RS0034374 – OGH Rechtssatz

…Hinausschieben der Verjährung, zumal in diesen Fällen auf den gesetzlichen Vertreter abzustellen ist (vgl § 1494 Abs 2 ABGB; RIS-Justiz RS0034374 [T11, T12]). Eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung – wie vom Antragsteller releviert – tritt durch die bloße Anfrage bei der FMA ebensowenig ein. Auch…

…die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war (RIS-Justiz RS0034366 uam), und damit grundsätzlich ab Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen (RIS-Justiz RS0034374). Kenntnis der Schadenshöhe ist nicht Voraussetzung des Verjährungsbeginns (RIS-Justiz RS0034440). Bei vertraglicher Schlechterfüllung besteht der Schaden nach der Lehre in den nicht entsprechenden Eigenschaften…

…konkret zu erstatten ( RS0034524 [T24, T25]). Um mit Erfolg Klage erheben zu können, benötigt der Geschädigte daher bei einer Verschuldenshaftung neben der Kenntnis vom Ersatzpflichtigen ( RS0034374 ) Kenntnis von der Schadensursache ( RS0034951 ), dem maßgeblichen Kausalzusammenhang ( RS0034366 ) und dem Verschulden des Schädigers ( RS0034322 ). Zwar genügen bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände nicht. Der…

…mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RS0034951; RS0034374). Das Kennenmüssen einschlägiger Tatsachen oder die bloße Möglichkeit der Kenntnis reichen grundsätzlich nicht aus (RS0034366 [T3, T6]; RS0034686 [T9]). [19] In gewissem Umfang wird dann…

…in dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RS0034524; vgl RS0034374; vgl RS0034951). [8] 2. 2 Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen (RS0034374 [T13]), insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden…

…zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt, wenn der Geschädigte Kenntnis vom ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt erlangt ( RS0034322 ; RS0034366 ; RS0034374 ; RS0034387 ; RS0034524 ; RS0034547 ; RS0034951 ; RS0050338 ). Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers…

…indem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann ( RS0034524 ; vgl auch RS0034374 ). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0034951; RS0034374 [T4]). Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0034951; RS0034374 [T4]). Sie beginnt schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder erkennbar sein musste, wenn…

…ABGB in Gang gesetzt wird, in der Regel mit dem Unfallstag zusammenfällt, falls nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände Abweichendes zu gelten hat (RIS Justiz RS0034374 [T7]). Die in Bezug auf die Verjährungsfrage erst in die Berufung aufgenommenen Argumente, dass die Person des Schädigers erst lange nach dem 29. 6. 1986…

…dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekanntgeworden ist (RIS Justiz RS0034951, RS0034374). Es kommt entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS Justiz RS0034327…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchen dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS-Justiz RS0034951; RS0034374). Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchen dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS-Justiz RS0034951; RS0034374). Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung…

…verjährt. 1.2. Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (§ 1489 ABGB; RIS-Justiz RS0034374). Die Vorinstanzen sind zutreffend vom Grundsatz ausgegangen, dass die Kenntnis des Sachverhalts, der den Grund des Entschädigungsanspruchs darstellt, erst beginnt, wenn dem Geschädigten dieser Sachverhalt…

…Geschädigten als Laien ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht erkennbar gewesen ist, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Kenntnisnahme des Geschädigten vom Gutachten des Sachverständigen (RIS Justiz RS0034374 [T35]). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, erst aufgrund der im Verfahren (zwischen April 2007 und Jänner 2009) eingeholten berufskundlichen und steuerrechtlichen Sachverständigengutachten sei der Kläger in…

…Weisungen des ehemaligen Geschäftsführers konkretisiert wurde. 1.3.1. Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0034374). Bei einer juristischen Person ist das Wissen oder Kennenmüssen eines Geschäftsführers der Gesellschaft grundsätzlich zuzurechnen ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 18 Rz 24…

…keinesfalls korrekturbedürftig. 7. Die Grundsätze zur Beurteilung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach § 1489 ABGB sind in der Rechtsprechung ebenfalls gesichert (RIS Justiz RS0034951; RS0034374; vgl auch 7 Ob 18/13t). Die Vorinstanzen haben auch diese Rechtslage beachtet. Bei der Frage, wann die Voraussetzungen für den Beginn der…

…dem Unfalldatum gleichzusetzen ist (2 Ob 190/73), sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände Abweichendes zu gelten hat (8 Ob 77/78; RIS Justiz RS0034374). Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Unfallstelle um eine dem allgemeinen Fußgängerverkehr gewidmete Verkehrsfläche, die ersichtlich auch nicht einer bestimmten Privatliegenschaft zugeordnet war…

…ständiger Rechtsprechung wird die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (RIS-Justiz RS0034374); wann dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (darauf weist im Übrigen selbst die außerordentliche Revision der Zweit- und der…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS-Justiz RS0034951; RS0034374), wenn also die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schaden-stiftenden Verhalten einen…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0034951; RS0034374). Zwar kann die Verjährung von Ersatzansprüchen nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnen (1 Ob 621/95 = SZ 68…

…Gerichtshofs beginnt die Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB mit Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen zu laufen (RIS Justiz RS0034374), die durch die verschuldete Unkenntnis nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0034686). Die bloße Möglichkeit der Kenntnis genügt grundsätzlich ebenso wenig wie die bloße Möglichkeit der…

…sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524; vgl auch RS0034374). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten…

…er mit Aussicht auf Erfolg klagen kann, also in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RIS Justiz RS0034524, RS0034374 [T37, T49] ua). Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem (jeweiligen) Schaden und…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0034951; RS0034374). Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung…

…Möglichkeit der Ermittlung desselben (RIS Justiz RS0034366). Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0034374). Die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass sich aus dem Schreiben vom 24. 2. 2009 (zumindest) die Behauptung des nun geltend gemachten Schadens durch Nichttilgung…

…den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524; vgl auch RS0034374). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten…

…aufkämen. Die Verjährung des Schadenersatzes wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (§ 1489 ABGB; RIS-Justiz RS0034374). Dazu gehört auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten (2 Ob 58/07d uva; RIS…

…sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524; vgl auch RS0034374). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0034951; RS0034374). Im Fall der Verschuldenshaftung muss der Geschädigte auch Klarheit über das Verschulden des Schädigers haben. Der Geschädigte darf sich jedoch nicht einfach passiv verhalten und…

…aber nicht (RIS-Justiz RS0034524 [T6, 7]). Ein jedem anzustrengenden Prozess anhaftendes Risiko kann nicht bewirken, dass der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben wird (RIS-Justiz RS0034374 [T33]). Die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen muss soweit reichen, dass der Beschädigte auf Grund des ihm bekannt gewordenen Materiales eine Klage gegen die…

…Dabei kommt es nicht auf das Ergebnis einer ex post Betrachtung, sondern darauf an, ob dem Geschädigten (bei einem Minderjährigen dessen gesetzlichen Vertreter: RIS Justiz RS0034374 [T11 und T12]) objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgeblichen Tatbestände bekannt gewesen sind (2 Ob 78/03i; vgl auch…

…sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524; vgl auch RS0034374). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten…

…Zeitpunkt zu laufen, in welchen dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS-Justiz RS0034951; RS0034374). Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung…

…selbst erkannte. Zutreffend macht der Kläger einen Schadenersatzanspruch geltend. Die Verjährung beginnt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers (RIS-Justiz RS0034374). Wann diese Kenntnis gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch wenn nicht ausdrücklich feststeht, wann dem Kläger die von den Käufern vertretene Ansicht bekannt…

…Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte den Schaden und den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann (stRsp; RIS Justiz RS0034374; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1489 Rz 3; Dehn in KBB² § 1489 Rz 3 je mwN). Der entscheidende Sachverhalt muss dem…

…Tatsachen (RIS-Justiz RS0034524 [T29]), es sei denn, dass sich „das Verschulden aus der offenkundigen Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens selbst" ergibt (RIS-Justiz RS0034322, RS0034374 [T5]). Dass die Klägerin sowohl von der Vereinbarung vom 10. Juli 1990 als auch von der Schädigungsabsicht der Beklagten bereits im Jahr 1991 Kenntnis hatte…

…Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Die Kenntnis der Schadenshöhe ist nicht Voraussetzung des Verjährungsbeginns (RIS-Justiz RS0034440; RS0034374). Es entspricht ebenfalls der Rechtsprechung, dass zwar die dreijährige Frist des § 1489 ABGB nicht vor tatsächlichem Eintritt des (ersten) Schadens zu laufen beginnt; dass…

…dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524; RS0034374). Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger…

…dass er mit Aussicht auf Erfolg klagen kann (SZ 40/40; SZ 56/76; SZ 60/204 uva; RIS Justiz RS0034524; vgl auch RS0034374; Mader in Schwimann, ABGB2 § 1489 Rz 9; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1489 Rz 3 mwN). Dies…