RS0018305 – OGH Rechtssatz

…von Abschlagszahlungen stand. Da die Rechtsprechung die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Wegfalls der Vertrauensbasis nur dann zulässt, wenn insoweit ein Bezug zum konkreten Dauerschuldverhältnis besteht (RS0018305 [T50]), fehlt es der erstmals mit Schriftsatz vom August 2023 erhobenen Auflösungserklärung schon deswegen an einer Berechtigung. [21] 6. Aus den angeführten Gründen…

…schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage der Abwägung im Anlassfall (RIS Justiz RS0018305 [T52, T65]; RS0042834; RS0111817), die hier von den Vorinstanzen in nicht weiter korrekturbedürftiger Weise bejaht wurde (zB mangelhafte Ernährung und Betreuung des phasenweise besachwalterten Klägers…

…Gründen vor Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Anwendung der sonst anwendbaren Kündigungstermine und Kündigungsfristen aufgelöst werden, und zwar in der Regel ohne Nachfristsetzung (RIS-Justiz RS0018305). Ob ein zur sofortigen Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses berechtigender Grund vorliegt, ist in aller Regel eine Frage der Abwägung im Anlassfall, der zur Wahrung der Rechtseinheit…

…Ablauf aus wichtigem Grund abzuberufen. Denn die Unkündbarkeit oder Befristung eines Dauerrechtsverhältnisses steht ganz allgemein nicht dessen Auflösung aus wichtigem Grund entgegen (RIS Justiz RS0018368, RS0018305). Das gilt abgesehen von einer aufgrund Vereinbarung unter keinen Umständen entziehbaren Verwaltung, die nur durch Ausschluss nach § 1210 ABGB beendet werden könnte…

…die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken, kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RIS-Justiz RS0018305 [T52, T65], RS0027780 [T41], RS0042834 [T1]). 4.3 Dieser Abwägung im Anlassfall kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu; diese könnte…

…7 Ob 69/01z). Der Grund für die einseitige Lösung liegt darin, dass die Vertragsfortsetzung für den kündigenden Teil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung…

…Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners nicht (Reischauer aaO Vor §§ 918-933 Rz 7 mwN; SZ 57/186 ua; RIS-Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780 ua). Die Beurteilung der Frage, ob eine vorzeitige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gerechtfertigt ist, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab…

…Zeitpunkt der Vertragsgespräche allein benutzten Teil der Wohnfläche und das Mitbenützungsrecht (an den sanitären Räumlichkeiten) eingeräumt. Dauerschuldverhältnisse können aus wichtigem Grund aufgelöst werden (RIS Justiz RS0018305). Das von der Klägerin geltend gemachte unleidliche Verhalten der Beklagten, das bei den nicht dem MRG unterliegenden Bestandverhältnissen unter den Tatbestand des § 1118…

…das Recht, zwischen der Rechtswirksamkeit der Auflösungserklärung und der Vertragserfüllung (gegebenenfalls bis zum ordentlichen Kündigungstermin nach Umdeutung der vorzeitigen Auflösungserklärung) zu wählen (vgl RIS Justiz RS0018305; RS0124830). Das Vertragsverhältnis sei daher durch berechtigte vorzeitige Auflösung seitens der Beklagten (am 29. 4. 2008) beendet worden. Dieser Ansicht tritt der Kläger…

…Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). 2.1. Die Beklagte bekämpft im Rechtsmittel die Ablehnung einer vorzeitigen Auflösung des seit mehr als zehn Jahren bestehenden Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund nur…

…vereinbarter Unkündbarkeit und bei befristeten Verträgen. Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen (5 Ob 4/14w; RIS Justiz RS0027780; RS0018368, RS0018305). 4.2. Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse (RIS Justiz RS0129728). In der Entscheidung 5 Ob…

…der Grundstücksgrenze zu errichten. 2.2 Grundsätzlich zutreffend ist, dass jede Benützungsvereinbarung vom Miteigentümer als Dauerrechtsverhältnis aus wichtigen Gründen aufgelöst werden kann (RS0013628; vgl auch RS0018305). Während eine einvernehmliche Abänderung einer Benützungsregelung jederzeit möglich ist (5 Ob 20/01d; Vonkilch in Vonkilch / Hausmann , Österreichischen Wohnrecht 4 § 17…

…welche schwerwiegenden Gründe die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken, nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RS0018305 [T52, T65], RS0027780 [T41], RS0042834 [T1]). [20] 3.4.3. Diese Abwägung im Anlassfall könnte daher im Rahmen einer Revision nur dann aufgegriffen werden, wenn eine auffallende…

…Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund: 7.1. Es trifft zu, dass jede Benützungsvereinbarung vom Miteigentümer als Dauerrechtsverhältnis aus wichtigen Gründen aufgelöst werden kann (RIS Justiz RS0013628; RS0018305). 7.2. Die Vorinstanzen haben sich bei ihrer Beurteilung auf die Entscheidung 5 Ob 106/03d (= immolex 2004, 84) gestützt, in…

…Wasserzinses, nicht erfüllte (AS 124). Ein Dauerschuld- oder Dauerrechtsverhältnis kann grund sätzlich auch ohne diesbezügliche Vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. RIS-Justiz RS0027780, RS0018305, RS0018377, RS0018368 ua). Ein wichtiger Grund für die Beendigung eines Dauerschuld- oder Dauerrechtsverhältnisses ist ein solcher, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertrags…

…Rummel ABGB³ § 859 Rz 27; Würth in Rummel ABGB³ § 1118 Rz 2 f; RIS Justiz RS0027780, RS0018305). Entscheidend ist daher, ob die Fortsetzung des Schuldverhältnisses für den Vertragspartner insbesondere wegen Gefährdung seiner Rechtsstellung unzumutbar wird (4 Ob 179…

…der Kommunikationsanbieter bei Kostenüberschreitung eine Replik, MR 2014, 113). Nach ständiger Rechtsprechung können Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen ohne Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst werden (RIS Justiz RS0018305, RS0020919 ua). Schon die Änderungsmitteilung berechtigt den Teilnehmer zur Kündigung, sie und nicht erst die Änderung selbst bildet also den „wichtigen Grund“. Das…

…aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Zeit aufgelöst werden (Koziol/Welser aaO 197 mwN; Schwimann/Apathy, ABGB2 V, § 859 Rz 21; RIS-Justiz RS0018305). Ob das Verhalten eines Vertragspartners im Hinblick auf die Nichterfüllung bedungener Leistungen einen so wichtigen Grund darstellt, der zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages berechtigt, kann…

…in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bedingungen nicht mehr zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305, RS0027780). Die Revisionswerberin zieht zu Recht nicht mehr in Zweifel, dass der in der Kooperationsvereinbarung der Parteien (ua) ausdrücklich als Grund für eine vorzeitige fristlose…

…der Klägerin konkludent eingeräumten Rechts Stellung genommen werden muss, liegt jedenfalls ein Dauerschuldverhältnis vor, das nur aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden kann (RIS-Justiz RS0018305). Gründe, mit denen schon bei Abschluss des Dauerrechtsverhältnisses gerechnet werden musste, oder Veränderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden, können dessen vorzeitige…

…die in der Rechtsprechung anerkannte vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund (vgl 2 Ob 92/11k; 7 Ob 192/12d; RIS-Justiz RS0018305), zu deren Rechtfertigung es im Allgemeinen nicht der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage bedarf (RIS-Justiz RS0017469; Rummel aaO § 901 Rz …

…Verträge darauf ein. Die Anknüpfung einer Kündigung an das Vorliegen eines wichtigen Grundes entspricht der Rechtsprechung zur Möglichkeit einer vorzeitigen außerordentlichen Kündigung (vgl RIS Justiz RS0018305; RS0027780 ua), übergeht hier aber, dass die Streitteile für die jeweiligen Dauerschuldverhältnisse eine freie Kündigungsmöglichkeit vereinbart hatten und auch nicht die Unzulässigkeit dieser Vereinbarungen eingewandt…

…eine Frage der Abwägung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0018305 [T52]; RS0042834; RS0111817). 2.3 Ein wichtiger Auflösungsgrund ist insbesondere zu bejahen, wenn ein gedeihliches Zusammenleben der Vertragspartner nicht mehr möglich ist, wobei dem überwiegend…

…17/12z mwN). [2] Dauerschuldverhältnisse können generell aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Anwendung der sonst anwendbaren Kündigungstermine und Kündigungsfristen aufgelöst werden (RS0018305). Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses ist allen Tatbeständen vorzeitiger Beendigung immanent und dient der Abgrenzung bloß geringfügiger Verstöße von tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen (vgl…

…Gerichtshof in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). [17] 2.1. J ede Benützungsvereinbarung kann als Dauerrechtsverhältnis aus wichtigen Gründen aufgelöst werden (RS0013628; RS0018305 [T21]). Allerdings sieht § 17 Abs 2 WEG 2002 für die Abänderung einer bestehenden Benützungsregelung aus wichtigem Grund die gerichtliche Kompetenz vor. A…

…in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bedingungen nicht mehr zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305, RS0018377, RS0027780, RS0019365). Maßgebend für die Beendigung der Geschäftsverbindung aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen Eintritts einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage, und die sofortige Fälligstellung der…

…Ob 295/99m). 3. Dauerschuldverhältnisse können ohne Rücksicht auf Kündigungstermine und Kündigungsfristen aufgelöst werden, und zwar in der Regel ohne Nachfristsetzung (RIS Justiz RS0018305), wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS Justiz RS0027780). Als wichtige Gründe kommen Vertragsverletzungen…

…ist, hat auch das Berufungsgericht bereits zutreffend ausgeführt und entspricht dies auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes seit vielen Jahrzehnten (zusammengefasst in RIS-Justiz RS0018305, 0027780, 0018368, 0018377); dies hat auch unter Umständen bei vereinbarter Unkündbarkeit zu gelten (RIS-Justiz RS0018294). Dass auch eine Bürgschaft als Dauerschuldverhältnis entweder durch ordentliche…

…Rummel/Lukas ABGB 4 § 859 Rz 47; Würth in Rummel ABGB 3 § 1118 Rz 2 f; RIS Justiz RS0018305, RS0027780). Zwar verweist § 6 Abs 2 Z 1 KSchG auf einen sachlich nicht gerechtfertigten Vertragsrücktritt, der Begriff „Rücktritt“ ist…

…durch einseitige außergerichtliche Erklärung vorzeitig aufgelöst werden. 3.2 Dieser Grundsatz gilt auch bei vereinbarter Unkündbarkeit (RIS Justiz RS0018368) und bei befristeten Verträgen (RIS Justiz RS0018305; 1 Ob 176/98h SZ 71/141). Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen (8 Ob 607/84…

…wichtigen Grundes vorzeitig aufgelöst werden kann (RIS-Justiz RS0027780; 1 Ob 283/00z). Eine solche Auflösung bedarf in der Regel auch keiner Nachfristsetzung (RIS-Justiz RS0018305; 10 Ob 45/08b). Es wurde festgestellt, dass die Klägerin schon über mehrere Jahre mit den Förderleistungen, von denen das Entgelt der Beklagten als Grundeigentümerin…

…141; JBl 2001, 585; RdW 2002, 84), das nach ständiger Rechtsprechung aus wichtigem Grund mit Wirkung ex nunc jederzeit einseitig aufgelöst werden kann (RIS Justiz RS0018305, RS0018377, RS0027780, RS0018368, RS0018886). Vorausgesetzt ist hiefür, dass dem kündigenden Teil die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (RIS Justiz RS0027780; Bollenberger aaO Rz…

…Rz 27; Würth in Rummel, ABGB3 § 1118 Rz 2 f; Koziol/Welser II12, 8; Hofmann aaO 375 mwN; RIS Justiz RS0027780 und RS0018305). Die Möglichkeit einer Vertragsauflösung aus wichtigem Grund kann auch in Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgenommen werden (Krejci in Rummel, ABGB 2 § 6 KSchG Rz …

…– vom Vorliegen von Unmöglichkeit ausgehend – die Rechtsmittel der Beklagten in Ansehung der für das Vorliegen von wichtigen Auflösungsgründen behaupteten Tatsachenumstände (vgl RIS Justiz RS0018305, RS0027780) nicht vollständig behandelt hat, sind die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben, die Rechtssache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und es ist diesem aufzutragen, neuerlich über die…

…Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305 [T57], RS0018377 [T20], RS0027780 [T47]). Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage…

…SZ 60/77; SZ 57/186; JBl 1974, 618; SZ 45/29; EvBl 1966/376; JBl 1962, 319 mit krit Anm von Schwimann; RIS-Justiz RS0018305; RIS-Justiz RS0071422; vgl auch Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 7 vor §§ 918 bis 933; Binder aaO Rz 18; teilweise anderer Ansicht Reich…

…RS0009392). Als wichtige Gründe für den Widerruf von Dauerschuldverhältnissen kommen insbesondere Vertragsverletzungen in Betracht, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0027780, RS0018305 [T57], RS0018377). 3.4. Die Dauer der Lizenz bestimmt sich nach der Lizenzabrede. Fehlt es an einer ausdrücklichen Abrede über die Dauer der Nutzung eines…

…Nach ständiger Rechtsprechung können Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen Vertragsteil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0027780; vgl RS0018305). Dies gilt auch für Wohnungsleihverträge (6 Ob 695/80 = MietSlg 32.125). Die grundsätzliche Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung jeglicher Dauerschuldverhältnisse wurde in…

…den sonstigen allgemeinen Grundsätzen für Dauerschuldverhältnisse - eine sofortige Auflösung aus besonders wichtigen Gründen, die eine Fortsetzung unzumutbar machen, zulässig ist (vgl allgemein RIS Justiz RS0027780, RS0018305; ähnlich RIS Justiz RS0018368, RS0018377). In der Regierungsvorlage (202 BlgNR 23. GP, 11 f) finden sich dazu keine näheren Ausführungen. Kathrein (in FS…

…Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0018305 [T57], RS0018377 [T20], RS0027780 [T47]). Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage…