RS0017049 – OGH Rechtssatz

… 114/20k ). [3] 2.1. Allgemein gültige Kriterien, welche Informationen ein Arbeitgeber im Einzelfall bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, können nicht aufgestellt werden ( RS0017049 [T51]). Ob der Arbeitgeber seine Aufklärungspflicht erfüllt hat, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

…entstehen, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen auch die Schutz- und Sorgfaltspflichten gehören (RIS-Justiz RS0017049). Eine Verletzung dieser Pflichten stellt eine Vertragsverletzung dar, die schadenersatzpflichtig macht (RIS-Justiz RS0017049 [T12]). Der Umfang der Aufklärungspflichten des Vertragspartners richtet sich im Einzelfall…

…die Nachweise bei Reischauer in Rummel ABGB2 § 1294 Rz 4, 5 und § 1297 Rz 5 sowie § 1298 Rz 14; RIS-Justiz RS0013999; RS0017049 und RS0023355, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0023487), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des…

…die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen unter anderen die Schutz und Sorgfaltspflichten gehören (RIS Justiz RS0017049). Der zwischen den Streitteilen geschlossene Werkvertrag enthielt einerseits die vertragliche Nebenpflicht des Werkunternehmers (der beklagten Partei), die klagende Partei über die fehlende Orts und Streckenkundigkeit…

…1294 Rz 4, 5 und § 1297 Rz 5 sowie § 1298 Rz 14 und 20 [mietähnliche Verträge]; RIS Justiz RS0013999; RS0017049 und RS0023355, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0023487), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des…

…so sorgfältig zu bewirken, dass alle Rechtsgüter des Gläubigers, mit denen er in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden bewahrt und beschützt bleiben (RIS Justiz RS0017049; vgl auch RS0013999). Durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt und den Vertragsschluss wird nämlich die Einflussmöglichkeit jedes Teils auf die Sphäre des anderen verstärkt. Dieser Erhöhung der…

…Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Aus den vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0013999; RS0017049) ergibt sich eine Pflicht zur Aufklärung über mögliche Gefahren (RIS Justiz RS0048335). Bei der Frage der Reichweite vertraglicher Warnpflichten welche grundsätzlich nicht überspannt werden dürfen…

…Schutz- und Sorgfaltspflichten auch noch nach Erfüllung der Hauptleistungspflicht bestehen können (vgl nur Koziol/Welser II12 6 mwN; Koziol, Haftpflichtrecht II2 84; RIS-Justiz RS0119485, RS0017049 T11), wozu auch die Pflicht zählt, im Falle von Beförderungen oder Veranstaltungen im Rahmen des Zumutbaren für einen sicheren Abgang der Fahrgäste oder Teilnehmer zu…

…gegenüber seinen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf die Befreiung des Arbeitgebers von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet (RS0017049 [T35, T44]). Dabei ist der Arbeitgeber grundsätzlich zu einer ausgewogenen Information verpflichtet, durch die nicht nur die zu erwartenden Vorteile, sondern insbesondere auch die den…

…1959/242; SZ 64/62; 2 Ob 101/99p = ZVR 2000, 84/26; 4 Ob 218/99h, RIS Justiz RS0017049). Die dem Werkunternehmer auferlegte Obsorge umfasst nicht nur die rein passive Verwahrung, sie verpflichtet ihn auch zu positiven Handlungen, die zur Erhaltung der Sache oder…

…Leistungen voraussichtlich in Berührung kommen. Er hat die Vertragserfüllung so sorgfältig zu bewirken, dass nach Tunlichkeit Rechtsgüter des Gläubigers nicht beeinträchtigt werden (vgl RIS Justiz RS0017049; Krejci in Rummel , ABGB³ § 1169 Rz 8 ff; M. Bydlinski in KBB 4 § 1169 Rz 3…

…löste die vertragliche Nebenpflicht der Beklagten aus, die Sicherheit ihres Fahrgastes zu gewährleisten und ihr körperliches Wohlbefinden nicht zu verletzen (RIS Justiz RS0021735; vgl RS0013999; RS0017049; 2 Ob 35/97d = ZVR 2000/29; 2 Ob 193/03a = EvBl 2004/49). Ebenso wie die deliktische ist auch die vertragliche Verkehrssicherungspflicht…

…Abs 1 ZPO; es können keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen (RIS Justiz RS0017049 [T40, T51]). Im vorliegenden Fall gab die Klägerin der Beklagten bekannt, von der (auch) ihr von der Beklagten eingeräumten Möglichkeit einer zweieinhalbjährigen Mutterkarenz Gebrauch zu…

…im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet ist (RIS Justiz RS0017049). Da feststeht, dass der Kläger bei ausreichender Aufklärung von einer Übertragung seiner Ansprüche auf eine Pensionskasse Abstand genommen hätte, ist die Beklagte im Wege des…

…Vorteile, sondern insbesondere auch die allenfalls drohenden Risiken – im Rahmen des Zumutbaren und im Sinne einer ex ante-Betrachtung – aufzuzeigen sind (RIS Justiz RS0017049 [T29, T54]). Entscheidend ist, welches Gesamtbild die (schriftlichen) Informationen den Betroffenen von den Chancen und Risiken vermittelten (RIS Justiz RS0017049 [T30]). Ob der Arbeitgeber diese…

…Dass die Bejahung einer Informationspflicht nur wegen des der Bank bekannten wirtschaftlichen Interesses ihrer Kreditnehmerin an der Aufrechterhaltung dieser Sicherheit vom Berufungsgericht als unzulässige Überspannung (RS0017049 [T18]) der kreditvertraglichen Nebenpflichten angesehen wurde, bedarf daher keiner Korrektur.…

…Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet (RIS Justiz RS0017049 [T35, T44], s auch [T54]). Ob der Arbeitgeber seine Aufklärungspflicht erfüllt hat, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet im Regelfall…

…jeden Vertragspartner treffenden allgemeinen Schutz und Sorgfaltspflichten ergibt, und in der Rechtsprechung – auch im Hinblick auf Sachschäden – seit Langem vertreten wird (RIS Justiz RS0017049; RS0021591; RS0021602; RS0021526). Die Nebenpflicht der Verwahrung im Speziellen ist so mannigfaltigen Verträgen eigen, wie etwa auch dem Werkvertrag, dass sie als allgemeiner Rechtsgrundsatz gelten…

…Hauptpflichten entstehen, die für den betreffenden Vertragstyp charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen insbesondere Schutz- und Sorgfaltspflichten gehören (RIS-Justiz RS0017049, RS0013999). Der Umfang dieser Pflichten ist durch meist ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln ( Rummel in Rummel 3 § 859 Rz 8 und § 914 Rz 18…

…bewirken, dass alle Rechtsgüter des Gläubigers, mit denen er in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden bewahrt und beschützt bleiben (ständige Rechtsprechung, s RIS-Justiz RS0017049). So treffen den Verkäufer einer Sache Nebenpflichten, wie die Pflicht zu Hinweisen auf Gefahren (SZ 68/105 mwN). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass hier diesen…

…Rz 4, 5 zu § 1294 und Rz 5 zu § 1297 sowie Rz 14 und 20 [mietähnliche Verträge] zu § 1298; RIS-Justiz RS0013999; RS0017049). Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden, soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben. Sie findet ihre Grenze in…

…die Hauptpflichten entstehen lässt, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern auch eine Reihe von Nebenpflichten erzeugt, zu denen auch Schutz- und Sorgfaltspflichten gehören (RS0017049), wie etwa Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken (RS0106373). [11] Die Klägerin stellt in dritter Instanz nicht mehr in Frage , dass die Beklagte mit ihrem Wunsch…

…können nicht überzeugen. Zwischen dem Kläger und dem beklagten Konvent bestand ein Vertragsverhältnis. Daraus ergeben sich nach ständiger Rechtsprechung wechselseitige Schutz- und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0017049). Insbesondere bestehen auch nach Erbringen der Hauptleistung Auskunfts- und Belehrungspflichten über die Mangelhaftigkeit der eigenen Leistung (3 Ob 382/97s). Nichts anderes kann gelten, wenn…

…so sorgfältig zu bewirken, dass alle Rechtsgüter des Gläubigers, mit denen er in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden bewahrt und beschützt werden (RIS Justiz RS0017049; RS0013999). Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß an Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurzum an Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung, sondern auch bei jedem…

…Abschluss eines Vertrages lässt nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten (RIS-Justiz RS0017049; RS0013999). Dazu zählen Schutz- und Sorgfalts- (RIS-Justiz RS0017049; RS0013999) sowie Informations- und Aufklärungspflichten (RIS-Justiz RS0017049 [T6] = 2 Ob 1/09z). Eine Nebenpflicht…

…Aufklärung verpflichtet ist (9 ObA 243/02d; 9 ObA 159/05f; 9 ObA 29/06i; 9 ObA 47/07p; 9 ObA 87/07w; RIS-Justiz RS0017049 ua). Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass auch der Beklagte zu einer ausgewogenen Information verpflichtet war, nicht nur die zu erwartenden Vorteile, sondern insbesondere…

…eine Befreiung des Arbeitgebers von direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet ist (8 ObA 36/10t mwH; RIS Justiz RS0017049 ua). Allgemein gültige Kriterien, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Aufklärungspflicht zu entsprechen, können nicht aufgestellt werden (9 ObA 66…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Nebenpflichten umfassen auch Schutz- und Sorgfaltspflichten (RS0017049 [T13]) und bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und…

… Schutzpflichtverletzung: 1.1. Die Argumentation, der Werkunternehmer habe wegen der Versperrung des Neubaus nicht gegen (nachvertragliche) Schutzpflichten, die der Beklagte – zutreffend (vgl RIS Justiz RS0017049 [T11]; 8 Ob 38/90 = RS0017049 [T21]) – gar nicht grundsätzlich in Abrede stellt, verstoßen, weil er mit einem Eindringen Unbefugter nicht rechnen…

…zur Erfüllung der Hauptleistungspflichten zu zählen sein. Das kann letztlich aber dahingestellt bleiben, weil neben den für den Vertrag typischen Hauptleistungspflichten auch Nebenleistungspflichten treten (RS0013999, RS0017049), zu denen insbesondere auch Informations- und Aufklärungspflichten gehören (RS0013999 [T6], RS0017049 [T49]). Die schuldhafte Verletzung solcher Nebenpflichten durch Vertragspartner oder durch ihm zuzurechnende Gehilfen löst…

…eine solche des Einzelfalls. Es können keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen (RIS-Justiz RS0017049 [T51]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das in diesem Zusammenhang ein irreführendes oder listiges Verhalten des Beklagten verneinte, ist schon deshalb vertretbar, weil die Klägerin über…

…nämlich keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Dienstgeber konkret erteilen muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen (vgl 9 ObA 47/07p; RIS Justiz RS0017049 ua). Die außerordentliche Revision der Klägerinnen ist daher zurückzuweisen.…

…welches Gesamtbild die mündlichen oder schriftlichen Informationen dem Betroffenen von den Chancen und Risiken vermitteln (9 ObA 243/02d; 8 ObA 100/04w; RIS Justiz RS0017049). Das Erstgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass diesen Aufklärungs und Informationspflichten nicht entsprochen worden sei. Richtig sei zwar, dass grundsätzlich auf Kapitalmarktschwankungen hingewiesen worden sei…

…ObA 36/10t mwH; 8 ObA 81/11m; 9 ObA 151/11p; 8 ObA 6/12h; RIS Justiz RS0017049 ua). Die zumutbare Aufklärungspflicht erstreckt sich auf das allgemeine Risiko einer Pensionskasse und Umstände, die für eine mit Sachkenntnis ausgestattete Person vorhersehbar sind, insbesondere jene…

…ObA 36/10t mwH; 8 ObA 81/11m; 9 ObA 151/11p; 8 ObA 6/12h; RIS Justiz RS0017049 ua). Die zumutbare Aufklärungspflicht erstreckt sich aber nur auf das allgemeine Risiko einer Pensionskasse und Umstände, die für eine mit Sachkenntnis ausgestattete Person vorhersehbar sind…

… 179/08a; 9 ObA 124/09i; 8 ObA 36/10t; 8 ObA 6/12h ua; vgl RIS Justiz RS0017049). Allgemein gültige Kriterien, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Aufklärungspflicht zu entsprechen, können allerdings nicht aufgestellt werden (9 ObA 47…

…so sorgfältig zu bewirken, dass alle Rechtsgüter des Gläubigers, mit denen er in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden bewahrt und beschützt bleiben (RIS Justiz RS0017049; vgl auch RS0013999). Durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt und den Vertragsschluss wird nämlich die Einflussmöglichkeit jedes Teils auf die Sphäre des anderen verstärkt. Dieser Erhöhung der…

…nicht in Abrede, dass sie gegenüber ihren Vertragspartnern die vertragliche Pflicht trifft, im Rahmen des Zumutbaren für die gefahrlose Benutzung der Spielgeräte zu sorgen (vgl RS0017049). Sie meint nur, ihr könne nicht angelastet werden, dass die Kontrolle der Sicherungsstifte unterlassen wurde. [11] 2. Nach ständiger Rechtsprechung hängt der konkrete Inhalt…

…auf eine Befreiung des Arbeitgebers von direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet ist (9 ObA 243/02d; RIS Justiz RS0017049 ua). Dem folgt auch die Rechtsauffassung der zweiten Instanz. Allgemein gültige Kriterien, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Aufklärungspflicht zu entsprechen, können…

…einer Direktzusage auf eine beitragsbezogene Pensionskassenzusage ausreichend und ausgewogen über das zu tragende Kapitalmarktrisiko und die daraus möglichen Pensionsverluste zu informieren hat (vgl RIS Justiz RS0017049 mzwN insb 9 ObA 243/02d aber auch etwa zuletzt 8 ObA 81/11m). Der Oberste Gerichtshof hat aber auch bereits…