RS0099494 – OGH Rechtssatz

…entscheidende Tatsachen mit bloßen Floskeln (wie „zweifellos“, „offensichtlich“) ohne eigene Beweiserwägungen als bewiesen dargestellt oder zirkuläre Überlegungen angestellt würden (RIS-Justiz RS0099494 RS0116882 [T5]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 446), während der vorliegende Schluss von der angewendeten Gewalt auf den Eintritt und die Vorhersehbarkeit…

…die zu begründende Tatsache (hier: den Vorsatz des Angeklagten) entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS-Justiz RS0108609, RS0099494 [T11, T12]). [15] Soweit sich die Rüge (Z 5 vierter Fall) gegen die Begründung (US 13 f) der Feststellung eines Betrugsschadens von…

…Formulierung, dass die im Urteil beanstandeten Vernehmungsmethoden „offenbar“ auf Arbeitsüberlastung der ermittelnden Beamten zurückzuführen waren (US 45; vgl dazu auch RIS-Justiz RS0099494; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 446). Soweit die Rüge die Beurteilung der Überzeugungskraft dieser Depositionen – unter isolierter Hervorhebung einzelner Urteilspassagen – auch als…

…habe (US 7), eine Scheinbegründung erblickt, übergeht sie die dargestellte Gesamtheit der dazu erfolgten Erwägungen der Tatrichter (erneut RIS-Justiz RS0119370, vgl im Übrigen RS0099494 [T7]). [8] Mit ihren Mutmaßungen zu sportlichen Aktivitäten junger Menschen sowie zur Wirkung von Liedtexten im Allgemeinen erschöpft sich die Rüge abermals in einem unzulässigen…

…werden könnte, wenn dies dazu dienen sollte, ohne Vorliegen konkreter Beweisergebnisse entscheidungswesentliche Tatsachen als gegeben darzustellen, also eine sachgerechte, fallbezogene Begründung zu ersetzen (RIS Justiz RS0099494 [T5, T11 und T12]). Davon kann angesichts der eingehenden Beweiswürdigung der Tatrichter (siehe erneut US 7 bis 21) keine Rede sein. [11] Mit dem…

…dieser Formulierung – schon aus der Bezugnahme auf die Fotos vom Brandort ersichtlich – unmissverständlich nur die Zweifelsfreiheit zum Ausdruck gebracht werden sollte (RIS Justiz RS0099494 [insb T7, T11]). Mit der Behauptung, ein – auch nach dem Beschwerdestandpunkt per se zutreffendes – Zitat der Ausführungen des Sachverständigen zur denkbaren Entzündung von…

…stehende – (Schein )Begründungen, die über den Gebrauch von Wörtern wie „offenbar“, „offensichtlich“ oder „zweifellos“ nicht hinausgehen (RIS-Justiz RS0099494). Mit dem Hinweis auf das zur Klärung der „Genese und ... Historie der relevanten Sparbücher“ notwendige umfangreiche Beweisverfahren und die Schwierigkeiten bei der „…

…verbalen Ausdruck brachten, haben sie diese nicht substanzlos gebraucht, sodass die behauptete „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) gerade nicht vorliegt (RIS Justiz RS0099494; RS0099483 [T3]). Eine darüber hinausgehende „besondere“ Auseinandersetzung mit sämtlichen Beweisergebnissen in Richtung aller denkbaren (und speziell der von der Rüge gewünschten) Folgerungen verlangt…

… 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der unter Hinweis auf RIS Justiz RS0099494 erhobenen Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) sind die auf die langjährige Freundschaft des Angeklagten zur Familie des Opfers und zu diesem selbst (US …

…unter anderem „denklogisch“, „lebensnah“, „zwingend“) stellt mit Blick auf die eingehenden Erwägungen der Tatrichter keinen Begründungsmangel dar (RIS Justiz RS0099494 [T6]). [7] Mit der von der Tatsachenrüge (Z 5a) erhobenen Behauptung eines Fehlens „von objektivierten Beweisergebnissen“ wird dieser Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig ausgeführt…

…zu beweisende Tatumstand stillschweigend im Rahmen der Beweisführung als bewiesen vorausgesetzt wird, an die Stelle einer Begründung also eine bloße Behauptung gesetzt wird (RIS Justiz RS0099494; Ratz , WK StPO § 281 Rz 446). Davon kann bei begründeter Wertung der Verantwortung des Angeklagten als „unlogisch“ oder „nicht…

…vgl RIS Justiz RS0119370) – Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl US 11 zur wiederholten, planvollen und organisierten Tatbegehung; vgl auch RIS-Justiz RS0099494 [T11]). [6] Die weitere Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) bringt vor, das angefochtene Urteil enthalte keine Begründung für die Feststellung, wonach Wertgegenstände mit einem…

…RIS-Justiz RS0116732, RS0099413). Die bloße Verwendung des Wortes „naturgemäß“ (US 8) stellt im Hinblick darauf keine Scheinbegründung dar (vgl RIS-Justiz RS0099494 [T3, T5, T6]). [14] Soweit sich der Rechtsmittelwerber gegen Urteilsaussagen zu Einschränkungen der Lebensführung des Opfers (US 6 f) wendet (Z 5…

…Eine solche liegt nämlich im von der Rüge angesprochenen Sinn vor, wenn eine festgestellte entscheidende Tatsache ohne eigene Beweiserwägungen als bewiesen dargestellt wird (RIS Justiz RS0099494; Ratz , WK StPO § 281 Rz 446), nicht aber, wenn nach Erörterung der leugnenden Verantwortung der Angeklagten die subjektive Tatseite aus dem äußeren…

…ein Messer bei sich.“] und M* [ON 36.2.14, 5]). Die Verwendung des Wortes „offensichtlich“ bedeutet keineswegs automatisch eine Scheinbegründung (RIS Justiz RS0099494 [T3, T5, T7, T9]). [15] Mit seinen übrigen Ausführungen, etwa dazu, dass es „in gewissen Kreisen … durchaus nicht unüblich“ sei, ein Messer…

…hat (US 5, 7). Warum es sich bei diesen Erwägungen um eine Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) handeln soll (vgl dazu RIS Justiz RS0099494 [T11, T12]), bleibt unklar. Die den genannten Vorsatz in Abrede stellende, auf Aussagen des Angeklagten basierende Argumentation erschöpft sich ebenso in – in dieser Form…

…Worte die Angabe von Gründen ersetzt wird, nicht aber, wenn (wie hier) in Gesamtschau der Begründung nur Zweifelsfreiheit zum Ausdruck gebracht werden soll (RIS Justiz RS0099494 [T7]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Z 5 vierter Fall) versäumt es die Rüge, an der Gesamtheit der dargestellten Beweiswerterwägungen Maß zu nehmen (siehe aber RIS Justiz RS0119370; vgl auch RS0099494 [T5, T11, T12]). III./ Zur weiteren Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ho* A*: [32] Die Feststellungen zur Täterschaft der Angeklagten Ho* A* in objektiver und subjektiver…

…im Übrigen nur vor, wenn eine festgestellte entscheidende Tatsache mit bloßen Floskeln (wie „zweifellos“) ohne eigene Beweiserwägungen als bewiesen dargestellt würde (RIS Justiz RS0099494; Ratz , WK StPO § 281 Rz 446). Mit Überlegungen zur allfälligen Tatbeteiligung weiterer Personen, die das erbeutete Geld an sich genommen haben können…

…sei „naturgemäß“ gegeben oder bedürfe „keiner näheren Erörterung“ (US 12 ff), für sich genommen keine Begründung darstellen (RIS-Justiz RS0099494). Ihre Feststellungen zum Nötigungs , zum Schädigungs- und zum Bereicherungsvorsatz der Beschwerdeführerin (US 10) stützten die Tatrichter aber nicht nur auf solche Floskeln. Sie erschlossen…

…eines „Standardbeispiel[s] einer offenbar unzureichenden Begründung“ nicht aufzuzeigen (vgl zur von der Beschwerde herausgestrichenen Verwendung des Wortes „zwanglos“ RIS Justiz RS0099494 [insb T11]). [5] Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), der (objektive) Tatbestand des § 114 Abs 1 FPG erfordere…

…83 f) ist gleichfalls unberechtigt. Denn mit dem Hinweis auf einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Urteilsformulierungen werden Scheingründe oder zirkuläre Überlegungen nicht angesprochen (RIS Justiz RS0099494). Die dazu zitierte Entscheidung (12 Os 41/02) ist fallaktuell irrelevant, weil das Erstgericht auf Basis von in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismittel (RIS Justiz…

…Begründung nicht darin erschöpft, sondern damit – bei gebotener Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Überlegungen – unmissverständlich nur die Zweifelsfreiheit zum Ausdruck gebracht werden sollte (RIS Justiz RS0099494 [insb T7, T11]; vgl auch US 18, 40). Dass die Tatrichter (unter anderem) aus dem Vorhaben des Erstgenannten, das Projekt P***** in weiterer Folge…