RS0036243 – OGH Rechtssatz

…Konecny 3 §§ 84, 85 ZPO Rz 276 ff). Erst die Zurückweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes berührt die Interessen des Einschreiters (RS0036243; Kodek aaO Rz 280 und 283). [19] 2.4. Warum diese Rechtsprechung nicht zutreffend sein sollte oder auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung finden…

…ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden, was nach herrschender Rsp dahin ausgelegt wird, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht bekämpft werden kann (RIS-Justiz RS0036243; Gitschthaler in Rechberger² §§ 84, 85 ZPO Rz 39 mwN). Da dies auch gälte, wenn der Verbesserungsauftrag durch das Rekursgericht selbst erfolgt wäre…

…Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Verbesserungsauftrag nicht bekämpft werden könnte, denn erst die Zurückweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes berührte die Interessen des Einschreiters (RIS-Justiz RS0036243; Kodek in Fasching/Konecny2 II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 281 mwH). Der jedenfalls unzulässige Rekurs des Antragstellers ist daher zurückzuweisen.…

…Begründung: Gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem dem Erstgericht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens aufgetragen wurde, kann der Oberste Gerichtshof nicht angerufen werden (RIS-Justiz RS0036243 [T8]; 2 Ob 41/07d). Nach ständiger Rechtsprechung greifen Verbesserungsaufträge noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten ein. Dies gilt auch für das…

…dahin aus, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht bekämpft werden kann, weil erst die Zurückweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes die Interessen des Einschreiters berührt (RIS Justiz RS0036243; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 §§ 84–85 Rz 25; Kodek in Fasching / Konecny 3 §§ 84, 85…

…im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Unabhängig davon, ob man mit der überwiegenden Rechtsprechung und Lehre (RIS Justiz RS0036243) dazu kommt, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann, weil erst die Zurückweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes die Interessen des Einschreiters berührt oder…

…wirkungslos, besteht doch insofern ein - gegenüber § 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO - weitergehender Rechtsmittelausschluss (3 Ob 252/03k; s ferner RIS-Justiz RS0036243). 2. Das Rekursgericht hielt eine Antragsverbesserung gemäß § 54 Abs 3 EO - hier iVm § 83 Abs 2 EO - für erforderlich, ehe über die Begehren…

…eines Exekutionsantrags angeordnet, so ist ein solcher Beschluss gemäß § 78 EO iVm § 84 Abs 1 zweiter Satz ZPO nicht abgesondert anfechtbar (RIS-Justiz RS0036243; G. Kodek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze² §§ 84, 85 ZPO Rz 279; Jakusch in Angst, EO, § 54 Rz 61; Rassi in Burgstaller…

…durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Diese Bestimmung wird nach herrschender Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0036243; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 §§ 84, 85 ZPO Rz 25; G . Kodek in Fasching / Konecny ³ II/2 §§ …

…nicht unterbrochen, weil Verbesserungsaufträge auch im Außerstreitverfahren nicht anfechtbar sind (6 Ob 67/07g mwN; 2 Ob 41/07d; RIS Justiz RS0036243). Die für eine Notfrist eingeräumte Verbesserungsfrist kann nicht verlängert werden (§ 10 Abs 5 AußStrG).…

…Die Beklagte zieht die Notwendigkeit des anlässlich ihrer Berufung erteilten, fristgebundenen (§ 85 Abs 2 Satz 1 ZPO) und unanfechtbaren (RIS Justiz RS0036243) Verbesserungsauftrags zur Bekanntgabe eines in diesem Sinn qualifizierten Vertreters nicht in Zweifel. Sie gesteht zu, dass die am 12. 9. 2019 eingebrachte Berufung…

…Abs 2 GBG ergänzend heranzuziehenden Verfahren außer Streitsachen gilt Analoges. Auch in diesem ist ein Verbesserungsauftrag grundsätzlich nicht, jedenfalls nicht gesondert anfechtbar (RIS Justiz RS0036243 [T16]). Der Ausschluss der (gesonderten) Möglichkeit der Anfechtung eines Verbesserungsauftrags folgt aus dem Umstand, dass die Partei nicht schon durch den Verbesserungsauftrag selbst, sondern erst…

…Rechtsprechung dahin ausgelegt wird, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht bekämpft werden kann. Denn erst die Zurückweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes berührt die Interessen des Einschreiters (RS0036243). Da das Rekursgericht dem Rekurs der Klägerin überdies nicht nur wegen Verspätung (Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses am 3. 2. 2020, Einbringung des Rekurses…

…3 ZPO jedenfalls nicht abgesondert anfechtbar (1 Ob 181/05g; ebenso im Exekutionsverfahren: 3 Ob 226/06s; vgl weiters RIS Justiz RS0036243). 3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass diese Rechtsprechung auch im Verfahren außer Streitsachen anwendbar ist (2 Ob 41/07d; RIS…

…diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, ergänzend heranzuziehen. Es entspricht nun gesicherter Rechtsprechung, dass ein Verbesserungsauftrag grundsätzlich nicht, jedenfalls nicht gesondert anfechtbar ist (RIS Justiz RS0036243); dieser Grundsatz gilt auch für das Außerstreitverfahren (2 Ob 41/07d; 2 Ob 226/10i) und daher zufolge § 75…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs außer Acht, wonach Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen es dem Erstgericht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auftrug, absolut unanfechtbar sind (RIS-Justiz RS0036243 [T4, T8, T12 und T13]; zuletzt 3 Ob 229/06g; 3 Ob 42/08k). Angesichts dieses gegenüber § 528 Abs 1 ZPO weitergehenden Rechtsmittelausschlusses kann…

…der Gesellschaft bzw ihrer Geschäftsführerin sein. Ob diesen allerdings entgegen dem § 85 Abs 3 ZPO (vgl auch § 17 Abs 2 FBG; RIS-Justiz RS0036243) gegen einen Verbesserungsauftrag ein abgesondertes Rechtsmittel zusteht, braucht hier nicht untersucht zu werden, weil jedenfalls dem für eine Partei einschreitenden Rechtsanwalt mangels Berührung eigener rechtlicher…

…ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Das wird von der ständigen Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann (RIS-Justiz RS0036243). Das gilt auch dann, wenn der Verbesserungsauftrag durch das Rekursgericht selbst erfolgt wäre (4 Ob 271/98a). Es kann daher keinen Unterschied machen, dass dieses…

…1 und 85 Abs 3 ZPO - jedenfalls nicht abgesondert anfechtbar (1 Ob 181/05g; ebenso im Exekutionsverfahren: 3 Ob 226/06s; vgl weiters RIS-Justiz RS0036243; G. Kodek in Fasching/Konecny2 II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 278 ff). Umso weniger steht gegen den Beschluss eines Gerichtes zweiter Instanz…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs außer Acht, wonach Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen es dem Erstgericht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auftrug, absolut unanfechtbar sind (RIS-Justiz RS0036243 [T4, T8, T12 und T13]; zuletzt 3 Ob 42/08k). Angesichts dieses gegenüber § 528 Abs 1 ZPO weitergehenden Rechtsmittelausschlusses kann die Zulassung des Rekurses…

…ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden, was nach herrschender Rsp dahin ausgelegt wird, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht bekämpft werden kann (RIS-Justiz RS0036243; Gitschthaler in Rechberger² §§ 84, 85 ZPO Rz 39 mwN). Da dies auch gälte, wenn der Verbesserungsauftrag durch das Rekursgericht selbst erfolgt wäre…

…ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Das wird von der ständigen Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0036243). Anfechtbar ist lediglich die dem Verbesserungsverfahren nachfolgende Sachentscheidung über den Exekutionsantrag. Das gilt auch dann, wenn der Verbesserungsauftrag durch das Rekursgericht selbst erfolgt wäre. Es…

…Ansicht ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden, weil erst die Zurückweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes die Interessen des Einschreiters berühren würde (RIS Justiz RS0036243). Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auftrag vom Erstgericht oder einem Rechtsmittelgericht stammt (4 Ob 271/98a). Dies muss zur Zurückweisung des…

…282/00d; 4 Ob 558/90 = EFSlg 66.924; G. Kodek in Fasching/Konecny² §§ 84, 85 ZPO Rz 279; siehe ferner RIS-Justiz RS0036243). In solchen Fällen ist die in zweiter Instanz ausgesprochene Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof wirkungslos, besteht doch ein - gegenüber § 78 EO iVm…

…vor. In dieser Verfahrenshilfesache bestehe keine Anwaltspflicht. Beide Rekurse sind unzulässig. 1. Der vom Oberlandesgericht Innsbruck erteilte Verbesserungsauftrag ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0036243) nicht bekämpfbar. 2. Der Auftrag des Oberlandesgerichts Innsbruck, den Rekurs zu verbessern, hätte zwar zwingend eine Verbesserungsfrist enthalten müssen ( Gitschthaler in Rechberger ZPO 3…

…Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0036631; RS0115805). 2. Zum Rekurs gegen den Beschluss vom 15. 6. 2009: Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036243) ist ein Verbesserungsauftrag unanfechtbar. Das Rechtsmittel der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Dass es nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben wurde, ist im gegebenen Zusammenhang ohne wesentliche…

…binnen einer Woche durch Anwaltsfertigung auf (ON 46); dem kam der Verpflichtete nicht nach, erhob aber auch gegen diesen gar nicht bekämpfbaren (RIS-Justiz RS0036243) Beschluss dennoch Rekurs (ON 47), über den noch nicht entschieden wurde. Nunmehr legte das Erstgericht die Kopie des „außerordentlichen“ Revisionsrekurses unmittelbar dem…

…ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden, was nach herrschender Rsp dahin ausgelegt wird, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht bekämpft werden kann (RIS-Justiz RS0036243). Dies gilt auch für Verbesserungsaufträge nach § 54 Abs 3 EO (3 Ob 165/06w mwN). Im Übrigen liegen auch unanfechtbare Konformatsentscheidungen vor (§ 528…

…nicht verbesserten Schriftsatzes berührt die Interessen des Einschreiters, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Auftrag vom Erst- oder einem Rechtsmittelgericht stammt (RIS Justiz RS0036243). Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist ebenso wie ihr gegen den aufhebenden Beschluss des Rekursgerichts gerichteter Rekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…einhelliger Auffassung, dass Verbesserungsaufträge noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten eingreifen und daher entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht abgesondert anfechtbar sind (RIS Justiz RS0036243). Das gilt auch für das Verfahren außer Streitsachen (3 Ob 105/14h; 2 Ob 224/16d). Vor diesem Hintergrund würde es…

…abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Da erst die Zurückweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes die Interessen des Einschreiters berührt, kann ein Verbesserungsauftrag generell nicht erfolgreich bekämpft werden (RS0036243). 2. Der unzulässige Rekurs gegen den Verbesserungsauftrag war daher (zweckmäßigerweise ohne Aufforderung zur Verbesserung durch anwaltliche Fertigung) zurückzuweisen. Anzumerken ist, dass erst ein allfälliger zukünftiger…

…Satz ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Diese Bestimmung wird nach herrschender Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht bekämpft werden kann ( RS0036243 ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 , §§ 84, 85 ZPO Rz 25; G. Kodek in Fasching/Konecny ³ II/2 §…