RS0043841 – OGH Rechtssatz

…nur in den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung von Urkunden fällt nicht darunter und ist demgemäß unanfechtbar (RS0043841 [T1]; RS0041977 [T1]). [11] 2. Abgesehen davon ist die Beurteilung des Berufungsgerichts auch inhaltlich zutreffend, sodass nicht untersucht werden muss, ob die Bekämpfung von…

…mit dem das Berufungsgericht einen im Berufungsverfahren eingebrachten Schriftsatz (wegen Verletzung des Einmaligkeitsprinzips) zurückweist, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO nicht zulässig (RS0043841; RS0043763 [T4, T14]; 2 Ob 209/10i). Zu II.: 1.1. Die bloße Namensnennung berührt das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf…

…in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung von Urkunden fällt nicht darunter und ist daher unanfechtbar (RIS Justiz RS0041977; RS0043841 [T1]). Im Übrigen verletzt es nach ständiger Rechtsprechung das Neuerungsverbot, wenn im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt werden (RS0042011; RS0105484). Die Klägerin kann sich deshalb auch…

…Klagebegehren auf 611.669,58 EUR sA ein. Das Berufungsgericht wies diesen Schriftsatz mit unanfechtbarem (§ 519 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0043763, RS0043841) Beschluss (wegen Verletzung des Einmaligkeitsprinzips) zurück. Nunmehr erklärt die klagende Partei eingangs ihrer außerordentlichen Revision, die Klagseinschränkung „aus Vorsichtsgründen“ zu wiederholen. Dem steht…

… 1 iVm § 471 Z 5 ZPO) – Verwerfung der Nichtigkeitsberufung fällt nicht darunter (RS0043405). Gleiches gilt für die Zurückweisung von Schriftsätzen (RS0043841) oder – wie hier – von Urkunden. [17] 2. Zudem traf der Beschluss des Berufungsgerichts im letztgenannten Punkt auch inhaltlich zu: Es verletzt nach…

…Berufungsgerichts ist der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung eines Schriftsatzes fällt nicht darunter (RS0043841; RS0041977). [11] Im Übrigen ist die Revision zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur mangelnden Passivlegitimation des Zweitbeklagten: [12] 1.1. Kläger…

…den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung von Urkunden fällt nicht darunter und ist daher unanfechtbar (RIS Justiz RS0043841 [T1]; RS0041977). [11] 1.2. Zudem traf der Beschluss des Berufungsgerichts auch inhaltlich zu: [12] Es verletzt nach ständiger Rechtsprechung das – in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende…