RS0036332 – OGH Rechtssatz

…in die versäumte Frist zur Verbesserung eines Ablehnungsantrages [55 Nc 39/05g-10 des Bezirksgerichts Graz]) gemäß § 86 ZPO (vgl dazu RIS-Justiz RS0036247, RS0036332 und RS0036397; zuletzt: 1 Ob 94/05p) eine Ordnungsstrafe von EUR 500 über den Rechtsmittelwerber verhängt. Gegen diesen am 8. 2. 2006 zugestellten Beschluss richtet…

…nicht ausreichte, den Einschreiter zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen, war neuerlich eine Ordnungsstrafe im gesetzlichen Höchstausmaß von EUR 1.450 zu verhängen (RIS-Justiz RS0036332).…

…an sich sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die dem Gericht und auch den übrigen Verfahrensbeteiligten schuldige Achtung verletzen (RIS Justiz RS0036332). Durch die Bestimmung des § 86 ZPO soll keineswegs eine sachlich berechtigte Kritik verhindert, sondern vielmehr gesichert werden, dass sich die am Verfahren beteiligten…

…nicht ausreichte, den Einschreiter zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen, ist neuerlich eine Ordnungsstrafe im gesetzlichen Höchstausmaß von EUR 1.450 zu verhängen (RIS-Justiz RS0036332).…

…gestellt werden. Verletzt eine Äußerung wegen ihrer beleidigenden oder ausfälligen Form die dem Gericht schuldige Achtung, so kann das Gericht eine Ordnungsstrafe verhängen (RIS Justiz RS0036332). Die oben wiedergegebenen Äußerungen stellen jedenfalls Beleidigungen dar, die das Maß sachlich berechtigter Kritik eindeutig überschreiten und die dem Gericht schuldige Achtung verletzen. Beurteilt man…

…und unpersönlichen Ausdrucksweise bedienen. Deshalb kann auch eine sachlich berechtigte Kritik wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die dem Gericht schuldige Achtung verletzen (RIS-Justiz RS0036332) oder den Gegner beleidigen. Ein Wahrheitsbeweis kommt für derartige Beleidigungen nicht in Frage (10 Ob 322/02d). Mit den inkriminierten Äußerungen hat sich der Antragsteller…

…RS0036270), aber nicht berechtigt: 1.2.1. Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig (RIS Justiz RS0036332 [T1]). 1.2.2. Durch die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsstrafen soll nicht eine inhaltlich berechtigte Kritik verhindert, sondern gesichert werden, dass sich die am Verfahren beteiligten…

…kann das Gericht eine Ordnungsstrafe verhängen (EvBl 1966/263; 5 Ob 118/92, 5 Ob 129/92 uva, zuletzt 1 Nd 27/95; RIS-Justiz RS0036332). Die oben in den wesentlichen Punkten wiedergegebenen Äußerungen der Zeugin in ihrem Rekurs stellen, selbst wenn man die Berechtigung ihrer Vorwürfe über die Verhandlungsführung des…

…in Rechberger , ZPO 4 § 86 Rz 6). Bei Rechtsmittelschriftsätzen können sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht (alternativ) tätig werden (RIS Justiz RS0036332). Im Hinblick auf den Regelungszweck des § 86 ZPO, jede an das Gericht gerichtete Eingabe, deren Inhalt die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende…

…22 AußStrG iVm §§ 86, 220 ZPO eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Dazu ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig (RIS Justiz RS0036332 [T1]). Durch die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsstrafen soll nicht eine inhaltlich berechtigte Kritik verhindert, sondern gesichert werden, dass sich die am Verfahren beteiligten Personen…

…§ 86, 220 ZPO eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Dazu ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig (1 Ob 32/19s; RS0036332 [T1]). Durch die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsstrafen soll nicht eine inhaltlich berechtigte Kritik verhindert, sondern gesichert werden, dass sich die am Verfahren beteiligten Personen…

…am Gebrauch beleidigender Formulierungen festhält, ist aus Anlass dieses Rechtsmittels eine (neuerliche) Ordnungsstrafe zu verhängen, wofür sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig ist (RS0036332 [T1]). [5] Obwohl ihn bereits das Rekursgericht darüber belehrt hat, dass beleidigende Ausfälle vor Gericht nicht toleriert werden können, und die Ordnungsstrafe den Zweck hat…

…ZPO eine Ordnungsstrafe im Höchstausmaß des § 220 Abs 1 ZPO zu verhängen, wofür sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig ist (RS0036332 [T1]). [12] 4. Das Aufteilungsverfahren des Antragstellers ist rechtskräftig abgeschlossen. Da nach Beendigung des Verfahrens eine Delegation jedenfalls ausgeschlossen ist ( Schneider in Fasching / Konecny…

…wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die dem Gericht schuldige Achtung verletzen und eine Beleidigung darstellen (RS0036308; 10 Ob 108/15b; vgl auch RS0036332). Tatbildlich ist daher die beleidigende bzw ausfällige Form der Äußerung, selbst wenn sie berechtigte Kritik zum Inhalt hat. Der Wahrheitsbeweis ist demnach ausgeschlossen ( Lutschounig in…

…Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als auch – wie hier und anders als der Rekurswerber meint – das Rechtsmittelgericht zuständig (RS0036332 [T1]). [12] 5. Die Strafe ist unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bestraften auszumessen. Dabei ist zu beachten…

…Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als auch – wie hier und anders als der Rekurswerber meint – das Rechtsmittelgericht zuständig (RS0036332 [T1]). [13] Das Oberlandesgericht Wien hat daher grundsätzlich zu Recht eine Ordnungsstrafe verhängt. [14] 5. Die Strafe ist unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und…

…Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als auch – wie hier und anders als der Rekurswerber meint – das Rechtsmittelgericht zuständig (RS0036332 [T1]). [13] Das Oberlandesgericht Wien hat daher grundsätzlich zu Recht eine Ordnungsstrafe verhängt. [14] 5. Die Strafe ist unter Berücksichtigung der Schwere der Tat…