RS0098710 – OGH Rechtssatz

… 3g Rz 6]) der Beschwerdeführer getätigt hat, legt die weitere Rechtsrüge nicht dar (zur Zulässigkeit wahldeutiger Konstatierungen mit gleicher rechtlicher Konsequenz RIS Justiz RS0098710). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…auch bei einem alternativen Mischdelikt (wie § 283 Abs 2 idF vor BGBl I 2015/112) auszugehen ist ( vgl RIS Justiz RS0098710; Ratz , WK StPO § 281 Rz 573; Lendl , WK StPO § 260 Rz 23). Dies ist aber nach dem Vorgesagten mit…

…VG Rz 6; RIS Justiz RS0079968, RS0098557) getätigt wurden, legt die Rechtsrüge (Z 11 lit a) gleichermaßen nicht dar (vgl RIS Justiz RS0098710). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…allenfalls“ auch auf Gil A***** bezog (vgl § 146 StGB: „sich oder einen Dritten“; zur diesbezüglichen Zulässigkeit wahlweiser Feststellungen RIS-Justiz RS0098710 [T14]). Der Vorwurf, die (den Schuldspruch 2./ betreffende) Konstatierung (US 8 f), wonach der Angeklagte mit der Kreditkarte Zahlungen „für rein…

…von den – angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen – im Übrigen hinreichenden wahldeutigen Feststellungen des Schöffengerichts (US 5) aus (RIS Justiz RS0099810; RS0098710). Soweit der Rechtsmittelwerber zu 4./ und 5./ des Schuldspruchs einen „Feststellungsmangel“ (gemeint: Rechtsfehler mangels Feststellungen; vgl RIS Justiz RS0118580, RS0119884) geltend macht, legt…

…Feststellungen sind nur dann unbedenklich, wenn jede der wahlweise getroffenen Annahmen zum gleichen rechtlichen Schluss (auf das Vorliegen derselben strafbaren Handlung) führt (vgl RIS Justiz RS0098710; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 573 f; Danek , WK-StPO § 270 Rz 33). Die im vorliegenden Fall vom…

…Fabrizy , StGB 12 § 201 Rz 1) infolge rechtlicher Gleichwertigkeit – was die Beschwerde lediglich begründungslos bestreitet – jedoch zulässig (vgl RIS Justiz RS0098710; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f, 573 f) und der Gebrauch der verba legalia bei – hier vorliegendem (US…

…dann zulässig, wenn jede der wahlweise getroffenen Annahmen zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führt ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 573, RIS-Justiz RS0098710), womit angesichts der konstatierten Mittäterschaft offen bleiben konnte, ob das von der Beschwerdeführerin mit dem Ziel, ein Feuer zu entfachen verschüttete Benzin von ihr oder…

…Abs 1 FPG genannten (hier: neben der Ein- auch die Durchreise der Fremden [US 39]) Alternativen nicht angefochten werden kann (RIS Justiz RS0116655, RS0098710). Die zu I./A./4./ vermisste Feststellung der Weiterleitung von noch ausständigen Schlepperlöhnen findet sich auf US 13. Weshalb das zu Schuldspruch I…

…C* Limited gerichtet war (US 7; zur Zulässigkeit wahlweiser Feststellungen, wenn diese – wie hier – die gleiche strafrechtliche Konsequenz haben vgl RIS-Justiz RS0098710); die Bewertung der Liegenschaft in der Bilanz der C* Limited; Entwicklungen Jahre nach der Betrugstat, nämlich die Einräumung eines Wohn- und Nutzungsrechtes zugunsten von DDr…

…nicht undeutlich. Diese stellt vielmehr eine die „abschließende rechtliche Beurteilung des Sachverhalts“ gerade nicht hindernde und somit zulässige Wahlfeststellung dar (vgl RIS-Justiz RS0098710). Der weitere (zum Schuldspruch I./ erhobene) Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Bezug auf die Aussage des Zeugen Dored K***** ist…

…09t). Wahldeutige Feststellungen sind bei alternativen Mischdelikten unbedenklich (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f, 573 f; RIS Justiz RS0098710 [T10]; vgl 12 Os 4/14a). Entgegen dem weiteren Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) steht die Feststellung, wonach der Angeklagte…

… - oder auch nur der Subsumtion unter § 129 Z 1 StGB (Z 10) - entgegenstehen sollten (RIS-Justiz RS0119965, RS0098710). Weiters legt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vorwurf substanzloser Verwendung der verba legalia bei der Konstatierung des Vorsatzes auf Erzielung eines (auch) 50.000 …

…blockweise zusammengefasst sind. Die Qualifikationsfälle des § 39 Abs 1 FinStrG sind somit im Sinn eines alternativen Mischdelikts rechtlich gleichwertig (vgl RIS-Justiz RS0098710). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Thomas K*****: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) unterblieb die beantragte Beischaffung und Verlesung einer einem bestimmten Schriftsatz in einem anderen Verfahren…

…RS0099618, RS0099117). Die konstatierte Fraktur des rechten Oberschenkelknochens fügte der Angeklagte seiner zehn Monate alten Tochter nach den – insoweit wahldeutigen (zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0098710) – Urteilsfeststellungen „durch eine hebelnde und/oder biegende und/oder fixierende Gewalteinwirkung (im Sinne eines Hebelns, Biegens vielleicht auch Schlagens)“ zu (US …

…der tatbildlichen Handlungsweisen (entweder durch scheinbare oder durch wirkliche Vermögensverringerung) die Gläubigerschädigung herbeigeführt wurde, und demnach zu diesem Punkt wahldeutige Feststellungen getroffen (vgl RIS Justiz RS0098710; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 573). Dies ist (unter dem Aspekt der Z 9 lit a und 10) für den…

…Subsumtionsfrage bedeutsam, somit nicht entscheidend, ob einer von ihnen diese oder jene Ausführungshandlung(en) gesetzt hat (zur Zulässigkeit wahldeutiger Feststellungen siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0098710). Ebenso wenig könnte eine Urteilsaussage, wonach die Tat „unter Verwendung einer Waffe“ verübt worden sei, eine in Hinsicht auf den Schuldspruch (§ …

…„Verrechnung“ der Honorare und dem Abschluss des bezughabenden [Schein ]Untermietvertrags zwischen der S ***** und der Hausgemeinschaft R ***** ; vgl zu wahldeutigen Feststellungen RIS Justiz RS0098710, in Zusammenhang mit § 156 StGB va [T16, T17]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 573) – mit hinreichender Deutlichkeit – auch…

…“ ein Freispruch zu fällen gewesen wäre, legt die Berufung mit bloßer Bezugnahme auf den „Zweifelsgrundsatz“ nicht dar (vgl dazu RIS Justiz RS0099756, RS0098710; Ratz , WK StPO § 281 Rz 573 f; Danek , WK StPO § 270 Rz 33). Die zielführende Geltendmachung eines materiell…

…insoweit angesprochene Berechnungsmethode des * De * – auf der Basis der dem Schuldspruch zugrunde gelegten Suchtgiftmengen – zum gleichen rechtlichen Schluss geführt hätte (dazu RIS-Justiz RS0098710 [insb T21]). [12] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur Überlassung von Suchtgift in einer das 25 Fache der…

…Schluss führt, sind sogenannte „wahldeutige Feststellungen" zulässig (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 23; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 573 f; RIS-Justiz RS0098710; RS0116655). Den Umstand aber, dass der Angeklagte insgesamt 72.000 Euro teilweise im Casino verspielte und den anderen - größeren - Teil sonst verheimlichte bzw beiseite schaffte, hat…

…simultane oder sukzessive Einigung ( Burgstaller/Fabrizy in WK 2 StGB § 84 Rz 86) – zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führt (RIS Justiz RS0098710). Dem Einwand der Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall, nominell teils Z 5 erster Fall) zuwider hat der Schöffensenat die vor Beginn der Tatausführung…

… Os 24/12x). [15] Wahlweise Feststellungen sind dann denkbar, wenn jede der wahlweise getroffenen Annahmen zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führt (RIS Justiz RS0098710; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB vgl RIS-Justiz RS0117604). [16] 2 ./ Die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen – also auch…

…dafür jedoch aus, wenn sie – wie hier im für die Subsumtion nach dieser Bestimmung relevanten Umfang – zum gleichen rechtlichen Schluss führen (RIS Justiz RS0098710). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…US 8, 11, 19, 25 f). Wahlweise Feststellungen, die wie hier zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führen, sind ohne weiteres zulässig (RIS Jusitz RS0098710). Da im Urteil über die allgemeineren Aussagen zur kriminellen Vereinigung (US 7 f und 11) hinaus bei der Schilderung der einzelnen Handlungskomplexe…

… 3] SMG) relevanten Umfang – zum gleichen rechtlichen Schluss führen (13 Os 7/21k [Rz 10 f, 15] = RIS Justiz RS0098710 [T21] mit Rücksicht auf die für Delta 9 THC mit 20 Gramm und für THCA mit 40 Gramm festgelegte Grenzmenge). Sollte dennoch nicht…

…wenig erklärt. Bleibt zur weiteren Argumentation der Mängelrüge anzumerken, dass das Erstgericht – zulässig, weil im vorliegenden Zusammenhang jeweils mit denselben Rechtsfolgen verbunden (RIS Justiz RS0098710; Ratz , WK StPO § 281 Rz 573), und von der Mängelrüge nicht deutlich und bestimmt bekämpft – alternativ feststellte, dem Beschwerdeführer sei (mit…