RS0041130 – OGH Rechtssatz

…geltend zu machenden – Verstoß gegen § 405 ZPO dar. Vielmehr geht der diesbezügliche klagsabweisende Teil des Spruchs ins Leere, ist also wirkungslos (RIS-Justiz RS0041130). Die dargestellte Abweichung zwischen Klagebegehren und Urteilsspruch ist daher unbeachtlich. B. Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache 1. Im erstinstanzlichen Verfahren wendete die Beklagte die Unzulässigkeit…

…verletzt habe. Dabei lässt er aber außer Acht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RZ 1974, 172/91; 1 Ob 2220/96v; RIS-Justiz RS0041130) die Überschreitung des Klagebegehrens im abweisenden Urteilsspruch des Gerichtes (also die Abweisung eines nicht gestellten Teilbegehrens) weder einen Verstoß gegen § 405 ZPO noch einen…

…Berufung geltend zu machenden – Verstoß gegen § 405 ZPO dar. Vielmehr geht der diesbezügliche Teil des Spruchs ins Leere, ist also wirkungslos (RIS-Justiz RS0041130). Aus diesem Grund ist das Berufungsgericht an diesen unbekämpft gebliebenen Ausspruch auch nicht gebunden und kann dieser gestrichen werden. 7.1. Die abändernde Entscheidung in der…

…Verstoß gegen § 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor; der bezügliche fehlerhafte Spruch geht ins Leere (RS0041130). Der abgewiesene Betrag war somit vom ursprünglichen Klagebegehren zu berechnen. 2. Zur Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG 2.1. Soweit durch rechtskräftiges Urteil ein Schadenersatzanspruch…

… 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor; der fehlerhafte Spruch geht insoweit ins Leere, ist also wirkungslos (RS0041130; 2 Ob 92/19x; Fucik in Fasching/Konecn y ZPG 3 , § 405 ZPO Rz 63/2 ua). [19] Hier hat…

…nicht. Wird das Urteilsbegehren im abweisenden Spruch des Gerichts überschritten, liegt kein Verstoß gegen § 405 ZPO vor; der bezügliche fehlerhafte Spruch geht ins Leere (RS0041130). 2.3 Die Rechtsrüge vermeint zunächst, das Erstgericht habe mit der Feststellung (E) gegen die Bestimmung des § 272 ZPO verwiesen. Mit diesem Standpunkt entfernt sich…