RS0000207 – OGH Rechtssatz

…Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RS0000217 [T2, T5]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0000207 [T14]). [5] 2. Die Auslegung durch die Vorinstanzen, wonach die im Titel enthaltene Verpflichtung, das vom Beklagten errichtete Carport soweit zu beseitigen, dass dessen…

…Wortlaut des Titels ( RS0000892 ) nach seinem objektiven Wortsinn, an den sich die Exekutionsbewilligung zu halten hat (vgl RS0000205 ). Unklarheiten gehen zu Lasten des betreibenden Gläubigers ( RS0000207 ). Auch diese Beurteilung richtet sich notwendigerweise nach den Umständen des Einzelfalls. [10] 3. Die Parteien einigten sich im gerichtlichen Vergleich auf eine Teilung der…

…derartiger Verstoß aus dem Antrag(svorbringen) eindeutig und ohne jeden Zweifel hervorzugehen habe, wobei danach bestehende Zweifel zu Lasten der betreibenden Partei gingen (RIS-Justiz RS0000207, 0000217, 0000595, 0000709 und 0004808; Klicka in Angst, EO, § 355 Rz 8, 9, 11, je mwN). Die Frage, ob ein aus dem Parteienvorbringen entnehmbares…

…an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat (RS0000207 [T1, T13]). Unklarheiten des Titels gehen zu Lasten des betreibenden Gläubigers (RS0000207 [T8, T11]). [31] Der Exekutionstitel ist hier ein Anerkenntnisurteil, weshalb eine Berücksichtigung von…

…den Wortlaut des Titels halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifeln über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen…

…den Wortlaut des Titels halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifeln über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen…

…den Wortlaut des Titels halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifeln über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen…

…einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt (RIS Justiz RS0000207; RS0000892). Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die Frage, ob ein aus dem Vorbringen der betreibenden Partei entnehmbares konkretes Verhalten der verpflichteten Partei gegen…

…des Spruchs zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000296; RS0000207; RS0000205). Im Fall einer Undeutlichkeit des Spruchs ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung des Willens des Richters heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296 [T1]). Die betreibende…

…Vergleich besteht, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt (RIS Justiz RS0000207). Unter diesem Gesichtspunkt besteht kein Zweifel, wozu sich die Verpflichtete in Punkt 13. des Scheidungsvergleichs zu unterlassen verpflichtete. Die Frage, ob örtlich sich keinesfalls…

…Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RIS Justiz RS0000296; RS0000207 [T15]). Da im Exekutionsverfahren vor der Exekutionsbewilligung die materielle Berechtigung des betriebenen Anspruchs, ausgenommen es wäre die Bestimmung des § 7 Abs 1…

…eingeholt zu haben. 1.2. Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS-Justiz RS0000205 [T1]; RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS-Justiz RS0000595…

…sich das Gericht bei Bewilligung der Exekution nur an den Titel zu halten hat, die Verpflichtung also nur aufgrund des Titels festzustellen ist (RIS-Justiz RS0000207, RS0000205). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz…

…nicht aber darauf, was die Parteien im Einzelfall gewollt haben. Ist der Titel irgendwie unklar, so geht das zu Lasten des betreibenden Gläubigers (RIS Justiz RS0000207). Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS Justiz…

…aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat (stRsp RIS Justiz RS0000207). Ob die vom Rekursgericht nach objektiven Gesichtspunkten, also ohne Rücksicht auf eine allfällig davon abweichende Absicht der den Exekutionstitel formulierenden Parteien vorgenommene Auslegung (hier des…

…für die Bewilligung der Exekution erforderlichen Bestimmtheit des Titels (RIS-Justiz RS0000769, RS0000249). Allgemein gehen Unklarheiten des Exekutionstitels zu Lasten des betreibenden Gläubigers (RIS Justiz RS0000207 [T8, T11]). Die Beurteilung, wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0000207 [T14]). 2. Wenn das Rekursgericht davon ausgeht…

…Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifeln über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Ob derartige Zweifel bestehen, bildet…

…der Entscheidung über weitere Strafanträge. Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS-Justiz RS0000205 [T1]; RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS-Justiz RS0000595…

…streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten. Es kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben (RS0000207 [T19]); es kommt nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern, was er nach dem Exekutionstitel zu unterlassen hat (RS0000279 [T9]). Auf die…

…kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben; die materielle Rechtslage ist nicht maßgeblich (RIS Justiz RS0000205, RS0000207, RS0000279). Zunächst ist vom Wortlaut des Spruchs auszugehen; nur wenn der Umfang der sich aus dem Exekutionstitel ergebenden Verpflichtung danach unklar bleibt, sind auch die…

…sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was eine Partei im Einzelfall gewollt hat (RIS Justiz RS0000207). Eine Unklarheit des Titels geht zu Lasten des betreibenden Gläubigers (RIS Justiz RS0000207 [T8]). 3.3. Der Vergleich umfasst nach seinem Punkt II. die Verpflichtung…

…Rechtspositionen von der Schaffung eines neuen Rechtsgrundes auszugehen ist (vgl RS0108086 [T2]). 1.3. Im Exekutionsverfahren hat keine Auslegung nach § 914 ABGB stattzufinden (RS0000207 [T6]), sondern das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Titels zu halten (RS0000595 [T3, T5]; RS0000205). Es kann nur aus diesem selbst schließen…

…zur Durchsetzung einer unvertretbaren Handlung ebenso 3 Ob 280/08k). Das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RIS Justiz RS0000205; RS0000207). Es kommt auf den Sinn der Worte an, wie er ihnen gewöhnlich beigelegt wird. Das Exekutionsbewilligungsgericht hat den Spruch nur auszulegen, aber daraus keine weiteren…

…eine bestimmte Art der Veröffentlichung gehabt hätte, kommt es nach Abschluss des Titelverfahrens gegenüber dem beauftragten Medienunternehmen nicht weiter an (zum Exekutionsverfahren vgl RIS Justiz RS0000207, RS0000205, RS0000279; 4 Ob 88/11m). 4.1. Die im Lauterkeitsverfahren erwirkte Publikationsbefugnis ermächtigt die Klägerin, den Spruch des Urteils im redaktionellen Teil…

…Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300). Der erkennende Senat vermag sich der Auslegung des Rekursgerichts, wonach die…

…Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifel über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Mit dem Exekutionstitel (EV) wurde…

…Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207, zuletzt 3 Ob 220/11s). Eine Einschränkung dahin, die Verpflichtete habe es nur zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung gegenüber einem bestimmten…

…an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RS0000207). Unklarheiten des Titels gehen zu Lasten des betreibenden Gläubigers (RS0000207 [T8, T11]). Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die Frage, ob ein aus dem…

…unterlassen hat (RIS Justiz RS0000279). Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS Justiz RS0000205 [T1], RS0000207). Im Hinblick auf den eindeutig titelwidrigen Inhalt des von der Betreibenden beanstandeten, auch nach Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels auf den Webseiten der Verpflichteten aufscheinenden Artikels kommt…

…vorliegt, wenn wie hier festgestellt aus dem Wohnungseigentumsobjekt der Klägerin Textilien ausgeschüttelt werden. Diese Frage ist bereits nach dem allein wesentlichen (vgl RIS Justiz RS0000205; RS0000207) Wortlaut des Titels zu bejahen: Der erste Teil des Unterlassungsgebots („die Beklagte ist … schuldig, ab sofort das Ausschütteln von Textilien jeder Art ……

…Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifel über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000300 [T6]). Von der zuletzt genannten Möglichkeit…

…von der Benützung abzuschrecken, beschrieben. Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS Justiz RS0000205 [T1]; RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS Justiz RS0000595…

…hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS-Justiz RS0000217). Das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RS0000205; RS0000207). Eine bei begründeten Entscheidungen mögliche Auslegung unter Heranziehung der Gründe scheidet bei einem (noch dazu prätorischen) Vergleich von vornherein aus. Wenn der Titel aus Parteienerklärungen…

…Gegenstands eines Exekutionstitels vor, wonach der Spruch maßgebend ist und sich die Exekution streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten hat (vgl RIS Justiz RS0000207; RS0000209; RS0000205), desgleichen zur Bindung des Gerichts an den Spruch von Bescheiden (RIS Justiz RS0049608), wonach keine inhaltliche Prüfung stattzufinden hat (vgl RIS Justiz RS0036981…

…beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Für die titelmäßige Verpflichtung ist der Wortlaut und dabei der objektive Wortsinn maßgeblich (RS0000207); nur dann, wenn die reine Wortinterpretation des Spruchs zu keinem sinnvollen Ergebnis führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden…

…Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die Frage, ob ein aus dem Vorbringen der betreibenden Partei entnehmbares konkretes Verhalten der verpflichteten Partei gegen den…

…sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat (RIS Justiz RS0000207 [T1, T13]). Unklarheiten des Titels gehen zu Lasten des betreibenden Gläubigers (RIS Justiz RS0000207 [T8, T11]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, begründet keine erhebliche…

…unterlassen hat (RIS-Justiz RS0000279). Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen (RIS-Justiz RS0000205 [T1], RS0000207; jüngst 3 Ob 196/16v). 2. Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die Frage, ob ein aus dem Vorbringen der Betreibenden entnehmbares…

…mwN), an den sich die Exekutionsbewilligung zu halten hat (RIS Justiz RS0000205). Unklarheiten gehen zu Lasten des betreibenden Gläubigers (3 Ob 100/87; RIS Justiz RS0000207). 2. An das Erfordernis der titelmäßigen Bestimmtheit der zu erzwingenden Handlung (§ 354 EO, § 7 EO) ist kein überstrenger Formalismus anzulegen…

…mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat (stRsp, jüngst 3 Ob 39/04p; RIS-Justiz RS0000207). Ob die vom Rekursgericht nach objektiven Gesichtspunkten, also ohne Rücksicht auf eine allfällig davon abweichende Absicht der den Exekutionstitel formulierenden Parteien vorgenommene Auslegung zutrifft, ist…