RS0021730 – OGH Rechtssatz

…ist er jedoch berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrags zu verweigern, also bis zur Verbesserung des mangelhaften Werks (vgl RIS-Justiz RS0021730, insb [T17]). Dieses Zurückbehaltungsrecht liegt in der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags begründet und wird in § 1052 ABGB verortet. 1.3 Das Leistungsverweigerungsrecht ist…

…wegen bestehender Mängel am Werk, das nach herrschender Ansicht sich auf die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB gründet (RS0020161; RS0021730 ua), gestützt. 5.2. Mit ihrem (großteils) neuen Vorbringen im Schriftsatz vom 12. 2. 2018 (ON 54) und in den mündlichen Verhandlungen vom…

…auf die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB gründet (4 Ob 11/08h mwN; RIS Justiz RS0020107; RS0020161; RS0021730), nicht zu (7 Ob 749, 750/78 mwN = SZ 51/182; RIS Justiz RS0019881). Dass der Anspruch der Klägerin auf Zahlung…

…Verbesserung des mangelhaften Werkes durch den Unternehmer zu verweigern, weil der Werklohnanspruch daher gemäß § 1170 ABGB noch nicht fällig ist (vgl. RIS-Justiz RS0020161; RS0021730; RS0021925; RS0025221). Sie übt nach dem vorliegenden Sachverhalt ihr Leistungsverweigerungsrecht auch nicht missbräuchlich aus. Ihr Interesse an der Behebung des Mangels ist - abgesehen von der…

… EUR ausmacht, scheitert hier ein volles Leistungsverweigerungsrecht (für den gesamten Klagebetrag) am Schikaneverbot (vgl 6 Ob 77/12k mwN; RIS Justiz RS0020161; RS0021730). 3. Zu prüfen bleibt somit, ob der restliche Werklohn in der Höhe von (73.544,10 EUR minus 1.440 EUR =) 72.104,10 EUR dem…

…Obersten Gerichtshofs (SZ 39/27, SZ 48/108, SZ 62/169 uva, zuletzt 10 Ob 384/98p mwN; RIS Justiz RS0021730) ist der Besteller berechtigt, die gesamte noch offene Gegenleistung und nicht bloß einen den Kosten der Behebung des Mangels entsprechenden Teil davon bis zur Verbesserung…

…sondern auch den Werkbesteller zur Verbesserung bewegen, wobei das Recht auf Verweigerung der Gegenleistung lediglich durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt ist (RIS-Justiz RS0021730), das zu Recht nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Voraussetzung für die Zurückbehaltung des Werklohns ist also einerseits ein Werkmangel und andererseits ein Verbesserungsbegehren. Die Fälligkeit…

…aber ihr Einwand der mangelnden Fälligkeit, weil das Leistungsverweigerungsrecht ja das Ziel hat, auf den Unternehmer Druck auszuüben, damit er die Mängel verbessert (RIS-Justiz RS0021730; SZ 72/25), was behebbare Mängel voraussetzt. Wo keine Verbesserung in Betracht kommt, ist kein Recht auf Leistungsverweigerung anzuerkennen (RS0021925). Bei unbehebbaren Mängeln besteht daher…

…Rechnungsbetrag: vom Berufungsgericht bejahte Schikane vertretbar; 1 Ob 262/07x: 2 % vom Restwerklohn; 3 Ob 150/04m; RIS-Justiz RS0020161; RS0021730). Auch diesen Verbesserungsaufwand hat die Klägerin durch die Klagseinschränkung vom ursprünglichen Klagebegehren bereits abgezogen. 4. Ergebnis: Aus den vorstehenden Erwägungen folgt die Fälligkeit des…

…den Willen des Gegners einen Druck ausüben, wobei dieses Recht auf Verweigerung der Gegenleistung lediglich durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt ist (RIS Justiz RS0021730, RS0021872). Hat der Besteller infolge Lieferung ungeeigneten Stoffs oder durch seine Anweisungen über die Ausführung des Werks selbst den Erfolg vereitelt oder den mangelhaften Erfolg…

…Justiz RS0021872 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers, das den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes bestimmen soll (RIS Justiz RS0021925; RS0018507 und RS0021730 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) findet allerdings seine Grenze im Schikaneverbot: Das Zurückbehaltungsrecht betreffend den Werklohn bis zur vollständigen Mängelbehebung besteht dann nicht, wenn die Ausübung…

…kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben und damit zugleich die mangelnde Fälligkeit des Entgeltanspruchs geltend machen (RIS Justiz RS0020092; RS0020933; RS0021730). Der Unternehmer kann daher beim Werkvertrag als Vorleistungspflichtiger den Werklohn nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Gegenforderung fordern. Dies gilt auch dann, wenn das…

…er die Bezahlung des einem berechtigten Preisminderungsanspruch entsprechend verringerten Werklohns nicht mit der Begründung verweigern, das Werk sei noch nicht vollendet (RIS Justiz RS0021948 [T2]; RS0021730 [T8]). Die Ablehnung der Mängelbehebung bewirkt beim Werkvertrag die Fälligkeit des Werklohns (RIS Justiz RS0044197 [T1]). Ob eine solche Verbesserungsverweigerung vorliegt, ist stets nach den…

…bbl 2006, 203). Wesentliche Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts (Zurückbehaltungsrechts) des Bestellers sind die Behebbarkeit des Mangels und ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Bestellers (vgl RIS-Justiz RS0019929; RS0021730; RS0021872). Kommt (wegen der Unbehebbarkeit der Mängel) eine Verbesserung nicht in Betracht oder lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zu, wird der…

…RS0020161; RS0018507 [T7, T8]; RS0021872 [T4, T9, T10]). Dieses Recht auf Verweigerung der Gegenleistung ist also durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0021730). 3.1. Die Beklagte macht in ihrer Zulassungsbegründung geltend, dass diese Rechtsgrundsätze zwischen der Beklagten als der Werkbestellerin und dem Kläger als dem von ihr beauftragten…

…Ob 191/20d). Das Leistungsver-weigerungsrecht ist ein Sicherungs- und Druckausübungsinstrument, mit dem der Vertragsgegner zur Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten angehalten werden kann (RS0018507; RS0021730). [24] 3. Der Besteller (Käufer) kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den gesamten Werklohn (Kaufpreis) zurückbehalten und nicht nur den der Höhe nach auf die…

…Deckungskapitals (RS0018507; RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht steht grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel zu, es sei denn die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus (RS0020161; RS0021730). Das ist der Fall, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten…

…Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (§ 1052 ABGB) zu (RIS Justiz RS0018462). Bei behebbaren Mängeln kann er – außer bei Rechtsmissbrauch (RIS Justiz RS0021730) oder Verweigerung der notwendigen Mitwirkung (2 Ob 237/14p) – die gesamte Gegenleistung bis zur vollständigen Mängelbehebung zurückbehalten (RIS Justiz RS0018462; RS0018507; RS0021872…

…Unternehmer zu behebender Werkmängel nach herrschender Ansicht auf die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB gründet (RIS-Justiz RS0020107, RS0020161, RS0020092, RS0021730; M. Bydlinski in KBB § 1170 Rz 3; Krejci in Rummel , ABGB³ § 1170 Rz 6, 7; Rebhahn in Schwimann , ABGB³ § 1170…