RS0042163 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgerichts mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [7] 1. Die weder ausdrücklich noch mittelbar bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen sind für das Berufungsgericht und Revisionsgericht bindend ( RS0042163 ). Das Berufungsgericht kann aber ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen ( RS0118191 [T1…

…zugrundezulegen, vermag weder eine Nichtigkeit noch eine Mangelhaftigkeit zu begründen. Die weder ausdrücklich noch mittelbar bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen sind für das Rekursgericht bindend (RIS Justiz RS0042163 iVm RS0042165). Dass das Rekursgericht vom erstgerichtlichen Bescheinigungsergebnis ausging, ergibt sich aus seiner Begründung unzweifelhaft schlüssig. 2. Das Nachahmen eines fremden Produkts, das keinen…

…498 Rz 2 ff). Die weder ausdrücklich noch mittelbar bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen sind daher für das Berufungsgericht und das Revisionsgericht bindend (RIS Justiz RS0042163). Grundlage der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts war demnach nicht nur der im Berufungsurteil wiederholte Inhalt des Vergleichs, der die EZ 501 KG R***** nennt…

…Geltendmachung einer Beweisrüge oder einer Aktenwidrigkeit kann aber in dritter Instanz nicht mehr nachgeholt werden (s 8 Ob 30/16v ua; vgl weiters RS0042163). Die Beklagte muss sich daher als Herstellerin im Sinn des hier noch anwendbaren (Art 88 VO 2008/858/EU) Art 3 Z…

…6] 1.2. Es trifft zu, dass nach ständiger Rechtsprechung die weder ausdrücklich noch mittelbar bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen für das Berufungsgericht (und Revisionsgericht) bindend sind (RS0042163). Allerdings ist der Rechtsmittelwerber zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0116273 [T1]). Der Anfechtungsgrund der…

…etwa durch eine Mängelrüge - betroffen sind), seiner Entscheidung zugrundezulegen (Kodek in Rechberger, ZPO² § 498 Rz 1 ua); diese sind somit bindend (RIS-Justiz RS0042163 ua). Dieser Verfahrensgrundsatz gilt auch im Rekursverfahren (RIS-Justiz RS0042165 ua), und zwar auch im Rahmen des außerstreitigen Verfahrens (vgl 5 Ob 325/00f; nunmehr…

…Mängelrüge jedenfalls zum zeitlichen Ausmaß der Lautäußerungen des Hundes der Erstbeklagten an einer bindenden Feststellungsgrundlage und daher an einer ganz wesentlichen Beurteilungsgrundlage fehlt (RIS-Justiz RS0042163; E, Kodek in Rechberger 4 § 498 ZPO Rz 1), weshalb derzeit eine abschließende rechtliche Beurteilung ausgeschlossen ist. Das erfordert die Aufhebung…

…Beweisrüge bekämpft. Sie ist deshalb sowohl für das Berufungsgericht als auch für den Obersten Gerichtshof bindend (§ 498 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0042163). 4. Die von beiden Seiten bekämpfte, oben zu (e) zitierte „Feststellung“ des Erstgerichts steht dem nicht entgegen. Ungeachtet ihrer Einordnung am Ende der…

…Feststellung unmittelbar folgenden – auf Tatsachenebene nicht bekämpften und damit das Berufungsgericht bindenden (§§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0042163) – Sachverhaltsannahme widersprechen, wonach der Kläger erstmals im März von den Abzügen und deren Grund erfahren hat (US 8 dritter Absatz). Wäre ihm –…