RS0023421 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [7] 1.1 Zu den Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Gastwirts aus dem Bewirtungsvertrag liegt umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (RS0023421; RS0016382). Auch die aus dem Bewirtungsvertrag entspringenden (und daher vertraglichen) Verkehrssicherungspflichten, die nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung…

…er für die Sicherheit seines Lokals zu sorgen und die den Gästen zur Verfügung gestellten Räume in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten hat (RS0020753; RS0023421; 4 Ob 120/18b mwN). Der Gastwirt muss auch Sicherungsmaßnahmen im Außenbereich, soweit dies zumutbar ist, treffen. Voraussetzung sind Verfügungsmacht und Einflussnahmemöglichkeit des…

…der damit im Zusammenhang befindlichen Wege und Plätze zu erhalten, wobei die dabei zu stellenden Anforderungen die Grenzen des Zumutbaren nicht überschreiten dürfen (RIS-Justiz RS0023421 [T3]). Auch die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Hauseigentümer, insbesondere jeden Gastwirt, trifft, darf ebenso wenig überspannt werden wie die Sorgfaltspflicht aus dem Gastaufnahmevertrag. In der…

…sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist (RIS Justiz RS0023801). Dass den Zweitbeklagten auf Grund des Bewirtungsvertrags gegenüber der Klägerin vertragliche Schutzpflichten treffen (vgl RIS Justiz RS0020753, RS0023421), ist nicht strittig. Der Gastwirt muss auch Sicherungsmaßnahmen im Außenbereich, soweit dies zumutbar ist, treffen. Voraussetzung sind Verfügungsmacht und Einflussnahmemöglichkeit des Gastwirts auf den Gefahrenbereich…

…RIS Justiz RS0022778 [T11]). Der Geschäftsinhaber muss im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen ergreifen, die von ihm nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können (RIS Justiz RS0023421 [T18]). 1.4. Der Zweitbeklagte hat seine Schutzpflicht dadurch verletzt, dass er die Tritthilfe aufstellte, ohne sie an der Wand oder im Boden zu befestigen…

…die Sicherheit seines Lokals zu sorgen und die den Gästen zur Verfügung gestellten Räume in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten hat (RIS Justiz RS0020753; RS0023421). Unter gewissen Umständen kann die Sorgfaltspflicht des Gastwirts auch erhöht sein. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn im Lokal Alkohol ausgeschenkt wird und mit einer…

… Ob 99/13t; allgemein RS0110202). [12] 2.2. Zu den Schutz und Sorgfaltspflichten eines Gastwirts aus dem Bewirtungsvertrag liegt umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (RS0023421; RS0016382). Auch die aus dem Bewirtungsvertrag entspringenden (und daher vertraglichen) Verkehrssicherungspflichten, die nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung…

…Die Pflicht zur Bestreuung von Wegen darf auch dann nicht überspannt werden, wenn sie - wie hier - einem Gastaufnahmevertrag entspringt (RIS-Justiz RS0023298; RS0023311; vgl auch RS0023421). Im vorliegenden Fall herrschten Verhältnisse, bei denen trotz der festgestellten regelmäßigen Streumaßnahmen des Beklagten eine Rutschgefahr auf den Wegen des Campingplatzes nicht vollständig vermeidbar war…

…wenn im Lokal Alkohol ausgeschenkt wird und mit einer Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit und Standsicherheit der Gäste gerechnet werden muss (3 Ob 44/99p = RS0023421 [T23]; 4 Ob 120/18b). Diese Grundsätze sind auch auf den Veranstalter eines Balls anzuwenden. Voraussetzung jeder Verkehrssicherungspflicht ist, dass die Möglichkeit der…

…Die Pflicht zur Schneesäuberung und Bestreuung von Wegen darf auch dann nicht überspannt werden, wenn sie einem Gastaufnahmevertrag entspringt (RIS-Justiz RS0023298, RS0023311, vgl auch RS0023421). Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Grenze der Zumutbarkeit einer Räumungs- und Streupflicht dann überschritten wird, wenn bei andauerndem Schneefall oder sich…

…zu bewahren (vgl dazu etwa auch Harrer in Schwimann, ABGB² § 295 Rz 61 f; vgl aber auch schon RIS Justiz RS0023421 unter Hinweis auf OGH, 5 Ob 701/77). Dabei handelt es sich nicht um eine „allgemeine Verkehrssicherungspflicht", sondern steht dies im unmittelbaren…

…mehr geprüft werden muss, ob wie der Revisionsgegner bestreitet die Sturzstelle überhaupt im „Eingangsbereich“ zur Ordination des Beklagten liegt (vgl RIS-Justiz RS0016382; RS0023421 [T9, T11]. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen…