RS0027415 – OGH Rechtssatz

…bei der Frage des Mitverschuldens des Mitfahrers eines Kraftfahrzeugs darauf ab, ob diesem die sich dann verwirklichte Gefahr des Mitfahrens bewusst bzw erkennbar war (RS0065491; RS0027415). Dies gilt auch, wenn der Geschädigte selbst vorschriftswidrig mitfährt (vgl 8 Ob 216/83 = ZVR 1985/28; 2 Ob 158/22g). Da dem Kläger aufgrund…

…§ 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid enthaltenen Auflagen sind solche Schutznormen (2 Ob 157/09s mwN; RIS Justiz RS0027415, RS0027488). 1.2 Im vorliegenden Fall enthielt der Bewilligungsbescheid für die Arbeiten im Unfallbereich die Auflage, dass a ußerhalb der Arbeitszeit „Behinderungen jeglicher Art…

…nahezu) gleichlautenden Anordnungen an den Piloten als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB zu qualifizieren (vgl 2 Ob 7/10h mwN; RIS-Justiz RS0027415, RS0027539). Wie sich insbesondere aus Punkt C.1.13.7 des Handbuchs unmissverständlich ergibt, musste mit der Möglichkeit einer Auslösung der Aufhängevorrichtung während des Flugs gerechnet…

…technische Richtlinien oder technische Bauschriften Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind, ist in der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (RIS Justiz RS0119032; RS0118358; RS0114407; RS0106341; RS0027415 [T5, T9]; RS0027517 [T4]). Es liegt daher hinreichend oberstgerichtliche Judikatur vor, aus der auch der Schutzgesetzcharakter von § 10 leg cit abgeleitet werden…

…dass sowohl die erlassenen wasserrechtlichen Bescheide Schutzvorschriften als auch § 50 Abs 1 WRG ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB darstellen (RIS Justiz RS0027415). Bei Verletzung einer Schutznorm hat der Geschädigte auch im Fall einer rechtswidrigen Unterlassung als behaupteter Schadensursache den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung…

…darunter ist nämlich nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt, zu verstehen (ZVR 1969/330; RIS Justiz RS0027415). Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht handelt es sich bei dieser Vorschrift nicht um eine bloße Ausgestaltungsvorschrift für Bahnhöfe. Zutreffend verweist vielmehr der Kläger in…

…T14]). Ob eine Norm Schutzzweckcharakter aufweist, kann nur aufgrund des Inhalts dieser Norm im Einzelfall beurteilt werden (2 Ob 187/02t = RIS Justiz RS0027415 [T10]). 6. Gemäß § 12 Abs 1 Z 4 TierärzteG darf die Impfung, Injektion, Transfusion, Infusion, Instillation und Blutabnahme bei Tieren…

…Schutzgesetzes iSd § 1311 ABGB zukäme. Schutzgesetze sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (RIS Justiz RS0027415; Karner in KBB 2 § 1311 Rz 4). In diesem Sinne werden in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht nur zahlreiche Bestimmungen der…

…08s mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0049691). Derartige Auflagen sind daher ungeachtet ihres allfälligen Charakters als Schutznormen iSd § 1311 ABGB (vgl RIS Justiz RS0027415, RS0118358) keine Gesetze im materiellen Sinn. Dem Vertragsabschluss zwischen den Streitteilen konnte demnach kein „gesetzliches Verbot“ iSd § 879 Abs 1 ABGB…

…als Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt, anzusehen ist (RS0027415; ZVR 1969/330). Der erkennende Senat hat auch jüngst ausdrücklich die Zusatzbestimmungen zur Signalvorschrift und zur Betriebsvorschrift als Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB…

…2.1. Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (RIS Justiz RS0027415). Unter einem Schutzgesetz wird eine Vorschrift verstanden, die abstrakte Gefährdungsverbote normiert, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu…

…dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und hiedurch eine Gefährdung von Personen oder Sachen verhindert werden soll (vgl 2 Ob 223/15f; RIS Justiz RS0027415, RS0027539, RS0033442 je mit zahlreichen weiteren Beispielen). Ob es sich bei besagtem Dienstbehelf um ein solches behördlich genehmigtes Regelwerk handelt, geht aus den Feststellungen nicht…

…09g; 8 Ob 57/17s). Schutzgesetze sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern alle Rechtsvorschriften, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgen (RIS Justiz RS0027415). In diesem Sinn werden nicht nur zahlreiche Bestimmungen der Bauordnungen der Länder (RIS Justiz RS0087587; RS0117106), sondern auch im Rahmen einer Baubewilligung erteilte Auflagen (3…

…“ als Schutznormen qualifizieren zu können, bedürfte es aber der Klärung, ob sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen oder zumindest behördlich genehmigt waren (vgl RIS Justiz RS0027415, RS0027539; Karner in KBB 5 § 1311 Rz 4). Die Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) enthält zwar in ihrem 13. Abschnitt Arbeitnehmerschutzbestimmungen für „Untertagebauarbeiten…

…ABGB anzusehen. 1.1. Schutzgesetz in diesem Sinne ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (RIS Justiz RS0027415). Damit können auch Verordnungen Schutzgesetze sein (vgl RIS Justiz RS0027415 [T6]). Allgemein sind Schutzgesetze abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises…

…Schutzgesetze: 1.1 Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (RS0027415). Auch eine Betriebsvorschrift, die sich nur an Betriebsangehörige richtet, ist ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, wenn sie auf dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht…

…§ 1311 ABGB zu qualifizieren sein, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruht oder zumindest behördlich genehmigt war (2 Ob 167/17y; vgl RS0027415 [T19]; RS0027539). Zwar hat auch die objektive Übertretung des Schutzgesetzes der Geschädigte – im gegebenen Zusammenhang die beklagte Partei – zu beweisen (vgl RS0112234). Bei…

…jede Rechtsnorm, die bestimmte Personen oder Personengruppen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter schützen soll. Als Schutzgesetze kommen generelle und individuelle hoheitliche Anordnungen in Betracht (RS0027500; RS0027415). Auch der Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB sein, insbesondere die in einem Bescheid enthaltenen Auflagen (vgl RS0027415…

…Mitfahrers eines Kraftfahrzeugs darauf ab, ob diesem die sich dann verwirklichte Gefahr des Mitfahrens bewusst bzw erkennbar war ( RS0065491 [Kenntnis der mangelnden Lenkerberechtigung des Fahrers]; RS0027415 [Erkennbarkeit der Alkoholisierung bzw fehlende Fahrtüchtigkeit des Lenkers]). Das gilt auch, wenn der Geschädigte selbst vorschriftswidrig mitfährt (vgl 8 Ob 216/83 = ZVR…

…StVO einzuholen, gegen ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB ( 2 Ob 157/09s mwN; 2 Ob 212/13k ; RS0027488 ; vgl RS0027415 [T13] ). Ein solcher Verstoß setzt notwendigerweise aber den Anwendungsbereich des § 90 StVO voraus, was aber bei dieser Unfallsstelle aufgrund der oben angeführten Erwägungen zu…

…Verhaltensnormen verletzt (RS0022656). Derartige Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern alle Rechtsvorschriften, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgen (RS0027415; RS0027500). Allgemein sind Schutzgesetze abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Schutzgesetze sind…

…Verhaltensnormen verletzt (RS0022656). Derartige Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern alle Rechtsvorschriften, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgen (RS0027415; RS0027500). Allgemein sind Schutzgesetze abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Schutzgesetze sind…