RS0097881 – OGH Rechtssatz

…erfüllt ist. Das Oberlandesgericht darf jedoch im Zuge seiner Einspruchsentscheidung auch in diesem Fall die in der Anklage vorgenommene materiellrechtliche Subsumtion nicht ändern (RIS-Justiz RS0097881; Birklbauer aaO § 212 Rz 4). Der Einspruchsgrund der fehlenden Verurteilungswahrscheinlichkeit (§ 212 Z 2 StPO) liegt nicht vor. Eine Einstellung des Verfahrens nach §…

…erfüllt ist. Auch in diesem Fall darf das Oberlandesgericht im Zuge seiner Einspruchsentscheidung die in der Anklage vorgenommene materiellrechtliche Subsumtion nicht ändern (vgl RIS-Justiz RS0097881; Birklbauer, WK StPO § 212 Rz 2 und 4). In diesem Zusammenhang werfen die Einspruchswerber die Frage der Verjährung auf, was eine Verurteilung…

…Tatbestand erfüllt ist. Auch in diesem Fall darf das Oberlandesgericht im Zuge seiner Einspruchsentscheidung die in der Anklage vorgenommene materiellrechtliche Subsumtion nicht ändern (RIS-Justiz RS0097881; Birklbauer WK StPO § 212 Rz 2, 4). Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklagebegründung selbst davon ausgeht, A* B* habe auf…

…Anklageschrift verhindert nicht die Zulässigkeit der Anklage unter diesem Gesichtspunkt, sofern bei rechtsrichtiger Beurteilung nur irgendein anderer gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt ist (vgl RIS-Justiz RS0097881; Birklbauer aaO § 212 Rz 2, 4). Da die den Einspruchswerbern zur Last gelegten Tathandlungen im Falle ihrer Erweislichkeit gerichtlich strafbar sind und…

…Birklbauer , WK-StPO § 212 Rz 4). Die materielle Subsumtion in der Anklage ist vom Oberlandesgericht im Zuge seiner Einspruchsentscheidung nicht zu ändern (RIS-Justiz RS0097881). Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich zumindest der Verdacht einer Bestimmungs- bzw Beitragshandlung zu beiden Angeklagten. Aufgrund der Gleichwertigkeit der verschiedenen Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604) stellt…