RS0100917 – OGH Rechtssatz

…5] Die in der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) festgehaltenen Erwägungen der Geschworenen sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0100846 und RS0100917). [6] Weshalb die im Wahrspruch der Geschworenen zu 1 festgestellte Wiederbetätigungshandlung nicht tatbestandsmäßig sei, entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565). Mit…

…selbst, nicht jedoch aus der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO zu verfassenden Niederschrift abgeleitet werden (RIS Justiz RS0100945, RS0100917). [8] Indem der Rechtsmittelwerber eine Undeutlichkeit der Antwort der Geschworenen zur Hauptfrage 1 und zur Eventualfrage 1a (ON 136.12 S 3…

…der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO, noch eines anderen Nichtigkeitsgrundes erörtert und wegen Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder inneren Widerspruchs angefochten werden (RIS-Justiz RS0100917). Die Rüge nach Z 10 (zweiter Fall) lässt außer Acht, dass behauptete Urteilsnichtigkeit wegen Unterlassung der Verbesserung des Wahrspruchs voraussetzt, dass ein oder mehrere Geschworene…

…und 3 behauptenden Beschwerdevorbringen nicht aus der Niederschrift der Geschworenen, sondern ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0101005 [insbesondere T5] und RS0100917). [14] Urteilsnichtigkeit aus Z 10a liegt nur dann vor, wenn die Beschwerde (durch konkreten Verweis auf Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen…

…Argumentation nicht aus dem Wahrspruch (§ 340 StPO), sondern aus der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) der Geschworenen entwickelt (RIS Justiz RS0100917 und RS0100945). Die Tatsachenrüge (Z 10a) erschöpft sich in eigenen Beweiswerterwägungen zu einzelnen Ergebnissen der Tatorterhebungen sowie zu isoliert herausgegriffenen Aussagen der Sachverständigen und…

…der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO noch eines anderen Nichtigkeitsgrundes erörtert und wegen Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder inneren Widerspruchs angefochten werden (RIS-Justiz RS0100917). Die Kritik der Strafzumessungsrüge (Z 13), die Voraussetzungen des § 39 StGB lägen offensichtlich nicht vor, weil diese Bestimmung nicht zur Anwendung gelangt sei, entzieht…

…der Angeklagte ohne Ableitung aus dem Gesetz unter Berufung auf § 345 Abs 1 Z 10 StPO unternimmt angefochten werden (RIS Justiz RS0100917). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…welche Umstände die Geschworenen nunmehr im Einzelnen als erwiesen angenommen haben“ zuwider ist der Wahrspruch sowohl sprachlich eindeutig als auch widerspruchsfrei (vgl RIS Justiz RS0100917, RS0123182). [5] Die von der Tatsachenrüge (Z 10a) eingangs erhobene Forderung, als Maßstab für die Auslegung des Begriffs „erhebliche Bedenken“ den Zweifelsgrundsatz…

…der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO noch eines anderen Nichtigkeitsgrundes erörtert und wegen Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder inneren Widerspruchs angefochten werden (RIS-Justiz RS0100917). Mit der Behauptung, der von den Geschworenen angenommene Bereicherungsvorsatz stehe im Widerspruch zur - von den Laienrichter abgelehnten - Verantwortung des Angeklagten (in der Hauptverhandlung), vermag die…

…die „Antwort der Geschworenen" iSd angeführten Nichtigkeitsgrundes nur der Wahrspruch, nicht aber die Niederschrift; letztere ist einer selbständigen Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entzogen (RIS-Justiz RS0100917; Fabrizy, StPO9 § 345 Rz 16). Die Tatsachenrüge (Z 10a) vermag mit eigenständigen Beweiswerterwägungen und ohne auf konkrete Verfahrensergebnisse abzustellen, keine erheblichen Bedenken des Obersten…

… 3 StPO) der Geschworenen kann der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0100917 und RS0100945). Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt – soweit hier von Bedeutung (Fehler in der Sachverhaltsaufklärung…