RS0038971 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl RIS Justiz RS0039018, RS0038971 [T5]). Für das rechtliche Interesse sind konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden nicht erforderlich (RIS Justiz RS0039018 [T29]). Bleibt die Möglichkeit offen…

…bezieht. Auch die Revisionsausführungen der Parteien gehen von einem solchen Verständnis aus, das im Übrigen der ständigen Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse entspricht (RIS Justiz RS0038976, RS0038865, RS0038971). 3. Da es grundsätzlich zulässig ist, dem Urteilsspruch über ein Feststellungsbegehren aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS Justiz…

…ständiger Rechtsprechung ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden aus einem haftungsbegründenden Verhalten oder Ereignis nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl RS0038971 [T5]). [3] 2.2. Erklärt der Schädiger gegenüber dem Geschädigten, seine Haftung für alle künftig aus der schädigenden Handlung entstehenden Schäden anzuerkennen und diese Schäden…

…der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt (vgl 8 Ob 39…

…der Haftung der Beklagten für künftig auftretende Schäden aus dem Unfallereignis, bewegt sich im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038826; RS0038976 [T22]; RS0039018 [T8]; RS0038971 [T5]). Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510…

…dass die Möglichkeit solcher Schäden aus einem Schadenereignis besteht, also künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0039018; RS0038920; RS0038971). Eine solche Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde…

…beziehen (RS0038915). Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind (RS0038865 [T1]; s auch RS0038971 [T4, T5]). Von letzterem kann hier in dieser Allgemeinheit nicht ausgegangen werden, sodass ein Feststellungsinteresse der Klägerin grundsätzlich zu Recht bejaht wurde. [4] Das Vorbringen…

…RS0040444; RS0040346). 2.6 Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind (RS0038920 [T1]; RS0038971 [T5]; vgl auch RS0039018). Soweit die Beklagte ein Feststellungsinteresse der Klägerin in Abrede stellt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, weil danach der Erfolg des…

…kann, rechtfertigt ein Feststellungsbegehren. Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind (RIS-Justiz RS0038971 [T1, T5]). Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RIS-Justiz…

…ist, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind (stRsp, 7 Ob 149/06x = Zak 2006/645 mwN; RIS-Justiz RS0038971; Fasching in Fasching/Konecny2 III § 228 ZPO Rz 98; Klauser/Kodek, MGA ZPO16 § 228 E 332 f), ist die wiederum von den Umständen…

…müssten „mit der in der Medizin möglichen Sicherheit“ auszuschließen sein (zB 2 Ob 30/08p = RIS Justiz RS0038826 [T2] = RS0038976 [T30] = RS0038971 [T7] = RS0039018 [T26]; 1 Ob 4/09h = RS0039018 [T27]). 1.3. Wenn in 7 Ob 149/06x gesagt wird, auch nach…

…iSd § 228 ZPO schon dann bejaht wird, wenn nur die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis besteht (RIS Justiz RS0038865, RS0038971, RS0038976, RS0039018). Die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden kommt aber nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass bereits alle diesen Anspruch erzeugenden Tatsachen –…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren zulässig, solange der Eintritt eines künftigen Schadens nicht mit Sicherheit („schlechthin und absolut“; vgl RIS Justiz RS0038971 [T5]) ausgeschlossen werden kann (RS0039018 [T28]). Bereits die Möglichkeit, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schaden verursacht, begründet also das Feststellungsinteresse (RS0039018 [T1]), dessen Vorliegen…

…ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden – aus einem haftungsbegründenden Verhalten oder Ereignis – nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RS0039018; RS0038971 [T5]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein bestimmtes schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, besteht ein Feststellungsinteresse (vgl RS0038865). Mit einem…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird das Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann bejaht, wenn nur die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht (RIS Justiz RS0038865, RS0038971, RS0038976, RS0039018). Am Feststellungsinteresse fehlt es demnach dann, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (2 Ob 157…

…ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden – aus einem haftungsbegründenden Verhalten oder Ereignis – nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (s RS0039018; RS0038971 [T5]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein bestimmtes schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, besteht ein Feststellungsinteresse (vgl RS0038865). Klagen auf…

…der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS-Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse insoweit ausschließt (RIS-Justiz RS0038817; RS038849; RS0039021…

…ein Feststellungsinteresse zu verneinen ist, wenn Spätfolgen gänzlich oder wenigstens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind (RIS-Justiz RS0038976 [T22]; vgl auch RS0039018 [T8]; RS0038971 [T5]). Im vorliegenden Fall hat aber das Berufungsgericht ausgeführt, es könne nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, dass dem Kläger durch das von ihm als Folge…

…die Möglichkeit solcher Schäden aus einem Schadensereignis besteht, also künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RS0039018 [T28, T31]; vgl RS0038920; RS0038971 [T4, T5]). 1.2. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall schon deshalb erfüllt, weil das Pferd nach den Feststellungen auch künftig Medikamente und (Schmerz-)Behandlungen…

…die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS-Justiz RS0038865 ; vgl auch RS0038920 ; RS0038971 ; RS0039018 ; 8 Ob 138/17b ; 2 Ob 11/18h ). In ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird das Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann bejaht…