RS0043051 – OGH Rechtssatz

…prozessualen Zulässigkeit der Aufrechnungseinrede durch das Berufungsgericht als unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache iSd § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht wird (vgl RS0043051 [T4]; RS0042963 [T55]; 5 Ob 64/19a ua). [20] 2.5. In seiner Berufung bestritt der Kläger zwar auch die Fälligkeit und Gültigkeit der…

…von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RS0043051). Die in diesem Sinn ergangenen Entscheidungen beziehen sich jedoch nicht auf den Fall, dass das zweitinstanzliche Gericht einen Verfahrensmangel – wie hier – nach ausdrücklicher…

…einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat, liegt ein vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vor (RIS-Justiz RS0043051). Das erstinstanzliche Verfahren erweist sich daher insoweit als mangelhaft, als das Erstgericht den Zeugen Johannes S***** zum Unfallshergang nicht einvernommen hat. Die Urteile der Vorinstanzen…

…kann, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften oder unrichtiger rechtlicher Beurteilung eine Auseinandersetzung mit der Mängelrüge in der Berufung unterlassen hat (RIS Justiz RS0043051; RS0042963 [T52; T55] ) . Dieser Rechtssatz bezieht sich jedoch nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneinte, weil sonst die…

…erwähnte Grundsatz ist aber dann nicht anwendbar, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RIS-Justiz RS0043051). Dazu zählt auch der Fall, dass es die Behandlung einer Mängelrüge infolge der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ. Erweist sich die zu Grunde…

…gerügten Verfahrensmängel sowie die Beweisrüge nicht behandelt. Dies bildet einen Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens, der zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen muss (RIS-Justiz RS0043051; RS0043371), insoweit nicht aus den unter 1. dargelegten Gründen bereits Spruchreife besteht. 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RS0043051 [T5]; RS0106371 [T5]; RS0042963 [T37]), etwa weil es die Behandlung einer Mängelrüge infolge der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ (RS0043051 [T5]). Die in…

…vom Gericht zweiter Instanz verneinter angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann aber nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043051 [T4]). Dies gilt ebenso im Verfahren nach dem ASGG (RS0042963 [T47]). [16] Es kann hier auch keine Rede davon sein, dass die Berufungsentscheidung nicht durch…

…Feststellung bekämpft wurde, aus rechtlichen Gründen nicht, liegt mangels gesicherter Tatsachengrundlage ein Feststellungsmangel vor, der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung in dritter Instanz wahrzunehmen ist (RS0043051). [36] Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (RS0043371 [T11]). [37] Der Kostenvorbehalt beruht auf §…

…des Verfahrensrechts“ macht die Beklagte keinen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, den das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RIS-Justiz RS0043051): 1. Der Fachsenat ist bereits bei seiner Entscheidung im Vorprozess von der von der Beklagten für die Zulässigkeit ihres Vorgehens betonten Äquivalenz zwischen Versicherungssumme und…

…angesprochene Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RS0043051 [T5]; RS0106371 [T5]; RS0042963 [T37]), etwa weil es die Behandlung einer Mängelrüge infolge der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ (RS0043051 [T5]). Die in…

…Abs 2 S 3 ABGB ausgehend – einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht behandelt bzw wahrgenommen. Dies bewirkt eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens (vgl RS0043051 [T5]; RS0106371 [T5]; RS0042963 [T37] zum Berufungsverfahren; zum Rekursverfahren s nur RS0042963 [T4, T32]), weswegen es – allerdings nur soweit der Mangel…

…Instanz infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat (RIS Justiz RS0043051). Solche Fehler des Berufungsgerichts rügt die Revision aber beim geltend gemachten Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Der Widerruf…

…einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat, liegt ein vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vor (RIS-Justiz RS0043051). Von einer solchen unrichtigen rechtlichen Beurteilung kann hier aber auch nach dem Schreiben Beil ./16 nicht ausgegangen werden, weil sich dieses weder auf den…

…Z 2 ZPO vor (2 Ob 26/06x SZ 2006/122; 2 Ob 234/08p SZ 2009/58; RS0043051; zuletzt etwa 1 Ob 75/17m [obiter]; 7 Ob 168/17g; 9 ObA 46/18g [obiter]); ein solcher Mangel…

…Revisionswerberin zitierte Leitsatz, dies gelte dann nicht, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen habe (RIS Justiz RS0043051), bezieht sich nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Berufungsgerichts über…

…zumal sich das Berufungsgericht mit der bereits in der Berufung erhobenen Rüge auseinandergesetzt und deren Relevanz nicht aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung verneint hat ( vgl RS0042963 ; RS0043051 [T4, T5]). Die Kläger beziehen sich hierbei auf Fragen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ihrer Geschäftspartnerin. Dies ist aber einerseits im Hinblick auf die Verjährung des…

…materiell-rechtlichen Beurteilung vom Berufungsgericht die Relevanz aberkannt und sie aus diesem Grunde verworfen, sodass die angefochtene Entscheidung auch insofern keinen Bestand haben kann (vgl RS0043051; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 503 Rz 10). Weitere rechtliche Ausführungen – auch zum Schikaneeinwand des Beklagten – haben…

…T49]). Das gilt zwar nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RIS-Justiz RS0043051). Die in diesem Sinn ergangenen Entscheidungen beziehen sich allerdings nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge…

…einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hätte, könnte ein vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen (RIS Justiz RS0043051). Einen derartigen Ausnahmefall von diesem Grundsatz vermag die außerordentliche Revision nicht aufzuzeigen: 6. Dass die Beschränkung des § 496 Abs 2 ZPO…

…einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat, etwa weil es die Behandlung einer Mängelrüge infolge der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ (RIS Justiz RS0043051 [T5]; RS0106371 [T5]). Die in diesem Sinn ergangenen Entscheidungen beziehen sich allerdings nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung…

…gemacht werden (RS0042963). Das gilt zwar nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RS0043051; RS0042963 [T37]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit dem geltend gemachten Verfahrensmangel, nämlich der vom Erstgericht unterlassenen…

…einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hätte, läge ein vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vor (RIS Justiz RS0043051). Dies ist hier aber nicht der Fall. Mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche…

…9 Ob 14/04f), so gilt dieser Grundsatz nicht, wenn die Verneinung des Verfahrensmangels auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht (vgl RIS-Justiz RS0043051). Der Oberste Gerichtshof ist dann nicht gehindert, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen selbst mit Teilurteil über das Zahlungsbegehren zu entscheiden. Geht es doch bei der…

…rechtlicher Relevanz verneint habe, und der Oberste Gerichtshof bei allfälliger unrichtiger rechtlicher Beurteilung dieses Gerichts den Mangel des Berufungsverfahrens im Anlassprozess wahrnehmen hätte können (vgl RS0043051), greife jeweils der Haftungsausschluss nach § 2 Abs 3 AHG, ist damit nicht zu beanstanden. Ebenfalls nicht korrekturbedürftig ist dessen Rechtsansicht, dass die…

…RS0042963, RS0043111). Es liegt auch nicht der Fall vor, dass das Berufungsgericht den behaupteten Mangel infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RIS-Justiz RS0043051). Denn dieser Leitsatz bezieht sich nicht auf jenen (auch hier vorliegenden) Fall, in welchem das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge…

…RIS-Justiz RS0042963). Der Fall, dass das Berufungsgericht eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RIS-Justiz RS0043051, RS0042963 [T37]), liegt nicht vor. Zwar kann die Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung begründen, wenn dem Urteil aus diesem Grund…

…primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede zweitinstanzliche Entscheidung über eine Mängelrüge der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (vgl RS0042963 [T55]; RS0043051 [T4]). [9] 2.1 In Verfahren über einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch aus Dienstunfällen oder Berufskrankheiten sind die Regeln des Anscheinsbeweises (modifiziert) anzuwenden, wenn feststeht, dass die…

…angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat, können aber nicht mehr erfolgreich mit Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043051 ua). Soweit sich daher die Beklagte auf vermeintliche, nicht ausreichend geklärte Widersprüche zwischen einem von dieser vorgelegten privaten Gutachten und jenem des gerichtlich bestellten Sachverständigen…

…Dieser Grundsatz ist aber dann nicht anwendbar, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RIS-Justiz RS0043051). Die beklagte Partei beantragte die Beiziehung eines Immobiliensachverständigen zum Beweis dafür, dass die Kläger angesichts der günstigen Kaufpreise für die im Souterrain bzw im Erdgeschoss…

…Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 57 Z 4 AußStrG) erfasst (5 Ob 100/14p; 3 Ob 238/14t je mwN; RS0043051 [T8]). [3] 2. Die im Rekurs behauptete M angelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz hat das Rekursgericht mit ausführlicher Begründung verneint, weshalb die angeblichen Verfahrensmängel im…

…Bedeutung zu. Die auf einer vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht beruhende Unterlassung der Behandlung der Beweisrüge der Klägerin bewirkt eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RS0043051 [T5]; RS0106371 [T5]; RS0042963 [T37]), die zur Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts führen muss. Der Argumentation der Beklagten, sie habe die Auskunftsperson bloß zitiert, sich…

…liegt auch keine Ausnahme von diesem Grundsatz dahin vor, dass das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hätte (RS0043051 [T5]; RS0106371 [T5]; RS0042963 [T37]), etwa weil es die Behandlung einer Mängelrüge infolge der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ (RS0043051 [T5]). D em…

…Beklagten erhobene Mängelrüge zur Nichteinholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens als nicht berechtigt beurteilt und das Vorliegen des behaupteten Verfahrensmangels somit verneint (vgl dazu RIS Justiz RS0042963; RS0043051). Richtig ist, dass das Berufungsgericht auf die Begründung des Erstgerichts, der Beweisantrag sei verspätet gestellt worden, nicht eingegangen ist. Es bezog sich vielmehr auf den…

…unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat, etwa weil es die Behandlung einer Mängelrüge infolge der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ (vgl RIS Justiz RS0043051). Dies ist hier aber nicht der Fall. 2. Die Revision zieht die Zweckmäßigkeit der im Anlassfall vom Berufungsgericht vorgenommenen Maßgabebestätigung nicht in Zweifel. Sie bestreitet…

…Dieser Grundsatz ist allerdings dann nicht anwendbar, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat (RIS-Justiz RS0043051). Dazu zählt auch der Fall, dass es die Behandlung einer Mängelrüge wegen der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ. Erweist sich die zugrunde gelegte…

…vom Berufungsgericht verneinten Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz besteht, wenn diese auf einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens beruht (so infolge dessen unrichtiger rechtlicher Beurteilung [RIS-Justiz RS0043051; 2 Ob 26/06x = SZ 2006/122 = RIS Justiz RS0106371 {T5}], sich das Berufungsgericht wegen einer unrichtigen Anwendung der Verfahrensvorschriften [RIS Justiz…

…von der Revisionswerberin zitierte Leitsatz, dies gelte dann nicht, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen habe (RS0043051), bezieht sich nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Berufungsgerichts über…

…wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vor, weil das Berufungsgericht einen (primären) Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen habe (siehe RIS Justiz RS0043051), keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Dies führt zur Zurückweisung der Revision als unzulässig.…

…der in der Revision (mittels Rechtsrüge) geltend zu machen ist (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 ZPO; 4 Ob 194/98b mwN; RIS-Justiz RS0043051; RS0052917). Derartige "rechtliche Feststellungsmängel", also Fälle, in denen das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat (Kodek…