RS0043423 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ehescheidung aufgrund alleinigen Verschuldens des Beklagten—OGH Entscheidung

5Ob103/25w23. September 2025

…der Ehe trifft, sind stets Fragen des konkreten Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen (RS0043423 [T8]; RS0118125 [insb T1]; RS0119414). [8] Eine aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat die von…

9Ob55/05m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

…RS0057325 [T2]). Da die Ausmessung des beiderseitigen Verschuldens regelmäßig einzelfallbezogen ist und sich die diesbezügliche Beurteilung des Berufungsgerichts im Rahmen der Vorjudikatur bewegt (RIS-Justiz RS0043423), ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.…

8Ob25/12b—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie zur Gänze von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12], RS0043423 [T7, T9], RS0057325 [T5], RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich…

5Ob176/09g—OGH Entscheidung

01. September 2009

…Vorinstanzen ohnehin in seinem Sinne beantwortet. Die Frage, wann die Ehe der Streitteile objektiv unheilbar zerrüttet war, stellt dagegen eine - regelmäßig nur einzelfallrelevante (RIS-Justiz RS0043423 [T8]) - Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0043432 [T1]) dar, bei der das Berufungsgericht - nicht unvertretbar - auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung abgestellt (RIS-Justiz RS0043432 [T5]) und deshalb…

6Ob112/17i—OGH Entscheidung

07. Juli 2017

…zu beurteilen und eine Rechtsfrage, die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, gehört hingegen zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043432 [T4]; RS0043423 [T10]). Ob eine derartige Feststellung hinreichend deutlich getroffen wurde, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0118891). Nur wenn die Auslegung der erstrichterlichen Feststellungen durch…

7Ob26/17z—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…Ehe ist eine irrevisible Tatfrage; die Frage, wann die objektive Zerrüttung eingetreten ist, ist eine – regelmäßig nur im Einzelfall relevante – Rechtsfrage (RIS Justiz RS0043423 [insb T10]). 5. Bei der Beurteilung der Frage, welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft…

3Ob64/18k—OGH Entscheidung

25. April 2018

…eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen korrekturbedürftiger Fehlbeurteilung abgesehen – keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0043423 [T8]). Eine solche Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt hier nicht vor, weil die mit der Aufnahme der Vollzeitbeschäftigung durch die Beklagte im Jahr 2009…

1Ob155/04g—OGH Entscheidung

27. September 2005

…79). Ebenso wie etwa die Frage der unheilbaren Zerrüttung der Ehe keine tatsächliche Feststellung betrifft, sondern in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung gehört (RIS Justiz RS0043423), ist auch die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des im § 773a Abs 1 ABGB beschriebenen Naheverhältnisses eine solche der rechtlichen Beurteilung, die auf Grund…

5Ob8/11d—OGH Entscheidung

09. Februar 2011

…haben die Vorinstanzen festgestellt. Die Frage, wann die Ehe der Streitteile objektiv unheilbar zerrüttet war, stellt dagegen eine regelmäßig nur im Einzelfall relevante (RIS Justiz RS0043423 [T8]) - Rechtsfrage (RIS Justiz RS0043432 [T1]) dar. Die Bewirkung der objektiven Zerrüttung haben die Vorinstanzen - nicht unvertretbar mit Sommer 2008 zugrunde gelegt…

1Ob170/04p—OGH Entscheidung

12. August 2004

…Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu qualifizieren ist (vgl nur RIS-Justiz RS0043423/T8). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die unheilbare Zerrüttung sei (spätestens) zum Zeitpunkt der Erhebung der Scheidungsklage vorgelegen, ist in keiner Weise bedenklich. Das Verhalten der…

2Ob179/02s—OGH Entscheidung

08. August 2002

…Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Frage, ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, eine aufgrund der Feststellungen zu entscheidende Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0043432; RS0043423; 1 Ob 45/02b). Rechtliche Qualifikationen können aber nicht Gegenstand eines Geständnisses oder einer Außerstreitstellung sein (Rechberger in Rechberger², ZPO, §§ …

5Ob229/23x—OGH Entscheidung

12. März 2024

…– von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0118125; RS0119414; RS0057303 [T9]; RS0057223 [T4]; RS0043423 [T9]; RS0043432 [T6]; RS0044188 [T12]). [10] 4. Eheverfehlungen, die nach der unheilbaren Zerrüttung der Ehe gesetzt werden, haben bei der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RS0057338…

9Ob15/08h—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Justiz RS0042405 mwN). Dies gilt auch für die rechtliche Beurteilung der Frage, mit welchem Zeitpunkt die Ehe als unheilbar zerrüttet anzusehen war (vgl RIS Justiz RS0043423 mwN). Auszugehen ist von den Feststellungen, wonach die Klägerin im Jänner 2004 nach der letzten Sitzung der Ehetherapie auf der Scheidung und ihrem Wunsch, dass…

7Ob229/02f—OGH Entscheidung

13. November 2002

…vorliegenden) Fall einer außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlichen Rechtsprechung liegenden Beurteilung abgesehen, keine Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO begründet ist (RIS-Justiz RS0043423 [T9]), sind auch die weiteren Revisionsausführungen nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu rechtfertigen (7 Ob 164/02x; 8 Ob 72/02z mwN).…

9Ob144/03x—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

…eine Frage des Einzelfalls, die mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht revisibel ist (9 Ob 25/03x; RIS Justiz RS0043423 ua). Für den Standpunkt des Revisionswerbers ist auch nichts gewonnen, wenn man den Eintritt der objektiven Zerrüttung - entgegen seinem erstinstanzlichen Standpunkt, worin er auch noch…

10Ob93/18a—OGH Entscheidung

20. November 2018

…zerrüttet ist, stellt eine auf Grund der Feststellungen im Einzelfall zu beurteilende Rechtsfrage dar, ebenso die Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der Zerrüttung (RIS Justiz RS0043423 [T8]; RS0043432 [T6]). Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die außereheliche Beziehung der Beklagten zu einem Mann, den der Kläger lange Zeit…

3Ob66/19f—OGH Entscheidung

26. April 2019

… Die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, ist eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage (RS0043423). Deren Beurteilung ist stark von den Umständen des Einzelfalls geprägt und begründet in aller Regel – von den Fällen grober Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche…

4Ob47/19v—OGH Entscheidung

26. März 2019

…diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Ehe der Streitteile ist unheilbar zerrüttet (vgl dazu RIS Justiz RS0056832; RS0043423). Nicht mehr strittig ist, dass den Kläger (zumindest) das überwiegende Verschulden an der Ehezerrüttung trifft. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass ihr kein Mitverschulden…

7Ob254/04k—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens von einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört haben (6 Ob 326/00k, RIS Justiz RS0056832, RS0043423). Dieser Grad der Zerrüttung ist zumindest mit der Einbringung der Scheidungsklage erreicht (3 Ob 149/01k). Nach den Feststellungen empfand die Beklagte den…

7Ob123/03v—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…Fall einer außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlichen Rechtsprechung liegenden Beurteilung abgesehen, keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet ist (RIS Justiz RS0043423 [T9]), sind auch die weiteren Revisionsausführungen nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu rechtfertigen (7 Ob 229/02f; 7 Ob 164…

6Ob221/19x—OGH Entscheidung

27. November 2019

…dass die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RS0043423), während die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich gehört (4 Ob 193/18p), und dass das…

7Ob63/13k—OGH Entscheidung

17. April 2013

…Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0043423), zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum beim Obersten Gerichtshof nicht mehr anfechtbaren Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043423 [T4…

10Ob91/15b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…RS0056832 [T3]). Die Einbringung der Scheidungsklage kann zwar die Zerrüttung indizieren, es ist aber nicht ungewöhnlich, dass die objektive Zerrüttung erst danach eintritt (RIS Justiz RS0043423 [T5]). Die Frage, wann eine unheilbare Zerrüttung der Ehe eingetreten ist, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0056832 [T5]). 1.2 …

1Ob103/20h—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheilbare Zerrüttung der Ehe eintrat und welchen Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind regelmäßig irrevisible Fragen des Einzelfalls (RS0043423 [T7, T8, T9]; RS0118125 [T3]; RS0119414 [T2]). In die Verschuldensabwägung können auch bereits verfristete Eheverfehlungen einbezogen werden, deretwegen eine Scheidungsklage wegen Ablaufs der Frist des…

8Ob72/02z—OGH Entscheidung

18. April 2002

…ansieht, stellt die Beurteilung, die Ehe sei objektiv unheilbar zerrüttet, ebenso eine Rechtsfrage dar, wie die Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der Zerrüttung (RIS-Justiz RS0043423; RS0043432; SZ 70/19). Die Beurteilung, ob bzw. seit wann eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung…

1Ob20/12s—OGH Entscheidung

26. April 2012

…ob und seit wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0043423 [T10]), zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043432 [T4]; Koch , in KBB³ §…

8Ob61/18f—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Frage, ob eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, stellt eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0043423 [T6]). Die Zerrüttung ist dann unheilbar, wenn die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden geistigen, seelischen und körperlichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist (RIS Justiz…

4Ob133/05w—OGH Entscheidung

11. August 2005

…sich grundsätzlich - abgesehen vom Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung - einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO entzieht (RIS Justiz RS0043423[T7, T8, T9]; RS0110837). Eine außerhalb der Bandbreite der Judikatur des Obersten Gerichtshofes liegende Beurteilung durch die zweite Instanz, die einer Korrektur bedürfte, liegt nicht…

3Ob5/21p—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

… Die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, ist eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage (RS0043423). Deren Beurteilung ist stark von den Umständen des Einzelfalls geprägt und begründet in aller Regel – von den Fällen grober Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche…

5Ob171/08w—OGH Entscheidung

26. August 2008

…zerrüttet ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls, die, von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen, keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS-Justiz RS0043423 [T8]). Das trifft auch für Fragen der Verschuldensteilung im Scheidungsverfahren zu (vgl RIS-Justiz RS0110837; RS0119414; RS0044188 [T5; T12]; RS0118125). Eine erhebliche Fehlbeurteilung des festgestellten…

9Ob25/03x—OGH Entscheidung

02. April 2003

…der Ehe keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO und kann daher die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0043423, insbesondere T 9). Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang das Verschulden der Klägerin (Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung und Verlassen der gemeinsamen Ehewohnung) schwerer gewichtet…

8Ob37/14w—OGH Entscheidung

25. August 2014

…ob und seit wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0043423 [T10]), zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043432 [T4]; Koch in KBB³ §…

5Ob70/18g—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat (RIS Justiz RS0056832; RS0043423). Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen und eine Rechtsfrage, während die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als…

3Ob11/17i—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…Frage, ob eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, stellt eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0043423 [T6]). Die Zerrüttung ist dann iSd § 49 EheG unheilbar, wenn die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden geistigen, seelischen und körperlichen Lebensgemeinschaft nicht mehr…

7Ob229/12w—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

… 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12]; RS0043423 [T7, T9]; RS0057325 [T5]; RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich und…

8Ob53/07p—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…deren Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (vgl RIS-Justiz RS0043423 mwN etwa 8 Ob 72/02z). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vermag die Revision nicht darzustellen. Die Beurteilung der beiderseitigen…

6Ob28/11b—OGH Entscheidung

16. März 2011

…Frage des Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0043423; 5 Ob 171/08w). Dies gilt auch für die Verschuldensaufteilung im Scheidungsverfahren (RIS Justiz RS0110837, RS0119414, RS0044188, RS0118125) und die Frage, seit wann…

7Ob81/13g—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…ob und seit wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0043423 [T2, T6, T10]), zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043432 [T4]). Die Ehe ist…

10Ob82/11y—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, ist eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage (RIS Justiz RS0043423). Das Berufungsgericht legte seiner Entscheidung zu Grunde, die Ehe sei zum Zeitpunkt des Auszugs des Beklagten aus der Ehewohnung im Mai 2009 trotz der…

3Ob158/07t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…Frage der unheilbaren Zerrüttung der Ehe keine tatsächliche Feststellung, sondern gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung (stRsp, zuletzt 9 Ob 21/07i, RIS-Justiz RS0043423). 2. Zu fragen ist, ob eine schon bestehende Zerrüttung einer Ehe durch eine neue Eheverfehlung noch weiter vertieft werden kann. Wenn dies nicht mehr der…

Rückverweise