RS0021018 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob47/10k—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…durch Beschimpfungen und einen Einschüchterungsversuch verwirklicht wird, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, sodass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS-Justiz RS0042984, RS0021018). Die in der Revision aufgestellte Behauptung, dass die behaupteten Beschimpfungen im Konnex „mit mehreren Auflösungsgründen“ zu sehen seien, übersieht, dass (andere) Auflösungsgründe gar…

3Ob171/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…Gerichtshof nicht zu überprüfen ist, sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vorliegt (RIS-Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang. Die Revision entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt, wenn sie argumentiert…

2Ob23/13s—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…RIS Justiz RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch in diesem Sinne anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). 2. Grundsätzlich stellt der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, nachteiligen Gebrauch dar (vgl 3 Ob 20/09a…

9Ob19/21s—OGH Entscheidung

02. September 2021

…aus, eine Vorschriftswidrigkeit des Zustellvorgangs bezüglich des Zweitbeklagten anzunehmen. [2] 2. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018, RS0068103 ua), womit – von einer auffallenden und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (s RS0068103 [T3]). Das…

9Ob69/16m—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…Ausgehend von diesen Kriterien hängt die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt oder nicht, immer von den Umständen des einzelnen Falls ab (RIS Justiz RS0021018), die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (RIS-Justiz RS0020981 [T10]). Die rechtliche Würdigung des Einzelfalls ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen, außer es…

5Ob142/11k—OGH Entscheidung

14. September 2011

…oder auch nur droht (RIS-Justiz RS0067832; RS0068076; RS0067939). Ob dieser Kündigungsgrund verwirklicht ist, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0068103; RS0021018), die abgesehen von einer auffallenden und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung begründen…

5Ob113/12x—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgt ist oder droht. Das ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0021018). Nach ständiger Rechtsprechung hat die Entscheidung über das Vorliegen des Räumungsgrundes des erheblich nachteiligen Gebrauchs auf den Zeitpunkt der Auflösungserklärung abzustellen (RIS Justiz RS0021049 [T4…

3Ob235/03k—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…auf die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit an (MietSlg 24.167; zuletzt 1 Ob 41/02i = immolex 2003, 9 mwN; RIS Justiz RS0021018; Würth in Rummel³ § 1118 Rz 11). Die Bejahung des Auflösungsgrunds des § 1118 1. Fall ABGB durch die zweite…

6Ob250/15f—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…§ 1118 erster Fall ABGB keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0021018, RS0042984, RS0068103, RS0113693). Die rechtliche Würdigung des Einzelfalls ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen, sofern nicht eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu…

8Ob84/20s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…also so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist (RS0020867). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018; RS0068103). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der Beklagte ausgehend von den Feststellungen nicht auf. 2.2 Die Vorinstanzen lasteten…

7Ob174/08a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…Bestandverhältnis unterliegt den Kündigungsbeschränkungen des MRG. Die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0068103, RS0021018). Es genügt zur Auflösung des Bestandvertrags, wenn feststeht, dass der „erheblich nachteilige Gebrauch" wichtige wirtschaftliche Interessen des Vermieters verletzt (RIS Justiz RS0021031). Der Kündigungsgrund…

8Ob140/10m—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0068103; RS0021018). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung der zweiten Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte, zeigt die Revisionswerberin mit ihren ausschließlich einzelfallbezogenen Ausführungen nicht auf…

6Ob16/15v—OGH Entscheidung

19. Februar 2015

…des § 1118 erster Fall ABGB droht bzw bereits eingetreten ist, hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0113693, RS0068103, RS0021018). In der Regel stellt der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, einen nachteiligen Gebrauch dar (RIS Justiz RS0128773, RS0067832 [T10]; 3 Ob…

8Ob36/25i—OGH Entscheidung

28. März 2025

…T5]; RS0020867). [4] 1.3. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt und dies dem Mieter bewusst sein musste, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018; RS0068103) und wirft – von krassen Fehlbeurteilungen der Vorinstanzen abgesehen (vgl RS0044088) – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0068103 [T3]). [5] 2.1. Dem die Aufkündigung der…

10Ob62/04x—OGH Entscheidung

27. September 2005

… 11; Binder in Schwimann2 ABGB § 1118 Rz 56 je mwN). Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles in ihrer Gesamtheit (RIS Justiz RS0021018; RS0102020; Würth aaO § 1118 Rz 11). Der Revisionswerber selbst meint, das von den Vorinstanzen festgestellte unleidliche Verhalten seiner Ehefrau, das er unstrittig…

9Ob37/00g—OGH Entscheidung

04. Oktober 2000

…aber die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, stets nach den Umständen des Einzelfalles in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (MietSlg 24.167, 48.147; RIS-Justiz RS0021018), wovon auch die Revisionswerberin ausgeht. Hängt aber die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu…

6Ob269/09s—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei von den festgestellten Tatsachen in ihrer Gesamtheit auszugehen ist (RIS Justiz RS0021018). Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Eine auffallende, korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor. Nach den Feststellungen ließ die Beklagte den…

1Ob39/19w—OGH Entscheidung

03. April 2019

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018; RS0068103; RS0113693). Ebenso kommt der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten gemäß § 30 Abs 2 Z …

5Ob145/04s—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…in ihrer Gesamtheit jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache vorliegt (RIS Justiz RS0021018; RS0102020 u.a.). Bereits durch die Unterlassung der Erfüllung von Aufträgen der Behörde (hier Naturschutzbehörde, weil Pachtgrund im Landschaftsschutzgebiet liegt) werden wichtige Interessen des…

6Ob170/18w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…Beurteilung, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache vorliegt, ist von den Umständen des Einzelfalls, aber in ihrer Gesamtheit auszugehen (RIS Justiz RS0102020 [T3, T10]; RS0021018; RS0068103; RS0113693). Im vorliegenden Fall fehlte an den Wänden und im Bodenbereich um die Dusche eine Feuchtigkeitsisolierung, sodass das durch zwei undichte Silikonfugen eingedrungene Duschwasser…

8Ob119/17h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Schädigung des Mauerwerks einen erheblichen Nachteil iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG darstellt, ist ebenfalls einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). Der Oberste Gerichtshof hat bei Einzelfallentscheidungen im Rahmen einer außerordentlichen Revision nur dann korrigierend einzugreifen, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist…

5Ob235/07f—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…Ausgehend von diesen Kriterien hängt die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt oder nicht, immer von den Umständen des einzelnen Falls ab (RIS Justiz RS0021018), die in ihrer Gesamtheit zu betrachten (RIS Justiz RS0020981 [T10]; Binder in Schwimann ³, § 1118 ABGB Rz 19) und die nicht - wie es…

6Ob288/07g—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…ob ein dem Bestandnehmer anzulastender Nachteil als „erheblich nachteiliger Gebrauch" anzusehen ist, hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0113693; RS0021018; 8 Ob 44/07i). Im Hinblick auf den Umstand, dass die Beklagte selbst die Feuerwehr verständigt und damit eine Behebung des Wasserschadens veranlasst…

9Ob34/22y—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Lukas , ABGB 4 § 1118 Rz 60). [3] 3. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018). Die angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zur vorzeitigen Auflösung des Bestandgegenstands nach § 1118 erster Fall ABGB. [4] 4…

1Ob26/20k—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…Mieters zugrunde zu legen ist (RS0067957 [T5]; RS0020867). 2. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018; RS0068103 ua). Deren Würdigung durch die Vorinstanzen begründen damit regelmäßig keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO (RS0068103 [T3…

1Ob113/20d—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…dabei dessen Türe beschädigte, nicht als erfüllt ansah, begegnet angesichts des Umstands, dass auch die Beurteilung dieses Kündigungsgrunds jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0021018) und regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (vgl RS0113693), keinen von Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Bedenken, zumal auch keine…

5Ob128/12b—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…RS0067832; RS0068076; RS0067939; 5 Ob 142/11k). Ob dieser Kündigungsgrund verwirklicht ist, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0113693; RS0021018) und begründet damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0113693; RS0021095). Eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht…

8Ob137/10w—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…gefährdet werden (RIS Justiz RS0070348; RS0020940). Auch wenn das Vorliegen des in Rede stehenden Kündigungsgrundes typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0068103; RS0021018), lassen sich die Wertungen der Vorinstanzen zur Wahrung der Rechtseinheit nicht aufrecht erhalten. 1.2 Nach der Rechtsprechung liegt ein nachteiliger Gebrauch allgemein dann vor, wenn…

9Ob23/13t—OGH Entscheidung

24. April 2013

… 30 Abs 2 Z 3 MRG vorliegt, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0068103; s auch RS0021018; bezüglich unleidlichem Verhalten: RS0042984). Ihr kommt daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu…

1Ob100/18i—OGH Entscheidung

29. August 2018

…nachteiliger Gebrauch“ nach § 1118 erster Fall ABGB anzunehmen ist, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0068103; RS0021018; RS0113693). 4. Es ist unbedenklich, dass das Berufungsgericht einen solchen nachteiligen Gebrauch hier nicht annahm, wenn es (bei einer zugunsten des Klägers unterstellten Untersagung…

2Ob13/23k—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…RS0020867). [9] 3.4 Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt und dies dem Mieter bewusst sein musste, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018; RS0068103) und wirft – von krassen Fehlbeurteilungen der Vorinstanzen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0068103 [T3]). [10] 3.5 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, bloß…

10Ob230/00x—OGH Entscheidung

05. September 2000

…ua). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (EvBl 1992/134 uva; RIS-Justiz RS0021018). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die festgestellten nur geringfügigen Schäden keinen hinreichenden Grund für eine vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages darstellen, steht mit diesen in ständiger…

1Ob103/19g—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…Gerichtshof nicht zu überprüfen ist, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RS0021018; RS0068103; RS0113693). Das ist hier nicht der Fall. 2. Der Einbau des Badezimmers durch den beklagten Mieter erfolgte 1980 mit (mündlicher) Genehmigung des damaligen…

3Ob4/10z—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei von den festgestellten Tatsachen in ihrer Gesamtheit auszugehen ist (RIS Justiz RS0021018). Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze seiner Entscheidung zugrundegelegt. Eine auffallende, korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt hier ebenso wenig vor wie dies bei gleichartigem Sachverhalt in einem Parallelverfahren…

1Ob82/18t—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…auszuschließen ist (RIS Justiz RS0070378 [T2]; RS0070340). 1.3. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018; RS0068103; RS0113693). 2. Das Berufungsgericht ist von den genannten Grundsätzen der Rechtsprechung nicht abgewichen. Seine Beurteilung, dass der beklagten Mieterin unter den konkreten Umständen…

5Ob84/19t—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist (RS0070378 [T2]; RS0070340). 2.1. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018; RS0068103; RS0113693). Deren rechtliche Würdigung durch die Vorinstanzen ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen, sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende…

5Ob211/18t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…Veränderungen für die Bestandsache erheblich nachteilig sind. Auch bei der Beantwortung dieser Frage kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0068103; RS0021018), sodass ihr – von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt. 3.3 Bauordnungswidrige…

4Ob225/15i—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…erheblich nachteiliger Gebrauch iSv § 30 Abs 2 Z 3 MRG vorliegt, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab (RIS Justiz RS0021018; RS0068103; RS0113693), die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (RIS Justiz RS0020981 [T10]). Die rechtliche Würdigung des Einzelfalls ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen…

1Ob58/15h—OGH Entscheidung

23. April 2015

…§ 30 Abs 2 Z 3 MRG vorliegt, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0068103; s auch RS0021018; bezüglich unleidlichen Verhaltens: RS0042984). Ihr kommt daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu…

1Ob151/20t—OGH Entscheidung

23. September 2020

…die Beurteilung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0021018; RS0113693). Dass das Berufungsgericht – das auch darauf hinwies, dass nicht jede gesetz oder vertragswidrige Verwendung des Bestandgegenstands durch den Mieter zur Aufkündigung berechtigt, wenn…

Rückverweise

8Ob47/10k—OGH Entscheidung

3Ob171/18w—OGH Entscheidung

2Ob23/13s—OGH Entscheidung

9Ob19/21s—OGH Entscheidung

9Ob69/16m—OGH Entscheidung

5Ob142/11k—OGH Entscheidung

5Ob113/12x—OGH Entscheidung

3Ob235/03k—OGH Entscheidung

6Ob250/15f—OGH Entscheidung

8Ob84/20s—OGH Entscheidung

7Ob174/08a—OGH Entscheidung

8Ob140/10m—OGH Entscheidung

6Ob16/15v—OGH Entscheidung

8Ob36/25i—OGH Entscheidung

10Ob62/04x—OGH Entscheidung

9Ob37/00g—OGH Entscheidung

6Ob269/09s—OGH Entscheidung

1Ob39/19w—OGH Entscheidung

5Ob145/04s—OGH Entscheidung

6Ob170/18w—OGH Entscheidung

8Ob119/17h—OGH Entscheidung

5Ob235/07f—OGH Entscheidung

6Ob288/07g—OGH Entscheidung

9Ob34/22y—OGH Entscheidung

1Ob26/20k—OGH Entscheidung

1Ob113/20d—OGH Entscheidung

5Ob128/12b—OGH Entscheidung

8Ob137/10w—OGH Entscheidung

9Ob23/13t—OGH Entscheidung

1Ob100/18i—OGH Entscheidung

2Ob13/23k—OGH Entscheidung

10Ob230/00x—OGH Entscheidung

1Ob103/19g—OGH Entscheidung

3Ob4/10z—OGH Entscheidung

1Ob82/18t—OGH Entscheidung

5Ob84/19t—OGH Entscheidung

5Ob211/18t—OGH Entscheidung

4Ob225/15i—OGH Entscheidung

1Ob58/15h—OGH Entscheidung

1Ob151/20t—OGH Entscheidung