RS0041130 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3R85/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Oktober 2023

…geltend zu machenden – Verstoß gegen § 405 ZPO dar. Vielmehr geht der diesbezügliche klagsabweisende Teil des Spruchs ins Leere, ist also wirkungslos (RIS-Justiz RS0041130). Die dargestellte Abweichung zwischen Klagebegehren und Urteilsspruch ist daher unbeachtlich. B. Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache 1. Im erstinstanzlichen Verfahren wendete die Beklagte die Unzulässigkeit…

6Ob98/01g—OGH Entscheidung

26. April 2001

…verletzt habe. Dabei lässt er aber außer Acht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RZ 1974, 172/91; 1 Ob 2220/96v; RIS-Justiz RS0041130) die Überschreitung des Klagebegehrens im abweisenden Urteilsspruch des Gerichtes (also die Abweisung eines nicht gestellten Teilbegehrens) weder einen Verstoß gegen § 405 ZPO noch einen…

3R65/23t—OLG Innsbruck Entscheidung

03. August 2023

…Berufung geltend zu machenden – Verstoß gegen § 405 ZPO dar. Vielmehr geht der diesbezügliche Teil des Spruchs ins Leere, ist also wirkungslos (RIS-Justiz RS0041130). Aus diesem Grund ist das Berufungsgericht an diesen unbekämpft gebliebenen Ausspruch auch nicht gebunden und kann dieser gestrichen werden. 7.1. Die abändernde Entscheidung in der…

2Ob92/19x—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Verstoß gegen § 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor; der bezügliche fehlerhafte Spruch geht ins Leere (RS0041130). Der abgewiesene Betrag war somit vom ursprünglichen Klagebegehren zu berechnen. 2. Zur Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG 2.1. Soweit durch rechtskräftiges Urteil ein Schadenersatzanspruch…

10ObS101/22h—OGH Entscheidung

25. April 2023

… 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor; der fehlerhafte Spruch geht insoweit ins Leere, ist also wirkungslos (RS0041130; 2 Ob 92/19x; Fucik in Fasching/Konecn y ZPG 3 , § 405 ZPO Rz 63/2 ua). [19] Hier hat…

Skiunfall und Haftungsfrage: Kläger fordert Schadensersatz und Feststellung der Haftung des Beklagten—OLG Innsbruck Entscheidung

4R74/25a18. Juni 2025

…nicht. Wird das Urteilsbegehren im abweisenden Spruch des Gerichts überschritten, liegt kein Verstoß gegen § 405 ZPO vor; der bezügliche fehlerhafte Spruch geht ins Leere (RS0041130). 2.3 Die Rechtsrüge vermeint zunächst, das Erstgericht habe mit der Feststellung (E) gegen die Bestimmung des § 272 ZPO verwiesen. Mit diesem Standpunkt entfernt sich…