abs 1 Z 1 LiegTeilG auf Wasserbauanlagen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, ist daher hier nicht zu prüfen (vgl RS0007416; RS0005849 [T8]). [6] 2. Das im LiegTeilG geforderte Einvernehmen erfordert eine Einigung des Eigentümers oder der sonstigen Buchberechtigten mit demjenigen, zu dessen Gunsten das…

…RS0044000 [T4]; vgl § 526 Abs 1 ZPO). [8] Zu II.: Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Aus Anlass der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges kommt eine Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wegen des zu C 468/24 beim EuGH anhängigen…

…Klägerin hierauf zu verweisen. Eine darüber hinausgehende Aufhebung kommt nicht in Betracht: einerseits deshalb nicht, weil das Rekursgericht damit den Rahmen der Anfechtung überschreiten würde (RS0007416); anderseits auch nicht, weil im Hauptverfahren diesbezüglich andere Regeln zu beachten sein werden (instruktiv: 2 Ob 76/24a [Rz 8]). 7. Die Nichtigerklärung des Sicherungsverfahrens…

…Betrags von EUR 3.000,-- zu begehren. 2.2. Da das Rekursgericht an den Umfang der Anfechtung gebunden ist und nicht gegen die Teilrechtskraft verstoßen darf (RS0007416; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 ZPO Rz 2 mwN), hat eine Überprüfung des Beschlusses im Umfang von EUR 3.840,-- (darin…

…festzuhalten, dass sich diese Entscheidung nicht auf den erstgerichtlichen Zuspruch im Betrag von EUR 1.676,47 bezieht, da dieser unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist ( RS0041333 ; RS0007416 ). II. Der Vollständigkeit halber und zur Hintanhaltung allfälliger Weiterungen ist festzuhalten, dass der Berufung aus nachstehenden Gründen auch bei inhaltlicher Behandlung kein Erfolg beschieden wäre…

…RS0044000 [T4]; vgl § 526 Abs 1 ZPO). [5] Zu II.: Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Aus Anlass der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs kommt eine Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wegen des zu C 468/24 beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen…

…RS0044000 [T4]; vgl § 526 Abs 1 ZPO). [5] Zu II.: Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Aus Anlass der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs kommt eine Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wegen des zu C-468/24 beim EuGH anhängigen…

…prüfen sind. Die auch ausdrücklich eingewandte allfällige Nichtigkeit würde sich nämlich - im Gegensatz zu einer Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag und den anderen zu RIS-Justiz RS0007416 genannten Fällen - unmittelbar auf die angefochtene Entscheidung auswirken. Würde einer dieser Verfahrensgrundsätze verletzt, so wäre das gesamte Verfahren, auch der angefochtenen Beschluss, unmittelbar für nichtig…

…Berechtigung der Gegenforderung der Beklagten ins Treffen. Der Oberste Gerichtshof hat das Bestehen dieser Gegenforderung daher mangels gesetzmäßiger Anfechtung nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0007416 [T2]). 2. Die Gründe für eine vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses sind bei sonstiger „Verwirkung“ des Entlassungsrechts unverzüglich, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern…

…diese Begehren waren aber nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, das Rekursgericht hat mit der Fällung eines Urteils somit seine funktionelle Zuständigkeit überschritten (vgl RIS Justiz RS0005849; RS0007416; RS0116888). 3. Nach der Entscheidung 8 Ob 55/12i ist es dem Berufungsgericht im Berufungsverfahren über ein das Zahlungsbegehren betreffendes Teilurteil versagt…

…ZPO der Streitgegenstand, über den das Gericht zweiter Instanz entschieden hat. Da die Grenzen des Rechtsmittelverfahrens durch die Anträge des Rechtsmittelwerbers abgesteckt werden (RIS Justiz RS0007416 [T3] = 6 Ob 823/83 = SZ 57/13) und auch im Rekursverfahren gilt, dass das Rekursgericht an den Anfechtungsumfang gebunden ist ( E…

…im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS Justiz RS0041774 [T1]), berechtigt . 1. Die Überprüfung einer vorinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RIS Justiz RS0007416). Das betrifft hier den klagsabweisenden Teil des Klagsbegehrens in Höhe von 1.257.274,55 EUR sA. 2. Der Beklagte erhob bereits in erster Instanz bezüglich…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…die allein Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Frage der Zulässigkeit des Rekurses beschränkt. Die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RS0007416 [T1]). Es ist nicht zulässig, einen dem Hauptverfahren anhaftenden Verfahrensmangel, der auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung ohne Einfluss ist, im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen…

…Rechtsmittelverfahren an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Dieser begrenzt die Kognitionsbefugnis des Rechtsmittelgerichts, wodurch die Pflicht zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert wird (vgl RS0007416). Geht daher das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, greift es in die Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung ein und verwirklicht damit einen (nicht…

…Der Beschluss des Erstgerichts erwuchs insoweit in Teilrechtskraft. Da das Rekursgericht an den Umfang der Anfechtung gebunden ist und nicht gegen die Teilrechtskraft verstoßen darf (RS0007416; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] zu § 526 ZPO Rz 2 mwN), hat eine Überprüfung des Beschlusses im Umfang der Fortführungsentlohnung von EUR…