RS0045163 – OGH Rechtssatz

…1.4. Der österreichische Richter hat sich von Amts wegen die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts zu verschaffen ( § 4 Abs 1 IPRG ; RS0045163 ; RS0040189 ); wie er das macht, liegt in seinem Ermessen ( RS0045163 [T11]). Zulässige Hilfsmittel sind unter anderem Auskünfte des Bundesministers für Justiz und Sachverständigengutachten, aber auch…

…deren Inkrafttreten abgeschlossene Brautgabevereinbarung haben die Parteien bisher zwar nicht in Zweifel gezogen, allerdings ist das ausländische Recht grundsätzlich von Amts wegen zu ermitteln (vgl RS0045163 [T2]). Die Ergebnisse der bisherigen Erhebungen des iranischen Rechts enthalten zur intertemporalen Rechtslage diesbezüglich (noch) keine Aussage. [34] 5.4 Die – vom Berufungsgericht zutreffend…

…2 IPRG auch die amtswegige Ermittlungspflicht materiellen ausländischen Rechtes von der Dringlichkeit der zu entscheidenden Maßnahme im Einzelfall abhängig gemacht (RIS-Justiz RS0040200, RS0109416, RS0005307, RS0045163 [T8]; vgl Neumayr aaO, § 4 IPRG Rz 2). Mit den für das Scheidungsverfahren angeblich maßgeblichen Mediationsvoraussetzungen laut bosnischem Familienrecht wird sich das Erstgericht daher…

…Ermittlung fremden Rechtes, so liegt darin nach der Rechtsprechung ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist (RIS-Justiz RS0045163 [T10]. Auch der Rekurswerber selbst verweist zur näheren Ausgestaltung dieses Rekursgrundes auf seine Rechtsrüge, sodass hier der Hinweis genügt, dass ein primärer Verfahrensmangel nicht ersichtlich…

…Justiz und Sachverständigengutachten sind. Die entsprechenden Kenntnisse muss sich der österreichische Richter sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS Justiz RS0045163, RS0040189). Wie sich der Richter die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (4 Ob 232/07g mwN). Mangelt es…

…anders als Art 5 Abs 1 Satz 1 Klausel-RL – nicht eine Auslegung zu Lasten des Klauselverwenders vor (vgl RS0040189 [T5]; RS0045163; RS0040189 ). Vielmehr lautet § 6:103 des ungarischen BGB: „(2) In einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer Unternehmung wird der unfaire…

…Richter sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (7 Ob 2/05b = SZ 2005/11 mwN; RIS Justiz RS0045163, RS0040189). Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der…

…IPRG von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Die entsprechenden (Rechts-)Kenntnisse muss sich der österreichische Richter selbst verschaffen (vgl RIS Justiz RS0045163; RS0040189); wie er dies macht, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11]). Zulässige – bereits in § 4 Abs 1 IPRG genannte – Hilfsmittel…

…rumänischen Recht unterliegt. Die Vorinstanzen haben das einschlägige rumänische Recht nicht ermittelt. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Verfahrens (vgl RIS-Justiz RS0040200; RS0109416; RS0005307; RS0045163 [T8]) und den Umstand, dass im Rechtsmittel auch nicht ansatzweise dargelegt wird, es wäre im Fall des gegebenenfalls anzuwendenden ausländischen Rechts ein für die gefährdete…

…werden vom Erstgericht daher im Zuge der im aufgezeigten Sinne vorzunehmenden Verfahrensergänzung - allenfalls auch unter Mithilfe der Beteiligten (§ 4 IPRG; vgl auch RIS-Justiz RS0045163) - zu ermitteln sein. Eventuell werden im Sinne der vom erkennenden Senat schon in der Entscheidung 7 Ob 275/03x angestellten Erwägungen auch Recherchen darüber anzustellen…

…IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen zu ermitteln, wobei sich der Richter die entsprechenden Kenntnisse in jeder Lage des Verfahrens selbst zu verschaffen hat (RS0045163; RS0040189). Wie er sich diese notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11]; RS0040189 [T8]). Die von der Klägerin als fehlend…

…von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (Verschraegen, aaO Rz 1 zu § 4 IPRG; Schwimann, Internationales Privatrecht³ 50; RIS-Justiz RS0045163, RS0040189); wie es sich diese notwendige Kenntnis des fremden Rechtes verschafft, liegt im Ermessen des Gerichtes (Verschraegen, aaO Rz 1 und 2). Für den vorliegenden…

…Versäumungsurteils ergangenen Unterhaltstitels bildete. 2.1. Liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, hat das Gericht zu prüfen, welches Sachrecht zur Anwendung gelangt (RIS-Justiz RS0009230 [T4]; RS0045163). Ausländische Normen sind nur bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden; für das Verfahren gelten stets die österreichischen Prozessvorschriften (lex fori; RIS-Justiz RS0076618; RS0009195…

…sich das Gericht die notwendige Kenntnis des fremden Rechts verschafft, liegt zwar an sich in seinem Ermessen (4 Ob 232/07g = RIS Justiz RS0045163 [T11]). Neben den im § 4 Abs 1 Satz 2 IPRG aufgezählten Hilfsmitteln (Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und…

… 3 IPRG von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Die entsprechenden (Rechts )Kenntnisse muss sich der österreichische Richter selbst verschaffen (vgl RS0045163; RS0040189); wie er dies macht, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11]). Zulässige – bereits in § 4 Abs 1 IPRG genannte – Hilfsmittel…

…T4]). Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen, wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Beihilfe zu leisten haben (RIS-Justiz RS0045163; RS0040189). Zulässige Hilfsmittel sind auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden…

…hängt vom Recht des Bundesstaats Victoria ab. Dieses Recht ist nach § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen zu ermitteln (RIS Justiz RS0045163, RS0040189). Mangelhafte Ermittlungen begründen einen Verfahrensmangel eigener Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen…

…Vorlage von Rechtsgutachten), Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11, T13]; RS0040189 [T8]). Die Überprüfung und Beurteilung der vorliegenden Ermittlungshilfen ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung, da das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet…

…Sachverständigen aus (RIS Justiz RS0115011). Beim amtswegigen Erforschen des ausländischen Rechts (RIS Justiz RS0040189, RS0045126) haben die Parteien dem Gericht Beihilfe zu leisten (RIS Justiz RS0045163). Es liegt daher grundsätzlich keine Verletzung des Neuerungsverbots vor, wenn im Rechtmittelverfahren dazu noch Urkunden vorgelegt werden (8 Ob 530/84). Die Vorinstanzen…

…Scheidungsmöglichkeit vorgesehen wäre, behauptet auch der Beklagte nicht (vgl allgemein zur Ermittlungspflicht hinsichtlich ausländischer Rechtssätze aber auch der erforderlichen „Beihilfe" der Parteien RIS Justiz RS0045163 mwN, zuletzt OGH 10 Ob 96/04x). Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass nach § 20 Abs 2 IPRG…

…des erhobenen Materials wahrscheinlich ist (7 Ob 59/11v im ersten Rechtsgang mwN). Die Parteien haben dem Gericht Beihilfe zu leisten (RIS Justiz RS0045163). Es stellt sich die Frage, ob sich Art 205 FamBG nur auf Ehepartner oder auch auf geschiedene Ehepartner bezieht. Das Argument des Revisionsrekurses, in…

…Abs 3 ZPO). 1. Die Vorinstanzen haben das einschlägige englische Recht nicht ermittelt. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0040200; RS0045163 [T8]; RS0005307 [T6, T12]; RS0109416; RS0115011 [T2]) und den Umstand, dass im Rechtsmittel auch nicht ansatzweise dargelegt wird, es wäre im Fall des gegebenenfalls anzuwendenden…

…Justiz und Sachverständigengutachten sind. Die entsprechenden Kenntnisse muss sich der österreichische Richter sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS Justiz RS0045163; RS0040189). Wie sich der Richter die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (4 Ob 30/15p mwN). Die behauptete…

…der Antragsteller dem Gericht die rechtlichen Grundlagen seines Anspruchs, und zwar auch das anzuwendende ausländische Recht, zu bescheinigen hat (SZ 45/94; RIS-Justiz RS0045163 [T3]). Art 8 lit f HKÜ sieht vor, dass dem Antrag auf Rückführung eine Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung (Affidavit) über die einschlägigen Rechtsvorschriften…

… 4 IPRG Rz 1). Es muss sich die entsprechenden Kenntnisse von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS-Justiz RS0040189, RS0045163). Ungeachtet der in § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen Mitwirkungspflichten treffen die Parteien keine Behauptungs- und Beweis- oder Bescheinigungspflichten zum fremden Recht (4…

… 4 IPRG Rz 1). Es muss sich die entsprechenden Kenntnisse von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS Justiz RS0040189, RS0045163), sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sache ausländischem Recht unterliegen könnte (RIS Justiz RS0009230). Ungeachtet der in § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen…

…zurückzuweisen. I.3. Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen, wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Beihilfe zu leisten haben ( RS0045163 ). Es stellt daher keine Verletzung des Neuerungsverbots dar, wenn neue Erkenntnisquellen im Rechtsmittelverfahren vorgelegt werden ( RS0045163 T6; vgl auch Weber in Laimer , IPR Praxiskommentar §…

…Erstgericht zutreffend festgehalten hat - von Amts wegen zu ermitteln, wobei sich der Richter die entsprechenden Kenntnisse in jeder Lage des Verfahrens selbst zu verschaffen hat (RS0045163; RS0040189). Wie er sich diese notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11]; RS0040189 [T8]). Zulässige Hilfsmittel zur Ermittlung des fremden…