RS0038908 – OGH Rechtssatz

…Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (vgl RS0038968 und RS0039096). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). [4] Das Bestehen eines rechtlichen Interesses richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, denen in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt…

…das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (vgl RS0039096). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). [22] 1.4. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das rechtliche Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung zu bejahen. Zu berücksichtigen ist, dass…

…RS0039080). Das Feststellungsbegehren muss geeignet sein, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (1 Ob 197/14y; RIS Justiz RS0038908 [T5]). Die Feststellung von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die im Verhältnis zu nicht am Verfahren beteiligten Dritten bestehen, ist zwar nicht generell ausgeschlossen. Ein solches Begehren…

…Feststellungsklage - sogar trotz möglicher Leistungsklage - zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (RIS-Justiz RS0038908 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Der Satz, dass die Feststellungsklage nicht zuzulassen ist, wenn die Leistungsklage eingebracht werden kann, gilt nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch…

…ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden oder wenn künftige Prozesse zufolge der die Vorfrage klärenden Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils abgekürzt werden (RS0038908). 2. In erster Instanz berief sich die Klägerin zur Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage (kein Mietverhältnis mit der Beklagten) „trotz möglicher Leistungsklage“ darauf, das…

…172/01m; RIS-Justiz RS0039239). Zur Frage, wann ein solches Feststellungsinteresse vorliegt, existiert bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039260; RS0038974; RS0039228; RS0038968; RS0038908; RS0039096; RS0038969), sodass dazu nicht neuerlich Stellung genommen werden muss. 2.3. Hier sieht die Zweitklägerin ihr Feststellungsinteresse im Wesentlichen deshalb als unrichtig beurteilt, weil das…

…dass das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für alle Mal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Rechtsstreit zu vermeiden (RIS Justiz RS0038908). Das rechtliche Interesse fehlt bei Untauglichkeit der Feststellungsklage, das heißt wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit für das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann…

…Dauerschuldverhältnissen gilt (RS0039110), oder wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (RS0038908). [21] Gerade im Hinblick auf das bereits seit mehreren Jahren laufende Kreditverhältnis zwischen den Parteien und die mehreren unterschiedlichen Konten sowie die zahlreichen Konvertierungsaufträge zwischen…

…beruft (RIS Justiz RS0010338 [T10]). 4. Das Feststellungsbegehren muss geeignet sein, über die Beziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (RIS Justiz RS0038908 [T5]). Aus Zweck und Funktion der Feststellungsklage ergibt sich, dass das festzustellende Recht inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden muss (RIS Justiz RS0037437…

…an der Feststellungsklage ist zwar zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (RIS-Justiz RS0038908). Der vom Berufungsgericht in Anwendung gebrachte Rechtssatz, dass die Feststellungsklage nicht zuzulassen ist, wenn durch einen bereits möglichen Leistungsanspruch auch bereits der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird…

…dass das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für alle Mal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Rechtsstreit zu vermeiden (RIS Justiz RS0038908). Das rechtliche Interesse fehlt bei Untauglichkeit der Feststellungsklage, das heißt wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit für das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann…

…des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann (vgl RS0038908). Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Deckungspflicht ist nur dann zu verneinen, wenn ein Leistungsstreit alles bringen kann, was mit dem Feststellungsbegehren erreicht…

…Gefährdung geeignete Mittel sein (RIS Justiz RS0039096; vgl auch RS0039260). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). 1.2 In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine in der Ausstellung von Rechnungen zu sehende Berühmung, mit dem Kläger…

…Feststellungsklage ist zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (RS0038908). Diese Voraussetzungen sind etwa dann gegeben, wenn ein Vertragspartner einen vom anderen behaupteten, noch nicht fälligen Anspruch beziehungsweise das Rechtsverhältnis außerprozessual bestreitet, weil ein den…

…des Klägers – wie hier – hartnäckig bestreitet (RS0039007), wobei kein allzu strenger Maßstab an die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses anzulegen ist (RS0038908 [T12]; vgl 7 Ob 95/10m). 4.3. Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist daher hier zu bejahen, zumal das Begehren ohnehin nur auf die Haftung…

…allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden oder wenn künftige Prozesse zufolge der die Vorfrage klärenden Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils abgekürzt werden (RIS Justiz RS0038908). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0038908 [T12]). 3. Das rechtliche Interesse an der…

…RIS-Justiz RS0039128); daher ist das Feststellungsbegehren geeignet, ein für alle Mal Klarheit über den weiteren Bestand des mündlichen Kaufvertrags zu schaffen (vgl RIS-Justiz RS0038908). In der einvernehmlich erfolgten Vertragsaufhebung wäre jedenfalls auch eine schlüssige Zustimmung des Ehemanns zur Einbringung einer darauf gerichteten Feststellungsklage durch die Klägerin allein zu erblicken…

…wie hier hartnäckig bestreitet (RIS Justiz RS0039007), wobei kein allzu strenger Maßstab an die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses anzulegen ist (RIS Justiz RS0038908 [T12]). Im Übrigen hindert die Geltendmachung bereits eingetretener Schäden mit Leistungsklage die Feststellungsklage dann nicht, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch (wegen künftig eintretender Nachteile…

…Leistungsklage - zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (7 Ob 107/01p, RIS-Justiz RS0038908). Der Rechtssatz, dass eine Feststellungsklage nicht zuzulassen ist, wenn die Leistungsklage eingebracht werden kann, gilt nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft…

…ist zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für alle Mal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (RS0038908). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts liegt auch dann vor, wenn infolge Verhaltens der Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand…

…nicht hinausgeht. Mangels Bindung kann daher für die Zukunft ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung keinesfalls geleugnet werden (vgl nur RIS Justiz RS0039110; RS0039021; RS0038908). 3. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers ist auch nicht zu beanstanden, dass sich das Feststellungsurteil im Anlassverfahren an der Terminologie des auszulegenden Vertrags orientiert…

…Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0037874 [T33; T39]). Ein Feststellungsbegehren muss geeignet sein, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (RIS Justiz RS0038908 [T5]). Das festzustellende Recht ist daher inhaltlich und umfänglich genau zu bezeichnen (RIS Justiz RS0037437). Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des…

…Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann (RS0038908). Eine solche Ungewissheit besteht insbesondere dann, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers beharrlich bestreitet (RS0039202 [T7]). Auch der Streit über die Auslegung der Befugnisse…

…bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für alle Mal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (RIS Justiz RS0038908 ). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts liegt auch dann vor, wenn infolge Verhaltens der Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand…

…scheitern: Ein Interesse an der Feststellungsklage ist zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (RS0038908 [T5]). Das rechtliche Interesse ist daher dann zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RS0014654…

…schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (6 Ob 91/21g [ErwGr 2.3.]; vgl 3 Ob 150/13z [ErwGr 2.]; RS0038908). Diese Voraussetzungen sind etwa dann gegeben, wenn ein Vertragspartner einen vom anderen behaupteten, noch nicht fälligen Anspruch bzw das Rechtsverhältnis bestreitet, weil ein den bestrittenen…

…Dass das Feststellungsbegehren im konkreten Fall geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und künftige Leistungsansprüche abzuschneiden (RIS Justiz RS0038908; RS0038935), steht außer Frage. Die dagegen vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. 4. Die in der Revision der Nebenintervenientin behaupteten Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, sie liegen nicht…

…Interesse an der Feststellungsklage ist zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (RIS Justiz RS0038908 [T5]). Das rechtliche Interesse ist dann zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RIS Justiz…

…Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (RS0039096; vgl auch RS0039260). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). [22] Diese Rechtsprechung haben die Vorinstanzen beachtet, sie wird auch von der Revisionswerberin nicht in Frage gestellt. [23] 4.1 Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte…

…zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (RIS-Justiz RS0038908). Davon ausgehend ist hier zu bedenken, dass mit dem angestrebten Feststellungsurteil die in den weiteren anhängigen Verfahren strittige Vorfrage der Rechtsnatur des Schiedsgutachtens mit Bindungswirkung…

…objektive Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang des Anspruchs zu beseitigen und auf diese Weise künftige Leistungsprozesse abzuschneiden (6 Ob 626/92; RIS-Justiz RS0038908). Auch ein Gesellschaftsvertrag einer GmbH begründet ein Dauerrechtsverhältnis. Der klagenden Partei kann das Feststellungsinteresse daher nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil ein Leistungsanspruch auf Duldung…

…Ob 237/08x Pkt 4. ). Die begehrte Feststellung muss im konkreten Fall das zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Klägers geeignete Mittel bilden ( RS0039232 ; RS0038908 [T11]). [13] Das Fehlen des rechtlichen Interesses – das grundsätzlich vom Kläger zu behaupten und zu beweisen ist (RS0039239) – ist in jeder Lage des…

…gegenständlichen Feststellungsbegehrens im Hinblick auf eine bereits mögliche Leistungsklage genügt es darauf hinzuweisen, dass die betreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes gesicherter oberstgerichtlicher Judikatur folgen (RIS-Justiz RS0038908; RS0039021, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Da sich die angefochtene Entscheidung sohin frei von Rechtsirrtum erweist, muss die Revision erfolglos bleiben. Die Entscheidung über die Kosten…

…über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Rechtsstreit zu vermeiden (1 Ob 9/12y; RIS Justiz RS0038908). Bei bereits beendeter Rechtsbeziehung wird das rechtliche Interesse nur anerkannt, wenn das begehrte Urteil auch noch für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien von Bedeutung ist…

…T33; T39]). Ein Feststellungsbegehren und der darauf gegründete Urteilsspruch müssen geeignet sein, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (RIS-Justiz RS0038908 [T5]). Das festzustellende und festgestellte Recht ist daher inhaltlich und umfänglich genau zu bezeichnen. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich hier zwar nicht…

…dabei kein allzu strenger Maßstab anzulegen (10 Ob 47/20i Rn 21 aE; 8 Ob 137/19h ErwGr 1.1.; RIS Justiz RS0038908 [T12]). Es ist dabei gleichgültig, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen möglich ist, oder ob es bei richtiger Beurteilung…

…für allemal Klarheit zu schaffen bzw die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausgeht (Rechberger/Frauenberger aaO Rz 5 zu § 236; RIS-Justiz RS0038908; RS0039468; 9 ObA 65/98v). Dass die Wirkung der Nichtverpflichtung der Klägerin nach der Reisegebührenvorschrift abzurechnen über den konkreten Rechtsstreit hinausgeht, ist im Hinblick auf…

…der Erwägung, dass es zur Zwangsvollstreckung geeignet sein müsse, wohl aber aus dem prozessökonomischen Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RS0037437; vgl RS0038908 [T5]). Ist ein Begehren unbestimmt, kann das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher erforderlich, das…

…etwa eines Dauerschuldverhältnisses und seines Inhalts ist regelmäßig zu bejahen, weil mit der Leistungsklage nur einzelne daraus entspringende Ansprüche geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0038908; RS0038809). Das vom Kläger erhobene Begehren umfasst inhaltlich die Feststellung, dass der Beklagte an den Übergabsvertrag gebunden ist - was die Gültigkeit des Vertrags voraussetzt. Gerade…