RS0007280 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob67/22i—OGH Entscheidung

22. April 2022

…10] 1.1. Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern in dem der Rechtssubjekte, die er vertritt ( RS0007280 [T13]). Daher kann er aus seiner Bestellung keine subjektiven Rechte erworben haben ( RS0007280 ), weshalb ihm für ein im eigenen Namen erhobenes Rechtsmittel im Allgemeinen die…

2Ob142/19z—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Geschäftskreis des Verlassenschaftskurators umfasst die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses (RS0007737). Diese Maßnahme dient nicht seinem eigenen Interesse, sondern dem des Rechtssubjekts, das er vertritt (RS0007280). III.4.3. Die Auskunftspflicht ist so weit zu bejahen, als dies für den Verpflichteten nach der redlichen Verkehrsübung zumutbar ist (RS0106851). Zum vergleichbaren Anspruch…

7Ob130/16t—OGH Entscheidung

31. August 2016

…nicht in seinem Interesse, sondern in dem des Betroffenen erfolgt, hat aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte erworben, in die eingegriffen werden könnte (RIS Justiz RS0007280 [T7, T9]). Es besteht kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu bleiben (RIS Justiz RS0007280 [T8], RS0006229 [T10]). Nach der ständigen –…

4Ob115/19v—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…der Selbstbestimmung der betroffenen Person besteht. Ebenso wenig wie ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter aus seiner Bestellung eigene (subjektive) Rechte erwirbt, in die eingegriffen werden könnte (vgl RS0007280; RS0006229 [T10 und T25]; 4 Ob 67/13a; 3 Ob 195/13t), wird auch durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts…

7Ob98/12f—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…Sachwalter wird nicht in seinem eigenen Interesse, sondern nur in dem des Betroffenen tätig. Er kann daher aus seiner Bestellung keine Rechte erwerben (RIS Justiz RS0007280). Soweit die Sachwalterin den Revisionsrekurs im eigenen Namen erhebt, ist er daher zurückzuweisen. Auch wenn man davon ausginge, dass dem Vertreter des Betroffenen nach §…

10Ob25/16y—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…dem des Betroffenen erfolgt, aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte, in die eingegriffen werden könnte (7 Ob 77/09p mwN; vgl RIS Justiz RS0007280). Da kein gesetzlich verankertes Recht besteht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben (1 Ob 3/09m; RIS Justiz RS0006229 [T10]), ist ein…

6Ob92/20b—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…sondern in dem des Betroffenen erfolgt, erwirbt aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte, in die eingegriffen werden könnte ( 7 Ob 77/09p ; vgl RS0007280). Besteht aber kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben ( 1 Ob 3/09m ; RS0006229 [T10]), ist ein nicht im…

3Ob195/13t—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…Betroffenen erfolgt, hat aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte erworben, in die eingegriffen werden könnte (4 Ob 67/13a mwN; vgl RIS Justiz RS0007280). Es besteht kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben (RIS Justiz RS0006229 [T10, T25]). Ein nicht im Namen und im Interesse…

2Ob60/13g—OGH Entscheidung

25. April 2013

…gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben (1 Ob 3/09m; RIS Justiz RS0006229 [zuletzt T25 = 7 Ob 77/09p]; RS0007280). Der Oberste Gerichtshof hat in 10 Ob 123/05v und 2 Ob 208/08i (nach Inkrafttreten des SWRÄG 2006) auch…

7Ob77/09p—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…Betroffenen erfolgt, aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte erworben hat, in die eingegriffen werden könnte (1 Ob 607/87 = SZ 60/103; vgl RIS-Justiz RS0007280). Es besteht kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben (1 Ob 3/09m; 7 Ob 213/01a = RIS-Justiz RS0006229 [T10…

4Ob67/13a—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…Betroffenen erfolgt, hat aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte erworben, in die eingegriffen werden könnte (7 Ob 77/09p mwN; vgl RIS Justiz RS0007280). Es besteht kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben (1 Ob 3/09m; 7 Ob 213/01a…

2R86/15k—LG Feldkirch Entscheidung

02. April 2015

…Funktion des Sachwalters zu verbleiben, sodass ein nicht im Namen und im Interesse des Betroffenen eingebrachtes Rechtsmittel eines Sachwalters mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0007280, insbes 3 Ob 195/13t mwN). In der Entscheidung 6 Ob 92/13t hat der Oberste Gerichtshof dem Gerichtskommissär nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens…

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