RS0043423 – OGH Rechtssatz

…RS0057325 [T2]). Da die Ausmessung des beiderseitigen Verschuldens regelmäßig einzelfallbezogen ist und sich die diesbezügliche Beurteilung des Berufungsgerichts im Rahmen der Vorjudikatur bewegt (RIS-Justiz RS0043423), ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.…

…Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie zur Gänze von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12], RS0043423 [T7, T9], RS0057325 [T5], RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich…

…Vorinstanzen ohnehin in seinem Sinne beantwortet. Die Frage, wann die Ehe der Streitteile objektiv unheilbar zerrüttet war, stellt dagegen eine - regelmäßig nur einzelfallrelevante (RIS-Justiz RS0043423 [T8]) - Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0043432 [T1]) dar, bei der das Berufungsgericht - nicht unvertretbar - auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung abgestellt (RIS-Justiz RS0043432 [T5]) und deshalb…

…zu beurteilen und eine Rechtsfrage, die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, gehört hingegen zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043432 [T4]; RS0043423 [T10]). Ob eine derartige Feststellung hinreichend deutlich getroffen wurde, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0118891). Nur wenn die Auslegung der erstrichterlichen Feststellungen durch…

…Ehe ist eine irrevisible Tatfrage; die Frage, wann die objektive Zerrüttung eingetreten ist, ist eine – regelmäßig nur im Einzelfall relevante – Rechtsfrage (RIS Justiz RS0043423 [insb T10]). 5. Bei der Beurteilung der Frage, welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft…

…eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen korrekturbedürftiger Fehlbeurteilung abgesehen – keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0043423 [T8]). Eine solche Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt hier nicht vor, weil die mit der Aufnahme der Vollzeitbeschäftigung durch die Beklagte im Jahr 2009…

…79). Ebenso wie etwa die Frage der unheilbaren Zerrüttung der Ehe keine tatsächliche Feststellung betrifft, sondern in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung gehört (RIS Justiz RS0043423), ist auch die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des im § 773a Abs 1 ABGB beschriebenen Naheverhältnisses eine solche der rechtlichen Beurteilung, die auf Grund…

…haben die Vorinstanzen festgestellt. Die Frage, wann die Ehe der Streitteile objektiv unheilbar zerrüttet war, stellt dagegen eine regelmäßig nur im Einzelfall relevante (RIS Justiz RS0043423 [T8]) - Rechtsfrage (RIS Justiz RS0043432 [T1]) dar. Die Bewirkung der objektiven Zerrüttung haben die Vorinstanzen - nicht unvertretbar mit Sommer 2008 zugrunde gelegt…

…Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu qualifizieren ist (vgl nur RIS-Justiz RS0043423/T8). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die unheilbare Zerrüttung sei (spätestens) zum Zeitpunkt der Erhebung der Scheidungsklage vorgelegen, ist in keiner Weise bedenklich. Das Verhalten der…

…Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Frage, ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, eine aufgrund der Feststellungen zu entscheidende Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0043432; RS0043423; 1 Ob 45/02b). Rechtliche Qualifikationen können aber nicht Gegenstand eines Geständnisses oder einer Außerstreitstellung sein (Rechberger in Rechberger², ZPO, §§ …

…– von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0118125; RS0119414; RS0057303 [T9]; RS0057223 [T4]; RS0043423 [T9]; RS0043432 [T6]; RS0044188 [T12]). [10] 4. Eheverfehlungen, die nach der unheilbaren Zerrüttung der Ehe gesetzt werden, haben bei der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RS0057338…

…Justiz RS0042405 mwN). Dies gilt auch für die rechtliche Beurteilung der Frage, mit welchem Zeitpunkt die Ehe als unheilbar zerrüttet anzusehen war (vgl RIS Justiz RS0043423 mwN). Auszugehen ist von den Feststellungen, wonach die Klägerin im Jänner 2004 nach der letzten Sitzung der Ehetherapie auf der Scheidung und ihrem Wunsch, dass…

…vorliegenden) Fall einer außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlichen Rechtsprechung liegenden Beurteilung abgesehen, keine Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO begründet ist (RIS-Justiz RS0043423 [T9]), sind auch die weiteren Revisionsausführungen nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu rechtfertigen (7 Ob 164/02x; 8 Ob 72/02z mwN).…

…eine Frage des Einzelfalls, die mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht revisibel ist (9 Ob 25/03x; RIS Justiz RS0043423 ua). Für den Standpunkt des Revisionswerbers ist auch nichts gewonnen, wenn man den Eintritt der objektiven Zerrüttung - entgegen seinem erstinstanzlichen Standpunkt, worin er auch noch…

…zerrüttet ist, stellt eine auf Grund der Feststellungen im Einzelfall zu beurteilende Rechtsfrage dar, ebenso die Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der Zerrüttung (RIS Justiz RS0043423 [T8]; RS0043432 [T6]). Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die außereheliche Beziehung der Beklagten zu einem Mann, den der Kläger lange Zeit…

… Die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, ist eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage (RS0043423). Deren Beurteilung ist stark von den Umständen des Einzelfalls geprägt und begründet in aller Regel – von den Fällen grober Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche…

…diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Ehe der Streitteile ist unheilbar zerrüttet (vgl dazu RIS Justiz RS0056832; RS0043423). Nicht mehr strittig ist, dass den Kläger (zumindest) das überwiegende Verschulden an der Ehezerrüttung trifft. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass ihr kein Mitverschulden…

…Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens von einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört haben (6 Ob 326/00k, RIS Justiz RS0056832, RS0043423). Dieser Grad der Zerrüttung ist zumindest mit der Einbringung der Scheidungsklage erreicht (3 Ob 149/01k). Nach den Feststellungen empfand die Beklagte den…

…Fall einer außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlichen Rechtsprechung liegenden Beurteilung abgesehen, keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet ist (RIS Justiz RS0043423 [T9]), sind auch die weiteren Revisionsausführungen nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu rechtfertigen (7 Ob 229/02f; 7 Ob 164…

…dass die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RS0043423), während die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich gehört (4 Ob 193/18p), und dass das…

…Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0043423), zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum beim Obersten Gerichtshof nicht mehr anfechtbaren Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043423 [T4…

…RS0056832 [T3]). Die Einbringung der Scheidungsklage kann zwar die Zerrüttung indizieren, es ist aber nicht ungewöhnlich, dass die objektive Zerrüttung erst danach eintritt (RIS Justiz RS0043423 [T5]). Die Frage, wann eine unheilbare Zerrüttung der Ehe eingetreten ist, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0056832 [T5]). 1.2 …

…Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheilbare Zerrüttung der Ehe eintrat und welchen Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind regelmäßig irrevisible Fragen des Einzelfalls (RS0043423 [T7, T8, T9]; RS0118125 [T3]; RS0119414 [T2]). In die Verschuldensabwägung können auch bereits verfristete Eheverfehlungen einbezogen werden, deretwegen eine Scheidungsklage wegen Ablaufs der Frist des…

…ansieht, stellt die Beurteilung, die Ehe sei objektiv unheilbar zerrüttet, ebenso eine Rechtsfrage dar, wie die Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der Zerrüttung (RIS-Justiz RS0043423; RS0043432; SZ 70/19). Die Beurteilung, ob bzw. seit wann eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung…

…ob und seit wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0043423 [T10]), zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043432 [T4]; Koch , in KBB³ §…

…Frage, ob eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, stellt eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0043423 [T6]). Die Zerrüttung ist dann unheilbar, wenn die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden geistigen, seelischen und körperlichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist (RIS Justiz…

…sich grundsätzlich - abgesehen vom Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung - einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO entzieht (RIS Justiz RS0043423[T7, T8, T9]; RS0110837). Eine außerhalb der Bandbreite der Judikatur des Obersten Gerichtshofes liegende Beurteilung durch die zweite Instanz, die einer Korrektur bedürfte, liegt nicht…

… Die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, ist eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage (RS0043423). Deren Beurteilung ist stark von den Umständen des Einzelfalls geprägt und begründet in aller Regel – von den Fällen grober Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche…

…zerrüttet ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls, die, von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen, keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS-Justiz RS0043423 [T8]). Das trifft auch für Fragen der Verschuldensteilung im Scheidungsverfahren zu (vgl RIS-Justiz RS0110837; RS0119414; RS0044188 [T5; T12]; RS0118125). Eine erhebliche Fehlbeurteilung des festgestellten…

…der Ehe keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO und kann daher die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0043423, insbesondere T 9). Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang das Verschulden der Klägerin (Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung und Verlassen der gemeinsamen Ehewohnung) schwerer gewichtet…

…ob und seit wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0043423 [T10]), zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043432 [T4]; Koch in KBB³ §…

…Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat (RIS Justiz RS0056832; RS0043423). Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen und eine Rechtsfrage, während die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als…

…Frage, ob eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, stellt eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0043423 [T6]). Die Zerrüttung ist dann iSd § 49 EheG unheilbar, wenn die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden geistigen, seelischen und körperlichen Lebensgemeinschaft nicht mehr…

… 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12]; RS0043423 [T7, T9]; RS0057325 [T5]; RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich und…

…deren Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (vgl RIS-Justiz RS0043423 mwN etwa 8 Ob 72/02z). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vermag die Revision nicht darzustellen. Die Beurteilung der beiderseitigen…

…Frage des Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0043423; 5 Ob 171/08w). Dies gilt auch für die Verschuldensaufteilung im Scheidungsverfahren (RIS Justiz RS0110837, RS0119414, RS0044188, RS0118125) und die Frage, seit wann…

…ob und seit wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0043423 [T2, T6, T10]), zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043432 [T4]). Die Ehe ist…

…Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, ist eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage (RIS Justiz RS0043423). Das Berufungsgericht legte seiner Entscheidung zu Grunde, die Ehe sei zum Zeitpunkt des Auszugs des Beklagten aus der Ehewohnung im Mai 2009 trotz der…

…Frage der unheilbaren Zerrüttung der Ehe keine tatsächliche Feststellung, sondern gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung (stRsp, zuletzt 9 Ob 21/07i, RIS-Justiz RS0043423). 2. Zu fragen ist, ob eine schon bestehende Zerrüttung einer Ehe durch eine neue Eheverfehlung noch weiter vertieft werden kann. Wenn dies nicht mehr der…

…Würdigung noch als ehezerrüttend empfinden darf. Die Frage, ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, ist eine aufgrund der Feststellungen zu entscheidende Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0043423). Es wäre Sache des Klägers gewesen zu beweisen, ob für seinen Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung ein Rechtfertigungsgrund bestand (RIS-Justiz RS0109128). Es geht daher…