RS0006882 – OGH Rechtssatz

…noch keine Rechte; sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (RIS Justiz RS0006882). Die Verneinung der Rekurslegitimation der erblasserischen Tochter, deren behauptete Rechte an der Zweiterlagsgegnerin nicht nur nicht feststehen, sondern sogar rechtskräftig verneint worden sind (Abweisung ihrer…

…ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, also auch nicht die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den erstinstanzlichen Beschluss (RIS-Justiz RS0006882; 1 Ob 202/98g). Die nach Verbesserung erst am 6. 4. 2017 abgegebene bedingte Erbserklärung konnte an der bereits eingetretenen Rechtskraft…

…die Privatstiftung. Dementsprechend enthält der angefochtene Beschluss auch keine Zahlungsverpflichtung der Rekurswerberin. Allein die Zustellung des bekämpften Beschlusses verleiht weder Parteistellung noch Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006882). Entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung vermag auch der Umstand, dass die Rekurswerberin offenbar in anderen Entlohnungsanträgen – aus welchen Gründen auch immer – als…

…im verfahrenseinleitenden Antrag auch nicht als Antragsgegnerin angeführt. Auch die Zustellung der im Verfahren ergangenen Beschlüsse verleiht der Rekurswerberin weder Parteistellung noch Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006882). Eine formelle Parteistellung iSd § 2 Abs 1 Z 1 und 2 AußStrG und eine daraus abgeleitete Rekurslegitimation kommt der Rekurswerberin daher nicht zu…

…weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (2 Ob 168/17w; RIS Justiz RS0006882). 4. Nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 bleibt die Parteistellung der Pflichtteilsberechtigten im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach den…

…Darstellung gebracht: 1. Die Zustellung eines Beschlusses begründet nach ständiger Rechtsprechung für den Empfänger noch kein Recht und verschafft weder Parteistellung noch Rechtsmittellegitimation (RIS Justiz RS0006882). 2.a) Wohl spricht der reine Wortlaut des Gesetzes für die Bejahung einer Parteistellung des Rekurswerbers. Gemäß § 2 Abs 1 Z…

…Superädifikatshälfte war (RZ 1960, 14). Allein aus der Tatsache der Beschlusszustellung, die für den Empfänger Rechte nicht begründet, ist eine Rekursberechtigung nicht abzuleiten (RIS-Justiz RS0006882). Soweit in den Rekursausführungen sinngemäß auch die Anordnung der Schätzung der Superädifikatshälfte bekämpft wird, fehlt der Rechtsmittelwerberin schon deshalb die Beschwer, weil die Schätzung längst…

…48 AußStrG Rz 14). Dass der Beschluss über die Zurückweisung des Rechtsmittels der Revisionsrekurswerberin im vorliegenden Fall dennoch zugestellt wurde, verleiht ihr keine Rechtsmittellegitimation (RS0006882). Ihr Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…48 AußStrG Rz 14). Dass der Beschluss über die Zurückweisung des Rechtsmittels der Revisionsrekurswerberin im vorliegenden Fall dennoch zugestellt wurde, verleiht ihr keine Rechtsmittellegitimation (RS0006882). Ihr Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…Rz 4). Die Zustellung eines Beschlusses begründet nach ständiger Rechtsprechung für den Empfänger noch kein Recht und verschafft weder Parteistellung noch Rechtsmittellegitimation (RIS Justiz RS0006882). Kommt das Pflegschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ansicht, dass die Bestellung eines Kinderbeistands nicht geboten ist, und weist es (dennoch) den formellen Antrag mangels Zulässigkeit…

…Umstand, dass das Erstgericht dem Antragsgegner den erst- und zweitinstanzlichen Beschluss – ohne Notwendigkeit – zugestellt hat, begründet dessen Parteistellung für das Rechtsmittelverfahren ebenfalls nicht (RS0006882). 5. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist somit unzulässig und zurückzuweisen. 6. Der Antragstellerin gebühren keine Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung, weil sie nicht auf den Zurückweisungsgrund…

…Justiz RS0007014, RS0007926). Dabei lief für den mit der Erbserklärung säumigen potenziellen Erben auch im Falle der Zustellung des Beschlusses an ihn (vgl RIS Justiz RS0006882) keine eigene Rechtsmittelfrist. War er vom Erbanfall verständigt worden, musste die Erbserklärung noch vor Ablauf der den Parteien des Verlassenschaftsverfahrens gegen den Einantwortungs-beschluss allenfalls…

…ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]). Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte (RIS Justiz RS0006882). Die Rechtsmittellegitimation muss allgemein wie die Beschwer (RIS Justiz RS0041770) bereits im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels vorliegen ( Konecny in Fasching/Konecny ³, Band …

…eines Beschlusses allein nicht Parteistellung oder sonst ein Recht der Beteiligung am betreffenden Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels, verleiht (RIS-Justiz RS0006882). Von einer von den Revisionsrekurswerbern gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein: Den Einschreitern wurde ein Äußerungsrecht eingeräumt, von dem sie auch Gebrauch…