RS0030708 – OGH Rechtssatz

…hinabstürzte, erschienen nur als scheinbare Abdeckung und boten keinen Absturzschutz.“ Die Legalzession nach § 332 ASVG setzt die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers voraus (RS0087557; RS0030708) und ist umfänglich mit der Höhe des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten und mit dem Anspruch des Geschädigten auf Leistungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger begrenzt. Der Schadenersatzanspruch des…

…Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten bildet den Deckungsfonds, der selbständig nach den Grundsätzen des Haftpflichtrechts zu berechnen ist (2 Ob 226/07k; RIS Justiz RS0030708 [T2], RS0085365 [T1]). Dem Schädiger stehen gegen den bloß vom Geschädigten abgeleiteten Anspruch des Sozialversicherungsträgers alle Einwendungen zu, die ihm gegen den Geschädigten zugestanden wären…

…dem Eintritt des Versicherungsfalls insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat, und verbleibt niemals beim Geschädigten (RIS Justiz RS0030708; RS0113644; vgl auch RS0045190). Durch die Legalzession wird der Schadenersatzanspruch in zwei Teile geteilt, nämlich den von der Legalzession nicht erfassten Teil (der zB Schmerzengeld…

…Sozialversicherungsträger in jenem Umfang über, als dieser sachlich und zeitlich kongruente Leistungen zu erbringen hat, während ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch beim Geschädigten verbleibt (RIS Justiz RS0030708; RS0087557; 2 Ob 256/06w; Neumayr in Schwimann3 VII § 332 ASVG Rz 8, 26). Damit tritt eine Trennung der Schicksale…

…Sozialversicherungsträger in jenem Umfang über, als dieser sachlich und zeitlich kongruente Leistungen zu erbringen hat, während ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch beim Geschädigten verbleibt (RIS Justiz RS0030708, RS0087557). Damit tritt eine vollkommene Trennung der Schicksale der dem Geschädigten zu seiner eigenen Geltendmachung verbliebenen Direktansprüche und der auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen „Regressansprüche…

…Leistungen zu erbringen hat (2 Ob 256/06w = JBl 2008, 253; 2 Ob 268/06k; 2 Ob 190/07s; je mwN; RIS Justiz RS0030708, RS0045190, RS0087557). Daran ändert der Umstand nichts, dass in diesem Zeitpunkt regelmäßig noch ungewiss ist, in welcher Höhe der Schädiger zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet…

…und zeitlich kongruente Leistungen zu erbringen hat, während ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch beim Geschädigten verbleibt (2 Ob 256/06w; 2 Ob 190/07s; RIS Justiz RS0030708, RS0087557). Damit tritt eine vollkommene Trennung der Schicksale der dem Geschädigten zu seiner eigenen Geltendmachung verbliebenen Direktansprüche und der auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen „Regressansprüche…

…auf Ersatz des Verdienstentgangs. Dieser Schadenersatzanspruch bildet den Deckungsfonds, der selbständig nach den Grundsätzen des Haftpflichtrechts zu berechnen ist (2 Ob 226/07k; RIS Justiz RS0030708 [T2]; RS0085365 [T1]; Neumayr aaO Rz 8, 32 und 39; Harrer in Schwimann , ABGB³ VI § 1325 Rz 95). Die Legalzession soll eine Vorteilsanrechnung…

…Deckungsfonds, der selbständig nach den Grundsätzen des Haftpflichtrechts zu berechnen ist (2 Ob 226/07k mwN; 2 Ob 95/11a; RIS Justiz RS0030708 [T2], RS0085365 [T1]). Nach der Höhe dieses Schadenersatzanspruchs, begrenzt mit dem Anspruch des Geschädigten auf Leistungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger, bestimmt sich der Umfang des Forderungsübergangs…

…zweifacher Hinsicht begrenzt, einerseits mit der Höhe des bestehenden Schadenersatzanspruchs des Geschädigten (Deckungsfonds) und andererseits mit dem Anspruch des Geschädigten auf Leistungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger (RS0030708 [T5]; RS0040991 [T2]). 2. Die Dauer der Ansprüche nach § 1327 ABGB hängt in erster Linie nicht von der Lebensdauer des Anspruchsberechtigten, sondern…

…Schädigungszeitpunkt auf den Sozialversicherungsträger in jenem Umfang über, als dieser sachlich und zeitlich kongruente Leistungen zu erbringen hat. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch verbleibt dem Geschädigten (RS0030708; RS0087557; 2 Ob 190/07s). Im Ausmaß des Forderungsübergangs ist der Geschädigte gegenüber dem Schädiger nicht aktivlegitimiert (RS0035295; RS0035237). Invaliditäts (Berufsunfähigkeits )Pension und…

…des Verletzten gegen den Schädiger nach dem Grundsatz der kongruenten Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat (RS0030708). Die Legalzession zu Gunsten des Sozialversicherungsträgers verfolgt einerseits den Zweck, eine doppelte Befriedigung des Geschädigten (durch Kumulation der Leistungen), andererseits aber auch eine Entlastung des…

…des Verletzten gegen den Schädiger nach dem Grundsatz der kongruenten Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat (RS0030708). Die Legalzession zu Gunsten des Sozialversicherungsträgers verfolgt einerseits den Zweck, eine doppelte Befriedigung des Geschädigten (durch Kumulation der Leistungen), andererseits aber auch eine Entlastung des…

…gegen den Schädiger nach dem Grundsatz der kongruenten Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0030708). Die Legalzession zu Gunsten des Sozialversicherungsträgers verfolgt einerseits den Zweck, eine doppelte Befriedigung des Geschädigten (durch Kumulation der Leistungen), andererseits aber auch eine Entlastung des…