RS0016369 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob113/25f—OGH Entscheidung

07. August 2025

…484 ABGB vorzunehmende Interessensabwägung ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig und wirft daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf ( RS0011733 [T11]; RS0016369 [T10]). Eine solche Interessenabwägung nahmen die Vorinstanzen unter Zugrundelegung der Regelungen des Pachtvertrags gerade auch vor. [21] 4.4. Mit ihren Revisionsausführungen, aufgrund der Anbringung…

4Ob197/20d—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…Gutes wesentlich geändert, so ist für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechtes das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend, soweit der Belastete keine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet (RS0016369 [T5]). D ie Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RS0097856 [T2]); dem Berechtigten soll der angestrebte…

1Ob9/07s—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…auch die Anpassung von durch die Servitut gedeckten Einrichtungen an moderne Erfordernisse hingenommen werden muss, wenn hiedurch der Belastete keine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet (RIS-Justiz RS0016369). Im vorliegenden Fall hat das Beweisverfahren ergeben, dass die Anpassung der Rohre auf 200 mm dem „modernen Stand der Technik" entspricht (Berufungsurteil S 24…

10Ob47/22t—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Beurteilungsspielraum überschreitenden Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen – nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (RS0011720 [T7]; RS0011664 [T11]; RS0016364 [T7]; RS0016369 [T10]). Insbesondere begründet es noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn ein völlig gleichgearteter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde…

5Ob196/22t—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Verhältnis zu setzen (RS0011740 [T1]). Auch diese Interessenabwägung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RS0011733 [T11]; RS0016369 [T10]). [12] 2.1 . Hier haben die Beklagten in Kenntnis des grundbücherlich einverleibten Geh und Fahrtrechts der Klägerin zwei (letztlich) versperrte Tore quer über den…

5Ob187/20s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…ABGB) ist das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend, soweit nicht die Betriebsform des herrschenden Guts wesentlich geändert wird oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet (RS0016369). Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können (RS0097852). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und…

6Ob200/12y—OGH Entscheidung

16. November 2012

…des Berechtigten maßgebend, soweit der Belastete keine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet. Die Modernisierung eines Betriebs oder ein besserer Geschäftsgang bilden keine Änderung der Betriebsform (RIS Justiz RS0016369). Hingegen sind Belastungen des dienenden Guts infolge Änderung der Bewirtschaftungsart des herrschenden Guts unzulässig (RIS Justiz RS0011691). 2. Die Frage des Ausmaßes bzw Umfangs einer…

8Ob42/20i—OGH Entscheidung

25. August 2020

…der Benützungsart muss der Belastete hinnehmen. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RS0011733; RS0016370; RS0034295; RS0016369; 4 Ob 25/14a). 3.6. Nach den hier getroffenen Feststellungen ist die Einleitung der Abwässer des „Austragwohnhauses“ in den dafür…

9Ob28/13b—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend, soweit nicht die Betriebsform des herrschenden Guts wesentlich geändert wird oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet (RIS Justiz RS0016369; zuletzt ua 1 Ob 228/12d). Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es darauf an, zu welchem Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungszeit verwendet…

9Ob18/21v—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Bestimmung vorzunehmende Interessensabwägung ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt daher im Allgemeinen ebenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0011733 [T11]; RS0016369 [T10]; 10 Ob 83/16b Pkt 3.1). Dies ist auch hier der Fall. [6] 6. Das Berufungsgericht stellte das Interesse der Beklagten…

1Ob228/12d—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend ist, soweit nicht die Betriebsform des herrschenden Guts wesentlich geändert wird oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet (RIS Justiz RS0016369). Dabei ist insbesondere die Umstellung der Benützungsart auf motorisierte Fahrzeuge zulässig (RIS Justiz RS0011725 [T14]). Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es darauf an, zu welchem Zweck…

4Ob56/18s—OGH Entscheidung

25. September 2018

…RS0011725). Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt erst dann vor, wenn das dienende Grundstück erheblich schwerer belastet wird (RIS-Justiz RS0011733; RS0016370; RS0034295; RS0016368 [T4]; RS0016369; 4 Ob 25/14a). 1.6. Aus dem festgestellten Sachverhalt ist abzuleiten, dass der Weg in natura zwei geschotterte Fahrspuren im Abstand von…

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