RS0044411 – OGH Rechtssatz

…2 ZPO darzulegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO ( RS0044411 [T19]). [11] 3. Ob die Beklagte ihre Tätigkeit schon bei Begründung ihrer Geschäftsbeziehung zum Kläger auf Italien ausgerichtet gehabt habe und daher Art …

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beurteilung, ob ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmegrundes ausreicht, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0044411 [T19]; 8 Ob 1/10w). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht der Revisionsrekurs zu ihrer Überprüfung nach § …

…haben würde. Die neuen Beweise müssen abstrakt geeignet sein, eine wesentliche Änderung herbeizuführen, wobei von der dem früheren Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht auszugehen ist (RIS Justiz RS0044411; RS0044631; RS0117780; RS0044504). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt…

…allein noch kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund. Der bloße Verdacht der Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens vermag daher per se eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen (RIS Justiz RS0044411 [T5]). In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof aber auch mehrfach die Ansicht vertreten, einem nachträglichen Gutachten könne die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von…

…iSd § 528 Abs 1 ZPO dar, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre (RIS-Justiz RS0044411 [T19]). Eine solche krasse Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen, wenn es den Umstand, dass es bereits im Planungsstadium für das Ausschreibungsverfahren eine den Klägern…

…des Rekursgerichts, es liege keine neue Tatsache bzw kein neues Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO vor (RIS Justiz RS0044411 [T9]), weil es sämtlichen als Wiederaufnahmsgründe nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umständen an ihrer Eignung mangle, eine…

…müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein; es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411). Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte…

…aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (10 ObS 169/03f = SZ 2003/76; 2 Ob 8/06z; RIS-Justiz RS0044411, RS0044510). Dieser Wiederaufnahmsgrund soll der materiellen Wahrheit in jenen Fällen zum Durchbruch verhelfen, in denen die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen (der Urteilstatbestand) unrichtig oder unvollständig waren (10…

…Einfluss sein, es genügt, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (stRsp; 5 Ob 291/60 = EvBl 1961/26 uva; RIS-Justiz RS0044411). Auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, kommen in Betracht (3 Ob 518/88 = EFSlg 57.856; 10 ObS 23/03k…

…wobei auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (10 ObS 169/03f = SZ 2003/76; RIS-Justiz RS0044411, RS0044510). Die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die…

…2. Die Anwendung dieser Leitlinien der oberstgerichtlichen Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall begründet grundsätzlich (RIS Justiz RS0111578) mangels korrekturbedürftiger Fehlbeurteilung des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0044411 [T19]) keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO: 2.1 Nicht einmal im Revisionrekurs vermag die Klägerin aufzuzeigen, warum sie zwar…

…müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein; es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411). Mit der Wiederaufnahmsklage kann nur die Tatfrage, nie die Rechtsfrage von neuem aufgerollt werden (6 Ob 230/09f). Ein rechtskräftiges behördliches Erkenntnis fällt…

…haben würde. Die neuen Beweise müssen abstrakt geeignet sein, eine wesentliche Änderung herbeizuführen, wobei von der dem früheren Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht auszugehen ist (RIS Justiz RS0044411; RS0044631; RS0117780; RS0044504). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt…

… 73 AußStrG herangezogen werden kann, sieht in der Beurteilung, ob ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmegrundes ausreicht, regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0044411 [T19]; zuletzt 8 Ob 118/13f). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht der Revisionsrekurs zu ihrer Überprüfung nicht offen…

…ausgegangen, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, weil auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (RIS Justiz RS0044411). Zu den in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmenden allenfalls fehlenden Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Wiederaufnahmsklage gehört auch der Mangel eines Verschuldens iSd…

…müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411, RS0044510). Bereits im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) ist abstrakt zu prüfen, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten…

…müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411; vgl RIS Justiz RS0044510). Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe…

…Schlüssigkeitsprüfung (RIS-Justiz RS0044631). Die hier gegen die Beweiswürdigung ins Treffen geführten Hilfstatsachen müssten jedenfalls geeignet sein, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411). Die Verneinung dieser von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Frage wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist keine über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgreifbare Fehlbeurteilung.…

…Verfahren steht. Andererseits ist auch zu prüfen, ob die Nichtberücksichtigung neuer Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess geeignet war, die Beweiswürdigung zu beeinflussen (RIS Justiz RS0044510; RS0044411). Während eine objektiv unrichtige Aussage eines Zeugen allenfalls den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO erfüllen kann, wird der Wiederaufnahmsgrund des §…

…Beweismittel zur Dartuung oder Widerlegung von Hilfstatsachen ausreichen, die möglicherweise bei einer Verwendung im Vorprozess zu einer anderen Würdigung der Beweismittel geführt hätten (RIS-Justiz RS0044411; 3 Ob 518/88; 2 Ob 8/06z; 8 ObA 74/06z ua). Kann eine derartige Eignung im Vorprüfungsverfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden, kommt eine…

…es genügt, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (stRsp, 5 Ob 291/60 = EvBl 1961/26 uva; RIS Justiz RS0044411). Einen Verstoß der Vorinstanzen gegen die oben dargelegten Grundsätze der Rsp des Obersten Gerichtshofs vermag der Revisionsrekurswerber nicht aufzuzeigen. Der vom Kläger als Wiederaufnahmsgrund …

…müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411, RS0044510). Bereits im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) ist abstrakt zu prüfen, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten…

…müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411, RS0044510; 9 Ob 519/95; 9 ObA 7/00w). Dies gilt etwa, wenn sie die Glaubwürdigkeit eines Zeugen (oder einer Partei) berühren (Jelinek in Fasching…

…Wiederaufnahmsbegehren gestützt wird, nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung auswirken, sondern es genügt, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411), jedoch muss es sich zumindest um neue Tatsachen und Beweismittel (Zeugen, Urkunden etc) handeln. Alleine die bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptung, dass eine frühere Zeugenaussage…

…die Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses genügt, wobei es ausreicht, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411; RS0044510; Kodek in Rechberger ZPO² § 530 Rz 5). Wie der erkennende Senat in seiner im Vorverfahren ergangenen Entscheidung 8 ObA 41/97f dargelegt…

…ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0044411 [T19]). Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob die Klagsangaben geeignet sind, ein mangelndes Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO darzulegen, ist sie…

…neue Tatsache im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte (vgl RIS Justiz RS0044411 [T 1]). Aus dieser Erwägung war die Klagszurückweisung im Sinn des § 538 Abs 1 ZPO nicht gerechtfertigt. Abschließend sei noch darauf hingewiesen…

…müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411; RS0044510). Die Zulassungsbeschwerde macht im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsgrund der behaupteten Verfälschung einer Unterschrift geltend, das Berufungsgericht habe die Relevanz des Urkundenkonvoluts Beil ./CC für…

…gestützt wird, müssen sich nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung auswirken; es genügt, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411). Im Vorprüfungsverfahren ist die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinen Einfluß…

…dieser Umstand im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte (vgl RIS Justiz RS0044411), zumal sich nach den zutreffenden Ausführungen des Revisionsrekurswerbers auch der Sachverständige Dr. L***** auf die Angaben des Zeugen DDr. S***** gestützt hat (vgl S…

…das kann nur einzelfallbezogen geschehen. Daher ist bei Prüfung der Schlüssigkeit einer Klage grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu beantworten (RIS Justiz RS0037780 [besonders T14]; RS0044411 [T19]; 3 Ob 204/09k mwN). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass sich aus der vorgelegten Urkunde, die „die Grabrede“ für die…

…dann in Betracht, wenn die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können (6 Ob 30/09v = RIS Justiz RS0044411 [T15]). 2.3 Im Vorprüfungsverfahren ist die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten…

…dann in Betracht, wenn die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können (6 Ob 30/09v = RIS Justiz RS0044411 [T15]). a) Im Vorprüfungsverfahren ist die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten…

…Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) erforderliche Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen vorgenommen werden und ist damit regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0044411 [T19]; RS0037780 [T14]). Das gilt auch für die Prüfung, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel abstrakt geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung des Vorprozesses zu…

… 538 ZPO) erforderliche Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen vorgenommen werden und ist damit regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0037780 [T14]; RS0044411 [T19]). Dies gilt auch für die Prüfung, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel (abstrakt) geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung des Vorprozesses zu bewirken (vgl…

…Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmeklage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage ist damit regelmäßig nicht zu beantworten (RIS Justiz RS0037780 [T14]; RS0044411 [T19]; 1 Ob 140/17w mwN). 3.2 Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass sich aus der angeführten Aussage einer Zeugin in einem Verfahren…

…müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411). 1.2. Voraussetzung ist aber immer, dass die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche…

…diesen Verfahren hervorgekommene Tatsachen auf das wiederaufzunehmende Verfahren von Einfluss sein sollen. Auch insoweit kann die Klägerin daher keine im Einzellfall (vgl dazu RIS Justiz RS0044411 [T19]; RS0037780 [T14]) aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) aufzeigen. 3. Entgegen der Vorschrift des § 520 Abs …

…sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, wobei auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (RIS Justiz RS0044411, RS0044510). Die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinen…

…sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, wobei auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (RS0044411, RS0044510). Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel kommt grundsätzlich nur dort in Frage, wo im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen…