RS0000217 – OGH Rechtssatz

…des Titels festzustellen; es hat nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RS0000217 [T2, T5]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0000207 [T14]). [5] 2. Die Auslegung durch die Vorinstanzen, wonach die im…

…des Exekutionstitels festzustellen; es kommt nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RS0000217 [T2, T5]). Bei dieser Beurteilung ist also vom Wortlaut des Titels auszugehen und aus diesem selbst zu schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei…

…es hat hierbei die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, aber nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat (RIS Justiz RS0000217; RS0000279; RS0000122; RS0000015). Für die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels…

…es hat dabei die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, aber nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat (RIS Justiz RS0000217 [T2, T5]; RS0000279; RS0000122; RS0000015). Für die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut…

…nicht darauf an, was die Verpflichtete nach dem Gesetz zu unterlassen hat, sondern darauf, was ihr nach dem Inhalt des Exekutionstitels untersagt ist (RIS Justiz RS0000217; RS0000279). 5. Infolge der grundsätzlichen Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nach der EO (RIS Justiz RS0116198) stehen der betreibenden Partei für ihre zwar nicht unzulässige (RIS Justiz…

…RdW 2009, 507 [508]). 2. Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag hat das Bewilligungsgericht zu prüfen, ob das Exekutionsbegehren vom Exekutionstitel gedeckt ist (RIS Justiz RS0000217 [T1]). Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Spruchs zu halten und kann nur…

…§ 3 Rz 19; Meinhard in Burgstaller/Deixler EO § 3 Rz 21, 3 Ob 280/00y; RIS Justiz RS0000217). Im Fall der Exekution nach § 355 EO muss der Betreibende konkret und schlüssig behaupten, dass und wie der Verpflichtete dem Exekutionstitel zuwidergehandelt hat…

…Titels festzustellen und nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS-Justiz RS0000217). Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des Titels findet nicht statt (3 Ob 209/01h uva). Grundsätzlich bildet nur der Spruch der Entscheidung in seinem objektiven…

…Vorbringen der verpflichteten Partei in der Äußerung gemäß § 358 Abs 2 EO, das nicht die Strafzumessungsgründe betrifft, unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl RS0000217 [T10]). Da sich die Betreibende allerdings zu diesem Einwand der Verpflichteten in erster Instanz geäußert und im Ergebnis zugestanden hat, dass das Hauptverfahren über den…

…sondern nur, wozu er im Exekutionstitel verpflichtet wurde (stRsp; 3 Ob 118/72 u.v.a., zuletzt 3 Ob 138/03w; RIS Justiz RS0000217). Dies gilt auch für die Exekution nach § 355 EO (3 Ob 95/97k = ÖBl 1998, 77 u.a.). Die…

…Facebook) auf seiner Facebook-Fanseite. [10] 3. Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist nur zu untersuchen, wozu der Verpflichtete im Titel verpflichtet wurde (RS0000217). Bei einem Titelverständnis im Sinn des Rekursgerichts ist es belanglos, ob Facebook in technischer Sicht in Bezug auf eine Facebook-Fanseite als „Dritter“…

…festzustellen; es hat nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS-Justiz RS0000217). Das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RS0000205; RS0000207). Eine bei begründeten Entscheidungen mögliche Auslegung unter Heranziehung der Gründe scheidet…

…nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern darauf, was er nach dem Exekutionstitel unterlassen muss (3 Ob 198/02t mwN; RIS Justiz RS0000217; RS0000279; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 355 Rz 8 und 21; Klicka in Angst , EO², § 355 Rz 9 und 14). Selbst…

…darauf ankomme, wozu der Schuldner nach dem Gesetz, sondern stets nur darauf, wozu er nach dem Exekutionstitel verpflichtet ist (3 Ob 118/72; RIS-Justiz RS0000217), von der ohnehin vom Gericht zweiter Instanz als Beleg für seine Rechtsansicht herangezogenen Entscheidung 3 Ob 176/78 = EvBl 1979/140 nicht abgegangen. Diese kann…

…Google) auf seiner Facebook-Fanseite. [10] 3. Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist nur zu untersuchen, wozu der Verpflichtete im Titel verpflichtet wurde (RS0000217). Bei einem Titelverständnis im Sinn des Rekursgerichts ist es belanglos, ob Facebook in technischer Sicht in Bezug auf eine Facebook-Fanseite als „Dritter“…

…auf Unterlassung) nicht maßgebend ist, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern was er nach dem Exekutionstitel zu tun oder zu unterlassen hat (RIS-Justiz RS0000217, zuletzt 3 Ob 248/99p; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO Rz 21 zu § 355; Klicka in Angst, EO Rz 9 zu § 355…

…Exekutionsantrag zu behandeln. 4.1. Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag hat das Bewilligungsgericht zu prüfen, ob das Exekutionsbegehren vom Exekutionstitel gedeckt ist (RIS Justiz RS0000217 [T1]). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0000296) ist für die Beurteilung „des Umfanges des Gegenstandes des Exekutionstitels“ der Spruch des Exekutionstitels maßgebend; die…

…EO). Es hat nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS-Justiz RS0000217 [T5]). 2. Wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, normiert der Titel sowohl eine Unterlassungs- als auch eine Handlungs-(Wiederherstellungs-)pflicht der Verpflichteten. Da sich…

…sondern nur, wozu er im Exekutionstitel verpflichtet wurde (stRsp; 3 Ob 118/72 uva, zuletzt 3 Ob 39/04p; RIS Justiz RS0000217). Dies gilt auch für die Exekution nach § 355 EO (3 Ob 95/97k = ÖBl 1998, 77 ua). Nur ein Verhalten des…

…zu prüfen. Im Gegensatz zum Titelverfahren hat das Bewilligungsgericht im Exekutionsverfahren daher gerade nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat (RS0000217; RS0000279). Dieser strukturelle Unterschied kommt im bekannten, Rosenberg zugeschriebenen Diktum zum Ausdruck, wonach „ im Prozess verhandelt, im Vollstreckungsverfahren gehandelt wird “. 1.3 Der…

…festzustellen; es kommt nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS Justiz RS0000217 [T2, T5]). Bei dieser Beurteilung ist also vom Wortlaut des Titels auszugehen und aus diesem selbst zu schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei…

…sondern nur, wozu er im Exekutionstitel verpflichtet wurde (stRsp; 3 Ob 118/72 uva; zuletzt 3 Ob 138/03w; RIS Justiz RS0000217). Dies gilt auch für die Exekution nach § 355 EO (3 Ob 95/97k = ÖBl 1998, 77 ua). Dass allenfalls ein vom…

…Das Exekutionsgericht wäre verpflichtet gewesen, sich an den Wortlaut der zugrundeliegenden Exekutionstitel zu halten und die jeweilige Exekution nur in diesem Umfang zu bewilligen (RS0000205; RS0000217). Entgegen dem vorgelegten Exekutionstitel (Versäumungsurteil) hat das Exekutionsgericht keine Differenzierung zwischen den Forderungen und den Exekutionsobjekten vorgenommen, sondern wie das Erstgericht unbekämpft feststellte: „ aufgrund…

…Denn im Exekutionsverfahren ist nicht maßgebend, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hätte, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS Justiz RS0000217; Jakusch in Angst , EO² § 7 Rz 6; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 7 Rz 13 [2009]; jüngst zur Durchsetzung einer unvertretbaren…

…des Titels festzustellen; es hat nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RS0000217). [14] 2.3 Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z…

…Titels festzustellen und nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS-Justiz RS0000217). Nur bei Undeutlichkeit des Spruchs ist es zulässig, die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000296). 2. Der vorliegende Spruch des Exekutionstitels enthält nach…

…Titels festzustellen und nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Urteil verpflichtet wurde (RIS Justiz RS0000217; vgl auch RS0000207). Nur bei Undeutlichkeit des Spruchs ist es zulässig, die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296). 3.3 Der Titel bezieht sich…

…es hat hierbei die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, aber nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat (RIS-Justiz RS0000217; RS0000279; RS0000122; RS0000015). Für die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels…

…ist; es hat nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS-Justiz RS0000217). Demnach kommt es nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern was er nach dem Exekutionstitel unterlassen muss (3 Ob 93/94; 3…

…ist, wobei nicht zu untersuchen ist, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS Justiz RS0000217; 3 Ob 21/00k). Der vorliegende Titel enthält im Kostenpunkt aber zweifellos keine Exekutionsbeschränkung auf eine Sondermasse. Daraus folgt, dass entgegen der Ansicht…

…verpflichtet wurde, weil nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Inhalt des Exekutionstitels selbst für den Umfang der Exekutionsbewilligung maßgebend ist (RIS-Justiz RS0000279 und RS0000217; 3 Ob 88/13g, 3 Ob 10/13m, 3 Ob 75/12v und 3 Ob 11/12; Angst/Jakusch/Mohr , EO 15 , E 10 zu…