RS0033819 – OGH Rechtssatz

…der Durchsetzbarkeit der Ansprüche. 2.2.1. Die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RS0033819; RS0020167; vgl 2 Ob 90/08m). 2.2.2. Die laut Punkt 16.1 der AGB getroffene Vereinbarung einer Verkürzung der Verjährung auf sechs Monate unterliegt der Geltungskontrolle…

…nicht erforderlich. 2.2. Die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RS0033819; RS0020167; vgl 2 Ob 90/08m). Die laut Punkt 16.1 der AGB getroffene Vereinbarung einer Verkürzung der Verjährung auf sechs Monate unterliegt der…

…langen Verjährungsfrist von 30 Jahren. Nach herrschender Meinung gilt dies grundsätzlich auch für Bereicherungsansprüche nach den §§ 1431, 1435 ABGB (RIS Justiz RS0033819; RS0020167). Die lange Verjährungsfrist gilt als Auffangtatbestand. Wenn keine jener Bestimmungen heranzuziehen ist, die sei es unmittelbar oder kraft Analogieschlusses eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, bleibt…

…ZPO durch das Berufungsgericht vor. 3. Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach 30 Jahren ein (RIS-Justiz RS0033819; RS0020167). In der Lehre (und in besonderen Fällen auch in der Rechtsprechung) werden allerdings vielfältige Durchbrechungen dieses Grundsatzes vertreten (Mader in Schwimann, ABGB3 Vor §…

…Anspruch auch nicht verjährt: Ansprüche nach den §§ 1431, 1435 ABGB verjähren grundsätzlich gemäß § 1478 ABGB nach 30 Jahren (RIS Justiz RS0033819; RS0020167). Die lange (dreißigjährige) Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses anwendbar…

…01p). Ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen stünde dem Kläger daher grundsätzlich ein Kondiktionsanspruch zu, der einer Verjährungsfrist von 30 Jahren unterliegt (vgl RIS Justiz RS0033819). 8. Im fortgesetzten Verfahren wird daher das Berufungsgericht die bisher unterlassene Auseinandersetzung mit der Tatsachen und Beweisrüge in der Berufung der Beklagten nachzutragen und…

…Klägerin nicht schon jedenfalls verjährt: Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach dreißig Jahren ein (RIS Justiz RS0033819; RS0020167; zuletzt 1 Ob 92/08y). Die lange, dreißigjährige Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei…

…2; 6 Ob 204/09g). 3. Die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche beträgt nach § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RIS Justiz RS0033819, RS0020167). Die lange 30 jährige Verjährungsfrist gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, unmittelbar oder kraft Analogieschlusses anwendbar, hat es…

…Verjährungsfrist für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RIS Justiz RS0033819; RS0020167). Davon bestehen gesetzliche und von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen (vgl 1 Ob 32/08z = SZ 2008/40; 7 Ob …

…Verjährungsfrist für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RIS Justiz RS0033819; RS0020167). Davon bestehen gesetzliche und von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen. Zu prüfen ist daher, ob ein Rückforderungsanspruch im einzelnen Fall nicht unter einen besonderen gesetzlichen…

…1). Verwendungsansprüche unterliegen aber - wie Bereicherungsansprüche überhaupt - grundsätzlich der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist der §§ 1478 f ABGB (RIS Justiz RS0020167, RS0018505, RS0033819; Honsell/Mader aaO Vorbem zu §§ 1431 ff ABGB Rz 23; Mader aaO § 1478 ABGB Rz 14…

…Kaufvertrages) um einen Anspruch nach § 1435 ABGB handelt, ist unbedenklich. Die Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist in einem solchen Fall entspricht stRsp (RIS-Justiz RS0033819), ist jedoch die Aufzählung des § 1487 ABGB taxativ. Die außerordentliche Revision des Erstbeklagten ist daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

… Die Verjährungsfrist für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RS0033819 [insbes T1]; RS0020167 [insbes T1]). Die jüngere Rechtsprechung folgt allerdings nunmehr einem differenzierenden Ansatz. Danach ist die Verjährung von Kondiktionsansprüchen analog nach der Art des…

…Vorprozess entgegenstehen. 6. Ansprüche nach den §§ 1431 und 1435 ABGB verjähren grundsätzlich gemäß § 1478 ABGB nach 30 Jahren (RS0033819; RS0020167). Der Beklagte, der in seiner Revisionsbeantwortung die Frage der Verjährung gar nicht mehr anspricht, erhob zwar im Verfahren erster Instanz pauschal den Einwand der…

…Die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche nach § 1431 ABGB unterliegt grundsätzlich der in §§ 1478 f ABGB vorgesehenen allgemeinen, langen Verjährungszeit (vgl RS0033819; RS0020167). Zu prüfen ist aber, ob ein solcher Rückforderungsanspruch nicht unter einen besonderen gesetzlichen Tatbestand fällt, der eine kurze Verjährungsfrist vorsieht. Dabei kommen nicht nur…

…Grunde nach bejaht. [20] 2.1. Die Verjährung von Ansprüchen nach § 1431 ABGB tritt grundsätzlich gemäß § 1478 ABGB nach dreißig Jahren ein (RS0033819 [T4, T6]; RS0020167 [T2]; Dehn in KBB 6 § 1478 ABGB Rz 1; Vollmaier in Klang 3 § 1478 ABGB Rz …

…analog etwa 7 Ob 669/87; 2 Ob 322/00t; 10 Ob 10/12m [= RS0127654]; vgl weiters RS0018505; RS0033819) anzuwenden sind. Entgegen der Revisionsbeantwortung geht aus der Entscheidung 6 Ob 79/16k gerade nicht hervor, dass in jedem Fall eines Rückforderungsanspruchs nach…

…geltend. Aus welchem weiteren Grund die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, für die vom Kläger behaupteten zweckverfehlenden Geldleistungen für Kreditrückzahlungen gelte die dreißigjährige Verjährungsfrist unrichtig sein sollte (RS0033819), zeigen die Rekurswerber nicht auf. 2. Zu den Gegenforderungen der Beklagten : 2.1 Zu den Ansprüchen der Beklagten aufgrund ihrer behaupteten Arbeitsleistungen : [33] Die Beklagten…

…13] 2.2 Die Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen nach § 1431 ABGB tritt grundsätzlich gemäß § 1479 ABGB nach 30 Jahren ein (vgl RS0033819 [T4 und T6]; RS0020167 [T2]; Vollmaier in Klang 3 § 1478 ABGB Rz 20 mwN). Diese lange Verjährungsfrist gilt als Auffangtatbestand. Sofern auf…

…Regel des § 1478 ABGB zu bleiben (vgl 2 Ob 175/22g). Rechte etwa aus abgeschlossenen Verträgen (RS0080886) sowie Bereicherungs- und Verwendungsansprüche (RS0033819; RS0020167) verjähren gemäß § 1478 ABGB grundsätzlich erst in 30 Jahren (vgl auch 4 Ob 217/21x). Die Verjährungsfrist beginnt nach…