Anklage gegen A* B* wegen schweren Betrugs und anderer Delikte—OLG Linz Entscheidung
10Bs264/24f16. Januar 2025
…Tatbestand erfüllt ist. Auch in diesem Fall darf das Oberlandesgericht im Zuge seiner Einspruchsentscheidung die in der Anklage vorgenommene materiellrechtliche Subsumtion nicht ändern (RIS-Justiz RS0097881; Birklbauer WK StPO § 212 Rz 2, 4). Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklagebegründung selbst davon ausgeht, A* B* habe auf…