RS0000296 – OGH Rechtssatz

…Wortlaut des Exekutionstitels zu halten; führt die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis, ist auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen (RS0000296 [T4, T6]). [5] 1.2 Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel…

…Wortlaut des Spruchs zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000296; RS0000207; RS0000205). Im Fall einer Undeutlichkeit des Spruchs ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung des Willens des Richters heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296 [T1]). Die…

…streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten; lediglich bei Undeutigkeit des Spruchs ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung des Entscheidungswillens heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296, vgl RS0000205). Das Rekursgericht hat bereits zutreffend darauf verwiesen, dass der erkennende Senat in einem vergleichbaren Fall aussprach, dass etwa der Magistrat der Stadt Wien…

…die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RIS Justiz RS0000296; RS0000207 [T15]). Da im Exekutionsverfahren vor der Exekutionsbewilligung die materielle Berechtigung des betriebenen Anspruchs, ausgenommen es wäre die Bestimmung des § 7 Abs …

…nur dann, wenn die reine Wortinterpretation des Spruchs zu keinem sinnvollen Ergebnis führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden (RS0000296; vgl auch RS0000205 [T6 und T10]). Die Beurteilung, wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0000205 [T13]); anders wäre…

…Entscheidung über den Exekutionsantrag hat das Bewilligungsgericht zu prüfen, ob das Exekutionsbegehren vom Exekutionstitel gedeckt ist (RIS Justiz RS0000217 [T1]). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0000296) ist für die Beurteilung „des Umfanges des Gegenstandes des Exekutionstitels“ der Spruch des Exekutionstitels maßgebend; die Exekution hat sich streng an den Wortlaut…

…das Internet zu dulden. Der (hier zwei unterschiedliche Teile umfassende) Spruch des Exekutionstitels ist bei der Erledigung des Exekutionsantrags für die Auslegung des Titels maßgeblich (RS0000296). Wegen der im Spruch erfolgten Teilabweisung stellt der stattgebende Teil des Spruchs gegenüber dem Rechtsschutzbegehren nur ein Minus dar. Damit ist für die Auslegung des…

…nach der maximal 25 cm hohen Aufschüttung erhalten bleiben soll. K lar geht aus dem Spruch (und den zur Interpretation heranzuziehenden Entscheidungsgründen – vgl RS0000296) auch hervor, dass der Weg von 3,5 Meter Breite sich am Verlauf des derzeit in zwei weitgehend beschotterten Fahrspuren verlaufenden Fahrweges orientieren soll, der…

…streng an den Wortlaut desselben zu halten; bei Undeutlichkeit des Spruchs ist es aber zulässig, die Gründe zur Auslegung heranzuziehen (MietSlg 17.810 u.v.a.; RIS-Justiz RS0000296). Nur wenn das konkret behauptete Verhalten eindeutig titelwidrig ist, darf die Exekution bewilligt werden, verbleibende Unklarheiten über den Umfang des Verbots gehen zu Lasten der…

…maßgeblich; wenn der Wortlaut des Spruches zu keinem sinnvollen Ergebnis führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebenen Begründung herangezogen werden (RIS Justiz RS0000296; Jakusch in Angst , § 7 EO Rz 5). Hier ist im Kopf des Exekutionstitels, eines Urteils, der Masseverwalter als Kläger angeführt; nach dem…

…Wortlaut des Spruchs maßgebend ist, sondern bei dessen Undeutlichkeit die Gründe zur Auslegung des Willens des Richters (hier des Schiedsgerichts) herangezogen werden können (RIS-Justiz RS0000296). Die Auffassung der zweiten Instanz (S 26 f der Beschlussausfertigung), der Verpflichtete werde nur zu einer Abrechnung gemäß Punkt VIII. des Sozietätsvertrags mit dem Betreibenden…

…die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RIS Justiz RS0000296). 2.2. Der vorliegende Titel legt der Verpflichteten zum Einen ein Unterlassungsgebot auf; zum Anderen verpflichtet er sie (nicht nur indirekt, sondern ausdrücklich) zur Beseitigung des…

…im Urteil verpflichtet wurde (RIS Justiz RS0000217; vgl auch RS0000207). Nur bei Undeutlichkeit des Spruchs ist es zulässig, die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296). 3.3 Der Titel bezieht sich grammatikalisch ohne Zweifel darauf, dass Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geschuldet werden und nicht Zinsen…

…Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Auch aus bei einer - hier bloß unterstellten - Undeutlichkeit des Spruchs des Titels heranzuziehenden Begründung desselben (vgl dazu RIS-Justiz RS0000296) ergibt sich nicht, dass im Titelverfahren auch der Vorwurf der "Packelei" für sich allein beantragt und untersagt worden wäre. Eine verbotene sinngleiche Äußerung müsste gleichfalls…

…Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten; bei Undeutlichkeit des Spruchs ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296). Die vom Erstgericht in Übereinstimmung mit dem Klagebegehren ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung bezieht sich zwar auf die „NewSix-Tarife“, allerdings ist der Umfang der Verpflichtung…

…nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde (RIS-Justiz RS0000217). Nur bei Undeutlichkeit des Spruchs ist es zulässig, die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000296). 2. Der vorliegende Spruch des Exekutionstitels enthält nach seinem eindeutigen Wortlaut ausschließlich ein an die Verpflichtete gerichtetes Verbot, die Wohnungen der näher bezeichneten Liegenschaft…

…die Auslegung des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten (RIS-Justiz RS0000296; RS0000207 [T19]). Nur dann, wenn die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichem Wortsinn zu keinem Ergebnis führt, ist auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen…

…20w). Nur dann, wenn die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis führen sollte, wäre auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen (RS0000296 [T6]; RS0000300 [T6, T16, T20]). Überlegungen dazu, ob der im Titelverfahren gewährte Leistungsanspruch materiell berechtigt war oder nicht, sind im Exekutionsverfahren hingegen grundsätzlich nicht anzustellen…

…Wortsinn nach auslegungsbedürftig, wozu ausnahmsweise auch die den Entscheidungen beigegebene Begründung herangezogen werden darf (3 Ob 61/04y mwN; vgl auch RIS Justiz RS0000296 [T1]; RS0000300 [T20]). Das Erstgericht hatte demnach bei der Bewilligung der beantragten Zwangsversteigerung auf der Grundlage der vom Betreibenden vorgelegten Titel keine Zweifel an der…

…Befahren der Kläger zu unterlassen hat, nicht entnehmen; daher waren die Entscheidungsgründe des Unterlassungsurteils bei der Exekutionsbewilligung nicht heranzuziehen (vgl dazu RS0000300 [T16, T17, T18]; RS0000296). [13] 2.2 Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt…

…wenn der Wortlaut des Spruchs zu keinem sinnvollen Ergebnis führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden (stRsp, RIS Justiz RS0000296; Jakusch in Angst , EO, § 7 EO Rz 5 mwN). Hier ist im Kopf des Titels der Masseverwalter als Kläger angeführt; nach dem…

… Die Auslegung eines Exekutionstitels hat sich zwar primär am Wortlaut des Spruchs zu orientieren; es kann aber auch die Begründung einbezogen werden (RIS Justiz RS0000296 [T6]). Ausgehend davon besteht kein Zweifel, dass die im Spruch angeordnete Leistungsfrist auf die angeordnete Erhaltungsarbeit in ihrer Gesamtheit abzielt. Die Ausführungen der Viert und…

…hätten. Wohl ist bei der Auslegung des Exekutionstitels in erster Linie der Spruch maßgebend, bei dessen Undeutlichkeit sind aber auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296; RS0000300 [T16]). Der angeführte Text des Spruchs ist nicht völlig zweifelsfrei. Unter Heranziehung der Entscheidungsgründe wird klar, dass die Schutzbauten eine Änderung des Fließverhaltens des…

…durch die Bezugnahme auf eine Skizze des Sachverständigen im Spruch der angefochtenen Entscheidung und den diese konkretisierenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen (vgl RIS Justiz RS0000300; RS0000296; RS0000234) ohnedies hinreichend deutlich definiert. 5.1. Der Revisionsrekurs ist daher wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § …

…NYÜ bestrittene – Verbindlichkeit des Schiedsspruchs vom 4. August 2008. 3.1 Die Auslegung von Schiedssprüchen folgt den Grundsätzen der Auslegung von Urteilen (RS0000296 [T8]; Hausmaninger in Fasching/Konecny ³ § 607 ZPO Rz 62) und stellt deshalb regelmäßig – wie hier – keine erhebliche Rechtsfrage dar…

…Führt bei einem Exekutionstitel die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis, ist auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000296 , RS0000300 ; Jakusch in Angst , EO ² § 7 Rz 5; Kodek/Leupold aaO § 14 Rz 139). Diese ansonsten vom Exekutionsgericht…

…ist konkretisiert, überdies könnte selbst im Fall eines – hier nicht vorliegenden – undeutlichen Spruchs die Begründung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses zur Auslegung herangezogen werden (vgl RS0000296). Die Auffassung der Vorinstanzen, die erforderliche Nachvollziehbarkeit der Einzelbetriebskostenabrechnung werde durch die im Spruch genannte Unterlassung der Aneinanderreihung der Aufwandsgruppen der Kostenaufstellung, die verständliche Darstellung…

…wozu ausnahmsweise auch die den Entscheidungen beigegebene Begründung herangezogen werden darf (vgl 3 Ob 61/04y mwN; 3 Ob 202/17b; RS0000296 [T1]; RS0000300 [T20]). [15] 3.3 Allein die im Spruch des gegen den Sohn ergangenen Bescheids fehlende ausdrückliche Bezugnahme auf die Solidarhaftung spricht daher nicht…

…Unanwendbarkeit des § 417 ZPO getrennt zu beurteilen sind. 2.1. Die Auslegung von Schiedssprüchen folgt den Grundsätzen der Auslegung von Urteilen (RIS Justiz RS0000296 [T8]). Eine Entscheidung liegt auch dann vor, wenn sie nur in den Gründen, nicht auch im Spruch erfolgt, sofern ein Entscheidungswille daraus unzweifelhaft hervorgeht (RIS…